| 2020-05-19 |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Einschränkungen des Schulbetriebs und der Gottesdienste aus Gesundheitsgründen rechtmäßig (1 S 1357/2020 18. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden wird ein Rechtsreferendar trotz rechtskräftiger Verurteilung zu 16 Monaten Haft mit Bewährung wegen Landfriedensbruchs auf Grund des Monopols des Staates nicht aus der Juristenausbildung entlassen (um 19. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die angeordnete Schließung von Tattoostudios vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 165/2020 14. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine auch Beiträge der Coronasoforthilfe umfassende Kontenpfändung eines Finanzamts rechtswidrig (13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Stiftung & Co. KG keine gewerblich geprägte Personengesellschaft gemäß § 15 III Nr. 2 EStG, so dass die Kommanditanteile kein begünstigtes Betriebsvermögen gemäß § 13a ErbStG sind (3 K 3593/2016 F 27. Februar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot des Angebots touristischer Übernachtungen in Hotels in Berlin aus Gesundheitsgründen bis zu dem 24. Mai 2020 rechtmäßig (um 19. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Auflage, dass Hunde in einer Hundeschule nur trainiert werden dürfen, wenn sie nachweislich über einen wirksamen Impfschutz gegen bestimmte Krankheiten verfügen, rechtmäßig (23 K 19307/2017 15. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss sich ein Rückkehrer aus Schweden entgegen einer behördlichen Anordnung nicht in Quarantäne begeben (1 B85/2020 15. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung der großen Beschwerdekammer des europäischen Patentamts in München sind konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere in Europa nicht patentierbar, während gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere patentierbar sind (um 19. Mai 2020). |
| In Schöningen in Niedersachsen wird das beinahe vollständige, 300000 Jahre alte Skelett einer Waldelefantenkuh gefunden (um 19. Mai 2020). |
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| 2020-05-18 |
| 2020-05-18 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Betreiber eine Betreuungsstätte wegen der Gesundheitsgefahren vieler Menschen vor Aufnahme eines Kindes einen Nachweis über dessen Schutz gegen Masern verlangen (18. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Demonstration in Fürstenwalde in Brandenburg mit bis zu 975 Teilnehmern wegen der dadurch drohenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (16. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Streitfragen um Hilfsaufrechnungen, Übersetzungen von Urkunden in Auskunftsprozessen und um rechtliches Gehör Betreuter entschieden (18. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist künftig der Vorsitz eines Personalrats nach § 32 II 1 BPersVG grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen, wobei dieser nicht auf die Übernahme des Vorsitzes verzichten kann (15. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Volksbegehren auf gebührenfreie Kindertagesstätten wegen Unvereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit der Landesverfassung Baden-Württemberg unzulässig (um 18. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf Außervollzugsetzung der Anordnung der Schließung von Fitnessstudios wegen der drohenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (14. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Beschwerde des Landes gegen eine Festsetzung von 25000 Euro Zwangsgeld wegen Fehlens eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Diesel-5-Motoren in Stuttgart zurückgewiesen (14. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Verkäufer von Sitzbezügen für Kraftfahrzeugsitze den Kunden deutlich darauf hinweisen, ob sein Erzeugnis für Kraftfahrzeuge mit Seitenairbags geeignet ist (8. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss, wenn auf einem Kontokorrentkonto eines Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen eingehen, die Bank nach § 13c UStG für die in dem Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer einstehen (23. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind allgemeine, pauschale Zuschläge für ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antretende Kunden vorsehende Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaften KLM und Air France unwirksam (um 18. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Siedler in Israel des Mordes an einer Familie von Palästinensern durch einen Brandanschlag schuldig gesprochen (18. Mai 2020). |
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| 2020-05-17 |
| 2020-05-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Gerichte Deutschlands bei der Einstellung des Strafverfahrens in dem Falle John Demjanjuk Art. 6 II EMRK nicht verletzt (24247/2015 24. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Riss der Supraspinatussehne eine Verletzung an Gliedmaßen, so dass eine Minderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen nach Nr. 3 der allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen in Betracht kommen kann (IV ZR 125/2018 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Frage, ob ein in der Vornahme einer nicht genehmigten nachträglichen Veränderung an einem Kraftfahrzeug beispielsweise durch Montage nicht zugelassener Felgen liegender Sachmangel als geringfügig und damit unerhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 V 2 BGB zu werten ist, nicht losgelöst von den Voraussetzungen des § 19 II 2 StVZO beurteilt werden (VIII ZR 361/2018 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Ansprüche eines Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit keine Masseverbindlichkeiten (IX ZR 239/2018 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Ehegatte vor der Eheschließung zwecks Finanzierung des Erwerbs eines Grundstücks durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung eingeht, bei der Bewertung der Verbindlichkeit auch in dem Anfangsvermögen grundsätzlich davon auszugehen, dass diese in dem Innenverhältnis allein von dem Eigentümer des Grundstücks zu tragen ist, so dass in dem Anfangsvermögen und Endvermögen des Eigentümers zu dem jeweiligen Stichtag der Grundstückswert als Aktivposten und die volle noch offene Darlehensschuld als Passivposten einzustellen sind (XII ZB 311/2018 6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg endet mit der Entlassung des Patienten in die ambulante Weiterbehandlung die nach öffentlichrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilende Tätigkeit eines Durchgangsarzts, wobei diesem unter Umständen ein Befunderhebungsfehler oder ein Diagnosefehler vorzuwerfen sein kann (1 U 75/2018 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen können die von dem Coronavirus ausgehenden Gefahren für die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit notwendiger Teilnehmer einer Hauptverhandlung hingenommen werden, wenn die Dauer der einzelnen Verhandlungstermine und deren Teilnehmerzahl so weit begrenzt und durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt wird, dass eine Ansteckungsgefahr weitgehend ausgeschlossen ist (39-IV-2020 20. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein besonderer Fall gemäß § 18 I 4 BEEG nur angenommen werden, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, die von dem Gesetz grundsätzlich als vorrangig angesehenen Interessen des Elternzeit beanspruchenden Arbeitnehmers hinter die Interessen des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zurücktreten zu lassen (12 ZB 1222/2019 5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann die Gefahrenabwehrbehörde den Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger gefunden wird, gemäß § 66 I 2 NdsSOG zu Evakuierungskosten der Bevölkerung anlässlich der Bombenräumung heranziehen (11 LC 606/2018 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Mieter auch dann nicht gemäß § 536b Satz 2 BGB in grob fahrlässiger Unkenntnis eines zukünftigen Mangels, wenn ein zu dem Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses unbebautes Nachbargrundstück in zentraler Lage einer Stadt später bebaut wird und von den Baumaßnahmen nicht unerhebliche Immissionen auf die Mietsache ausgehen (67 S 230/2019 9. Januar 2020). |
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| 2020-05-16 |
| 2020-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für des Vollstreckungsprivileg des § 850 II ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zu der Tabelle festgestellt und von dem Schuldner nicht bestritten worden ist (VII ZB 38/2019 11. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Aushändigung eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren erst eingangs der Anhörung dem Sicherungszweck des rechtlichen Gehörs nicht gerecht (XII ZB 485/2019 4. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in § 925 I 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form in dem Fall des Satzes 2 der Vorschrift nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem in dem Inland bestellten Notar gewahrt werden (V ZB 3/2016 13. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Zulassung der Revision wegen eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Gehörsverstoßes nicht in Betracht, wenn es der Beschwerdeführe versäumt hat, in dem Rahmen der ihm eingeräumten Frist zu einer Stellungnahme auf einen Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts der nunmehr gerügten Gehörsverletzung entgegenzuwirken, wobei eine rechtsanwaltlich vertretene Partei das Berufungsgericht auch auf von ihm bislang nicht beachtete höchstrichterliche Rechtsprechungsgrundsätze hinweisen muss (VIII ZR 57/2019 28. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf gegen friedliche Versammlungen nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands eingeschritten werden, wenn beispielsweise mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Versammlungsbehörde wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und gegebenenfalls trotz Heranziehung externer Polizeikräfte zu einem Schutz der angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre (6 B 1/2020 5. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet § 174 BGB analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von den §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter in dem Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes vornimmt (2 AZR 147/2019 5. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft nach einem Mahnverfahren auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a IV 3 ArbGG hinreichend bestimmt, wenn bereits der Mahnantrag die für eine Klage erforderlichen Angaben enthält (10 AZR 476/2018 27. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schlägt eine Selbstentscheidung eines abgelehnten Richters über einen zulässigen Ablehnungsantrag auf den Anspruch auf den gesetzlichen Richter durch (X B 99/2019 16. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Absicherung eines Wärmecontractingvertrags durch vertragliche Verbote keine als beschränkte persönliche Dienstbarkeit unzulässige Bezugsbindung (1 W 296/2019 25. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben bei einer Doppelversicherung eines Gespanns nach deutschem Recht grundsätzlich nach einem durch das Gespann in dem Ausland verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der Haftpflichtversicherer des Anhängers den Schaden in dem Innenverhältnis je zu der Hälfte zu tragen (14 U 16372019 5. Februar 2020). |
| *Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 19. A. 2020 |
| *Frotscher, Gerrit, Internationales Steuerrecht, 5. A. 2020 |
| *Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, hg. v. Börstinghaus, Ulf, 6. A. 2020 |
| *Handbuch Insolvenzrecht in Europa, hg. v. Kindler/Nachmann, 5. A. 2020 |
| *Strafgesetzbuch, hg. v. Matt, Holger/Renzikowski, Joachim, 2. A. 2020 |
| *Wagner, Gerhard, Klimahaftung vor Gericht, 2020 |
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| 2020-05-15 |
| 2020-05-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können mögliche Ansprüche des Frankfurter Rennklubs gegen die Stadt Frankfurt am Main, die Betreibergesellschaft und den früheren Präsidenten des Frankfurter Rennklubs wegen Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden (15. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können bei einem nichtparitätischen Wechselmodell in dem vereinfachten Verfahren hundert Prozent des Mindestunterhalts geltend gemacht werden, wobei der Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit formgerecht erstinstanzlich vor Erlass des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses erhoben werden muss (5 WF 199/2019 29. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Ablehnungen der Aufhebung von Verhandlungsterminen und von Verfahrensaussetzungen grundsätzlich nicht anfechtbar (1 Ws 364/2020 H 20. März 2020). |