| 2020-02-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Luftfahrtgruppe PGL in Polen die Condor Flugdienst GmbH erwerben (20. Februar 2020). |
| Die Bundesregierung beschließt auf Kosten der Allgemeinheit zwecks Gewinnung von Wählerstimmen für die verantwortlichen Parteien die soziale Wohltat einer aufstockenden Grundrente für etwa 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 (19. Februar 2020). |
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| 2020-02-19 |
| 2020-02-19 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Verfassungsbeschwerde der Stadt Reutlingen gegen die Ablehnung ihrer Erklärung zu einem Stadtkreis durch den Landtag Baden-Württembergs als unzulässig zurückgewiesen, weil die Stadt nicht beschwerdefähig ist (1 VB 11/2019 17. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm stachelt die Verwendung des Begriffes frecher Jude zu dem Rassenhass an, weil sie eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, die bloße Äußerung der Ablehnung und Verachtung überschreitende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens ist (III-3 RVs 1/2020 28. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg geht das Antragsrecht für eine rückwirkende Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für einen behinderten Menschen nach dessen Tode auf den Rechtsnachfolger über, weil es kein höchstpersönliches Recht ist und nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie einem Tode abhängt (13 K 1012/2018 18. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer die Zulassung des Kraftfahrzeugs maßgebend, ohne dass die Aushändigung des Kraftfahrzeugscheins oder die Aushändigung eines mit einem amtlichen Dienstsiegel abgestempelten Kraftfahrzeugkennzeichens erforderlich sind (13 K 2598/2018 17. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein früherer Betreuer von Pfadfindern wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 124 Fällen zu acht Jahren Haft und zusätzlicher Sicherungsverwahrung verurteilt (19. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage, soweit sie an dem gleichen Behandlungstag erbracht wurden, nur beihilfefähig, wenn sie auf Grund gesonderter Diagnose geleistet wurden (5 K 742/2019 21. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung des früheren Vorsitzenden der Flugbegleitergewerkschaft UFO Nicoley Baublies durch die Lufthansa unwirksam (um 19. Februar 2020). |
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| 2020-02-18 |
| 2020-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein seine Arbeitnehmer in Vermögensangelegenheiten unterrichtender Arbeitgeber richtige, eindeutige und vollständige Auskünfte erteilen oder andernfalls möglicherweise entstehende Schäden ersetzen (3 AZR 206/2018 18. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich die Volkswagen AG als Herstellerin von Kraftfahrzeugen und Motoren nicht auf die Gefahr einer ungewöhnlichen Häufung von Schadensersatzansprüchen berufen, weil anderenfalls ein Schädiger sich umso eher entlasten könnte, je größer die Zahl der Geschädigten und die Höhe der von ihm verursachten Schäden wäre (10 U 731/2019 20. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt ein Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein abgasmanipuliertes Kraftfahrzeug voraus, dass der Käufer dem Verkäufer ausreichend Zeit zu dem Aufspielen des Softwareupdates gelassen hat (2 U 104/2018 14. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein von dem Abgasskandal betroffener Käufer von dem Hersteller des Motors aus § 826 BGB Schadensersatz in der Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verlangen (2 U 128/2019 14. Februar 2020)Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Hunde der Rasse Miniatur Bullterrier nicht als gefährliche Hunde des Landeshundegesetzes angesehen werden. wenn sie die zu der Abgrenzung von herkömmlichen Bullterriern maßgebliche Höhe des Widerrists nur geringfügig überschreiten und nicht das typische kompakte Aussehen herkömmlicher Bullterrier aufweisen (5 A 3227/2017 18. Februar 2020, 5 A 1631/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Zahlungen von Jugendämtern an Tagesmütter nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, weil sie nicht nur für Zwecke der Erziehung bestimmt sind (6 K 3334/2017 E 10. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn der Ehemann älter als fünfzig Jahre ist (10 K 17003/2017 17. Februar 2020). |
| Nach einer ein Urteil des internationalen Schiedsgerichts bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss Russland den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos 50 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen (28. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Osman Kavala und weitere Angeklagte mehr als sechs Jahre nach den regierungskritischen Protesten in dem Gezi Park in Istanbul und nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft überraschend freigesprochen (um 18. Februar 2020). |
| Die schwarze Liste der Europäischen Union über Steueroasen umfasst nun die zwölf Länder Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die amerikanischen Jungferninseln, Vanuatu und die Caymaninseln, Panama, die Seychellen sowie Palau. |
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| 2020-02-17 |
| 2020-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zwangsbehandlungen schizophrener Menschen durch Elektrokonvulsionstherapie beziehungsweise Elektrokrampftherapie grundsätzlich nicht genehmigungsfähig (XII ZB 381/2019 15. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwölf Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßlich Unterstützer einer mutmaßlichen Terrorgruppe verhängt worden (um 15. Februar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Baumrodungsarbeiten auf dem geplanten Werksgelände des Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide bei Berlin vorläufig beendet werden, um den Rechtsschutz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder zu gewährleisten (11 S 8/2020 15. Februar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Erlaubnis zu der Kindertagespflege aufzuheben, wenn es an der notwenigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz der Tagespflegepersonen gegenüber den Eltern fehlt, weil Eltern grundsätzlich kein Interesse an einem finanziell nicht geförderten Vertragsverhältnis anstelle einer öffentlich geförderten Tagespflege haben (12 B 1351/2019 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die von einer Pferdehalterin begehrte Feststellung, dass die inzwischen aufgehobene Pferdesteuersatzung der Gemeinde Tangstedt von Anfang an, hilfsweise ab dem 30. März 2018 unwirksam war, abgewiesen (2 KN 272017 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges in dem Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist (7 K 2740/2018 E 15. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist ein zweiundzwanzigjähriger, ohne Führerschein bei einem rechtswidrigen Autorennen eine Frau tötender Angeklagter aus dem Kosovo zu lebenslanger Haft verurteilt, ein weiterer Teilnehmer zu 45 Monaten Haft (17. Februar 2020). |
| Der Bundesgerichtshof Deutschlands hat einen sechsten Strafsenat in Leipzig erhalten (um 17. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein an Microsoft erteilter Auftrag auf Antrag Amazons wegen möglicher rechtswidriger Beeinflussung durch den Präsidenten Donald Trump derzeit nicht ausgeführt werden (um 14. Februar 2020). |
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| 2020-02-16 |
| 2020-02-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der Bundesgerichtshof Deutschlands die positive Schutzpflicht Deutschlands, das Recht der Beschwerdeführer M. L. und W. W. in dem Mordfall Walter Sedlmayr auf Achtung ihres Privatlebens nach Art. 8 EMRK zu schützen, nicht verletzt, als er ihre Anträge ablehnte (60798/2010 28. Juni 2018, 65599/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem so genannten Pferdepensionsvertrag eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zu dem Monatsende vorsieht, grundsätzlich rechtmäßig (XII ZR 8/2019 2. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt die in dem Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung vorzunehmende Abwägung der Interessen zweier Bauvertragsparteien nach Treu und Glauben, dass grundsätzlich für die Bemessung eines neuen Einheitspreises bei Mehrmengen gemäß § 2 III Nr. 2 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich sind (VII ZR 34/2018 8. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage das Erfordernis des § 606 II 1 Nr. 2, III Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen (VI ZB 59/2018 30. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden (8 AZN 636/2019 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG gegenüber der Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG vorrangig (8 AZN 718/2019 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Bemessungsgrundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 V und VI VOB/B die tatsächlichen Mehrkosten und Minderkosten, die dem Unternehmer auf Grund der Leistungsänderung entstehen, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben (21 U 160/2018 27. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Schrittgeschwindigkeit grundsätzlich hinreichend bestimmt gemäß Art. 103 II GG (1 RBs 22072019 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet nicht jede Überschreitung des Gutachtenauftrags oder jedes sonstige prozesswidrige oder untunliche Verhalten eines medizinischen Sachverständigen wie beispielsweise ein Vorwurf des so genannten Ärztehoppings seine Befangenheit (5 W 50/2019 27. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Extrakte aus Cannabis sativa L. und daraus gewonnene, Cannabinoide enthaltende Erzeugnisse in dem Novel-Food-Katalog neuartige Lebensmittel (9 S 535/2019 16. Oktober 2019). |
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| 2020-02-15 |
| 2020-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die gerichtliche Bestimmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elter keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zu einem Umgang und einem paritätischen Wechselmodell (XII ZB 512/2018 27. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen einem Gründungsgesellschafter oder mit ihm wesentlich verflochtenen Unternehmen bereits gewährte Sondervorteile in dem Emissionsprospekt auch dann offengelegt werden, wenn sie bereits vor dem Beitritt eines Anlegers erfolgt sind, aber mit dem Anlageprojekt zusammenhängen (II ZR 306/2018 29. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen mit Dienstortwechsel nach der geltenden Gesetzesfassung des § 76 I Nr. 4 Alt. 2 BPersVG nicht auf dauerhafte Umsetzungen beschränkt (5 P 5/2018 16. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können aus einem zeitlich befristeten Ergänzungstarifvertrag nach dem Ende des Tarifvertrags keine neuen tariflichen Ansprüche entstehen (5 AZR 335/2018 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verlängert sich bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter achtzehn Jahren die zulässige Befristungsdauer bei wissenschaftlichen Bediensteten um zwei Jahre je Kind (7 AZR 21/2018 21. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II dem Jobcenter zugegangen, wenn er in dessen Machtbereich oder Willensbereich gelangt, ohne dass es auf die üblichen Dienstzeiten ankommt (14 AS 51/2018 R 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können, wenn der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der Bescheidbezeichnung anficht, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erheben, bei der Auslegung des Einspruchsbegehrens auch spätere Begründungen herangezogen werden (IX R 4/2019 29. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig liegt bei fehlender gerichtlicher Unzuständigkeitserklärung keine Gerichtsstandsbestimmung vor (1 W 82/2019 26. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei einer kosmetischen Operation die Aufklärung umfangreich durchzuführen (4 U 1052/2019 8. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung jedenfalls dann zu versagen, wenn Ermittlungen zu den Adoptionsbewerbern überhaupt nicht oder nur nach rein formalen Kriterien vorgenommen wurden, wobei frühere Mängel des Adoptionsverfahrens nicht durch das Anerkennungsverfahren geheilt werden können, weil das Anerkennungsverfahren nicht an die Stelle des Adoptionsverfahrens tritt (1 UF 93/2018 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Beteiligten eines Erstunfalls, bei dem Teile des Kraftfahrzeugs des Beklagten auf die Fahrbahn gelangen, die von einem nachfolgenden Kraftfahrzeugführer überfahren werden (Zweitunfall), dem durch den Zweitunfall geschädigten Kläger mit einer Gesamtquote als Haftungseinheit verpflichtet (9 U 10/2019 8. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann trotz Mitverursachung des Schadens durch den Fahrer eines Leasingkraftfahrzeugs der auf die Kaskoversicherung übergegangene Anspruch des nichthaltenden Leasinggebers ungekürzt geltend gemacht werden (10 U 854/2018 6. Dezember 2019). |
| *Handelsgesetzbuch, hg. v. Baumbach/Hopt, 39. A. 2020 |