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Suchtreffer
2020-05-15
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei einem Koma von 22 Monaten und anschließendem Versterben ohne Wiedererlangung des Bewusstseins nach einem zu einem Drittel mitverursachten Motorradunfall ein Schmerzensgeld von 75000 Euro angemessen (10 U 2848/2019 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag eines Betreibers eines Fitnessstudios auf Außervollzugsetzung der durch die Coronaverordnung Niedersachsens angeordneten Schließung von Fitnesstudios abgelehnt (14. Mai 220).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt auf seiner ersten regulären Sitzung seit Ausbruch der Coronakrise mehreren Gesetzen zu und wählt Stephan Harbarth als Nachfolger Andreas Voßkuhles zu dem Präsidenten und Astrid Wallrabenstein zu einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts (15. Mai 2020).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt einem an dem Tage zuvor von dem Bundestag beschlossenen Gesetz zu, nach dem Veranstalter einer Kulturveranstaltung bei coronabedingter Absage in Abkehr von bisherigem Recht Inhabern erworbener Eintrittskarten statt Rückzahlung des Eintrittspreises auch Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises geben dürfen (15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande hatte der Fußballverband KNVB das Recht, wegen der Coronakrise die laufende Saison ohne Aufsteiger und Absteiger zu beenden (15. Mai 2020).

2020-05-14
2020-05-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Unterbringung von Asylbewerbern in dem Containerlager Röszke in Ungern ohne Einzelfallprüfung rechtswidrig (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs nach einer vertraglichen Vereinbarung ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zu einer Vorabentscheidung vorgelegt (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde der Horst-Schmidt-Klinik in Wiesbaden (Helios-Konzern) gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg über verdeckte Berichterstattung des Teams Wallraff bzw. die Ausstrahlung durch den Fernsehsender RTL wegen Fehlens von Zulassungsgründen zurückgewiesen (um 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich ein Polizeivollzugsbeamter nicht in dem sichtbaren Bereich tätowieren lassen (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Haftbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen abgewiesen, weil Untersuchungsgefangene in Gefängnissen Nordrhein-Westfalen keiner erhöhten Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ausgesetzt sind (7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug wie beispielsweise einer Zivilstreife nach § 315d I 3 StGB strafbar sein, auch wenn kein zweites gegnerisches Kraftfahrzeug an dem „Rennen“ beteiligt ist (um 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Volkswagen AG in einem Rechtsstreit um den Verkauf eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu einer Rückzahlung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verurteilt (30. April 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt als Folge der Coronakrise eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds nach längerer Bezugsdauer und eine verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, wobei die Bundeskanzlerin (derzeit noch) eine Steuererhöhung ausschließt (14. März 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein zweites Gesetz zu dem Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, um Infizierte schnell zu finden, zu testen und zu versorgen (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Niedersachsen wird das Sommersemester 2020 nicht auf den so genannten Freischuss des Studiums der Rechtswissenschaft angerechnet (14. Mai 2020).
2020-05-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Unterbringung von Asylbewerbern in dem Containerlager Röszke in Ungern ohne Einzelfallprüfung rechtswidrig (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs nach einer vertraglichen Vereinbarung ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zu einer Vorabentscheidung vorgelegt (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde der Horst-Schmidt-Klinik in Wiesbaden (Helios-Konzern) gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg über verdeckte Berichterstattung des Teams Wallraff bzw. die Ausstrahlung durch den Fernsehsender RTL wegen Fehlens von Zulassungsgründen zurückgewiesen (um 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich ein Polizeivollzugsbeamter nicht in dem sichtbaren Bereich tätowieren lassen (2 C 13/2019 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Haftbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen abgewiesen, weil Untersuchungsgefangene in Gefängnissen Nordrhein-Westfalen keiner erhöhten Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ausgesetzt sind (7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug wie beispielsweise einer Zivilstreife nach § 315d I 3 StGB strafbar sein, auch wenn kein zweites gegnerisches Kraftfahrzeug an dem „Rennen“ beteiligt ist (um 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Volkswagen AG in einem Rechtsstreit um den Verkauf eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu einer Rückzahlung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verurteilt (30. April 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt als Folge der Coronakrise eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds nach längerer Bezugsdauer und eine verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, wobei die Bundeskanzlerin (derzeit noch) eine Steuererhöhung ausschließt (14. März 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein zweites Gesetz zu dem Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, um Infizierte schnell zu finden, zu testen und zu versorgen (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Niedersachsen wird das Sommersemester 2020 nicht auf den so genannten Freischuss des Studiums der Rechtswissenschaft angerechnet (14. Mai 2020).

2020-05-13
2020-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des als so genannter Reichsbürger bekannten früheren Mister Germany Adrian Ursache wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Haft durch das Landgericht Halle rechtmäßig, so dass seine Berufung verworfen ist (13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe den Richter Thomas Schulte-Kellinghaus rechtmäßig ermahnt, mehr Fälle in kürzerer Zeit zu bearbeiten (12. Mai 2020).
Nach einer eine Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben sich die Deutsche Kreditwirtschaft und andere Spitzenverbände wettbewerbswidrig über Regelungen des Onlinebankings abgestimmt (KVR 13/2019 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine wegen eines Geburtsschadens behinderte Frau gegen das ursächliche Krankenhaus einen Anspruch auf Ersatz der infolge der Erforderlichkeit von Begleitpersonen entstandenen Mehrkosten einer Auslandsreise (10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fortdauer der Untersuchungshaft des Attentäters von Halle angeordnet, weil er nach dem Gutachten eines Sachverständigen bei den Taten voll schuldfähig war (23. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag auf Aussetzung der Maskenpflicht abgelehnt (13. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf das Land wegen der Coronakrise durch Verordnung den Betrieb eines Ferienhausparks untersagen (13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Windenergieunternehmen nicht verlangen, dass die für die Sicherheit erforderliche Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann (30. April 2020).
Nach einem Beschluss des Landtags Niedersachsens dürfen Richter und Staatsanwälte in dem Gerichtssaal keine Gegenstände oder Kleidungsstück tragen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung ausdrücken (12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tesla die Vorbereitung für eine Wiederaufnahme der Kraftfahrzeugherstellung in der nächsten Woche erlaubt (um 13. Mai 2020).
Facebook einigt sich mit Mitarbeitern zwecks Vermeidung eines Gerichtsverfahrens auf eine Zahlung von 52 Millionen Dollar (um 13. Mai 2020).

2020-05-12
2020-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Ali B aus dem Irak zu lebenslanger Haft wegen des Mordes an der vierzehnjährigen Schülerin Susanna aus Mainz rechtmäßig (um 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Mutter eines Kindes auf ihr Recht zu der Anfechtung der Vaterschaft nicht verzichten und kann es auch nicht verwirken (XII ZB 321/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar bei einem fehlerhaften Versorgungsausgleich durch das Familiengericht die ordentliche Gerichtsbarkeit für den Vollzug der internen Teilung zuständig, nicht aber für die Beurteilung, ob das Familiengericht den Halbteilungsgrundsatz beachtet hat (um 12. Mai 2020).
Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker keine Schadensersatzansprüche gegen Lieferanten des Insolvenzschuldners (12. Mai 2020).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Fußgänger, der ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg wahrnimmt und dann während einer Unterhaltung vergisst, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen erlittener Sturzverletzungen (7 U 285/2019 4. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in § 5 der Coronaverordnung Niedersachsens festgelegte grundsätzliche Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland wegen Fehlens einer Ermächtigungsgrundlage außer Vollzug gesetzt (13 MN 143/2020 11. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Anträge auf Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in dem öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften abgelehnt, weil kein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff vorliegt (6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Rekurs der UniCredit Bank Austria gegen eine Entscheidung der Vorinstanz abgewiesen (um 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des nationalen Judoverbands Südkoreas ist der zweimalige Judoweltmeister Wang Ki-chun wegen eines angeblichen sexuellen Übergriffs auf eine Minderjährige lebenslang gesperrt (um 11. Mai 2020).

2020-05-11
2020-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten aus Syrien wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in Chemnitz in dem August 2018 rechtmäßig (um 8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer von ihrem Arbeitgeber an Kunden als Document Reviewer vermittelten so genannten Projektjuristin eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin versagt (um 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells grundsätzlich der Kontinuitätsgrundsatz entgegen, wenn die Eltern zuvor eine außergerichtliche Umgangsvereinbarung mit einem nicht ganz so weitgehenden Umgangsrecht des nicht betreuenden Elters getroffen und praktiziert hatten (5 UF 6/2010 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Verurteilung des Versicherungsnehmers in einem strafrechtlichen Adhäsionsverfahren für den Versicherer in dem Deckungsprozess ebenso bindend wie ein Urteil in einem Zivilprozess (9 U 77/2017 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs bei Verletzung eines betrunkenen Fußgängers während einer Nacht der Faschingszeit berücksichtigt werden, wenn der Kraftfahrzeugführer sich nicht wie ein Idealfahrer verhalten hat, weil an Karneval mit betrunkenen Fußgängern gerechnet werden muss (6. März 2020).