| 2020-02-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Verkehrssicherungspflichtiger einer Straßenbaustelle nicht mit einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als die Hälfte rechnen und nicht allein wegen einer Verletzung von Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen für dabei entstehende Schäden einstehen (10 U 4224/2018 22. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Krankentagegeldversicherer trotz einer verspäteten Anzeige des Versicherungsfalls leisten, wenn die Verspätung der Anzeige keine Auswirkung auf die Kausalität hat (5 U 19/2019 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Rechtsanwalt sein zuständiges Personal dahingehend belehren, dass bei Übermittlung von Daten durch das besondere Anwaltsfach stets der Erhalt der Eingangsbestätigung zu kontrollieren ist, wobei er die Einhaltung der Belehrung stichprobenweise überprüfen muss (2 U 117/2019 4. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bestehen die Räumpflichten und Streupflichten innerhalb geschlossener Ortslage nach Art. 51 I 1, II BayStrWG nur gegenüber der Allgemeinheit, so dass der einzelne Straßenbenutzer kein subjektives Recht auf Erfüllung hat (8 ZB 493/2017 13. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin begründet eine begrenzte Kontrollmaßnahme eines Vermieters durch eine Attrappe einer Videoüberwachungsanlage keinen Geldentschädigungsanspruch des Mieters wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts (65 S 1/2019 2. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die Applikationen UBER BLACK, UBER X und UBER Van in München wegen Verletzung des Personenbeförderungsgesetzes in München derzeit verboten (4 HK O 14934/2016 10. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens müssen die Diözesen Breslau und Bydgoszcz rund 7000 Euro an einen vor zehn Jahren von einem Priester vergewaltigten Ministranten zahlen (7. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Konzern Johnson & Johnson wegen Krebsrisiken des Babypuders Baby Powder zu einer Zahlung von derzeit 750 Millionen Dollar an frühere Nutzer verurteilt (6. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist eine Anklage gegen den Handys von Staatsvertretern ausforschenden Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald nicht zugelassen, weil nicht ermittelt werden darf, wie er auf seiner Enthüllungsplattform The Intercept Brasil veröffentlichte Informationen erlangt hat (um 10. Februar 2020). |
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| 2020-02-09 |
| 2020-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts Aufgabe des Tatrichters, dem es dabei grundsätzlich nicht verwehrt ist, sich an Erfahrungswerte und Richtwerte anzulehnen (XII ZB 342´1/2017 16. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Revision gegen ein Berufungsurteil nicht wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden, wenn das Berufungsgericht trotz unbeschränkt eingelegter Berufung keinen eigenen Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen getroffen hat, selbst wenn es zu Unrecht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgegangen ist (5 StR 206/2019 26. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein durch einen notwendigen Hinweis nach § 139 II 1 ZPO veranlasster Parteivortrag nicht als verspätet zurückgewiesen werden, zumal dadurch auch das rechtliche Gehör der Partei verletzt wird (VI ZR 517/2018 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn der Geschädigte in dem Rahmen der fiktiven Abrechnung Beilackierungskosten verlangt, das Gericht prüfen, ob die Beilackierung zu der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands überwiegend wahrscheinlich ist, und kann die Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten nicht mit dem Hinweis ablehnen, dass sich die Erforderlichkeit erst nach Durchführung der Reparatur sicher beurteilen lässt (VI ZR 396/2018 17. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vorsorgebevollmächtigte nicht berechtigt, in dem eignen Namen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (XII ZR 156/2019 21. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei der Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerde über ein besonderes elektronisches Anwaltsfach der Schriftsatz von einem anderen Menschen als dem Postfachinhaber unterzeichnet sein (8 AZN 589/2019 24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfolgt, wenn die Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis erzielt wird, die Anrechnung als Hinzuverdienst auf eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem bis zu dem 30. Juni 2017 geltenden Recht in dem Monat der Anspruchsentstehung (13 R 35/2017 R 12. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist nach Rechtskraft einer Ehescheidung der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig, weil der Antrag auf Überlassung der Ehewohnung nach § 1568a BGB Vorrang hat, der nicht nach einem Jahr nach Rechtskraft des Ehescheidungsurteils erlischt (2 UF 119/2018 23. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung er einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechtes den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken an den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechtes dienen (21 U 24/2018 23. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Fahrerlaubnisbehörde, wenn einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten entgegen der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Fahrerlaubnis bereits bei dem ersten Verstoß gegen das Trennungsgebot entzogen wurde, auf Antrag des Betroffenen über die Rücknahme der Fahrerlaubnisentziehung zu entscheiden, ohne dass das Rücknahmeermessen auf null reduziert ist, da die Entziehung zu dem Zeitpunkt ihres Erlasses nicht offensichtlich rechtswidrig war (11 CE 1480/2019 17. Oktober 2019). |
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| 2020-02-08 |
| 2020-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beweisbelastete Partei nicht die Parteivernehmung des Gegners beantragen (III ZR 198/2018 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 II 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt wurde, nicht Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sein, so dass seine Eintragung in das Handelsregister von dem Registergericht von Amts wegen zu löschen ist (II ZB 18/2019 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elter trotz eines auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elters gerichteten Kindeswillens nicht gerechtfertigt, wenn der Kindeswille nicht autonom gebildet ist und sonstige Belange des Kindeswohls entgegenstehen (XII ZB 511/2018 27. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei teilweiser Erstattung eines Gesellschafterdarlehens durch die Gesellschaft die damit verbundene Gläubigerbenachteiligung durch eine nachfolgende Zahlung des Gesellschafters an die Gesellschaft nicht beseitigt, wenn der Gesellschaft in diesem Umfang eine weitere Darlehensforderung gegen den Gesellschafter zusteht (IX ZR 223/2018 21. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem gleichzeitigen materiellen Schadensersatzanspruch und einem Schmerzensgeldanspruch eines Tatopfers und einer Ausgleichszahlung des Täters in dem Urteil mitzuteilen, wofür die Zahlung diente (2 StR 468/2018 9. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Notar die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, die ein Urkundsbeteiligter als Vertreter eines anderen abgegeben hat, die Vertretungsmacht zu prüfen und muss den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde grundsätzlich in einem Vorbescheid ankündigen, wenn einer der Urkundsbeteiligten dem Vollzug widerspricht (V ZB 119/2018 19. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Verhältnis zu der Steuerhehlerei eine Anstiftung zu einer Steuerhinterziehung eine mitbestrafte Vortat (1 StR 634/2018 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine besondere Verantwortungsbeziehung zwischen einem Auftragnehmer und einem Nachunternehmer nicht vor, wenn ein Bauherr einen Auftrag zu einer Errichtung eines Gebäude an einen Generalunternehmer vergibt, um das zu errichtende Gebäude zu vermieten und zu verwalten (5 AZR 241/2018 16. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Öffnungsklausel eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags eine durch einen Flächenverbandstarifvertrag bewirkte Sperrwirkung des § 77 III 1 BetrVG aufheben (1 AZR 213/2018 13. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Honorarärzte in Krankenhäusern insbesondere auf Grund der regulatorischen Rahmenbedingungen grundsätzlich in die Struktur des Krankenhauses eingegliedert und damit abhängig beschäftigt (12 R 2/2018 R 4. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt ein unentgeltlicher Erwerb nach § 23 I 3 EStG vor, wenn in dem Rahmen der Übertragung eines Grundstücks in dem Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein dingliches Wohnrecht eingeräumt wird und die durch Grundschulden auf dem Grundstück abgesicherten Darlehen des Rechtsvorgängers nicht übernommen werden (IX R 8/2018 3. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin endet das Wahlrecht eines Vorausfahrenden zwischen mehreren markierten Fahrstreifen erst mit der endgültigen Einordnung in einen Fahrstreifen und damit grundsätzlich frühestens fünfzehn bis zwanzig Meter nach dem Beginn der Fahrstreifenmarkierungen (22 U 18/2019 18. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg richtet sich, wenn die Eltern sich bei dem paritätischen Wechselmodell über den Bezug des Kindergelds nicht geeinigt haben, die Bestimmung des bezugsberechtigten Elters nach dem Kindeswohl, wobei bei gleicher Gewähr der Verwendung zu dem Wohle des Kindes kein Anlass für eine Änderung der bisherigen Bezugsberechtigung besteht (9 WF 248/2019 29. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Dieselkraftfahrzeugs, der es ungehindert nutzen und ohne Abzug eines Minderwerts veräußern kann, keinen Schaden und damit keinen Schadensersatzanspruch (2 U 434/2018 4. Dezember 2019). |
| *Kapitalmarktrechtskommentar, hg. v. Schwark, E./Zimmer, 5. A. 2020 |
| *Arbeitszeitgestz, hg. v. Baeck, Ulrich/Deutsch, Markus/Winzer, Thomas, 4. A. 2020 |
| *Corporate Compliance Checklisten, hg. v. Umnuß, Karsten, 4. A. 2020 |
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| 2020-02-07 |
| 2020-02-07 Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union ist der Antrag der Privatbank Anglo Austrian AAB Bank auf vorläufige Aussetzung des Entzugs ihrer Zulassung als Bank zurückgewiesen, weil die Bank ihre Abwicklung bereits vor deren Entzug der Bankzulassung durch die Europäische Zentralbank selbst beschlossen habe, so dass ihr durch den Entzug kein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht (T-797/2019 R7. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können bei einem Fachrichtungswechsel Studierender nach Beginn des vierten Fachsemesters Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich nur bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule für die neue Studienrichtung angerechnet wurden (5 C 10/2018 6. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Porsche AG als Kraftfahrzeugherstellerin einem Käufer eines Porsche Cayenne mit einem abgasmanipulierten 3-Liter-Dieselmotor wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz leisten (I-13 U 81/2019 30. Januar 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung teilweise abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Äußerungen einer in dem Deutschlandfunk interviewten Islamkritikerin teilweise zulässige Meinungsäußerungen, teilweise unzulässige Meinungsäußerungen mit Tatsachenkern (16 U 50/2019 6. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wer auf der Autobahn über eine längere Strecke nur mit einem Abstand von elf Metern hinter einem anderen Kraftfahrzeug fährt, wegen vorsätzlicher Verletzung des Straßenverkehrsrechts verurteilt werden (1 Rb 10 Ss 618/2019 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal erhält ein Opfer eines Verkehrsunfalls mit außergewöhnlich schweren Unfallfolgen ein Schmerzensgeld von 400000 Euro (4 O 494/2015 10. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage des Rechtsdienstleisters Financialright für mehr als 3000 Spediteure gegen das europäische Lastkraftwagenkartell auf fast 900 Millionen Euro wegen Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes durch die Forderungsabtretungen und damit Fehlen der Aktivlegitimation als unzulässig abgewiesen (37 O 18934/2017 7. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Stadt Wuppertal die Kosten eines gewonnenen Asylverfahrens tragen, weil die Stadt das Klageverfahren durch ihre seit Jahren bestehende Personalnot in dem Ausländeramt organisatorisch verschuldet habe (7 K 4969/2018 31. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Vermieter eines Duplexgaragenstellplatzs den Schaden eines Mieters in Höhe von 2500 Euro nebst Zinsen und Kosten ersetzen, den er nicht ausreichend in die Benutzung des Stellplatzs eingewiesen hat (425 C 12888/2017 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens können gleichgeschlechtliche Paare in Kroatien künftig Pflegeeltern werden, weil das bisher geltende Recht wegen Diskriminierung Homosexueller nichtig ist (um 7. Februar 2020). |
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| 2020-02-06 |
| 2020-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Sozialgerichts Main mit der Frage, ob es mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar ist, dass Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten dürfen, und Auszubildende, deren Ausbildung in dem Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes förderungsfähig ist, von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen werden, wegen ungenügender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvL 4/2016 4. Dezember 2019, 1 BvL 6/2016 17. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nach Revision der Revision einer Klägerin unter Zustimmung des zuständigen Finanzamts die Klärung der Frage ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften Europarecht verletzt, in dem anhängigen Verfahren ausgeschlossen (I R 4/2020 29. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht nach § 129 AO berichtigen, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines von dem Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG trotz eines von dem Finanzamt praktizierten Sechsaugenprinzips nicht auf einem bloßen mechanischen Versehen beruht (IX R 23/2018 10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein auf Grund einer Festvergütung ohne Erfolgsrisiko tätiger Aufsichtsrat nicht als Unternehmer tätig (V R 23/2019 27. November 2019, V R 62/2018). |