| 2020-04-25 |
| *Lüke, Wolfgang, Zivilprozessrecht I, 11. A. 2020 |
| *Gröpl, Christoph u. a., Studienkommentar Grundgesetz, 2020 |
| *Hay, P., US-amerikanisches Recht, 7. A. 2020 |
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| 2020-04-24 |
| 2020-04-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auf eine Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Österreich eine Verletzung der Vogelschutzrichtlinie durch Erlaubnis der nutzlosen Frühjahrsjagd auf die männliche Waldschnepfe während des Balzflugs in Niederösterreich festgestellt (C-161/2019 um 24. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Sohn des früheren Oberbürgermeisters Münchens Erich Kiesl (CSU) einen früheren Pressebereicht über seinen Vater, in der auch sein eigener Name in die Abstammung erkennen lassender Weise genannt ist, in dem Onlinearchiv seines Vaters dulden, weil er kein Recht auf Vergessen hat und der Link sich erst an Stelle 40 bis 50 findet (1 BvR 1282/2017 25. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands übt ein externer Datenschutzberechtigter keinen in § 18 I Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus (VIII R 27/2017 14. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind die Zinsanpassungsregelungen für die Sparverträge „S-Prämiensparten flexibel“ der Stadtsparkasse und Kreissparkasse Leipzig unwirksam (5 MK 1/2019 22. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für den Streitwert einer Deckungsschutzklage die volle Verfahrensgebühr auch dann maßgeblich, wenn der Versicherer vorprozessual eine Geschäftsgebühr an den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers gezahlt hat (4 W 896/2019 18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst (6 U 140/2019 6. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das derzeit geltende Verbot in Brandenburg, Ferienhäuser und Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken zu vermieten, rechtmäßig und ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 IV 1 SARS-Cov-2-Eindämmungsverordnung Brandenburgs abgelehnt (11 S 25/2020 23. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Antrag eines Vereins, der sich für die Rechte von Muslimen einsetzt, auf einstweilige Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen nach der Verordnung Niedersachsens zu dem Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus von dem 17. April 2020 abgelehnt (13 MN 109/2020 23. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen bewirkt die Unterbrechung des freiwilligen sozialen Jahres eines Kindes wegen Krankheit nicht den Verlust des Kindergeldanspruchs der Eltern (9 K 182/2019 um 24. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Berufsfeuerwehr Münchens Fotos von ihren Einsätzen herstellen und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Internetportal gegen eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro verfügbar machen (37 O 4665/2019 24. April 2020 – je schöner es brennt, desto schöner kann man löschen). |
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| 2020-04-23 |
| 2020-04-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine homophobe Äußerung beispielsweise eines Rechtsanwalts in Italien, dass er in seiner Kanzlei keine homosexuellen Menschen beschäftigen würde, eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, wenn sie von einem Menschen getätigt wird, der einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellung eines Arbeitgebers hat oder wenn sie als einen derartigen Einfluss ausübend wahrgenommen werden kann, so dass dann ein nationales Recht vorsehen kann, dass eine Vereinigung das Recht hat, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, auch wenn sich kein Geschädigter feststellen lässt (C-507/2018 23. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine Regelung Niedersachsens, die nicht die Erfahrung einer Lehrkraft aus gleichwertigen Vordienstzeiten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vollständig anerkennt, die Arbeitnehmerfreizügigkeit (C-710/2018 23. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Fluggesellschaft von der Veröffentlichung ihrer Preisangebote in dem Internet an die unvermeidbaren und vorhersehbaren Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte einschließlich der Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge und der Gebühren einer Fremdkreditkarte sowie dann, wenn keine andere kostenfreie Art des Check-Ins angeboten wird, auch der Online-Check–In-Gebühren angeben (C-28/2019 23. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Fahrradfahrer, der einen quer über einen Feldweg gespannten, nicht gekennzeichneten Stacheldraht nicht rechtzeitig bemerkt, kein Mitverschulden an seinen dadurch verursachten Unfallverletzungen (III 250/2017 23. April 2020, III ZR 251/2017 23. April 2020, III 251/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis in dem örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke wie beispielsweise einem Supermarkt eine Einrichtung zu dem Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten Arzneimittel durch eigene Boten ausliefern (3 C 16/2018 23. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen des Nachzugs volljährig gewordener Kinder anerkannter Flüchtlinge klären (1 C 9/2019 23. April 2020): |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union weitere Fragen des Nachzugs volljährig gewordener Kinder anerkannter Flüchtlinge klären (1 C 10/2019 23. April 2020). |
| Nach einer eine abweichende Vorentscheidung aufhebenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein Sportwarengeschäft in der Innenstadt Hamburgs weiter vorläufig nur auf einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern betrieben werden (5 Bs 64/2020 22. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist ein Angeklagter aus Mangel an Beweisen an seiner Ursächlichkeit für den Tod der fünfzehnjährigen Christiane L. an dem 18. Dezember 1979 freigesprochen (23. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der frühere Personaldezernent Hannovers Harald Härke wegen Untreue in einem besonders schweren Fall durch rechtswidrige Gehaltszulagen von rund 50000 Euro zu elf Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldauflage von 20000 Euro verurteilt, sein früherer Büroleiter Frank Herbert als Empfänger der Zahlungen zu 20000 Euro Geldstrafe, während der frühere Oberbürgermeister Stefan Schostok in der Berufungsinstanz freigesprochen wurde (23. April 2020). |
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| 2020-04-22 |
| 2020-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, die ein Unterschreiten der Mindestsätze in Verträgen mit Architekten und Ingenieuren verbietet, europarechtswidrig (C-137/2018 6. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens werden die Rechte eines früheren Landtagsabgeordneten nicht durch die Weigerung der Landesregierung verletzt, ihm elektronische Quelldaten zu dem Grünes-Band-Gesetz Thüringens verfügbar zu machen, weil ein Abgeordneter sein Ersuchen stets über den Landtagspräsidenten an die Landesregierung stellen muss, was in dem vorliegenden Falle nicht geschah (VerfGH 20/2019 22. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Gericht ein aus querulatorischen Gründen gestelltes Rechtsschutzgesuch nicht bescheiden (4 W 65/2020 5. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist eine Zuvielfreigabe von wenigen Prozenten bei einer Rechnungsprüfung seitens eines Architekten keine Pflichtverletzung (10 U 35/2018 12. Dezember 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der Müllentsorger Remondis die Inhaberin der Marke Der grüne Punkt Duales System Holding GmbH & Co. KG nicht übernehmen (VI-Kart 3/2019 V 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Verkäufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs zwecks Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zu der Lieferung eines Neufahrzeugs der Nachfolgeserie verpflichtet sein (18 U 60/2019 2. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Abiturprüfungen Berlins nicht verschoben werden, weil sich eine Angleichung unterschiedlicher Bildungschancen nicht in dem Wege prüfungsrechtlichen Eilrechtsschutzs erreichen lässt (3 S 30/2020 21. April 2020, 3 S 31/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist auf Antrag des Versicherungskonzerns Huk-Coburg dem Vergleichsportal Check 24 das Werbeversprechen Nirgendwo-Günstiger-Garantie als rechtswidrig untersagt (22. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist der Eilantrag einer stationären Rehabilitationsklinik in dem Kreise Höxter gegen einen unbefristeten Aufnahmestopp wegen der Coronaerkrankung einer stationär aufgenommenen Patienten erfolgreich, weil die Entscheidung, welche Maßnahme wegen der infizierten Patientin zu treffen ist, eine Ermessenentscheidung ist, bei der das Ermessen in diesem Falle nicht ordnungsgemäß ausgeübt wurde (7 L 299/2010 21. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach endet ein Mietvertrag, wenn Erben in einen Mietvertrag als Vermieter eintreten und ein Erbe zugleich Mieter ist (35 C 97/2019 18. Dezember 2019). |
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| 2020-04-21 |
| 2020-04-21 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist ein Eilantrag eines Abgeordneten der Bürgerschaft Berlin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verordnung Berlins über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-Ci-V-2 abgelehnt, weil der Abgeordnete hinsichtlich der von ihm gerügten Befugnisse der Polizei zu Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen nicht in seinen Abgeordnetenrechten verletzt ist (VerfGH 51 A/2020 17. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshof Berlin ist ein Eilantrag eines Rechtsanwalts auf vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus abgelehnt, weil andernfalls die Gefahr der Überforderung des Gesundheitssystems bestünde (50 A/2020 14. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt ein Einstehenmüssen des Unfallgegners nicht zwingend voraus, dass der Geschädigte das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs vorträgt, wenn ihm dies wegen eigener schwerer Verletzungen und unerlaubten Entfernens des Unfallgegners von dem Unfallort nicht möglich, so dass es dann genügt, dass er hinreichende Anhaltspunkte wie etwa eine Unternehmensaufschrift oder ein Unternehmenslogo nennt, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit für eine Haltereigenschaft sprechen, woraufhin der in Anspruch genommene Kraftfahrzeughalter sekundär zu einer Darlegung verpflichtet ist (13 U 226/2015 31. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstands in einem Gebrauchtkraftfahrzeugangebot auf einer Internetplattform irreführend, wenn sie auf Grund des Algorithmus der Plattform fälschlich zu einer als Blickfang hervorgehobenen Bewertung als Topangebot führt, selbst wenn der Verkehr den Unterschied zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder erkennen kann (6 W 25/2020 9. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Eilanträge je eines Warenhausbetreibers gegen die Regelung über die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels in der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung abgelehnt, weil Warenhäuser nicht mit den der Grundversorgung der Menschen dienenden Einzelhandelsgeschäften gleichbehandelt werden müssen (11 S 22/2020 17. April 2020, 11 S 23/2020 17. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter nicht die Kosten der Sanierung eines Segelboots eines Empfängers von Hartz-IV-Leistungen bezahlen (15 AS 96/2019 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Einziehung zweier vorläufig beschlagnahmter Grundstücke in Berlin-Neukölln angeordnet, die nach Auffassung des Gerichts mit nicht näher eingrenzbaren Erlösen aus Straftaten erworben wurden (541 KLs 1/2020 17. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind mit den Einschränkungen mit der Coronakrise verbundene beengte häusliche, eine Prüfungsvorbereitung erschwerende Verhältnisse kein sachlicher Grund für die Verschiebung der in Berlin in dem April anstehenden Abiturprüfungen (3 L 155/2020 20. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Schülerin trotz der Coronakrise an den ab dem 20. April 2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilnehmen, weil die vorgeschriebenen Schutzmahnahmen ausreichend sind und persönlich noch verbessert werden können (14 L 59/2020 17. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag einer Trägerin der Jugendhilfe gegen die Beschränkung ambulanter Erziehungshilfen durch die Anti-Corona-Allgemeinverfügung Sachsens abgelehnt, weil die Beschränkung durch die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes gedeckt sind (6 L 257/2020 15. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei der Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungsgebühren eine Veranlagung nach dem Frontmetermaßstab rechtmäßig, weil Grundstücke mit längerer Straßengrenze einen höheren Bezug zu der Straße haben und eine gewisse Pauschalierung in der Gebührenerhebung erlaubt ist (10 K 4644/2019 26. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Übergabeentgelte von Mobilfunkanbietern von 30 Euro auf 6,82 Euro brutto ermäßigt (20. April 2020). |
| In dem früheren Braunkohletagebau Schöningen in Niedersachsen wird ein 64,5 Zentimeter langer, beidseitig verjüngter Stab gefunden, der ein Wurfholz gewesen sein soll (um 20. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist aktive Sterbehilfe auch bei schwer demenzkranken Menschen zulässig (21. April 2020). |
| In dem Jahre 2019 werden weltweit in zwanzig Ländern (mehr als mindestens) 657 Menschen hingerichtet (China Zahl unbekannt, Iran 251, Saudiarabien 184). |
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| 2020-04-20 |
| 2020-04-20 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Rechtsstreit um die Fraktionszugehörigkeit Wolfgang Gedeons in der Alternative für Deutschland kein Organstreitverfahren, weil ein Organstreitverfahren (nur) der Klärung von Streitigkeiten über die Landesverfassung dient, unzulässig (1 GR 84/2019 14. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Zustellungen in einem Zwangsvollstreckungsverfahren des ersten Rechtszugs auch nach Erlöschen der Vollmacht an den Prozessbevollmächtigten des ersten Rechtszugs erfolgen, weil eine Pflicht zu der Weiterleitung des Schriftstücks zwecks Sicherstellung der Rechtspflege erforderlich ist (6 W 105/2019 22. Januar 2020). |