WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 114648
PDF

Suchtreffer
2020-04-16
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main muss ein Jobcenter die Kosten eines Coronatests nicht tragen (16 AS 373/3030 ER).
Das Unternehmen Lürssen schließt die übernommene Elsflether Werft, auf der das Marineschulschiff Gorch Fock überholt werden sollte (um 14. April 2020).
In Deutschland gab es an dem 1. Januar 2020 167234 zugelassene Rechtsanwälte.

2020-04-15
2020-04-15 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen sich gesetzlich Versicherte nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen, sondern können auch einen Anspruch auf den unmittelbaren Behinderungsausgleich durch ein so genanntes Exoskelett haben, das als orthopädisches Hilfsmittel das selbständige Stehen und Gehen ermöglicht (5 KR 675/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können von einem Franchisegeber an einen Franchisenehmer weitergeleitete Bonuszahlungen den Vorsteuerabzug nachträglich gemäß § 17 UStG mindern (5 K 1670/2017 U 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster liegt kein Steuerstundungsmodell gemäß § 15b EStG vor, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt, selbst wenn damit Betrug beabsichtigt ist (4 K 794/2019 F 21. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes für eine Verpflichtung der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Anspruch genommen werden (9 K 315/2017 K 20. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Land Berlin mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Asylsuchende in einer früheren Gemeinschaftseinrichtung für Geflüchtete in Berlin-Pankow zwecks Quarantäne unterbringen, so dass der Antrag eines um seine Gesundheit besorgten Nachbarn abgelehnt ist (14 L 47/2020 15. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt eine Anordnung an einen Beamten, coronabedingt vorübergehend Dienst zuhause zu leisten, nicht den Anspruch eines Beamten auf eine amtsangemessene Beschäftigung, selbst wenn der angeordnete Dienst sich auf eine bloße Rufbereitschaft und eine Übertragung einzelner Aufgaben beschränkt (28 L 119/2020 14. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Spielhallenbetreiber nicht unzuverlässig, weshalb er für eine seiner zwei Spielhallen einen Anspruch auf Erlaubnis hat, während einen Anspruch auf Erlaubnis für die zweite Spielhalle die Mindestabstandsregelung zwischen zwei Spielhallen ausschließt (K 2875/2018 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die von der Bezirksregierung Düsseldorf in dem September 2019 gegenüber einer Glücksspielanbieterin aus Malta ausgesprochene Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels in dem Internet einschließlich der zugehörigen Werbung voraussichtlich rechtmäßig (3 L 2847/2019 9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin sind auf Grund einer Abwägung zwischen dem Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung und dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit unter Auflagen zwei Demonstrationen gestattet, die der Oberbürgermeister Schwerins unter Hinweis auf die Coronaverfügungen untersagt hatte (15 B 487/2020 SN 11. April 2020, 15 B 486/2020 SN).
In dem ersten Quartal 2020 wurden weltweit 51,6 Millionen Personal Computer verkauft, was einem Rückgang con 12,3 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahrsquartal bedeutet (65,6 Prozent der Geräte von Lenovo, HP und Dell) (um 15. April 2020).

2020-04-14
2020-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Antragstellers gegen das Verbot von Gottesdiensten durch das Land Hessen zwecks Eindämmung der Gefährdung durch das Coronavirus abgelehnt, weil dadurch zwar schwerwiegend in die Glaubensfreiheit eingegriffen ist, der Gesundheitsschutz der Allgemeinheit aber Vorrang hat (1 BvQ 28/2020 10. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die pauschale Begründung, dass die Buchung eines Abschiebeflugs drei Wochen Vorlauf brauche, nicht, einen Menschen so lange in Haft zu nehmen, wofür genauere Angaben etwa zu Terminen, zu der Frequenz nutzbarer Flugverbindungen und zu der Buchungslage nötig sind (XIII ZB 16/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine nachträgliche Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines verkauften Grundstücks nicht notariell beurkundet werden, so dass eine Vereinbarung, auf einem wirksam verkauften Grundstück keine Verarbeitung von Milch vorzunehmen, auch ohne Beurkundung wirksam ist (V ZR 7/2019 11. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Bewerbung eines Zahnschienensystems eines Kieferorthopäden mit dem Ergebnis „perfekter Zähne“ ein unzulässiges Erfolgsversprechen gemäß dem Heilmittelwerbegesetz, weil der Verbraucher bei Werbeaussagen von Ärzten nicht von reklamehaften Übertreibungen ausgeht (6 U 219/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind Eilanträge gegen das in dem Rahmen der landesrechtlichen SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung erlassene Verbot, aus touristischem Anlass oder Freizeitzwecken Reise nach Schleswig-Holstein durchzuführen, abgelehnt, weil die Regelung eine voraussichtlich rechtmäßige Infektionsschutzmaßnahme ist (3 MR 2/2020 9. April 2020, 3 MR 4/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist, wenn für die Rechtswirksamkeit einer Erklärung nur Textform erforderlich ist, die Erklärung auch bei Abgabe mittels einer Whatsapp wirksam (17 O 323/2019 31. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtfertigt das infolge der Coronakrise erhöhte Paketaufkommen für Paketzusteller keine Ausnahme von dem gesetzlichen Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen und Feiertagen, weil weder schwere und unzumutbare Nachteile für die betroffenen Unternehmen noch eine ein öffentliches Interesse begründende Versorgungskrise besteht (4 L 132/202 9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank einem Kunden, der wegen der jetzigen allgemeinen Gesundheitsgefährdung durch das Coronavirus nur noch Kurzarbeiterlohn erhält und deshalb eine in Anspruch genommene Kontoüberziehung nicht sofort ausgleichen kann, eine verlängerte Frist zu der Rückzahlung des Darlehens gewähren (32 C 1631/2020 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union ist die Garantieregelung, mit der die Bundesrepublik Deutschland den Handelskreditversicherungsmarkt in der Coronakrise unterstützen will, nach den Beihilfevorschriften der Europäischen Union genehmigt (14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Schuldspruch gegen Peter Seisenbacher wegen sexuellen Missbrauchs bestätigt und die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Vorentscheidung verworfen (um 10. April 2020).

2020-04-13
2020-04-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Bauunternehmer keinen Anspruch auf eine zusätzliche Mehrvergütung, wenn der ihm verkaufte Boden bei Vereinbarung von Bodenaushub und Aushubverwertung nicht den von ihm erwarteten Gewinn erbringt (8 U 19/2014 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern dürfen die Einwohner des Landes an Ostern Tagesausflüge auf die vorgelagerten Inseln und an den Strand ausführen, weil deren Verbot durch die Ministerpräsidentin unverhältnismäßig ist (um 9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen können Gemeinden auf Grund ihrer Zuständigkeit für die städtebauliche Erscheinung anordnen, dass Solaranlagen so angebracht werden, dass sie von den öffentlichen Straßen aus nicht zu sehen sind, wobei möglicherweise die energetischen Vorteile einer Solaranlage hinter dem Erscheinungsbild eines historischen Stadtteils zurücktreten müssen (1 KO 88/2016 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Angabe „Tag der Eröffnung“ als Angabe für den Beginn eines Mietvertrags über Gewerberäume ausreichend genau (4 O 76/2019 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Beschwerden von Gläubigern gegen den eine Veräußerung an die Luftverkehrsholding PGL in Polen vorsehenden Sanierungsplan der Fluggesellschaft Condor zurückgewiesen, doch ist unklar, ob in der gegenwärtigen Luftverkehrskrise das Vorhaben verwirklicht werden kann (um 10. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein Werkvertrag nach Abnahme der Leistung nicht mehr gekündigt werden (10 O 365/2017 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die 2017 beschlossene Mindeststrafe von 5000 Euro für das Nichtverlassen des Landes durch Fremde trotz eines bestehenden dazu verpflichtenden Bescheids verfassungswidrig (um 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Russlands der Weitspringer Dmitri Bobkow wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt (um 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist der derzeit in Belgien lebende frühere Präsident Rafael Correa wegen Erhalts von Geldern von Unternehmen gegen Staatsaufträge zu acht Jahren Haft und fünfundzwanzig Jahren Ausschluss von öffentlichen Ämtern verurteilt und muss seine Auslieferung befürchten, wobei auch weitere frühere Regierungsmitglieder verurteilt wurden (8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Paraguays sind der frühere Fußballspieler Ronaldinho und sein Bruder und Manager Roberto Assis nach Leistung einer Kaution von etwa 1,5 Millionen Euro aus der Untersuchungshaft wegen verbotener Einreise mit gefälschten Pässen zwecks Teilnahme an der Eröffnung eines Kasinos und weiterer Werbeveranstaltungen entlassen und können in einem Hotel unter Hausarrest das weitere Verfahren abwarten (um 8. April 2020).

2020-04-12
2020-04-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Gerichte Österreichs ihrer verfahrensrechtlichen Verpflichtung nach Art. 8 EMRK, einen Sachverhalt umfassend zu beurteilen, der die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen betraf, in dem Falle des 1923 geborenen, 1940 von der SS verhafteten und in dem Mai 1945 aus dem Außenlager Gusen des Konzentrationslagers Mauthausen befreiten, in Wien lebenden Aba Lewit nicht nachgekommen (4782/2018 10 Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet ist, in dem Rahmen der Anpassung auch Umstände berücksichtigt werden, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, wenn sie in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis geführt hätten, und kommt es bei der Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes von dem Unterhaltspflichtigen an, nicht auf die leibliche Abstammung (XII ZB 580/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das rechtliche Gehör verletzt sein, wenn Aussagen Dritter, die ein Sachverständiger in seinem Gutachten nur zitiert, ihm ohne Weiteres als eigene Wertungen zugerechnet und zu der Grundlage der Entscheidung gemacht werden (VI ZR 165/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn das Gericht eine dem Beteiligten selbst gesetzte Frist zu einer Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (VI ZR 215/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Einleitung des Verfahrens gemäß Art. 75 I EuUnthVO hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Titels auf die Maßnahme abzustellen, die das Verfahren auf Erlass des zu vollstreckenden Titels in Gang gesetzt hat, so dass, wenn der Titel nach dem Rechte des Ausgangsstaats wie etwa Polens nur auf Antrag zu errichten ist, der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich ist (XII ZB 29/2018 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Frage, ob die subjektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals niedrige Beweggründe vorliegen, nicht beurteilt werden, ohne dass zuvor geklärt und dargelegt worden ist, welche Motivation der Tat zugrunde lag und ob diese Motivation nach der erforderlichen Gesamtwürdigung als niedrig einzustufen ist (5 StR 222/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Aufwendungen für zwei Wohnungen in dem Umzugsmonat nach § 22 I 1 SGB II zu übernehmen, wenn die zeitliche Überschneidung sowohl der vertraglichen Verpflichtungen wie auch der tatsächlichen Nutzung beider Wohnungen in dem Einzelfall nicht vermeidbar ist und die Bedarfe sich abstrakt und konkret als angemessen darstellen (14 AS 2/2019 R 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es als grober Behandlungsfehler zu werten sein, wenn einem Patienten durch ein zögerliches Verhalten bei einer Ischämie die einzige Möglichkeit zu dem Erhalt einer verletzten Hand genommen wird, wobei für die Entfernung des Daumens, des Zeigefingers und von Teilen des Mittelfingers ein Schmerzensgeld von 50000 Euro angemessen sein kann (26 U 30/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Lebensmittel, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol enthalten, neuartig gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 und können dementsprechend sichergestellt werden (13 ME 320/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist für die Beurteilung des Vorliegens hinreichender Erfolgsaussichten einer Klage in dem Prozesskostenhilfeverfahren auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags und nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts abzustellen, wenn die Entscheidung pflichtwidrig verzögert wurde (4 O 238/2019 28. Oktober 2019).
Frohe Ostern!

2020-04-11
2020-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einen Prozess vorfinanzierender Rechtschutzversicherer zwecks Ermittelung eines möglichen Herausgabeanspruchs einen Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt (IX ZR 90/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Revisionsgericht auf eine unbeschränkt eingelegte und auch sonst zulässige Revision die vorinstanzlich angeordneten Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel ohne die Beschränkung in § 55 I 1 JGG auch dann auf Rechtsfehler zu überprüfen, wenn es den Schuldspruch unangetastet lässt (4 StR 605/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine Verletzung des Abfindungsverbots nach § 3 I BetrAVG nicht vor, wenn die Arbeitsvertragsparteien in Zusammenhang mit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine in der Versorgungszusage vereinbarte Anpassungsregelung zu Ungunsten des Arbeitnehmers abändern, weil die bloße Umgestaltung eines vereinbarten Anpassungsmechanismusses für sich genommen noch keine Minderung des Wertes der unverfallbaren Anwartschaften gemäß § 3 I BetrAVG bewirkt (3 AZR 127/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Tarifvertragsparteien auf Grund der ihnen durch § 622 IV BGB eröffneten Regelungsbefugnis eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen an die Voraussetzung knüpfen, dass das jeweilige Arbeitsverhältnis in den Geltungsbereich eines wirksamen Sozialplans (§ 112 I 2 BetrVG) fällt (2 AZR 158/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat, wenn ein elfjähriges, in einem Loyalitätskonflikt befangenes Kind die gemeinsame Sorge der Eltern befürwortet und bei einer Anordnung einer gemeinsamen Sorge eine erhebliche Belastung des Kindes zu befürchten ist, das objektive Interesse des Kindes, von den erheblichen Belastungen eines destruktiven Elternstreits freigehalten zu werden, Vorrang gegenüber seinem subjektiv geäußerten Willen, so dass eine Beibehaltung oder Anordnung der Alleinsorge vorzunehmen ist (13 UF 134/2018 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Werbung eines Maklers mit bereits kraft Gesetzes für die Wohnungsvermittelung geltenden Regeln wettbewerbswidrig (6 U 54/2018 22. Oktober 2019).