| 2020-07-18 |
| *Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Wysk, P., 3. A. 2020 |
| *Huck, W./Müller, M., Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. A. 2020 |
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| 2020-07-17 |
| 2020-07-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich, in dem Leihmutterschaft verboten ist, rechtmäßig die Eintragung eines 2012 von einer Leihmutter in der Ukraine geborenen Kindes eines Ehepaars in Frankreich als leibliches Kind verweigert, weil eine Adoption ausreichend ist, so dass das Recht auf Privatleben und Familienleben des Ehepaars nicht verletzt ist (11288/2018 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Regelungen zu der so genannten Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig und müssen bis Ende des Jahres 2021 ersetzt werden (1 BvR 1873/2913, 1BvR 2618/2013 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 839a BGB analog auf Rechtsstreitigkeiten angewandt werden, die durch einen gerichtlichen Vergleich beendet werden, so dass auch in solchen Fällen gerichtliche Sachverständige für die Folgen unrichtiger Gutachten einstehen müssen (III ZR 119/2019 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Transportrecht nicht das Personenbeförderungsrecht (AnwZ Brfg 48/2019 22. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Krankenhaus eine von einer Krankenkasse für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechungen vor dem 1. Januar 2015 erhaltene Aufwandspauschale auf Grund des Vertrauensschutzes nicht zurückzahlen (1 KR 15/2019 R 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein vor dem allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters sowie den beiden unabhängigen und nicht in dem Testament bedachten Zeugen errichtetes, von allen Beteiligten unterzeichnetes Nottestament vor dem Bürgermeister nach § 2249 BGB ist nicht deshalb unwirksam, weil der Vermerk fehlt, dass das Testament dem Erblasser vorgelesen und von ihm genehmigt und unterschrieben wurde (I-3 Wx 12/2020 1. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein Aktionär treuwidrig, wenn er die eigene geringe Beteiligung dazu verwendet, dass er zu einer Durchsetzung bloß behaupteter außergesellschaftlicher Ansprüche eines Dritten gegen einzelne Anteilseigner zu Lasten der Gesellschaft und der Gesamtheit der Aktionäre eine Geschäftschance durch Erhebung einer Anfechtungsklag vernichtet (11 U 375/2018 26. April 2019). |
| Nichtabhilfeentscheidung den Zweck des Abhilfeverfahrens (13 WF 257/2019 21. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben eine fondsgebundene, im ihrem Wert von der Marktentwicklung des oder der jeweiligen Fonds abhängige Rentenversicherung und eine konventionelle Rentenversicherung keine vergleichbare Wertentwicklung gemäß § 11 I 2 Nr. 2 VersAusglG, weshalb mit dem Ausgleichswert der fondsgebundenen Rentenversicherung eines Ausgleichspflichtigen in dem Wege der internen Teilung eine konventionelle Rentenversicherung für den Ausgleichsberechtigten nicht eingerichtet werden kann (20 UF 178/2019 5. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist eine bei Gericht eingehende Schriftsatzdatei in dem pdf-Format nicht gemäß § 46 II ArbGG zu einer Bearbeitung in dem elektronischen Rechtsverkehr geeignet und damit unwirksam , wenn sei so genannte nicht eingebettet Schriften enthält, doch kann der Fehler durch unverzügliche Einreichung einer ordnungsgemäßen Datei nach Hinweis des Gerichts geheilt werden (3 Ca 2203/2019 9. Juni 2020). |
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| 2020-07-16 |
| 2020-07-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Ungarn die Grundrechte eines aus dem Iran stammenden, seine Geschlechtszugehörigkeit amtlich ändern wollenden Transmanns verletzt, weil es die Handlung wegen des Fehlens einer Geburtsurkunde Ungarns ausgeschlossen hat (um 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Datenschutzvereinbarung Privacy Shield zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig, doch können Nutzerdaten von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter auf der Grundlage so genannter Standardvertragsklauseln in die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Staaten übertragen werden (16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat wie beispielsweise einem in Italien lebenden italienischen Opfer sexueller Gewalt auch bei Fehlen eines grenzüberschreitenden Bezugs eine angemessene Entschädigung gewähren (C-129/2019 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Beurteilung der Frage, ob ein Familienangehöriger eines Familienzusammenführenden ein minderjähriges Kind ist, der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Antrag auf Einreise und Aufenthalt gestellt wird (C-133/2019 16. Juli 2020, C-136/2019, C-137/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Arbeitgeber in dem internationalen Güterkraftverkehr tätiger Lastkraftwagenfahrer in Bezug auf das anzuwendende System der sozialen Sicherheit das Unternehmen, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, die Lohnkosten trägt und sie tatsächlich entlassen kann, auch wenn es den Arbeitsvertrag nicht selbst abgeschlossen hat und als Arbeitgeber nicht formal angegeben wird (C-610/2018 16. Juli 2020) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Erfindergemeinschaft mit der erforderlichen Stimmenmehrheit einem Dritten die Nutzung der Erfindung gegen Entgelt erlauben, wobei einem nicht zustimmenden Teilhaber eine Entschädigung zu zahlen ist (X ZR 142/2018 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Landesmedienanstalt nicht gegen eine Zulassung eines bundesweit verbreiteten Fernsehprogramms gegenüber einem privaten Rundfunkveranstalter durch eine andere Landesmedienanstalt auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht klagen (6 C 25/2019 15. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können umfangreiche Erweiterungsmaßnahmen eines Steuerpflichtigen bei bevorstehender Veräußerung eines langjährig vermieteten Grundstücks bewirken, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen und der Veräußerungsgewinn einkommensteuerpflichtig ist (X R 18/2018 15. Januar 2020, X R 1972018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Volksbegehren zwecks Untersagung von Mieterhöhungen in teuereren Gegenden Bayerns wegen Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers unzulässig (16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das bei dem Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanlegermusterverfahren gegen die Volkswagen AG über die Verletzung von Publizitätspflichten in Zusammenhang mit dem Dieselskandal einem weiteren Kapitalanlegermusterverfahren bei dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche SE wegen Verschiedenheit des Streitgegenstands nicht entgegen, so dass die gegenteilige Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart als rechtswidrig aufgehoben ist (II ZB 10/2019 16. Juni 2020). |
| Nach Ansicht des Präsidenten Kay Scheller des Bundesrechnungshofs Deutschlands war die zusätzliche Verschuldung der Bundesrepublik Deutschlands in dem zweiten Nachtragshaushalt des Jahres 2020 objektiv nicht nötig, weil das nötige Geld in nicht angetasteten Rücklagen und Sonderfonds bereits vorhanden ist (16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist Deniz Yücel (Welt) wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu rund 34 Monaten Haft verurteilt, von dem Vorwurf der Volksverhetzung aber freigesprochen (16. Juli 2020). |
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| 2020-07-15 |
| 2020-07-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple in Irland aus dem Jahre 2016 über 13 Milliarden Euro rechtswidrig, weil die Kommission nicht nachweisen konnte, dass die Steuervereinbarungen Apples in Irland für die Jahre 1991 und 2007 eine rechtswidrige staatliche Beihilfe sind, doch ist gegen die Entscheidung noch Berufung möglich (T-982/2016 15. Juli 2020, T-778/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Geschäftsmodell der Internetseite wenigermiete.de rechtmäßig, so dass das Landgericht Berlin klären muss, ob eine Überschreitung der Höchstgrenze vorliegt (VIII ZR 31/2019 27. Mai 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig von dem 13. März 2020 (9 W 13/2019) bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einzelne Bürger einem Kraftfahrzeughersteller nicht vorschreiben, wie er Elektrokraftfahrzeuge (beispielsweise ohne schädliche Batterien als Energiespender) bauen muss, wofür nur der Gesetzgeber oder Verordnungsgeber zuständig ist (18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die von der Alternative für Deutschland angegriffene Paritätsregelung des Landeswahlgesetzes Thüringens rechtswidrig, weil die Freiheit der Wahl verlangt, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt werden (2/2020 15. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Fahrer eines handelsüblichen Elektrofahrrads (Pedelecs) mit einer Höchstgeschwindigkeit von fünfundzwanzig Stundenkilometern nicht bereits mit einem Blutalkoholgehalt von 1,1 oder 1,59 Promille unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen, wobei das Fahrzeug auch kein Kraftfahrzeug gemäß § 1 III StVG ist (2 Rv35 Ss 175/2020 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein für eine Dissertation erhaltenes und durch die wissenschaftliche Tätigkeit an der Universität veranlasstes Preisgeld als Einkommen zu versteuern, wenn der Betreffende die Druckkosten als Werbungskosten geltend macht (1 K 1309/2018 18. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster überschreitet die Vermietung von Wohnungen nur dann die Grenze zu dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen wie Gebäudereinigung oder Gebäudeüberwachung erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung übliche Maß überschreiten und der Vermietungstätigkeit einen originärgewerblichen Charakter geben, wobei es auf die Zahl der gehaltenen Wohnungen (beispielsweise mehr als 700) nicht ankommt (3 K 13/2020 F 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Übertragung eines Mobilheims (Kleinwochenendhauses mit 8,35 Metern Länge, 3,10 Metern Breite und 2,98 Metern Höhe sowie einem Gewicht von 4,25 Tonnen) auf einem Pachtgrundstück grunderwerbsteuerpflichtig (8 K 786/2019 GrE 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Aufwärtsverschmelzung einer Kommanditgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft mit beschränkter Haftung eine Veräußerung gemäß § 22 I UmwStG auch dann, wenn die Muttergesellschaft mit beschränkter Haftung nur zu fünfzig Prozent Kommanditistin der Kommanditgesellschaft war und die übrigen Kommanditanteile die Gesellschafter der Muttergesellschaft mit beschränkter Haftung hielten (13 K 571/2016 G F 19. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist eine Klage des Insolvenzverwalters des Containeranbieters P&R gegen einen Investor auf Rückzahlung erhaltener Mieten und Rückkaufpreise abgewiesen, weil die Leistungen nicht unentgeltlich erfolgten, auch wenn die vereinbarte Gegenleistung nicht erbracht wurde (um 10. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind die Voraussetzungen der Verjährung bei zwei Klagen aus unerlaubter Handlung durch Lieferung eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs spätestens 2016 eingetreten, so dass erst 2020 klageweise geltend gemachte Ansprüche der Autokäufer in diesen Fällen bereits Ende 2019 verjährten (6 O 842/2020 3. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein Polizeibeamter in Ausbildung wegen fahrlässiger Tötung eines Kollegen mit einer Dienstpistole zu einer Jugendstrafe von 15 Monaten mit Bewährung verurteilt (14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Unternehmen Orbia, Clariant und Celanese wegen rechtswidriger Absprachen über Einkaufspreise für Ethylen 260 Millionen Euro zahlen (um 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vergleich Harvey Weinsteins mit Opfern sexuellen Missbrauchs über eine Zahlung von 19 Millionen Dollar zwecks Vermeidung einzelner Schadensersatzklagen unangemessen, weil die betroffenen Frauen individuell unterschiedlich gelitten haben (um 15. Juli 2020). |
| In Indiana wird Daniel Lewis Lee wegen Raubmords durch eine Giftspritze hingerichtet (um 14. Juli 2020). |
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| 2020-07-14 |
| 2020-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Parteien nicht in jeder Instanz eines Rechtsstreits wiederholen, was bereits Prozessstoff der vorhergehenden Instanz war, so dass ein wegen Präklusion des bereits bekannten Beklagtenvortrags einer Klage stattgebendes Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken als rechtswidrig aufgehoben ist (VI ZR 171/2019 19. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verbraucherdarlehensvertrag beispielsweise von einer Lehrerin nicht mehr widerrufen werden, wenn die das Darlehen gewährende Bank einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid hat, selbst wenn der Darlehensvertrag wegen Verwendung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung vorher angreifbar gewesen wäre (XI ZR 486/2017 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat die Mehrheit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses PUA II – Hackerangriff/Stabstelle Beweisanträge der Ausschussminderheit teilweise zu Unrecht abgelehnt (6/2020 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen die Erben eines haftpflichtversicherten Selbstmörders nicht für Schäden eines Lokomotivführers bzw. seines Dienstherrn beispielsweise von 90000 Euro Heilungskosten und Lohnfortzahlungskosten einstehen, weil der Selbstmörder in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand und damit nicht schuldhaft gehandelt hat und § 829 BGB nicht anwendbar ist (16 U 265/2019 24. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt sind zwei Polizeibeamte wegen sexuellen Missbrauchs und Ausnutzung ihres Amtes in Tateinheit mit Vorteilsannahme bei Gelegenheit der Suche von Ausweispapieren in der Wohnung einer aus Polen stammenden Frau zu siebenundzwanzig Monaten Haft verurteilt (um 13. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Tesla nicht mit der Bezeichnung Autopilot für seine Elektrofahrzeuge werben, weil das Unternehmen die Behauptung, dass seine Elektrofahrzeuge bis Ende 2019 autonom fahren dürften und könnten, nicht erfüllen kann (14. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die amtliche Warnung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland vor nicht notwendigen Reisen in das Ausland deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten, so dass sie nicht aufgehoben werden muss (34 L 225/2020 10. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg darf eine bisher neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde mehr als vier Jahre bei derselben Gerichtsbarkeit verwendete Proberichterin nicht mehr einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen werden, weil der Dienstherr verpflichtet ist, sie als Richterin auf Lebenszeit in das Amt zu ernennen, für das er sie erprobt hat (5 B 187/2020 MD 10. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Eigentümer der Sankt Hedwigs-Kathedrale in Berlin das Gebäude trotz der Urheberrechte des Schöpfers und sonstiger künstlerische Gestalter umbauen (15 O 398/2018 um 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Techniker Emanuel M. wegen Beitrags zu Sportbetrug durch Vermittelung von Wachstumshormonen an Sportler zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt (um 13. Juli 2020). |
| Präsident Donald Trump hat einem in der so genannten Russlandaffäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die betreffende Haftstrafe erlassen, weil er das Urteil für ungerecht hält (10. Juli 2020). |