| 2020-05-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein einen Darlehensvertrag schließender Vermieter oder Verpächter seine Eigenschaft als Verbraucher nach dem Verbraucherdarlehensrecht nicht dadurch, dass er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung nach den §§ 2 I, 4 Nr. 12 S. 1 Buchstabe a, 9 I UStG zu der Umsatzsteuer optiert (XI ZR 461/2018 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen in dem Falle einer vollständigen auszusetzenden Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt gemäß den §§ 33f. VersAusglG keine durchgreifenden Bedenken gegen eine so genannte dynamische Beschlussformel, bei welcher der Kürzungsbetrag als Produkt der ausgeglichenen Entgeltpunkte, der maßgebenden Zugangsfaktoren und Rentenartfaktoren sowie dem jeweils aktuellen Rentenwert angegeben ist, wenn der sich daraus ergebende Kürzungsbetrag auf einen konkret bezifferten Höchstbetrag begrenzt ist, welcher der Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten entspricht (XII ZB 531/2019 26. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine Entscheidung, durch die das Gericht die Regulierungsbehörde zu einer neuen Bescheidung eines Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet, auch insoweit Bindungswirkung, als das Gericht die zu beachtende Rechtsauffassung in den Entscheidungsgründen darlegt (EnVR 33/2019 11. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar für die Beglaubigung einer Unterschrift auch dann nur eine Gebühr beanspruchen, wenn der unterzeichnete Text mehrere verschiedene Gegenstände betreffende Erklärungen enthält (V ZB 70/2019 23. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können nur die alle Formvorschriften des § 130a III, IV ZPO wahrenden elektronischen Dokumente die Zustellungsfiktion des § 130a VI 2 ZPO bewirken (6 AZM 1/2020 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein öffentlicher Arbeitgeber nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 II GG durchzuführenden Bewerbungsverfahrens und Auswahlverfahrens vorab einem schwerbehinderten Arbeitnehmer zuzuweisen, um dessen Anspruch auf Beschäftigung nach § 164 IV 1 Nr. 1 SGB IX zu gewährleisten (9 AZR 78/2019 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein einmaliges Sterbegeld aus einer betrieblichen Altersversorgung oder Pensionskasse auch dann nach § 22 Nr. 5 S. 1 einkommensteuerpflichtig, wenn es an Erben bezahlt wird (X R 38/2018 5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt eine Verletzung der Formvorschriften des § 7 I HOAI nicht die Unwirksamkeit einer Pauschalpreisabrede und sind die Mindestsätze nicht für die übliche Vergütung aussagekräftig (14 U 96/2019 8. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Gericht, auch wenn sich keine Vertragspartei darauf beruft, auf Grund der Auswertung der Korrespondenz feststellen, dass eine Schwarzgeldvereinbarung getroffen wurde, die eine Nichtigkeit des Vertrags bewirkt (I-21 U 34/2019 21. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Übersendung rechtsanwaltlicher Schriftsätze an die Rechtsanwaltskammer zwecks Prüfung möglichen standeswidrigen Verhaltens nach Art. 6 I Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung zulässig ( 6 W 1972020 19. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein vollständiges Umdrehen während der Fahrt mit einem Personenkraftwagen auf der Autobahn in stockendem Verkehr zu einem achtjährigen Kind auf dem rechten Rücksitz grob fahrlässig (2 U 43/2019 12. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf in dem Falle der Anordnung einer Nacherbfolge unter der Bedingung, dass der Vorerbe nicht letztwillig anderweitig über den ererbten Nachlass verfügt, die Eintragung des Nacherbenvermerks vor dem Tode des Vorerben grundsätzlich nicht unterbleiben, weil erst mit dem Tode des Vorerben die Frage beantwortet werden kann, ob Nacherbfolge eingetreten ist (15 W 342/2019 5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet die Tatsache, dass die eine mit einer Beschwerde angegriffene erstinstanzliche Entscheidung erlassende Richterin vorsitzende Richterin des Beschwerdesenats ist, keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit der zu der Entscheidung über die Beschwerde berufenen übrigen Richter des Senats (2 UF 136/2018 30. Januar 2020). |
| *Miete, hg. v. Blank, H./Börstinghaus, U., 6. A. 2020 |
| *Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, hg. v. Börstinghaus, Ulf, 6. A. 2020 |
| *Häberle/Lutz, Infektionsschutzgesetz, 2020 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, hg. v. Volk, K., 3. A. 2020 |
| |
| 2020-05-22 |
| 2020-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Klagen der Nord Stream AG und der Nord Stream2 AG gegen die Änderung der Gasrichtlinie 2009/73/EG mangels unmittelbarer Betroffenheit als unzulässig abgewiesen (20. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer Folgenabwägung mit den Gesundheitsgefahren die Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln während der Coronakrise auch psychisch kranken Menschen zumutbar (1. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte bei Asylanträgen von Konvertiten keine formale oder inhaltliche Glaubensprüfung vornehmen, müssen sich aber davon überzeugen, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat (2 BvR 1828/2015 3. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Menschen mit empfundener Intersexualität über die analoge Anwendung des § 8 Transsexuellengesetz erreichen, dass das Standesamt ihre Geschlechtsbezeichnung streicht oder durch das Wort divers ersetzt (XII ZB 383/2019 22. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verhüllen eines Zigarettenautomaten mit einer Plane vor einem Aufbrechen als Versuch des Diebstahls strafbar (28. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wer in der Zeit des Nationalsozialismus als Jude verfolgt wurde, auch dann einen Anspruch auf eine Altersrente der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von so genannten Gettobeitragszeiten haben, wenn er in seinem eignen Haus verblieb (20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zu dem Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten von dem Erwerb von Todes wegen Abzugsfähig (6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Hersteller, der den Eindruck erweckt ein Hustensaft habe heilende Wirkungen in dem Sinne eines Arzneimittels, aber nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nachweist, dass das Erzeugnis behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, den Vertrieb als bloßes Medizinprodukt unterlassen (um 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker mangels Nachweises der Kausalität des kartellrechtwidrigen Informationsaustauschs innerhalb des Drogeriekartells für den Zusammenbruch des Unternehmens keinen Anspruch auf Kartellschadensersatz (11 U 98/2018 12. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Klage eines einen sperrigen Gegenstand tragenden und über eine Mulde in einem Gehweg stürzenden Fußgängers auf Schmerzensgeld als unbegründet abgewiesen (8. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bei ausländerrechtlicher Hinnahme eines Aufenthalts in Deutschland eine Einschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch eine bestehende Ausreisemöglichkeit beispielsweise nach Griechenland nicht gerechtfertigt (27. März 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die ausnahmslose Schließung von Spielhallen bei Öffnungsmöglichkeit von Gaststätten in eingeschränktem Betrieb wegen Ungleichbehandlung (voraussichtlich) rechtswidrig, so dass einem Antrag auf eingeschränkte Öffnung stattgegeben ist (um 20. Mai 2020). |
| |
| 2020-05-21 |
| 2020-05-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Ausschluss einer Mietminderung in einem Formularmietvertrag wirksam, wenn nur die Verwirklichung durch Einbehalt der geschuldeten Miete ausgeschlossen ist, nicht aber die Klage auf Rückzahlung überzahlter Miete (3 U 34/2019 4. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei einem Bauvertrag mit Pauschalpreis und Nichterbringung von Teilleistungen deren Wert möglichst durch ein Sachverständigengutachten zu ermitteln (22 U 379/2017 5. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Auftraggeber bei Kenntnis auftragslos erbrachter Zusatzarbeiten und Fehlen eines dagegen gerichteten Einwands die Leistungen vergüten (4 U 26/2018 25. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Garantie der Fertigstellung einer Photovoltaikanlage zu einem bestimmten Zeitpunkt nur so verstanden werden, dass diese unbedingt versprochen wurde und es auf ein Verschulden bei Nichtleistung nicht ankommt (28 U 452/2019 28. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entfallen die Schutzwürdigkeit und die Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds eines denkmalgeschützten Gebäudes nicht dadurch, dass dieses nur von den Nachbargrundstücken und nicht von der Öffentlichkeit aus einsehbar ist, so dass ein Anbau von Stahlbalkonen rechtswidrig ist (1 S 29/2019 30. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hindert die nur tatsächliche Hinnahme einer rechtswidrigen baulichen Nutzung eine Bauaufsichtsbehörde auch nach längerer Zeit nicht an einem Hinwirken auf einen rechtmäßigen Zustand, sofern sie nicht vorher zu erkennen gegeben hat, dass sie sich mit dem Bestehen des rechtswidrigen Zustands abfindet (10 A 1699/2019 20. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss ein mit Zimmererarbeiten, Innenausbauarbeiten oder Dachdeckerarbeiten beauftragter Werkunternehmer den Auftraggeber auf Schädlingsbefall des Dachstuhls hinweisen (4 O 1372/2012 14. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte muss ein Mieter trotz einer Kleinreparaturklausel in dem Mietvertrag die Dichtung an einem Abflussrohr der Toilette und eine Duschpumpe nicht auf eigene Kosten ersetzen (15 C 256/2019 5. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Stadt Stuttgart ist eine von der Alternative für Deutschland auf dem Schillerplatz in Stuttgart für den 24. Mai 2020 geplante Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten wegen der Gesundheitsgefahren verboten (um 20,. Mai 2020). |
| In Bietikow bei Prenzlau in der Uckermark werden die gut erhaltenen Überreste einer vor schätzungsweise 4500 Jahren in Hockerstellung ohne Grabbeigaben bestatteten Frau bisher unbekannten Alters bei Vorarbeiten für eine Windkraftanlage gefunden (um 20. Mai 2020). |
| |
| 2020-05-20 |
| 2020-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Sportvereins Wilhelmshaven gegen den Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord nach der Fußballsaison 2023/2014 zurückgewiesen (20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Amtsanmaßung kein eigenhändig zu verwirklichender Straftatbestand, so dass ein Mitglied einer Bande wegen Amtsanmaßung auch bestraft werden kann, wenn es die Amtsanmaßung nicht selbst begangen hat (20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Nachbar gegen eine ihm nicht bekanntgegebene Baugenehmigung für eine Nachbarn binnen Jahresfrist nach Kenntniserlangung von der Baugenehmigung Widerspruch einlegen (S 2204/2019 6. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine erteilte Erlaubnis zu einem Betrieb einer Gaststätte mit einer Freischankfläche in einem Wohngebiet aufgehoben werden, wenn nicht gesichert ist, dass die Immissionsrichtwerte eingehalten werden (4 A 2193/2016 24. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union eine Reihe von Fragen des Fluggastdatengesetzes entscheiden (13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig soll das Straffverfahren gegen Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch (Volkswagen AG) gegen Zahlung von neun Millionen Euro eingestellt werden (19. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Ausübung eines Vorkaufsrechts für in einem Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen zu dem Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt, wenn die entsprechende Gemeinde alsbald die erforderlichen Schritte zwecks Verwirklichung des Zieles der Bereitstellung von Wohnbauland unternimmt (6. Mai 2020).. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union eine Reihe weiterer Fragen des Fluggastdatengesetzes entscheiden (15. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Anstellungsvertrag konkludent beendet werden, wenn der Geschäftsführer durch sein Verhalten hinreichend erklärt, dass er mit dem Ausseiden aus dem Amt in den Ruhestand treten will (18. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Parlaments Ungarns kann das nach der Geburt eines Menschen in dem Personenstandsregister eingetragene Geschlecht nicht nachträglich geändert werden (19. Mai 2020). |
| |
| 2020-05-19 |
| 2020-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die gegenwärtige Ausgestaltung der Überwachung der Telekommunikation von Ausländern in dem Ausland durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands Grundrechte, so dass sie bis spätestens Jahresende 2021 überarbeitet werden muss (19. Mai 2020). |