| 2020-06-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verpachtung einer mit Versorgungsanschlüssen ausgestatteten Campingplatzparzelle ohne aufstehenden Wohnwagen oder Zelt kein Pachtvertrag über Räume gemäß § 29a ZPO (32 SA 20/2020 27. Februar 2020). |
| Nach einer auf einen Eilantrag der Tchibo GmbH ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Beschränkung der Richtgröße für eine angemessene Zahl von Kunden in Ladengeschäften auf zwanzig Quadratmeter je Kunden mangels ausreichender Bestimmtheit der Vorschrift vorläufig außer Vollzug gesetzt (5. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die von dem Land pauschal angeordnete häusliche Quarantäne für Rückkehrer aus dem Ausland rechtswidrig, wenn das Land auch Risikogebiete ausweisen darf, bezüglich deren die Verhängung einer Quarantäne gerechtfertigt ist (um 5. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das Anbieten von Shisha-Pfeifen in Sisha-Bars auf Grund der Coronakrise durch Verordnung von dem 30. Mai 2020 rechtmäßig verboten (5. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Abiturbälle in Berlin aus Gesundheitsgründen vorerst weiter nur mit höchstens 150 Teilnehmern durchgeführt werden (5. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen zweifachen Mordes und schweren Raubes zu lebenslanger Haft und Zahlung eines Trauerschmerzensgelds zwischen 5000 und 10000 Euro verurteilt (um 5. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind dreißig allgemeine Geschäftsbedingungen des Fernbusunternehmens Flixbus rechtswidrig (um 8. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind viele Maßnahmen der Regierung zwecks Bekämpfung der Coronakrise verfassungswidrig und deshalb ungültig (um 5. Juni 2020). |
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| 2020-06-07 |
| 2020-06-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das vorlegende Gericht prüfen, ob einem Versicherungsnehmer eine wesentliche Möglichkeit durch einen in den ihm mitgeteilten Informationen enthaltenen Fehler über die Modalitäten der Ausübung eines Rücktrittsrechts genommen wurde (C-20/2019 2. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss in der Coronakrise ein Versammlungsverbot des Gesetzgebers die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls in dem Wege der praktischen Konkordanz berücksichtigen (1 BvQ 37/2020 17. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert das Beschleunigungsgebot in Haftsachen einen besonders zu begründenden Ausnahmefall, wenn erst nahezu fünf Monate nach Eingang der Anklageschrift über die Zulassung der Anklage in dem Zwischenverfahren entschieden wird, und kann das Verteidigungsverhalten in einem komplexen Strafverfahren mt schwerwiegenden Tatvorwürfen nur die Zahl der benötigten Hauptverhandlungstage und deren Dauer rechtfertigen, nicht aber das Unterlassen einer dichteren Terminierung (2 BvR 2090/2019 18. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, weil der Bewährungswiderruf keine Strafe für einen Weigerungsverstoß ist, unter Einbeziehung des Verhaltens während einer Bewährungszeit zu ermitteln, ob unter Berücksichtigung der gesamten Umstände der Verstoß zu der kriminellen Neigung oder Auffälligkeit des Verurteiltem so in einer kausalen Beziehung steht, dass die Gefahr weiterer Straftaten besteht (2 BvR 252/2019 16. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht, wenn Ehegatten in einem wirksamen Ehevertrag vereinbart haben, dass das betriebliche Vermögen des Ehemanns bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs außer Betracht bleiben soll, bezüglich dieses Betriebsvermögens kein Anspruch auf Erteilung von Auskunft (8 UF 115/2019 13. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für die zeitliche Einordnung des Rechtsschutzfalls auch in dem Passivprozess des Versicherungsnehmers nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner in dem Ausgangsrechtsstreit anlastet (9 U 54/2019 14. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine isolierte Kostenentscheidung in einem selbstständigen Beweisverfahren nicht veranlasst, wenn das Hauptverfahren anhängig ist (1 W 75/2020 23. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss, wenn bei Nacherbschaft ein Vermögensverzeichnis zu erstellen ist, das Verzeichnis die in dem Nachlass befindlichen Vermögensgegenstände ohne bloße Erinnerungsstücke ohne materiellen Wert oder Verbindlichkeiten umfassen (31 Wx 439/2018 28. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Unterzeichnung eines Protokolls eines Vertrags über die Lieferung und Erstellung eines Ausbauhauses ohne Feststellungen zu vereinbarten Zusatzleistungen nur eine Teilabnahme über die Lieferung und Errichtung des Ausbauhauses ohne Zusatzleistungen (20 U 1051/2019 Bau 15. Januar 2020). |
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| 2020-06-06 |
| 2020-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der fiktiven Schadensberechnung für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiellrechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich, so dass vorher eintretende Preissteigerungen für die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt grundsätzlich zu Lasten des Schädigers gehen (VI ZR 115/2019 18. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein auf seinem Grundstück ein Mobilheim aufstellender Eigentümer eine Verbindung mit Grund und Boden nur zu einem vorübergehenden Zweck gemäß § 95 BGB vornehmen will, so dass stets alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (V ZB 75/2019 21. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Richter nicht bereits deshalb von der Ausübung des `Richteramts in dem Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 II VwGO ausgeschlossen, weil er an einem Beweisbeschluss über die Aktenvorlage in dem zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren mitgewirkt hat (20 F 3/2018 17. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines teilweise zu vermietenden und teilweise zu veräußernden Gebäudes nach den Regeln über teilweise fremdvermietete und teilweise selbst genutzte Gebäude zu beurteilen (IX R 1/2018 4. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg fehlt eine zuverlässige Grundlage für zu schützendes Vertrauen bei der Vergütung für Betreuungsleistungen auf Antrag des Betreuers durch Beschluss des Gerichts oder in dem Wege des so genannten vereinfachten Justizverwaltungsverfahrens (VfGBbg 65/2018 17. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des bayerischen obersten Landesgerichts ist eine Weiterbeschäftigung eines Leiharbeitnehmers über 18 Monate hinaus bei demselben Entleiher ordnungswidrig (201 ObOWi 2474/2019 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg entscheidet bei Ablehnung aller Handelsrichter eines Gerichts das in dem Rechtszug höhere Gericht über den Ablehnungsantrag, wobei in dem Erfolgsfall das für die weitere Bearbeitung der Sache zuständige Gericht zu bestimmen ist (1 AR 57/2019 26. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann die Zustellung einer Streitverkündungsschrift bei Rechtsmissbrauch von dem Gericht abgelehnt werden (3 W 27/2019 26. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn ein Kind privat versichert ist und sich erst danach die Möglichkeit der beitragsfreien Mitversicherung mit einem Elter ergibt, der Barunterhaltsverpflichtete das Kind nach § 1612 I 2 BGB grundsätzlich auf die gesetzliche Krankenversicherung verweisen (6 UF 237/2019 26. Februar 2020). |
| *Familienunternehmen in der Nachfolgeplanung, hg. v. Viskorf, S., 2020 |
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| 2020-06-05 |
| 2020-06-05 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Äußerung beispielsweise in einem Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften, selbst wenn es keine mündliche Verhandlung durchführt, die Gegenseite anhören, weshalb ein Beschluss des Landgerichts Berlin aufgehoben ist (1 BvR 1246/2020 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jeder von mehreren Mietern ein eigenes abtretbares Recht auf Rückzahlung überhöhter Miete, wobei eine Rüge der Verletzung der so genannten Mietpreisbremse als geschäftsähnliche Handlung keiner Vertretung bedarf, doch kann nur auf eine Zahlung an alle Mieter erkannt werden (VIII ZR 45/2019 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das Mieterhöhungsangebot des Vermieters nach Ablauf der gesetzlichen Frist und ist die Verordnung über den so genannten Mietendeckel in Berlin zwar wirksam, aber nicht auf Mieterhöhungsverfahren anwendbar, bei denen es um Sachverhalte aus der Zeit vor dem Inkrafttreten geht. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erteilung einer Vollmacht für Sorgeentscheidungen die Übertragung der alleinigen Sorge nach § 1171 I BGB verhindern, solange Eltern kooperieren (XII ZB 112/2019 29. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einziehung eines von einem Opfer an seinen Mörder vererbten Vermögens nach den §§ 73ff- StGB unzulässig, weil die §§ 2339ff. BGB eine abschließende Regelung treffen (5 StR 518/2019 23. Januar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Neuregelung zu der Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten Ländern Europas wegen der derzeitigen Gesundheitsgefahren abgelehnt (5. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine für den 6. Juni 2020 von einem Mitglied der Nationaldemokratischen Partei angemeldete Versammlung in Worms unter Auflagen durchgeführt werden (4. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Einlegung einer Berufung mittels Fax gemäß § 46g ArbGG unzulässig (25. März 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Antrag eines Leiharbeitsunternehmens mit Sitz in dem Ausland auf Gewährung von Kurzarbeitergeld abgelehnt, weil eine Niederlassung in Deutschland erforderlich ist, für die eine fiktive Betriebsstätte nicht genügt (5. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis auch bei Einsetzen eigener Fahrzeuge und Tragen der Betriebskosten abhängig beschäftigt (1 BA 15/2018 4. Juni 2020). |
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| 2020-06-04 |
| 2020-06-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Widerruf eines Kreditvertrags der Verbraucher von dem Geldinstitut nicht den so genannten Nutzungsersatz verlangen, den es mit den bereits eingezahlten Beträgen erwirtschaftet hat (C-301/2018 4. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Anbieter von Internetradiosendungen nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung durch automatisiertes Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke sein, aber möglicherweise Teilnehmer (I ZR 32/2019 5. März 2020, I ZR 6/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die zeitweise Prozessunfähigkeit eines bei Rechtsanwaltszwang sich selbst vertretenden Rechtsanwalts die Unterbrechung des Verfahrens (Anw Brfg 54/2018 4. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Planfeststellungsbeschlüsse zu der Fahrrinnenanpassung der Unterelbe und Außenelbe nach Behebung der früher festgestellten Mängel der umweltrechtlichen Prüfung rechtmäßig (7 A 1/2018 4. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann die Coronakrise als solche eine Verweigerung des Umgangs des nicht betreuenden Elters mit seinem Kind grundsätzlich nicht begründen (1 UF 41/2020 20. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2018/2019 der dritten Tischtennisliga der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig (19 W 22/2020 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegender Vermieter einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz bezüglich dieses Kabelanschlusses gewähren, weil das Telekommunikationsgesetz mangels öffentlicher Zugänglichkeit des Telekommunikationsdiensts nicht anwendbar ist (4 U 82/2029 28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss der Unterkunftsvermittler Airbnb der Stadt München nicht allgemein Auskünfte über Vermieter von Ferienwohnungen geben (12 B 2648/2019 20. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Antrag der Betreiber eines Waldkindergartens auf Außervollzugsetzung der Regeln Hessens über die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten in einem eingeschränkten Regelbetrieb abgelehnt, weil sie angesichts der Gesundheitsgefahren der Coronakrise verhältnismäßig sind (8 B 1399/2020 N 2. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bayer und BASF vorerst nicht das Unkrautvernichtungsmittel Dicamba in den Vereinigten Staaten von Amerika vertreiben (4. Juni 2020). |
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| 2020-06-03 |
| 2020-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Frage, ob eine Haftunterbringung menschenwürdig ist, nicht in dem Prozesskostenhilfeverfahren, sondern nur in dem Hauptverfahren entschieden werden (1 BvR 3182/2015 17. Februar 2020, 1 BvR 1624/2016). |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Auslegung von Versicherungsvertragsbestimmungen der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts auf die jeweiligen Einzelfall an, wobei die Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei Verkäufen von Lebensversicherungen nicht als Tätigkeit als Rechtsanwalt anzusehen ist (18. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Veranstalten von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis grundsätzlich nach § 284 StGB strafbar, auch wenn die Veranstaltung materiellrechtlich genehmigt werden könnte (3 StR 327/2019 27. Februar 2020). |