| 2020-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch einen Prozessbevollmächtigten infolge nur unvollständiger Übermittelung verschuldet, wenn der Prozessbevollmächtigte für die Einreichung ein Telefaxgerät in einer Autobahnraststätte verwendet, ohne sich vorher über dessen ordnungsgemäße Bedienung zu unterrichten und es auf seine einwandfreie Funktion zu überprüfen (6 W 115/2019 11. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Verbot einer auf dem Rathausmarkt Hamburg geplanten Versammlung zu dem Thema Abstand statt Notstand – Verwaltungsrechtler*innen gegen die faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit - rechtmäßig (5 Bs 58/2020 16. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel auch dann nicht ohne weitere Aufklärung die Fahrerlaubnis entziehen, wenn eine kombinierte Rauschwirkung mit Alkohol vorgelegen hat (16 B 638/2019 14. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein gegen die durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erlassene dritte Coronabekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalzs gerichteter Normenkontrollantrag eines Betreibers eines Fitnessstudios unzulässig, weil dafür das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren nicht eröffnet ist (6 B 10497/2020 16. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind drei Jugendliche wegen Vergewaltigung einer achtzehnjährigen Frau in Mülheim an der Ruhr in dem Juli 2019 zu 30 Monaten Jugendstrafe und je 18 Monate zu Bewährung ausgesetzter Jugendstrafe und vier Wochen Dauerarrest verurteilt (17. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg verletzt das in der Coronaviruseindämmungsverordnung geregelte ausnahmslose Verbot des Besuchs einer Mutter ihrer Kinder in einem Kinderschutzhaus das Elterngrundrecht (11 E 1630/2020 17. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine in Hildesheim für den 18. April geplante Versammlung mit dem Thema Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird an dem Ende beides verlieren unter strengen Auflagen stattfinden, weil ein generelles, Ausnahmen ausschließendes Versammlungsgesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist (10 B 2232/2020 16. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bedarf die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren einer baurechtlichen Genehmigung, so dass ein Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach auf sofortige Umnutzung abgelehnt ist (2 L 688/2020 17. April 2020). |
| Die Staatsanwaltschaft Duisburg stimmt der Einstellung des Strafverfahrens um das Unglück auf der Loveparade in Duisburg 2010 zu (17. April 2020). |
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| 2020-04-19 |
| 2020-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Verstoß gegen die §§ 155b, 155c FamFG gestützte Verfassungsbeschwerde, wenn sich durch die abschließende Entscheidung in der Sache das Ziel der Verfahrensbeschleunigung nicht mehr erreichen lässt (1 BvR 2621/2018 5. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der tatsächlich erbrachte Aufwand bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO auch dann ein Indiz für die Bestimmung des zu der Herstellung erforderlichen Betrags nach § 249 II 1 BGB bilden, wenn die Rechnung eines Sachverständigen nicht von dem Geschädigten, sondern von dessen rechtsanwaltlichem Bevollmächtigten beglichen wird, wobei maßgeblich ist, ob der Geschädigte selbst eine Honorarvereinbarung mit dem Sachverständigen abgeschlossen hat, ohne dabei bereits rechtlich beraten worden zu sein (VI ZR 315/2018 17. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führen, wenn der Versicherer zu einer in einem Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung keine Rückkaufswerte in bestimmter Höhe zugesagt hat, fehlende Angaben zu garantierten Rückkaufswerten auch dann nicht zu der Unvollständigkeit der Verbraucherinformation, wenn der Versicherer nicht angegeben hat, dass es in Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt (IV ZR 8/2019 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Teilnahme an einer fachgebietsübergreifenden Fortbildungsveranstaltung in dem Rahmen des § 15 III FAO nicht gleichzeitig vollständig auf mehrere Fachanwaltsbezeichnungen angerechnet werden (AnwZ Brfg 14/2019 28. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein in der Ehezeit erworbenes Versorgungsrecht in dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht mehr oder nicht mehr vollständig vorhanden ist, diese negative Entwicklung der Versorgungslage grundsätzlich unabhängig von ihren Ursachen oder dem Zeitpunkt ihrer Entstehung zu berücksichtigen (XII ZB 627/2015 11. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Berufung bei Zuerkennung oder Aberkennung mehrerer selbständiger prozessualer Ansprüche durch das Arbeitsgericht die Berufung grundsätzlich hinsichtlich jedes Anspruchs, über den zu Lasten des Rechtsmittelführers entschieden wurde, begründet werden (8 AZR 528/2018 24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der das Angebot eines Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit als Teilzeitarbeitsverhältnis fortzusetzen ablehnende Arbeitgeber in einem späteren Prozess die von ihm begehrte Klageabweisung nur auf die dem Arbeitnehmer zuvor mitgeteilten gründe stützen (9 AZR 435/2018 24. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung die Steuer festgesetzt hätte (II R 7/2017 28. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt muss, wer gegen eine vorausgehende Verfahrenstrennung geltend macht, dass der Beschwerdegegenstand ohne die unzulässige Verfahrenstrennung den für die von der Nichtzulassung unabhängige Berufung nach § 511 II Nr. 1 ZPO maßgeblichen Wert erreicht, mit dieser Begründung zunächst Berufung einlegen, um den Rechtsweg auszuschöpfen (LVG 20/2019 K 6 23. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht über die Beachtung der spezifischen Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinaus keine allgemeine Pflicht, bei der Normierung von Säumnisgebühren in der Gebührenordnung einer Hochschulbibliothek eine Degression oder eine Gebührenobergrenze vorzusehen, zumal in Einzelfällen Stundung, Ermäßigung und erlass möglich sind (15 A 4408/2018 20. November 2019). |
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| 2020-04-18 |
| 2020-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 7 I 3 HeizkostenV auch in dem Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar (V ZR 9/2019 15. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gewinnsucht gemäß § 97 IV 2 BnotO ein (anstößiges) Erwerbsstreben nach Vermögensvorteilen, die gesetzwidrig oder nach dem Standesrecht unerlaubt und unangemessen sind (NotSt Brfg 1/2018 28. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Leistungen, die ein Beamter außerhalb des ihm zugewiesenen hauptamtlichen Dienstpostens als Nebentätigkeit erbringt, ohne dass der Dienstherr dies verlangt oder ein dienstliches Interesse an der Ausübung aktenkundig macht, in einer dienstlichen Beurteilung regelmäßig nicht zu bewerten (2 VR 2/2019 23. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Körperschaden als Dienstunfallfolge anzuerkennen, wenn er durch einen Dienstunfall verursacht worden ist und keine ausschließenden Umstände vorliegen, wobei sich über mehrere Tage hinziehende Ereignisse regelmäßig nicht genügen (2 A 1/2019 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunftsverlangen und Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat (1 ABR 25/2018 17. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitte umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt (III R 14/2018 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat in dem Falle des § 1374 II BGB der Beschenkte bei Streit um eine Schenkung darzulegen und zu beweisen, dass sämtliche Voraussetzungen der §§ 516ff. BGB für ein wirksames Schenkungsversprechen vorliegen, und erfüllt eine Verfügung zu Gunsten Dritter für den Todesfall die Voraussetzung des § 1374 II BGB (9 UF 168/2019 20. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht dem Recht auf Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 I Nr. 1 BGB nicht deshalb der Einwand unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB entgegen, weil sich der rechtliche Vater in dem vorausgegangenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters zu dem Kind bekannt hat (1 WF 14/2020 31. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann das für den Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten bis zu der Grenze von 130 Prozent notwendige Integritätsinteresse auch vorliegen, wenn das Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur vor Ablauf der Sechsmonatsfrist versteigert wird, weil die Weiterbenutzungsabsicht bei Auftragserteilung entscheidend ist (I-1 U 162/2018 17. Dezember 2019). |
| *Küttner, Wolfdieter, Personalbuch – Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Sozialversicherungsrecht, 27. A. 2020 |
| *Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst, hg. v. Conze, P. u. a., 6. A. 2020 |
| *Peters, Butz, Untersuchungsausschussrecht, 2. A. 2020 |
| *Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, fortgef. v. Hoffjan, Andreas u. a., 9. A. 2020 |
| *Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, P., 6. A. 2020 |
| *Deutscher Corporate Governance Kodex, hg. v. Johannsen-Roth u. a., 2020 |
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| 2020-04-17 |
| 2020-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der mit der Prozessführung betraute Rechtsanwalt mit Rücksicht auf das bei Richtern auch nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums verpflichtet, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken (BGH NJW 2010, 73 28. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe auch dann nach § 88 JGG zu treffen, wenn die Jugendstrafe gemäß § 89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogen wird und ihre Vollstreckung gemäß § 85 VI 1 JGG an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben worden ist (StB 2/2020 4. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Berufungsgericht, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass die rechtsanwaltliche und eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten einer Partei keinen vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründung erbringt, die Partei darauf hinzuweisen und ihr Gelegenheit zu geben, Zeugenbeweis anzutreten oder auf andere Beweismittel zurückzugreifen (VI ZB 38/2017 28. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die beklagte Partei den Klageanspruch anerkennt, für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage in dem Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war (V ZB 93/2018 16. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Leistungen aus Arbeitslosengeld II bei einer erweiterten Pfändung von Arbeitseinkommen gemäß § 850d I 2 ZPO zu berücksichtigen, sofern und soweit das sozialhilferechtliche Existenzminimum des Schuldners gesichert bleibt (VII ZB 5/2019 15. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind bei einem Kontaktverbot für das Zeigen des gestreckten Zeigefingers in einer familienrechtlichen Angelegenheit 100 Euro zu zahlen (6 WF 44/2019 12. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt die wegen der Coronakrise in Nordrhein-Westfalen verordnete Betriebsuntersagung für Fitnessstudios wegen des derzeitigen Vorrangs des Gesundheitsschutzs vor der Berufsfreiheit weiter (13 B 440/2020 15. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Behauptung, dass vier Öklos bis zu zwölf herkömmliche mobile Wasserklosetts ersetzen können, unlauter (um 15. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Amazon Teile seiner Versandtätigkeit und Lagertätigkeit in Frankreich derzeit vorläufig einstellen, weil angesichts der Coronakrise Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten nicht angemessen beachtet werden (um 15. April 2020). |
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| 2020-04-16 |
| 2020-04-16 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält die Verordnung der Landesregierung Hessens zu der Bekämpfung des Coronavirus kein allgemeines Verbot von Versammlungen von mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörenden Menschen, weshalb das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen ausgesprochenes Verbot mehrerer angemeldeter Versammlungen teilweise entsprochen hat (1 BvR 818/2020 15. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt Abgeordneten von Bundestag und Landtag ihre Stellung als Parlamentarier nicht als solche das Recht, das Grundbuch einzusehen, wofür allgemeine Informationszwecke nicht genügen, sondern die Einsicht der Aufklärung bestimmter Missstände oder Fehlverhalten dienen muss (V ZB 98/2019 9. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse des Versicherten haben, weil in dem Sachleistungssystem letztlich der Versicherte entscheidet, ob er die ihm ärztlich angebotene, medizinisch notwendige Leistung abruft (1 KR 20/2019 R 19. März 2020). |
| Nach je einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 2019 gegen die Volkswagen AG erhobene Schadensersatzklagen abgewiesen, weil die dreijährige Verjährungsfrist bereits 2015 zu laufen begann und die Kläger sich seitdem über die Betroffenheit ihres Kraftfahrzeugs von der Abgasmanipulation hätten unterrichten müssen, wobei die Verjährung nicht durch eine zwischenzeitliche Anmeldung zu dem Klageregister des Musterfeststellungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Braunschweig gehemmt worden ist (10 U 455/2019 7. April 2020, 10 U 466/2019 14. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen zwei in Stuttgart geplante Versammlungen über die Beendigung des Notstandsregimes nicht durchgeführt werden, weil die Versagung einer Aussagegenehmigung in der gegenwärtigen Pandemie nicht unverhältnismäßig ist (1 S 1078/2020 15. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss ein Staatsangehöriger Iraks hinnehmen, dass ihm wegen einer Rechtskräftigen Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein subsidiärer Schutzstatus entzogen und die Rücknahme für sofort vollziehbar erklärt wird (5 B 102/2020 14. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat ein sich in Deutschland aufhaltender wohnungsloser Portugiese Anspruch auf existenzsichernde Leistungen und kann angesichts der Coronakrise nicht auf eine Rückreise in sein Heimatland verwiesen werden (25 AS 1118/2020 ER 14. April 2020). |