| 2020-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens wird der Vorwurf des zurückgetretenen Justizministers Sérgio Moro, Präsident Jair Bolsonaro behindere aus politischen und persönlichen Gründen die Arbeit der gegen Bolsonaros Söhne ermittelnden Bundespolizei, gerichtlich geprüft (um 30. April 2020). |
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| 2020-05-02 |
| 2020-05-02 SaNach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen gewährt, das der Gesellschafter zu der Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die Gesellschaft dem Dritten gegenüber nicht als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar (IX ZR 337/2018 27. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht dem Antrag einer Partei auf mündliche Erläuterung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens grundsätzlich nachzugehen und kann ein Bauunternehmer, der eine Abnahme oder eine Abnahmereife seiner Leistung nicht beweisen kann, hilfsweise eine Abschlagszahlung geltend machen (VII ZR 204/2017 20. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bietet die Zahlung der Sachverständigenrechnung durch die Zessionarin auf Grund einer Factoringvereinbarung mit dem Sachverständigen keinen Anhalt für die Bestimmung des zu der Herstellung erforderlichen Betrags (VI ZR104/2019 29. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Rechtsanwalt mit einer Prozessvertretung beauftragender Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft dem Rechtsanwalt eine verbindliche Weisung zu dem Abschluss eines Prozessvergleichs erteilen und das Mandatsverhältnis beenden, solange er zu der Vertretung der Wohnungseigentümer befugt ist (V ZR 286/2018 18. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt § 12a I 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiellrechtlichen Anspruch auf Erstattung entstandener Beitreibungskosten und Rechtsverfolgungskosten aus, wobei der Ausschluss materiellrechtlicher Kostenerstattungsansprüche nach § 121 I 1 ArbGG in dem Falle einer Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte über die Instanzen fortwirkt (8 AZR 293/2018 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bedürfen die gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs und der Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung als hoheitlich errichtete Vollstreckungshandlungen der Amtszustellung, wobei nicht nur die Art, sondern auch das Höchstmaß des angedrohten Zwanges einschließlich des Höchstmaßes der Ersatzordnungsmittel in dem Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung bestimmt angegeben werden muss (13 WF 118/2019 31. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann, wenn Eheleute in dem Rahmen einer Ehewohnungssache vereinbaren, dass die Ehewohnung einem Ehegatten zu der alleinigen Nutzung überlassen wird, hieraus die Räumungsvollstreckung nicht betrieben werden, solange die Vereinbarung nicht auch die Verpflichtung zu der Räumung und Herausgabe der Ehewohnung enthält (2 WF 13/2020 30. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein dienstleistender europäischer Rechtsanwalt vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesshandlungen nur in Einvernehmen mit einem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt vornehmen und besteht bei fehlender Bereitschaft eines neuen Betreibers zu einer Einreichung aller erforderlichen Unterlagen grundsätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der Durchsetzung und sofortigen Vollziehung einer Schließungsanordnung (4 B 1263/2019 20. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat auch in dem Zeitpunkt, in dem wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung für die Geldspielgerätesteuer schuldende Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Insolvenzantrag gemäß § 15a I 1 InsO hätte gestellt werden müssen oder wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO hätte gestellt werden können, der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft mit beschränkte Haftung die nötige Vorsorge zu treffen, dass durch den Weiterbetrieb der Geldspielgeräte erkennbar entstehende weitere Steuerschulden in dem Zeitpunkt der Fälligkeit getilgt werden können, was auch durch einen Insolvenzantrag geschehen kann, der bewirkt, dass die nach Insolvenzeröffnung insoweit anfallenden Steuerschulden Masseverbindlichkeiten sind (14 B 1443/2019 15. November 2019). |
| *Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 16. A. 2020 |
| *Vertriebskartellrecht, hg. v. Bauer/Rahlmeyer/Schöner, 2020 |
| *Schnellenbach, Helmut/Bodanowitz, Jan, Beamtenrecht in der Praxis, 10. A. 2020 |
| *Beamtenrecht Bayern, hg. v. Brinktrine, Ralf/Voitl, Alexander, 2020 |
| *Gogger/Fuhst, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 4. A. 2020 |
| *Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, hg. v. Momsen/Grützner, 2. A. 2020 |
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| 2020-05-01 |
| 2020-05-01 (Fr) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, beschwerdeberechtigt gemäß § 304 II StPO und wird das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger nicht allein dadurch nachhaltig und endgültig erschüttert, dass sich der Beschuldigte zu der Ablegung eines Geständnisses entschließt (StB 6/202 5. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift der in einer Versicherung für Überschwemmungsschäden enthaltene Ausschluss für Schäden durch Sturmflut in § 8 Nr, 4a bb ECB 2010 nicht ein, wenn die Schäden nicht unmittelbar durch eine Sturmflut verursacht wurden, sondern nur mittelbar (IV ZR 235/2019 26. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift bis zu dem Ablauf der Beschwerdefrist durch ein eigenhändig unterzeichnetes Schreiben mit eindeutigem Bezug auf die Beschwerdefrist behoben werden, während die Heilung einer fehlerhaften Zustellung einer Entscheidung nur in Betracht kommt, wenn eine formgerechte Zustellung von dem Gericht wenigstens angestrebt wurde, was bei Anordnung der schriftlichen Bekanntgabe durch Aufgabe zu der Post nicht der Fall ist (XII ZB 291/2019 19. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vorformulierte Vertragsbestimmung in einem Pferdepensionsvertrag mit einer beiderseitigen Kündigungsfrist von drei Monaten zu dem Monatsende noch rechtmäßig (XII ZR 61/2019 12. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügende Berufungsbegründung gemäß § 520 III 2 Nr. 2 ZPO zu der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers grundsätzlich darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre, und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung des Erstgerichts geführt hätte, sofern all dies nicht ohnehin unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (XII ZB 445//2019 12. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht aus einer schuldhaften Verkehrssicherungspflichtverletzung eines mit der Erfüllung beauftragten Dritten kein Schadensersatzanspruch einzelner Wohnungseigentümer aus § 280 I BGB gegen den Verband, weil der Dritte in dem Verhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht Erfüllungsgehilfe des Verbands ist (V ZR 43/2019 13. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt der Kostenansatz nach § 19 GKG als Justizverwaltungsakt gemäß § 2 III Nr. 1 VwVfG den Anforderungen des § 37 III 1 VwVfG, wobei eine Erstellung durch eine Datenverarbeitungsanlage nicht zu beanstanden ist (6 KSt 1/2020 2. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können einzelne Betriebsratsmitglieder weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung des § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem in dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zustande gekommenen Vergleich erwirken, mit dem sich der Betriebsrat gegenüber den antragstellenden Betriebsratsmitgliedern zu der Vornahme bestimmter unvertretbarer Handlungen verpflichtet hat (7 ABR 7/2018 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss, wenn sich bei einem auf dem Sterbebett in Anwesenheit eines Notars aufgenommenen Testament herausstellt, dass der Erblasser seinen Namen nicht schreiben kann, ein zweiter Notar hinzugezogen werden und in dessen Gegenwart dem schreibunfähigen Erblasser die Niederschrift erneut vorgelesen werden (10 W 143/2017 15. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Unterbringung eines Kindes bei einer Tagesmutter an drei Werktagen in der Woche für jeweils sechs Stunden – einschließlich der Eingehung eines darauf gerichteten Betreuungsvertrags - eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gemäß § 1687 I1 BGB, bei der für die Abwägung, wem das Familiengericht in dem Wege der einstweiligen Anordnung die Entscheidungsbefugnis für eine Tagesbetreuung übertragen soll, als wesentlicher Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist, bei welchem Elter das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat und wer insoweit auch die Betreuung und Erziehung des Kindes übernimmt (20 UF 169/2019 8. Januar 2020). |
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| 2020-04-30 |
| 2020-04-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union entzieht die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt hat, für sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung über Ausgleichsleistungen und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährten Schutz, so dass bei einer Klage des betreffenden Fluggasts das zuständige Gericht beurteilen muss, ob für die Nichtbeförderung vertretbare Gründe gegeben waren (C-584/2018 30. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands auf einen Eilantrag eines muslimischen Vereins dürfen Gottesdienste in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften zu einer gemeinsamen Religionsausübung in dem gegenwärtigen Stadium der Coronapandemie nicht allgemein verboten werden, weil vorläufig Ausnahmen in dem Einzelfall möglich sein müssen (1 BvQ 44/2020 29. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines an einer seltenen Erbkrankheit leidenden und deswegen seine Identifizierung befürchtenden Mannes auf Aufhebung der neu in das Sozialgesetzbuch V eingefügten Vorschriften über die Nutzung von Krankenversicherungsdaten in pseudonymisierter oder anonymisierter Form für die medizinische Forschung und die Gesundheitsversorgung nach einer Folgenabwägung abgelehnt (1 BvQ 1/2020 19. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist der Rechtsstreit um die Übernahme einer Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ in das von Sabrina Setlur eingesungene Musikstück Nur mir nochmals an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil mit der von dem Oberlandesgericht gegebenen Begründung die geltend gemachten Ansprüche der Mitglieder von Kraftwerk weder bezüglich ein Herstellen noch bezüglich ein Inverkehrbringen von Tonträgern zugesprochen werden könnten (I ZR 115/2016 30. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan durch die Presse nicht auf Grund des Urheberrechts untersagen (I ZR 139/2015 30. April 2020). |
| Kurz vor Ablauf der verlängerten Annahmefrist für den Vergleich zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Volkswagen AG haben sich die Beteiligten auf Entschädigungszahlungen an rund 235000 Kunden geeinigt, woraufhin der Bundesverband seine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG vor dem Oberlandesgericht Braunschweig zurückgenommen hat (30. April 2020). |
| Nach einer Eilentscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen größere Einzelhandelsgeschäfte vorerst weiter nur dann betrieben werden, wenn sie die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen (11 S 28/2020 um 28. April 2020, 11 S 30/2020, 11 S 32/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Eilantrag der Galeria Karstadt GmbH auf Außervollzugsetzung der vorübergehenden Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern abgewiesen (8 B 1039/2020 N 28. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein voll geständiges fünfzehnjähriges Mädchen wegen Mordes an ihrem siebeneinhalbjährigen Halbbruder zu 90 Monaten Jugendstrafe verurteilt (23 KLs 4/2020 29. April 2020). |
| Nach einer an den Generalsekretär Hassan Nasrallah gerichteten Entscheidung des Innenministers der Bundesrepublik Deutschland sind der schiitischen Islamistenvereinigung Hisbollah aus dem Libanon wegen ihres Kampfes gegen Israel alle Aktivitäten in Deutschland verboten (30. April 2020). |
| Der Präsident Polens ernennt den siebenundvierzigjährigen Richter Kamil Zaradkiewicz als Nachfolger Malgorzata Gersdorfs zu dem neuen Vorsitzenden des obersten Gerichtshofs (um 30. April 2020). |
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| 2020-04-29 |
| 2020-04-29 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Betreibers eines Fitnessstudios gegen die Zwangsschließung des Studios in der Coronakrise abgelehnt, weil zwar ein schwerwiegender und teilweise irreversibler Eingriff in die Berufsfreiheit mit erheblich nachteiligen wirtschaftlichen Folgen vorliegt, diese Interessen aber in Anbetracht der derzeitigen Gefahren für Leib und Leben zurücktreten müssen (1 BvR 899/2020 28. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands müssen in dem Saarland die in dem Zuge der Coronapandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen sofort gelockert werden, weil es aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung gibt, so dass Begegnungen in Familien und das Verweilen in dem Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und Kontaktbeschränkungen ab sofort wieder möglich sind (Lv 7/2020 28. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt keine Firmenfortführung zwischen H. Bau GmbH und O. Hochbau GmbH vor (7 U 13872018 28. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als eigenständige Inkassodienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz angesehen werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend lautete, für ihn die Mietpreisbremse bei der Vermieterin durchzusetzen und die in dem Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen (64 S 95/2019 29. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein von dem Discounter Netto verwendetes Foto von Schweinen auf einer grünen Wiese auf einer Verpackung mit Schweinefleisch aus konventioneller Stallhaltung wegen Irreführung der Verbraucher unzulässig (29. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Architekt unzuverlässig, der mehrfach wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt und übe dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist (4 K 607/2017 2. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Landesdirektion Sachsen verpflichtet, die für eine kurz vor der Entbindung stehende Asylbewerberin Antragstellerin bestehende Wohnsitzverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dresden aufzuheben (11 L 269/2020 A 24. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nassen-Bedeckung bei einem Einkauf und der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs nach der aktuellen Coronabekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalzs unter Berücksichtigung der Grundrechte derzeit gerechtfertigt (1 L 276/2020 28. April 2020). |
| Die Bundesanwaltschaft Deutschlands hat wegen Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel Anklage gegen Stephan E. und Markus H. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erhoben (29. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig sind Ermittlungen wegen bewusst manipulierter CO2-Angaben bei Volkswagen gegen sechs Beschuldigte aus Mangel an Beweisen eingestellt (29. April 2020). |
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| 2020-04-28 |
| 2020-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versorgung von Bergleuten mit Kohle durch die Arbeitgeber mit dem Ende der Steinkohleförderung in der Bundesrepublik Deutschlands rechtmäßig beendet und durch Geldleistungen ersetzt, weil ein schützenswertes Vertrauen der Betroffenen nicht verletzt ist, so dass insgesamt achtzig Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen sind (1 BvR 2071/2018 20. Februar 2020 u. a.). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Vergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen auf dem Gebiet der Stadt Köln für mehr als zwei Jahrzehnte an die Kölner Verkehrsbetriebe rechtmäßig (VII-Verg 27/2019 27. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main muss, wenn eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden kann, der die Äußerung in einer Veröffentlichung Wiedergebende seine Deutung durch einen Interpretationsvorbehalt erkennbar machen, weswegen Renate Künast einen Unterlassungsanspruch gegen das falsch wiedergegebene Zitat „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz o. k. Ist mal gut jetzt (16 U 9/2020 16. April 2020). |