| 2020-03-13 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gasanbindungsleitung EUGAL in dem Verfahrensabschnitt Brandenburg entgegen der Ansicht eines Grundstückseigentümers rechtmäßig (11 A 7/2018 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Städte Oldenburg und Osnabrück dazu verurteilt, klagenden Berufsfeuerwehrleuten eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren, weil die bisherige pauschale Berücksichtigung von 12,5 Prozent der entsprechenden Stunden nicht genügt (5 LB 49/2018 um 11. März 2020, 5 LB 62, 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das an dem 23. Februar 2020 in Kraft getretene Gesetz zu der Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zu der Mietenbegrenzung Berlins möglicherweise verfassungswidrig, worüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (67 S 274/2019 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Henner Misersky nicht mehr bestreiten, dass die Schriftstellerin, frühere Läuferin und frühere Vorsitzende des Dopingopferhilfevereins Ines Geipel aus politischen Gründen aus dem Leistungssport der früheren Deutschen Demokratischen Republik verbannt wurde und nicht mehr behaupten, dass sie 1986 als politisch Verfolgte erstaunlicherweise einen Studienplatz in dem Fach Germanistik erhielt, aber weiter behaupten, Geipels Leistungen hätten für Nominierungen zu Großereignissen nicht gereicht, sie sei nicht Kadersportlerin gewesen und ihre Fluchtabsichten seien fiktiv gewesen, so dass sie sich aus politischen Gründen aus der Rekordliste habe streichen lassen (6 O 264/2018 um 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Rechtsanwalt der früheren Schauspielerin Jany Tempel keinen Schadensersatzanspruch gegen die Wochenzeitung Zeit wegen des an dem 3. Januar 2018 in dem Zeitmagazin veröffentlichten Enthüllungsartikels „Im Zwielicht“ über dem Regisseur Dieter Wedel vorgeworfene sexuelle Übergriffe (um 11. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt fehlt einem in Schreiben an Behörden die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Waffengesetzes nicht anerkennendem Sportschützen regelmäßig die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, doch darf er erlaubnisfreie Waffen besitzen (5 L 10/2020 4. März 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Polizei die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während einer für den 14. März geplanten Kundgebung nach außen erkennbar abdecken, weil die Möglichkeit staatlicher Beobachtung eine abschreckende und einschüchternde Wirkung hat, durch welche die Versammlungsfreiheit möglicher Versammlungsteilnehmer verletzt wird (20 L 453/2020 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim sind die Ermittlungsverfahren gegen fünf an der Vorbereitung eines Bluttests zu einer Brustkrebsdiagnostik an der Frauenklinik des Universitätsklinikums Heidelberg beteiligte Angeschuldigte mangels Anhaltspunkten für ein strafrechtlich bedeutsames Verhalten eingestellt (um 12. März 2019). |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt die von dem Bundestag beschlossene Möglichkeit der künftigen Adoption von Stiefkindern durch unverheiratete, in einer stabilen Partnerschaft lebende Paare (13. März 2020). |
| Nach einer Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums Deutschlands sind die Handydaten des Verkehrsministers und anderer Führungskräfte des Ministeriums für den Zeitraum vor Februar 2019 gelöscht (um 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist der Antrag vierer evangelischer Kirchen und der altkatholischen Kirche auf Aufhebung der Abschaffung des Karfreitags in Österreich als Feiertag als unzulässig zurückgewiesen, weil es kein Recht auf Beibehaltung eines konkreten gesetzlichen Feiertags gibt (um 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Prediger zu fünf Jahren Haft, zwei weitere führende Persönlichkeiten des Taqwavereins zu vier Jahren Haft und eine Angeklagte zu drei Jahren Haft verurteilt, während sieben Angeklagte freigesprochen wurden (um 12. März 2020). |
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| 2020-03-12 |
| 2020-03-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Deutsche Bahn AG ihre Kunden bei einem onlinekauf einer Bahncard darüber unterrichten, dass sie ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen haben (C-583/2018 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Fluggast, der eine Ausgleichszahlung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sich der Alternativflug verspätet (C-832/2018 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag mehrerer Vermieter in Berlin auf eine vorläufige Außerkraftsetzung der Vorschriften den Mietendeckels in Berlin abgelehnt, weil den Vermietern mit Blick darauf, dass der Mietendeckel bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung erheblich an Wirkung verlöre, keine deutlich überwiegenden Nachteile entstehen (1 BvQ 15/2020 10. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung der Untersuchungshaft gegen einen Siebzehnjährigen, der als Teil einer Gruppe in Augsburg in dem Dezember 2019 an der tödlichen Attacke auf einen Besucher des Weihnachtsmarkts beteiligt gewesen sein soll, aufgehoben, weil der dringende Tatverdacht unzureichend begründet wurde, indem eine schlüssige Darstellung einer konkreten Tat des Beschwerdeführers durch das Oberlandesgericht München nicht vorgenommen wurde (2 BvR 103/2020 9. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Deutsche Wetterdienst seine Application software (App) mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zu dem Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten, sondern nur die WarnWetter-App für reine Wetterwarnungen (I ZR 126/2018 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundesrepublik Deutschland bei einer vorzeitigen Entlassung aus der Bundeswehr infolge Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundesweht absolvierten Ausbildungen beispielsweise zu Flugsicherungsoffizieren in dem Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt (2 C 37/2018 12. März 2020, 2 C 3872018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands findet, wenn ein Kind von seinem biologischen, nicht rechtlichen Vater erbt, auf das Erbe nicht die für (rechtliche) Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern die ungünstiger Steuerklasse II, was auch gilt , wenn der biologische Vater zu Lebzeiten seinem Kind etwas schenkt (II R 5/2017 5. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Satzung der Ortsgemeinde Langenlonsheim zu der Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen rechtswidrig und nichtig, weil das Gewerbegebiet der Gemeinde zu Unrecht mit deren Ortskern zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst wurde (4 K 899/2019 4. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der Antrag des überraschend zu dem Verhandlungstermin wegen zweifelhafter Zahlungen in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland erschienenen früheren Präsidenten des deutschen Fußballbunds auf Aussetzung des Verfahrens wegen der derzeitigen gesundheitlichen Gefahren durch das Coronavirus abgelehnt (11. März 2020). |
| Ein in Brüssel für den 13. März 2020 geplantes Treffen der Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist wegen des Coronavirus abgesagt, während ein Treffen der Innenminister stattfinden soll (12. März 2020). |
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| 2020-03-11 |
| 2020-03-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen, und dabei gegebenenfalls Untersuchungsmaßnahmen ergreifen, um sich die für diese Prüfung erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen (C-511/2017 11. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nicht hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 V GG, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines früheren Polizeibeamten aus Baden-Württemberg zurückgewiesen ist (2 BvR 2055/2016 14. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht die Vergütung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft dann den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sie nach Höhe und Ausgestaltung dem Gebot der Wirtschaftlichkeit genügt, was bei aufgespaltenen Teilentgelten dann der Fall ist, wenn eine klare und transparente Abgrenzung der Aufgaben mit Grundvergütung und mit gesonderter Vergütung erfolgt (V ZR 278/2017 5. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können auch länger andauernde Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskauf durch einen Beteiligten ohne Nachteile abgebrochen werden, weil anderenfalls durch ein Einstehenmüssen für vorvertragliches Verhalten ein mittelbarer Zwang zu einem Vertragsschluss entstünde (24 U 21/2019 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein auf fehlerhafter Planung beruhender Schadensersatzanspruch gegen den Architekten nur ausgeschlossen, wenn der Bauherr diese Ausführung gewünscht und ihre Tragweite erkannt hat, so dass der Architekt schadensersatzpflichtig ist, wenn er nicht nachweisen kann, dass er den Bauherrn ordnungsgemäß über die Nachteile und Gefahren der ausgeführten Möglichkeit unterrichtet hat (19 U 83/2016 10. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können vorherige Mängel der Planung seitens mitwirkender Architekten bei fehlerhafter Ausführung einer Leistung durch den Auftragnehmer ein Mitverschulden des Auftraggebers begründen (7 U 166/2018 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann bei einer Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne vollständige Rückzahlung eines ihr gewährten Darlehens dieser Verlust bei dem Darlehensgeber zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen führen (IX R 5/2020 28. Januar 2020). |
| Eine Sondereinheit der Polizei der Slowakei nimmt 13 teils hochrangige Richter und mehrere andere Verdächtige wegen Korruptionsverdachts in Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak fest (11. März 2020). |
| Das Parlament Russlands nimmt mit 383 von 450 Stimmen eine Änderung der Verfassung an, die eine Amtszeit Wladimir Putins bis 2036 ermöglicht (11. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Strafmaß der Verurteilung Harvey Weinsteins wegen Sittlichkeitsverbrechens auf 23 Jahre Haft festgesetzt (11. März 2020). |
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| 2020-03-10 |
| 2020-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Betriebskostenabrechnungen in einer großen Wohnanlage und Gewerbeanlage der angewandte Verteilerschlüssel grundsätzlich nicht besonders erläutert werden, weil beispielsweise ein Verteilungsmaßstab Fläche auch dann aus sich heraus verständlich ist, wenn verschiedene Gesamtflächen zugrunde gelegt werden (VIII ZR 244/2018 29. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Widerspruch des Zustands eines Gebäudes zu bachbarschützenden Vorschriften der dadurch beeinträchtigte Nachbar die Beseitigung dieses Zustands auch dann verlangen, wenn damit ein hoher Geldaufwand des Störers verbunden ist, weil das Schutzinteresse des Gestörten schwer wiegt (V ZR 15272018 13. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein Gebäude nicht vor einem Nachweis der Einhaltung aller Brandschutzauflagen benutzt werden, selbst wenn die zuständige Behörde erst Jahre nach Nutzungsbeginn des Gebäudes einen noch fehlenden Nachweis einfordert (9 CS 1273/2019 7. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen beeinträchtigt die Aufstellung einer 2,15 Meter hohen Statue Lenins auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen nicht das Erscheinungsbild des auf diesem Grundstück stehenden Baudenkmals, so dass eine Beschwerde der Stadt gegen eine gleichlautende Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen ist (10 B 305/2020 10. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein Angeklagter aus Sachsen-Anhalt wegen fahrlässiger Tötung eines Unbeteiligten auf der Flucht vor der Polizei zu sieben Jahren Haft verurteilt (9 Ks 11/2019 10. März 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Gießen ist ein Eilantrag einer Betreiberin von Laboren in Wetzlar und Dillenburg auf Untersagung von Streikmaßnahmen einer beklagten Gewerkschaft zurückgewiesen, weil das Angebot der Gewerkschaft einer Einrichtung eines tatsächlichen Notdiensts vorläufig ausreicht (9 Ga 1/2020 10. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist eine ohne vorherige Abmahnung durch einen Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage auf Zahlung von Wohngeldrückständen unbegründet (31 C 11/2019 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesumweltamts Brandenburgs darf Tesla die Fläche für den ersten Bauabschnitt eines Werkes für Elektrokraftfahrzeuge in Grünheide planieren (10. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Strafverfahren gegen drei zu Prozessbeginn nicht erschienene Funktionäre des deutschen Fußballbunds um Zahlungen für die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland auf den 11. März vertagt (9. März 2020). |
| Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Ballade Stairway to Heaven des britischen Musikers Led Zeppelin kein Plagiat (um 9. März 2020). |
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| 2020-03-09 |
| 2020-03-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt grob fahrlässig, wer sich während einer Fahrt auf der Autobahn in stockendem Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen Kind vollständig umdreht, statt die vor ihm lieg3nde Fahrspur sorgfältig zu beobachten (2 U 43/2019 12. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestehen auf Grund der Justizreformen in Polen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in Polen und an der Gewährleistung eines fairen Verfahrens, so dass in einem Auslieferungsverfahren der Haftbefehl aufgehoben und die Justiz Polens um Auskunft zu den Auswirkungen der Justizreform auf das konkrete Verfahren ersucht ist (301 AR 156/2019 17. Februar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Unterbringung einer obdachlosen fünfköpfigen Familie in zwei Zimmern mit insgesamt 30 Quadratmetern rechtswidrig, so dass die Stadt Köln verpflichtet ist, der Familie eine ausreichend große Obdachlosenunterkunft mit getrennten, Rückzugsmöglichkeiten eröffnenden Räumen zu gewähren (9 B 187/2020 6. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist eine Explosion eines Ersatzakkus einer E-Zigarette auf Grund eines Kontakts mit einem Dienstschlüssel in einer Hosentasche kein Arbeitsunfall, weil das Mitführen des E-Zigaretten-Akkus allein dem persönlichen Verantwortungsbereich des Betreffenden zuzuordnen ist (6 U 491/2016 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss, wer in eine Parklücke einparken will, die rückseitig nicht nur durch eine Hauswand begrenzt ist, sondern auch durch einen sich farblich abhebenden großen Grenzstein, prüfen, ob er ohne Gefahr vollständig einfahren kann oder der Stein geringfügig in die Parklücke hineinragt, so dass er bei einem Unterlassen und Beschädigen seine Kraftfahrzeugs den Schaden allein tragen muss (155 C 5506/2019 24. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine von Johann Gudenus (früher FPÖ) erwirkte einstweilige Verfügung gegen den als mutmaßlicher Hintermann des Ibizavideos geltenden Rechtsanwalt in Wien in weiten Teilen aufgehoben, weil die Veröffentlichung des Videos durch öffentliche Interessen gerechtfertigt war und ist (um 6. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Führung des Adelsprädikats de rechtmäßig (9. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Strafverfahren gegen drei Beschuldigte des Deutschen Fußballbunds wegen fragwürdiger Zahlungen in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 in Abwesenheit der Beschuldigten auf den 11. März 2020 vertagt (9. März 2020). |