| 2020-02-15 |
| *Aktiengesetz, hg. v. Hüffer/Koch, 14. A. 2020 |
| *Aktiengesetz, hg. v. Grigoleit, H, 2. A. 2020 |
| *Bechteler, Harald/Raue, Johannes, Zivilprozess für Anfänger, 2020 |
| *Personalvertretungsrecht, hg. v. Richardi, R./Dörner, H./Weber, C., 5. A. 2020 |
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| 2020-02-14 |
| 2020-02-14 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Eilantrag gegen das an dem Ende des Monats Januar 2020 von dem Abgeordnetenhaus Berlins beschlossene Gesetz über die Deckelung von Mieten unzulässig, weil der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch nicht feststeht (1 BvQ 12/2020 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf es blinden Menschen nicht untersagt werden, mit ihrem Blindenführhund eine Arztpraxis zu durchqueren, weil sie andernfalls verfassungswidrig benachteiligt würden (2 BvR 1005/2018 30. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich der der gewerbsmäßig und als Mitglied einer zu fortgesetzter Begehung verbundenen Bande handelnde Gehilfe einer Hehlerei und Urkundenfälschung auch dann wegen Beihilfe zu gewerbsmäßiger Bandenhehlerei und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung strafbar, wenn der von ihm unterstützte Haupttäter diese besonderen persönlichen Merkmale nicht erfüllt (3 StR 521/2018 17. Oktober 2019) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Feststellung der Zulassungsfreiheit eines von einem Apotheker hergestellten so genannten Defekturarzneimittels den Inhaber der Zulassung eines vergleichbaren Arzneimittels in seinen Rechten verletzen (24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Kündigungen früherer Piloten der zahlungsunfähigen Fluglinie Air Berlin unwirksam, weil die notwendige Massenentlassungsanzeige nicht bei der für den betreffenden Betrieb zuständigen Arbeitsagentur erstattet wurde (6 AZR 146/2019 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Richter nicht deswegen in einem Dieselskandalfall befangen, weil er selbst ein Halter eines manipulierten Dieselkraftfahrzeugs ist (3 U 78/2018 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Kinder zwischen einem Jahr und drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer auch zu bestimmten Randzeiten geöffneten Kindertagesstätte und ist ein Träger einer Tagesstätte auch nicht verpflichtet, die Kapazität einer bestimmten Tageseinrichtung mit erweiterten Betreuungszeiten zu erweitern (12 B 1324/2019 5. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen ist für Klagen gegen den medizinischen Dienst der Krankenkassen, die einen Verstoß gegen Art. 15 DS-GVO rügen, der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben (2 SV 2/2019 B 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Faktencheck durch ein von Facebook beauftragtes Medienunternehmen nicht deshalb wettbewerbswidrig, weil dabei der Faktencheckartikel des als Faktenprüfer beauftragten Medienunternehmens mit dem beanstandeten Artikel verlinkt wird und der Nutzer, der den beanstandeten Artikel teilen möchte, den mit Abbrechen oder Trotzdem weiter quittierbaren Hinweis erhält, dass es hierzu eine weitere Bewertung durch Faktenprüfer gibt (14 O 181/2019 27. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Bauer Media Group von der Mediengruppe Du Mont die Mitteldeutsche Zeitung, weil sich die Verbreitungsgebiete der Mitteldeutschen Zeitung und der Zeitung Volksstimme in Magdeburg nicht überschneiden (um 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Tag vor seinem achtzehnten Geburtstag ein siebenjähriges Nachbarskind durch einen Halsschnitt tötender Angeklagter wegen Mordes zu zwölf Jahren Haft und Einweisung in den Maßnahmenvollzug verurteilt (um 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung Frankreichs muss Apple wegen gezielter Drosselung der Leistungsfähigkeit von Geräten 25 Millionen Euro zahlen (um 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die in Deutschland lebende Schriftstellerin Asli Erdogan von den Vorwürfen der Untergrabung der staatlichen Einheit und der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie der Hilfe für eine Terrororganisation freigesprochen (14. Februar 2020). |
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| 2020-02-13 |
| 2020-02-13 Nach einer eine frühere Entscheidung des Jahres 2017 aufgebenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Spanien zwei über den Grenzzaun in Melilla aus Marokko eingedrungene Männer aus Mali und der Elfenbeinküste ohne individuelle Prüfung nach Marokko zurückbringen, weil sie sich selbst in eine rechtswidrige Lage begeben hätten (um 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierung in einem Konzern nach § 6a GrEStG keine rechtswidrige Beihilfe, wobei auch der Fall begünstigt wird, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird (II R 1872019 22. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zu einem Aufbau von Kapital keine privilegierten Schenkungen nach § 534 BGB, so dass ein leistender Sozialhilfeträger bei Bedürftigkeit des Schenkers Rückforderungsansprüche hat (6 U 76/2019 13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Bauunternehmer aus Bochum keinen Werklohnanspruch für Sanierungsarbeiten, weil die beteiligten Parteien heimlich eine Schwarzgeldvereinbarung abschlossen, nach der die Arbeiten ohne Erteilung einer Rechnung und unter Verkürzung des Werklohns um die Mehrwertsteuer erbracht werden sollten (I-21 U 34/2019 21. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Mieter gegen das Land Hessen keinen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung wegen des Erlasses einer unwirksamen Mietpreisbegrenzungsverordnung oder aus enttäuschtem Vertrauens, weil wegen ernsthafter Zweifel von Anfang an kein Vertrauen entstehen konnte (1 U 60/2019 13. Februar 20120). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der mit dem abgetrennten Kopf eines vermutlichen Gegners auf Fotoaufnahmen posierende Kassim A. zu 18 Monaten Haft verurteilt (2 StE 6 OJs 20/2017 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Ruhezeiten der Einsatzkräfte der Bundespolizei während des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderbergkonferenz in Österreich Bereitschaftsdienst und mit Freizeit auszugleichen (1 A 1512/2018 13. Februar 2020 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau dürfen in Italien geerntete Äpfel beispielsweise von der Aldi GmbH & Co KG Mahlberg nicht als aus Deutschland stammend beworben werden (12 O 88/2019 24. Januar 2020). |
| Nach einem Beschluss der Bürgerschaft Hamburgs ist die Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung Staatsziel (12. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Räuber von 960 Euro in einer Supermarktfiliale zu drei Jahren Haft verurteilt (um 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Bosnien wegen versuchten Einbruchsdiebstahls zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt (13. Februar 2020). |
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| 2020-02-12 |
| 2020-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Ali B aus dem Irak zu lebenslanger Haft wegen des Mordes an der vierzehnjährigen Schülerin Susanna aus Mainz rechtmäßig (um 12. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Mutter eines Kindes auf ihr Recht zu der Anfechtung der Vaterschaft nicht verzichten und kann es auch nicht verwirken (XII ZB 321/2019 18. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar bei einem fehlerhaften Versorgungsausgleich durch das Familiengericht die ordentliche Gerichtsbarkeit für den Vollzug der internen Teilung zuständig, nicht aber für die Beurteilung, ob das Familiengericht den Halbteilungsgrundsatz beachtet hat (um 12. Mai 2020). |
| Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker keine Schadensersatzansprüche gegen Lieferanten des Insolvenzschuldners (12. Mai 2020). |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Fußgänger, der ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg wahrnimmt und dann während einer Unterhaltung vergisst, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen erlittener Sturzverletzungen (7 U 285/2019 4. Februar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in § 5 der Coronaverordnung Niedersachsens festgelegte grundsätzliche Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland wegen Fehlens einer Ermächtigungsgrundlage außer Vollzug gesetzt (13 MN 143/2020 11. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Anträge auf Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in dem öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften abgelehnt, weil kein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff vorliegt (6. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Rekurs der UniCredit Bank Austria gegen eine Entscheidung der Vorinstanz abgewiesen (um 11. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des nationalen Judoverbands Südkoreas ist der zweimalige Judoweltmeister Wang Ki-chun wegen eines angeblichen sexuellen Übergriffs auf eine Minderjährige lebenslang gesperrt (um 11. Mai 2020). |
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| 2020-02-11 |
| 2020-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine in dem Bundesgebiet innerhalb der Briekastenleerungszeiten eingelieferte Postsendung an dem folgenden Werktag ausgeliefert wird (VI ZB 19/2029 17. Dezember 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Beschwerde eines Naturschutzverbands gegen die in dem Zuge des Ausbaus der L 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf geplanten Baumfällarbeiten zurückgewiesen (11 S 6/2020 10. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist Alfonso P. wegen Totschlags seines muslimischen Schwiegersohns zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (um 11. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen riskanten Kapitalanlagen in Werbevideos deutlich vor möglichen Totalverlusten gewarnt werden (312 O 279/2018 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig durfte die Volkswagen AG dem früheren Leiter der Dieselmotorenentwicklung nicht kündigen, so dass das Arbeitsverhältnis noch besteht (8 CA 334/2018 10. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist einem Kläger mit schwerstgradig ausgeprägtem Autismussyndrom das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung nach § 229 III SGB IX zuerkannt (S 16 SB 110/2017 30. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Sportverein FC Schalke 04 wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern in dem Pokalspiel gegen Hertha BSC 50000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin werden gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Scheiterns der Personenkraftwagenmaut keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet (um 11. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierzehnjähriger Angeklagter wegen Mordes an seiner Mutter zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 10. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Antrag Laudamotions (Ryanair) auf eine einstweilige Verfügung gegen eine dreistündige Betriebsversammlung abgewiesen (um 11. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens haben die Ureinwohner (Aborigines) Australiens einen besonderen Status, wo immer sie auch geboren sind, so dass ihr Abschiebungsschutz gestärkt ist (11. Februar 2020). |
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| 2020-02-10 |
| 2020-02-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird (angeblich) eine in einer Stadt liegende Eigentumswohnung nicht in ihrem Wert dadurch verringert, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Altglascontaineranlage und Altpapiercontaineranlage errichtet wurde, so dass eine Schadensersatzklage abgewiesen ist (I-21 U 46/2019 21. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Testamentsvollstrecker entlassen werden, wenn seine Entnahme aus dem Nachlass unangemessen ist (2 W 66/2019 28. August 2019). |