| 2020-03-17 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Mohamed A. G. mangels Beweises von dem Vorwurf freigesprochen, dass er sich in den Jahren von 2013 bis 2015 an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat als Mitglied beteiligte (5-2 OJs 32/2018-1/2019 13. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Betreiberin eines Kletterparks, in dem ein Kletterer auf den Kläger gestürzt war und ihn schwer verletzte, zu drei Vierteln für den sich in einer Querschnittslähmung auswirkenden Schaden einstehen (um 17. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier nicht mit dem Pauschsteuersatz von fünfundzwanzig Prozent besteuert werden, weil auch nach Einfügung der Legaldefinition der Betriebsveranstaltung in das Einkommensteuergesetz das von dem Bundesfinanzhof entwickelte Kriterium des Offenstehens der Veranstaltung anzuwenden ist (8 K 32/2019 E, P, L 20. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Einlagerung eingefrorener Eizellen und Samenzellen zwecks medizinisch indizierter künstlicher Befruchtung auch dann eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung, wenn die Lagerung durch einen anderen Unternehmer ausgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung (5 K 158/2017 6. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Klage des Eigentümers der vor drei Jahren aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen Geldmünze auf vollen Ersatz des Wertes von der Versicherung abgewiesen, weil das Fenster, durch das die Diebe eindrangen, seit einem versicherungsrechtlich nicht unerheblichen Zeitraum fehlerhaft war, wodurch das versicherte Risiko sich erhöhte (um 17. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Ali K. wegen besonders schwerer Vergewaltigung und Ermordung der Schülerin Georgine Krüger vor mehr als dreizehn Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt (17. März 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Antrag eines Unternehmens auf Aufhebung des Verbots eines Late-Night-Shoppings in einem Einkaufszentrum durch die Stadt Wertheim abgelehnt, weil durch die Veranstaltung erhebliche Gesundheitsgefahren für Menschen in der Stadt Wertheim und in dem Main-Tauber-Kreis bestehen (16 K 1466/2020 14. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die eine Aussage über Julian Assange verweigernde Chelsea Mann nach einem Selbsttötungsversuch aus der seit Mai 2019 andauernden Beugehaft entlassen (12. März 2020). |
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| 2020-03-16 |
| 2020-03-16 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist das Verlangen des Nachweises einer Verteidigereigenschaft gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht willkürlich (B 10/2019 19. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Vollstreckungsgegenklage gegen eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Unterlassung bestimmter Werbeaussagen für eine medizinische Behandlungsmethode grundsätzlich darauf gestützt werden, dass die Wirksamkeit nunmehr nicht mehr fachlich umstritten ist, doch bedarf es dazu eines substanziierten Vortrags des neuen wissenschaftlichen Erkenntnisstands (6 U 41/2019 17. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann in einem selbständigen Beweisverfahren in einer Familiensache ein benannter Zeuge auch telefonisch angehört werden (12 UF 113/2019 25. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die zu einem Hof desselben Eigentümers gehörenden Grundstücke auf Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts auf einem besonderen Grundbuchblatt zusammenzuschreiben, sofern davon keine Verwirrung zu besorgen ist (2 Wx 331/2019 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird bei einer Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts mit einem Vermittler von Klienten § 134 BGB nicht von § 4b RVG verdrängt (23 U 940/2019 31. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock erfordert eine kürzere Verwirkungsdauer als die Regelverjährung grundsätzlich besondere Umstände, wofür das bloße Untätigbleiben des Gläubigers nicht genügt (3 W 83/2019 7. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist in dem Grundbuchverfahren die Verfügungsbefugnis von Ehegatten insoweit nachzuweisen, als der Verfügende nach dem für ihn maßgeblichen Ehegüterrecht nicht allein verfügungsberechtigt ist (5 W 59/2019 6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden können nach einem Verkehrsunfall die Kosten für ein angemessen ausgestattetes Fitnessstudio dauerhaft zu erstatten sein (9 O 218/2018 9 O 218/2018 22. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann bei Erfüllung an dem Tage der Zustellung einer Klage über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstands und Streitstands entschieden werden (1 O 83/2019 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Gastronom Jan Mai wegen Mordes an seiner Freundin und Geschäftspartnerin Irina A. in dem Niddapark an dem 8. Mai 2018 durch 21 Messerstiche aus Heimtücke und Habgier zu lebenslanger Haft verurteilt (16. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf der frühere Skilangläufer Johannes Dürr behaupten, dass der österreichische Skiverband stillschweigend Doping dulde (um 13. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Priester Bernard Preynat wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern zwischen 1980 und 1990 zu fünf Jahren Haft verurteilt, ohne dass ein Haftbefehl erlassen wurde (16. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs ist Apple wegen rechtswidriger Absprachen zu einer Zahlung von 1,1 Milliarden Euro verurteilt (16. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Reform des Grundgesetzes verfassungsgemäß (16. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist ein Angeklagter wegen Ermordung neunzehner Behinderter und Verletzung vierundzwanziger Behinderter westlich Tokios zu dem Tode durch Erhängen verurteilt (um 16. März 2020).Angesichts der neuen legislativen und administrativen Maßnahmen der Staaten auf Grund des Coronavirusses ist die weitere Zukunft derzeit nicht absehbar, doch werden die jusnews nach Möglichkeit fortgeführt. |
| Alles Gute. |
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| 2020-03-15 |
| 2020-03-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die deutschen Gerichte die Klage der Beschwerdeführerin Johanna Fröhlich in Buseck auf Schadensersatz wegen überlanger Dauer des von ihr angestrengten Zivilprozesses wegen Baumängeln rechtmäßig abgewiesen, weil die Verzögerungen des Verfahrens nur zu einem geringen Teil dem Staat anzulasten sind und das Verfahren nicht übermäßig aufgehalten haben (16741/2016 24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei außerordentlicher Kündigung eines Reinigungswerkvertrags beispielsweise des Landes Berlin wegen Werkmängeln für die Kündigungsfolgeansprüche die Verjährungsregelung der §§ 195, 199 BGB (VII ZB 1/2019 10. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem zweckgebundenen Darlehen durch die Einbeziehung auftragsähnlicher Elemente in dem Einzelfall eine Vermögensbetreuungspflicht des Darlehensnehmers gegenüber dem Darlehensgeber begründet sein (2 StR 381/2017 20. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine an sich neutrale Kündigung nur dann sittenwidrig gemäß § 138 I BGB, wenn dem Verhalten des Kündigenden nach den Gesamtumständen eine besondere Verwerflichkeit innewohnte (2 AZR 107/2019 5. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine auf das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gestützte Nichtzulassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet, wenn das von dem Landesarbeitsgericht gefundene Ergebnis in Frageform gefasst und bezogen auf mehrere Rechtsnormen begründet wird, warum dieses Endergebnis nicht richtig sein soll (3 AZN 720/2019 F 7. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird für Innenumsätze zwischen einem Rechtsanwalt und einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung kein unrichtiger Steuerbetrag nach § 14c I 1 UStG geschuldet, weil Abrechnungen über diese Umsätze mit gesondertem Steuerausweis keine tauglichen Rechnungen gemäß § 14c I 1 UStG sind (XI R 39/2017 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist es bei der Übermittelung fristgebundener Schriftsätze in dem Wege des elektronischen Rechtsverkehrs unerlässlich, den Versendevorgang selbst zu überprüfen (B 23/2019 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Voraussetzung für die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft bei einem Ermittlungsverfahren gegen die Eltern eines Kindes, dass dem betroffenen Kind die notwendige Verstandesreife fehlt, um über die Wahrnehmung des ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrechts selbst entscheiden zu können, wofür weder das unter vierzehn Jahre alte Kind persönlich anzuhören noch ihm ein Verfahrensbeistand zu bestellen ist (2 WF 102/2019 13. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist Vollstreckungsschuldner bezüglich der Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung der Jugendhilfeträger, wobei in dem Vollstreckungsverfahren allein der titulierte Anspruch des Vollstreckungsgläubigers auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in den Blick zu nehmen ist, der zwingend zu erfüllen ist (10 OB 210/2019 15. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist § 180 S. 3 ZPO keine zwingende Zustellungsvorschrift, deren Nichteinhaltung die Unwirksamkeit der Zustellung bewirkt (2 MB 20/2019 20. Dezember 2019). |
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| 2020-03-14 |
| 2020-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Transparenzgebot nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger gestattet (IX ZR 351/2018 16. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei einer Ehescheidungsfolgenvereinbarung notfalls auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinweisen (IX ZR 61/2019 9. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 II Nr. 1 FamFG maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient, wobei es ausreicht, dass der Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt (XII ZB 410/2019 8. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Partei bei einem von ihr zu der Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substanziierungspflichten, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der anderen Seite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen zu lassen (XII ZR 67/2019 18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gericht, das einen Hinweis entgegen § 139 IV 1 ZPO erst in dem Termin zu der mündlichen Verhandlung erteilt und einen Schriftsatznachlass gewährt, verpflichtet, den fristgerecht eingereichten Schriftsatz bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen und notfalls die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (VIII ZR 377/2018 20. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Gebäude teilweise zerstört gemäß § 306a I StGB, wenn ein einem Bewohner der Unterkunft zu Wohnzwecken zu der Verfügung gestelltes Zimmer brandbedingt für beträchtliche Zeit unbewohnbar wird (3 StR 408/2019 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Vorausleistungsbescheid auch dann zulässig sein, wenn sich dieser wegen eines bestandskräftigen endgültigen Gebührenbescheids erledigt hat (9 B 52/2018 17. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist –wie angesichts der Vorgeschichte kaum anders zu erwarten – der zeitweise Aufenthalt eines Wohnungsinhabers in dem Ausland für dessen von den beteiligten festgelegten Rundfunkbeitragspflicht bedeutungslos (6 C 20/2018 9. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehören die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher Wege zu der und von der Arbeit auch dann nicht zu der täglichen Arbeitszeit, wenn die Arbeitnehmer auf diesen Wegen notwendige betriebliche Mittel bei sich führen (1 ABR 1172018 22. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erstreckt sich der Rabattfreibetrag der Deutschen Bahn AG auf alle Fahrvergünstigungen der (ehemaligen) Arbeitnehmer, auch wenn die betreffenden Freifahrtscheine auf Grund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden, wobei mit dem Bezug der Freifahrtscheine der in ihnen verkörperte geldwerte Vorteil zugeflossen ist (VI R 23/2017 26. September 2019). |
| *Vögele/Borstell/Bernhardt, Verrechnungspreise, 5. A. 2020 |
| *Schönenberg-Wessel, Ulf, Das notarielle Nachlassverzeichnis, 2020 |
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| 2020-03-13 |
| 2020-03-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss der Europäischen Kommission über Beihilfemaßnahmen für die Fußballvereine Valencia CF und Elche CF nichtig, weil bei der Einstufung als unzulässige staatliche Beihilfen offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen sind (T-732/2016 12. März 2020, T-901/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Bestellbutton für ein Onlineabonnement beispielsweise der Netflix International B. V. eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen, so dass die Beschriftung insbesondere keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten darf, und ist außerdem eine allgemeine Geschäftsbedingung mit der Berechtigung des Unternehmens zu beliebigen Preiserhöhungen unzulässig (5 U 24/2019 20. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss eine Bodenverunreinigung in Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich genannt werden, wenn sie sich aus den Vertragsumständen eindeutig ergibt (2 U 11/2018 27. Juni 2019). |
| Nach einer eine Vorentscheidung des Landgerichts Stuttgart bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Onlinemodevertrieb gegenüber einer Influencerin nach ihrem Ausscheiden als Geschäftsführerin zu Auskunft über die verkauften Kleidungsstücke und zu einer vorerst weitern Umsatzbeteiligung verpflichtet (14 U 155/2019 12. März 2020). |