| 2020-04-28 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main muss, wenn eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden kann, der die Äußerung in einer Veröffentlichung Wiedergebende seine Deutung durch einen Interpretationsvorbehalt erkennbar machen, weswegen Renate Künast einen Unterlassungsanspruch gegen das falsch wiedergegebene Zitat „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz o. k. Ist mal gut jetzt (16 U 9/2020 16. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verurteilung eines Angeklagten, der in dem Altpapierabfall des Malers Gerhard Richter Bilder entdeckte und mitnahm wegen Diebstahls bestätigt, weil der Künstler noch Gewahrsam an den aussortierten Bildern hatte (III-1 RVs 78/2020 21. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen müssen Schüler der vierten Klasse entgegen der zweiten Anticoronaverordnung Hessens wegen der in Gegensatz zu Schülern anderer Klassen drohenden Ungleichbehandlung vorerst nicht weiter in die Schule gehen (8 B 1097/2020 24. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Coronaverordnung Niedersachsens von dem 17. April 2020 abgelehnt, soweit damit Möbelhäuser und Einrichtungshäuser für den Publikumsverkehr und Besuche auf einer tatsächlich genutzten Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern geschlossen werden, weil diese Infektionsschutzmaßnahme für die allgemeine Gesundheit notwendig ist (13 MN 98/2020 27. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland sind die Einrichtungshäuser und Möbelhäuser der Möbel Martin GmbH unter Gleichheitsgesichtspunkten nach der Coronaverordnung nicht als auf eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern begrenzte Geschäfte des Einzelhandels zu behandeln, so dass sie vorläufig ohne entsprechende Begrenzung ihrer Verkaufsfläche wieder öffnen dürfen (2 B 143/2020 27. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Regelung, dass Ladengeschäfte jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern nur unter Einhaltung bestimmter Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen geöffnet werden dürfen, rechtmäßig, so dass ein dagegen gerichteter Eilantrag eines Sportartikelhändlers abgelehnt ist (3 R 52/2020 27. April 2020). |
| Ab dem 28. April 2020 gelten deutlich höhere Bußgelder und Fahrverbote für einige Ordnungswidrigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, mit deren Hilfe der Gesetzgeber seine Möglichkeiten unter Beweis stellen will. |
| Saudiarabien schafft durch Dekret des Königs Salman die Todesstrafe für Minderjährige und das Auspeitschen ab (26. April 2020). |
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| 2020-04-27 |
| 2020-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Verurteilung eines in Berlin auf der Flucht vor der Polizei eine Mutter und ihre fünfjährige Tochter lebensgefährlich verletzenden Kraftfahrzeugführers wegen versuchten Mordes als lückenhaft und widersprüchlich aufgehoben (4 StR 96/2019 27. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schulden sich Eheleute auch dann Trennungsunterhalt, wenn sie nie zusammengelebt und gemeinsam gewirtschaftet haben (XII ZB 358/2019 19. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Onlinehändler einem Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto in einem nicht der Europäischen Union angehörigen Staat verwehren (I ZR 93/2018 6. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird der Miteigentumsanteil an in Deutschland gelegenem Grundstücksrecht eines deutschen Staatsangehörigen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte und dort verstarb, auch bei ausdrücklicher Zuweisung des Grundstücksrechts in dem europäischen Nachlasszeugnis an einen Miterben, nicht zu Alleineigentum erworben, da nach dem maßgeblichen österreichischen materiellen Erbrecht Universalsukzession eintritt, das österreichische Recht keine dingliche Teilungsanordnung kennt und daher die Richtigkeitsvermutung des europäischen Nachlasszeugnisses keine Wirkung entfaltet (34 Wx 357/2017 10. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann die Notaraufsichtsbehörde in Ausnahmefällen auch einen Rechtsanwalt als Notarvertreter bestellen, wenn dies der Notar mit beachtlichen Gründen beantragt (Not 4/2019 11. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Krankenhaus in Emden einem Kind für einen groben Behandlungsfehler 800000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil ein Pfleger in dem Jahre 2011 Warnhinweise der Mutter nicht an einen Arzt weitergab (5 U 196/2018 um 27. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat ein Gericht gegenüber einem Gutachter keine Anordnungsbefugnis zu einer Bauteilöffnung und hat der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts als unzulässig verworfen (16 W 152/2017 14. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayerns gleichheitswidrig, weil manche Betriebe ohne Rücksicht auf ihre Größe geöffnet haben dürfen, doch sind diese gleichheitswidrigen Bestimmungen ausnahmsweise nicht außer Vollzug gesetzt (20 NE 793/2020 27. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands darf die Galeria Karstadt Kaufhof wegen zu großer Verkaufsfläche derzeit nicht öffnen (2 B 122/2020 24. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Schulpflicht für Viertklässler ab 27. April 2020 aus Gleichheitsgesichtspunkten auch vorläufig außer Kraft gesetzt (um 23. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Kraftfahrzeughersteller BMW einem Käufer eines BMW X1 der Abgasnorm Euro 5, in dem ein Thermofenster verbaut ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz leisten (7 O 67/2019 31. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hat auch ein von einem Hund gerissenes besonderes Huhn nur einen Wert von höchstens 615 Euro (5 S 25/2019 17. Januar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss eine Privatklinik in Nürnberg ihre sechs Klinikbetten wegen der rückläufigen Infektionsrate nicht mehr für Coronaviruspatienten freihalten (18 S 00739/2020 25. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach dürfen größere Einzelhandelsgeschäfte auch dann nicht geöffnet werden, wenn die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzt wird oder das Geschäft sich in einem Einkaufscenter befindet (18 E 00745/2020 24. April 2020, 30 S 00775/2020 26. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf auch der Gastronomiebetrieb eines derzeit für touristische Zwecke geschlossenen Campingplatzs Speisen in dem Straßenverkauf anbieten (1 L 153/2020 24. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München durften die seit dem 21. März in Bayern geltenden Ausgangbeschränkungen nicht durch Verwaltungsakt angeordnet werden (26 A 1252/2020 24. März 2020 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel sind Mitbestimmungsrechtes eines Betriebsrats eines Versandunternehmens in Rheinberg bei der Nutzung von Kameraaufnahmen zu der Überwachung der coronabedingten Abstandsregeln verletzt (um 27. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der Antrag der Liftunternehmergruppe Schultz auf Genehmigung einer weiteren Skipiste in dem Skigebiet Kals-Matrei abgelehnt (um 24. April 2020). |
| Das Verfahren der Bundesanwaltschaft der Schweiz gegen Wolfgang Niersbach, Theo Zwanziger und Horst R. Schmidt wegen der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 wird eingestellt, so dass die Vorwürfe des Betrugs verjähren (27. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind in dem so genannten Fall Osasuna neune frühere Fußballberufsspieler, Funktionäre und Unternehmer wegen Korruption und Veruntreuung zu Haft zwischen neun Monaten und knappneun Jahren verurteilt (um 24. April 2020). |
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| 2020-04-26 |
| 2020-04-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann der Ausspruch, dass drei Monate einer zu Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten, eine ausreichende und angemessene Wiedergutmachung wegen überlanger Verfahrensdauer sein, weswegen ein wegen Bestechlichkeit als Justizvollzugsbeamter verurteilter Betroffener nicht länger behaupten darf, Opfer gemäß Art. 34 EMRK zu sein (497/2017 20. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die Gesetzlichkeitsfiktion unberührt, wenn der Darlehensgeber einen Zwischentext einfügt, der die Widerrufsbelehrung einem konkreten Verbrauchervertrag zuordnet (XI ZR 307/2018 26. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Überzeugung des Gerichts von dem Vorliegen einer Unfallmanipulation und dem Einverständnis des Geschädigten in die Rechtsgutsverletzung keine erhebliche Wahrscheinlichkeit, sondern sind die volle Überzeugung und Gewissheit des Tatrichters erforderlich (VI ZR 164/2018 1. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Gewalt für einen Raub eine unmittelbar oder mittelbar gegen den Körper des Opfers gerichtete Einwirkung als körperliche Zwangswirkung auf das Opfer voraus, während nur psychisch vermittelter Zwang nicht ausreicht (1 StR 129/2019 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4fI 4 BDSG a. F., wobei gleichzeitig der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f III 6 BDSG a. F. beginnt (2 AZR 223/2019 5. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Feststellung des Unterkunftsbedarfs eines Kindes in einem familienrechtlichen Wechselmodell allein eine die tatsächliche Lebenslage nachvollziehende Betrachtung entscheidend, was es ausschließt, die Eltern drüber entscheiden zu lassen, wo der Lebensmittelpunkt liegt und der Unterhaltsbedarf anfällt (14 AS 23/2018 R 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es zu der Verkörperung der planerischen Leistungen des Architekten in einem Bauwerk erforderlich, dass mit der Ausführung des Bauwerks begonnen wurde, wobei notwendige Vorbereitungshandlungen für die geplante Bebauung keine Bauausführungen sind, weshalb der Architekt vor Beginn der Bauausführung keinen Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherungshypothek hat (14 U 160/2019 6. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine refraktive Operation auch dann als medizinisch notwendig anzusehen sein, wenn die Möglichkeit bestanden hätte, die Fehlsichtigkeit des Versicherungsnehmers durch eine Brille oder Kontaktlinse auszugleichen, weil diese die Funktionsfähigkeit des Auges nicht wiederherstellen, und genügt für eine Niederlassung ein Zusammenschluss von Ärzten zu einer juristischen Person, wenn die Geschäftsführer mehrheitlich Ärzte sind und die Mehrheiten der Gesellschaftsanteile und der Stimmrechte Ärzten zustehen (I-24 U 28/2018 3. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Unterbringung in eine Obdachlosenunterkunft weder von der Verwaltung noch von dem Betroffenen selbst als Dauerlösung betrachtet werden, weil sie Aufgabe des zuständigen Trägers der Sozialhilfe ist (1 S 2192/2019 27. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestimmen sich Art und Umfang der jeweils erforderlichen Eigenbemühungen eines Obdachlosen beispielsweise aus Rumänien danach, was sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls als Selbsthilfe aufdrängt und dem Betroffenen zumutbar ist (1 S 101/2019 11. Dezember 2019). |
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| 2020-04-25 |
| 2020-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es, wenn der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung auf Grund der vereinbarten Bedingungen nur durch den Versicherten geltend gemacht werden kann, für die Verfügungsbefugnis nur auf den Versicherten an, weshalb eine etwaige Insolvenz des Versicherungsnehmers insoweit belanglos ist (IV ZR 110/2019 4. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weist das Hinzusetzen eines Firmenstempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern den Unterschreibenden dann nicht als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus, wenn die Urkunde auf Grund ihres sonstigen Erscheinungsbilds nicht den Eindruck der Vollständigkeit erweckt, und ist der formularmäßige Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Festlegung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (XII ZR 51/2019 26. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto eine Masseschmälerung, wobei bei einer erreichten Rückzahlung durch Saldodifferenz ein Ausgleich hergestellt werden muss (II ZR 427/2018 11. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert § 642 BGB eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 II BGB genannten Kriterien, wobei die angemessene Entschädigung in dem Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallenden Vergütungsanteilen einschließlich der Anteile für allgemeine Geschäftskosten sowie für Wagnis und Gewinn zu orientieren ist (VII ZR 33/2019 30. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine einschränkende Auslegung des Tatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln grundsätzlich nicht in Betracht, weshalb atypischen Sachverhaltskonstellationen gegebenenfalls durch die Annahme eines minder schweren Falles nach § 30a III BtMG Rechnung zu tragen ist (4 StR 30372019 28. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht, das einen Hinweis entgegen § 139 IV ZPO erst in der mündlichen Verhandlung erteilt, der betroffenen Partei genügend Gelegenheit zu einer Berücksichtigung geben und notfalls die mündliche Verhandlung auch ohne einen Antrag auf Schriftsatznachlass vertagen, um Gelegenheit zu der Stellungnahme zu geben (VI ZR 346/2018 21. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst der Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch bereits die Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien, aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt (20 F 3/2019 5. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine unangemessene Benachteiligung bei einer betrieblichen Altersversorgung auch vor, wenn die Hinterbliebenenrente auf einen in der Versorgungszusage namentlich benannten Menschen beschränkt wird (3 AZN 954/2019 18. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Wirtschaftsausschuss nur über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, nicht aber über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des dieses beherrschenden Unternehmens (1 ABR 35/2018 17. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt, wenn ein Kind bei einem Wechselmodell durch keinen der beiden Eltern in der Frage der Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen vertreten wird, entweder die Bereitstellung eines Ergänzungspflegers in Betracht oder es muss der Elter, der den anderen Elter für barunterhaltspflichtig hält, gemäß § 1628 BGB die familiengerichtliche Übertragung der Entscheidung zu der Geltendmachung von Kindesunterhalt herbeiführen (10 UF 270/2019 9. Dezember 2019). |
| *Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht, 44. A. 2020 |
| *Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 44. A. 2020 |