| 2020-06-06 |
| *Familienunternehmen in der Nachfolgeplanung, hg. v. Viskorf, S., 2020 |
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| 2020-06-05 |
| 2020-06-05 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Äußerung beispielsweise in einem Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften, selbst wenn es keine mündliche Verhandlung durchführt, die Gegenseite anhören, weshalb ein Beschluss des Landgerichts Berlin aufgehoben ist (1 BvR 1246/2020 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jeder von mehreren Mietern ein eigenes abtretbares Recht auf Rückzahlung überhöhter Miete, wobei eine Rüge der Verletzung der so genannten Mietpreisbremse als geschäftsähnliche Handlung keiner Vertretung bedarf, doch kann nur auf eine Zahlung an alle Mieter erkannt werden (VIII ZR 45/2019 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das Mieterhöhungsangebot des Vermieters nach Ablauf der gesetzlichen Frist und ist die Verordnung über den so genannten Mietendeckel in Berlin zwar wirksam, aber nicht auf Mieterhöhungsverfahren anwendbar, bei denen es um Sachverhalte aus der Zeit vor dem Inkrafttreten geht. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erteilung einer Vollmacht für Sorgeentscheidungen die Übertragung der alleinigen Sorge nach § 1171 I BGB verhindern, solange Eltern kooperieren (XII ZB 112/2019 29. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einziehung eines von einem Opfer an seinen Mörder vererbten Vermögens nach den §§ 73ff- StGB unzulässig, weil die §§ 2339ff. BGB eine abschließende Regelung treffen (5 StR 518/2019 23. Januar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Neuregelung zu der Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten Ländern Europas wegen der derzeitigen Gesundheitsgefahren abgelehnt (5. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine für den 6. Juni 2020 von einem Mitglied der Nationaldemokratischen Partei angemeldete Versammlung in Worms unter Auflagen durchgeführt werden (4. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Einlegung einer Berufung mittels Fax gemäß § 46g ArbGG unzulässig (25. März 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Antrag eines Leiharbeitsunternehmens mit Sitz in dem Ausland auf Gewährung von Kurzarbeitergeld abgelehnt, weil eine Niederlassung in Deutschland erforderlich ist, für die eine fiktive Betriebsstätte nicht genügt (5. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis auch bei Einsetzen eigener Fahrzeuge und Tragen der Betriebskosten abhängig beschäftigt (1 BA 15/2018 4. Juni 2020). |
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| 2020-06-04 |
| 2020-06-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Widerruf eines Kreditvertrags der Verbraucher von dem Geldinstitut nicht den so genannten Nutzungsersatz verlangen, den es mit den bereits eingezahlten Beträgen erwirtschaftet hat (C-301/2018 4. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Anbieter von Internetradiosendungen nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung durch automatisiertes Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke sein, aber möglicherweise Teilnehmer (I ZR 32/2019 5. März 2020, I ZR 6/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die zeitweise Prozessunfähigkeit eines bei Rechtsanwaltszwang sich selbst vertretenden Rechtsanwalts die Unterbrechung des Verfahrens (Anw Brfg 54/2018 4. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Planfeststellungsbeschlüsse zu der Fahrrinnenanpassung der Unterelbe und Außenelbe nach Behebung der früher festgestellten Mängel der umweltrechtlichen Prüfung rechtmäßig (7 A 1/2018 4. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann die Coronakrise als solche eine Verweigerung des Umgangs des nicht betreuenden Elters mit seinem Kind grundsätzlich nicht begründen (1 UF 41/2020 20. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2018/2019 der dritten Tischtennisliga der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig (19 W 22/2020 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegender Vermieter einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz bezüglich dieses Kabelanschlusses gewähren, weil das Telekommunikationsgesetz mangels öffentlicher Zugänglichkeit des Telekommunikationsdiensts nicht anwendbar ist (4 U 82/2029 28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss der Unterkunftsvermittler Airbnb der Stadt München nicht allgemein Auskünfte über Vermieter von Ferienwohnungen geben (12 B 2648/2019 20. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Antrag der Betreiber eines Waldkindergartens auf Außervollzugsetzung der Regeln Hessens über die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten in einem eingeschränkten Regelbetrieb abgelehnt, weil sie angesichts der Gesundheitsgefahren der Coronakrise verhältnismäßig sind (8 B 1399/2020 N 2. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bayer und BASF vorerst nicht das Unkrautvernichtungsmittel Dicamba in den Vereinigten Staaten von Amerika vertreiben (4. Juni 2020). |
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| 2020-06-03 |
| 2020-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Frage, ob eine Haftunterbringung menschenwürdig ist, nicht in dem Prozesskostenhilfeverfahren, sondern nur in dem Hauptverfahren entschieden werden (1 BvR 3182/2015 17. Februar 2020, 1 BvR 1624/2016). |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Auslegung von Versicherungsvertragsbestimmungen der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts auf die jeweiligen Einzelfall an, wobei die Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei Verkäufen von Lebensversicherungen nicht als Tätigkeit als Rechtsanwalt anzusehen ist (18. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Veranstalten von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis grundsätzlich nach § 284 StGB strafbar, auch wenn die Veranstaltung materiellrechtlich genehmigt werden könnte (3 StR 327/2019 27. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein als Flüchtling aus dem Irak nach Deutschland gekommener Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 51 Monaten Haft verurteilt (3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Bundesverkehrsministerium Deutschlands der Deutschen Umwelthilfe durch Aushändigung Einsicht in wesentliche Akten des Dieselskandals gewähren (10 B 18/2019 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Schüler der zehnten Klasse an privaten Ergänzungsschulen mit Ausnahme der Waldorfschulen trotz der Coronakrise eine Externenprüfung mit landeseinheitlichen Aufgaben vor einem von der Bezirksregierung berufenen Prüfungsausschuss ablegen (19 B 725/2020 NE 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind überobligatorische Arbeitgeberbeiträge in die als öffentlichrechtliche Stiftung organisierte Sankt Galler Pensionskasse in der Schweiz steuerpflichtiger Arbeitslohn und keine Sonderausgabe (7. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist in Finanzgerichtsverfahren die Einsicht in Papierakten nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines in dem öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich (2 K 770/2017 17. Dezember 2019). |
| Nach einer vorläufig vollstreckbaren Entscheidung des Landgerichts Berlin soll der Bewohnerverein Liebig 34 das von ihm benutzte Gebäude in dem Stadtteil Friedrichshain verlassen und dem Eigentümer 20000 Euro zahlen (13 O 212/2018 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist Daeng B. aus Thailand wegen Zwangsprostitution und Menschenhandel zu 105 Monaten Haft, ihr Ehemann aus Deutschland zu 54 Monaten Haft und drei weitere Angeklagte zu Haft von 36 Monaten und 24 Monaten mit Bewährung verurteilt (um 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen des Versuchs der Bestimmung zu einer Fälschung besonders geschützter Urkunden zu einer Zahlung von 300 Euro verurteilt (um 3. Juni 2020). |
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| 2020-06-02 |
| 2020-06-02 Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Antragsteller keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten durch ein Jobcenter, wenn es sich bei dem betreffenden Mietverhältnis um einen Scheinvertrag unter Verwandten handelt und die tatsächlichen Kosten nicht offengelegt werden (25. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster steht eine Überführung vor 2009 erworbener Aktien von einem Betriebsvermögen in ein Privatvermögen einem Erwerb nicht gleich, so dass ein späterer Veräußerungsgewinn keine Einkünfte aus Kapitalvermögen bedeutet (26. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Zahlung zu der Dauerunterbringung eines Problemhunds in einer Tierpension keine steuerlich zu berücksichtigende Spende, sondern eine Unterhaltsleistung ( 11. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Antrag eines aus Florida nach Deutschland einreisenden Ehepaars auf Befreiung von der vierzehntägigen Quarantäne abgelehnt (7 L 957/2020 um 2. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sankt Georg in Hamburg ist der Musiker Maxwell wegen Besitzes von Waffen und Drogen zu einer Geldstrafe von 20000 Euro verurteilt (um 2. Juni 2020). |
| Das Reiseunternehmen TUI einigt sich mit dem Flugzeughersteller Boeing über den durch die Flugzeuge des Typs 737 entstandenen Schaden (um 2. Juni 2020) |
| Das in dem Oktober 2016 aus RWE abgespaltete Unternehmen Innogy wird mit Eon verschmolzen (2. Juni 2020). |
| Die Immobiliengruppe Signa (René Benko) erwirbt das Hotel Bauer an dem Canale Grande in Venedig mit 210 Zimmern (um 2. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss das Unternehmen Nestlé seinen fleischlosen Incredible Burger wegen Verwechslungsgefahr mit Impossible Burger des Unternehmens Foods umbenennen (um 2. Jui 2020). |
| Gläubiger des Modeunternehmens Gerry Weber stunden ein Drittel ihrer Forderungen bis Ende 2023 (2. Juni 2020). |
| Nach Erkenntnissen des Imperial College London ist der etwa sechzig Kilometer messende, vor etwa 66 Millionen Jahren die Erde in dem heutigen Gebiet Yukatans treffende Himmelskörper in einem Winkel von etwa sechzig Grad aus Nordosten mit größtmöglicher Energie eingeschlagen (um 2. Juni 2020). |
| Weltweit wurden in dem Jahre 2019 fast 12 Millionen Hektar Wald vernichtet (um 2. Juni 2020) |
| Der Mensch verdunstet in warmen Innenräumen über die Haut viel in dem Darm und anderen Zellen aus Proteinen entstehendes Ammoniak (um 2. Juni 2020). |
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| 2020-06-01 |
| 2020-06-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg können zwei getrennte, eine Klausel über eine gegenseitige Bindung enthaltende Mietverträge als einheitlicher Mischraummietvertrag nur gemeinsam gekündigt werden (3 U 56/2019 18. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn der Mieter nach Ende des Mietvertrags einen begehbaren Kühlraum bei Auszug nicht abbaut (3 W 125/2019 3. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Honorarvereinbarung mit einem Architekten nicht wegen des Mangels der Schriftform unwirksam (14 U 185/2019 1. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Projektsteuerer die Schäden ersetzen, die mangels Beachtung der Schimmelpilzleitfäden des Umweltbundesamts an einem von ihm betreuten Gebäude entstehen (14 U 3272016 11. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden besteht eine auf dem Recht der früheren Deutschen Demokratischen Republik beruhende Duldungspflicht eines Überbaus auch nach dem Beitritt zu der Bundesrepublik Deutschland fort, wenn sie in dem Zeitpunkt des Beitritts bestand (6 U 837/2017 10. März 2020). |