| 2020-06-10 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Coronaschutzverordnung des Landes wegen Nichtausschöpfung des Rechtswegs abgelehnt (um 9. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Antrag auf eine einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung der Bordelle in Hessen abgelehnt, weil von Bordellen erhöhte Gesundheitsgefahren ausgehen (um 10. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf eine einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung der Bordelle in Niedersachsen abgelehnt, weil von Bordellen erhöhte Gesundheitsgefahren ausgehen (um 10. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss das Landesamt Hessen für Verfassungsschutz einem Journalisten mitteilen, wie oft und gegebenenfalls mit welchem Inhalt der seinerzeitige Innenminister Volker Bouffier (CDU) in dem Falle des früheren Verfassungsschützers Andreas Temme intervenierte (5. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist ein Eilantrag eines zweiundsechzigjährigen Lehrers auf ein Verbot seiner Heranziehung zu Präsenzeinzelunterricht in der Coronakrise abgelehnt, weil es in dem Rahmen des Ermessenspielraums nicht Aufgabe der Gerichte sei, vorab zu entscheiden, welcher Lehrer wie eingesetzt wird (4 Ga 10/2020 um 10. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Schwedens sind die Ermittlungen wegen des Mordes an Olof Palme nach 34 Jahren eingestellt, weil der als mutmaßlicher Täter festgestellte Stig Engström bereits vor Jahren durch Selbsttötung verstorben ist (um 10. Juni 2020). |
| Der Hochspringer Alexander Schustow aus Russland ist wegen Dopings bis Juni 2024 gesperrt (um 9. Juni 2020). |
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| 2020-06-09 |
| 2020-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hätte der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland ein Interview mit kritischen Äußerungen gegen die Alternative für Deutschland nicht auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlichen dürfen, weil er dadurch das Gebot staatlicher Neutralität und die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt hat (2 BvE 1/2019 9. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in dem Weg der kalten Zwangsverwaltung auf dem Girokonto eines Grundpfandgläubigers eingehende Mietzahlungen eine Gläubigerbenachteiligung auslösen, wobei aber der Benachteiligungsvorsatz fehlen kann, wenn die Abwicklung inhaltlich einer Zwangsverwaltung entspricht (IX ZR 162/2016 30. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die tatsächliche Verhängung einer bislang vorbehaltenen Strafe nicht gesamtstrafenfähig, weil es sich nicht um eine frühere Verurteilung gemäß § 55 I 2 StGB handelt, weil neue tatrichterliche Feststellungen nicht möglich sind (4 StR 347/2019 26. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Geschäftsreisender während eines Besuchs eines Restaurants auch dann nicht gesetzlich unfallversichert, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird, weil die Gefahr eines Terroranschlags zu dem allgemeinen Lebensrisiko gehört (13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag einer Whiskyhändlerin auf eine Ausnahme von den Coronabestimmungen Nordrhein-Westfalens für Verkostungen mit Whisky abgelehnt, weil solche Verkostungen über rein gastronomische Leistungen hinausgehen und mit Leistungen von Gastronomiebetrieben nicht vergleichbar sind (8. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal ist die außerordentliche fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrags wirksam, wenn der Kunde an einer Erkrankung leidet, die ihm die Inanspruchnahme wesentlicher Leistungen auf unbestimmte Zeit unmöglich macht und das Auftreten der Beschwerden nicht vorhersehbar war (5. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter des Mordes an der Austauschschülerin Lucile in Kufstein schuldig gesprochen, obwohl er diese Tat und eine andere ähnliche früher gestandene Tat in Freiburg im Breisgau geleugnet hat (um 9. Juni 2020). |
| Zu der Beilegung eines Streites um Steuern hat sich das Model Bar Refaeli mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Israel auf die Leistung eines Sozialdiensts für neun Monate und zu einer Zahlung von rund 1,3 Millionen Euro verpflichtet, während Refaelis Mutter zu sechzehn Monaten Haft verurteilt ist (um 9. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist ein Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft für Lee Jae-yong (Samsung) abgelehnt (9. Juni 2020). |
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| 2020-06-08 |
| 2020-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine private Krankenkasse die Kosten einer Präimplantationsdiagnostik in dem Rahmen einer Kinderwunschbehandlung nicht erstatten, weil die Präimplantationsdiagnostik keine medizinisch notwendige Heilbehandlung des Versicherungsnehmers ist (IV ZR 125/2019 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abkürzung gUG (haftungsbeschränkt) für gemeinnützige Unternehmergesellschaft in dem Handelsregister eintragungsfähig (II ZB 13/2019 28. April 2020). |
| Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Klage wegen Verletzung von Designrechten an dem Bett Malm des Unternehmens Ikea zurückgezogen, weil sich die Parteien wahrscheinlich gerichtlich geeinigt haben (um 5. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine in der Bundesrepublik Deutschland verhaftete, von den Vereinigten Staaten von Amerika des bandenmäßigen Kunstfälschungsbetrugs beschuldigte Frau aus Italien wegen des Verbots einer Doppelbestrafung nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden, wenn sie in Italien wegen dieser Tat bereits verurteilt ist (2 AuslA 3/2020 15. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann Unterhaltsansprüche geltend machen wollenden Verwandten allgemein ein Grundbucheinsichtsrecht zugestanden werden, wobei der Unterhaltsberechtigte bestimmte Tatsachen seiner Unterhaltsbedürftigkeit darlegen muss (20 W 269/2019 7. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verpachtung einer mit Versorgungsanschlüssen ausgestatteten Campingplatzparzelle ohne aufstehenden Wohnwagen oder Zelt kein Pachtvertrag über Räume gemäß § 29a ZPO (32 SA 20/2020 27. Februar 2020). |
| Nach einer auf einen Eilantrag der Tchibo GmbH ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Beschränkung der Richtgröße für eine angemessene Zahl von Kunden in Ladengeschäften auf zwanzig Quadratmeter je Kunden mangels ausreichender Bestimmtheit der Vorschrift vorläufig außer Vollzug gesetzt (5. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die von dem Land pauschal angeordnete häusliche Quarantäne für Rückkehrer aus dem Ausland rechtswidrig, wenn das Land auch Risikogebiete ausweisen darf, bezüglich deren die Verhängung einer Quarantäne gerechtfertigt ist (um 5. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das Anbieten von Shisha-Pfeifen in Sisha-Bars auf Grund der Coronakrise durch Verordnung von dem 30. Mai 2020 rechtmäßig verboten (5. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Abiturbälle in Berlin aus Gesundheitsgründen vorerst weiter nur mit höchstens 150 Teilnehmern durchgeführt werden (5. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen zweifachen Mordes und schweren Raubes zu lebenslanger Haft und Zahlung eines Trauerschmerzensgelds zwischen 5000 und 10000 Euro verurteilt (um 5. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind dreißig allgemeine Geschäftsbedingungen des Fernbusunternehmens Flixbus rechtswidrig (um 8. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind viele Maßnahmen der Regierung zwecks Bekämpfung der Coronakrise verfassungswidrig und deshalb ungültig (um 5. Juni 2020). |
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| 2020-06-07 |
| 2020-06-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das vorlegende Gericht prüfen, ob einem Versicherungsnehmer eine wesentliche Möglichkeit durch einen in den ihm mitgeteilten Informationen enthaltenen Fehler über die Modalitäten der Ausübung eines Rücktrittsrechts genommen wurde (C-20/2019 2. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss in der Coronakrise ein Versammlungsverbot des Gesetzgebers die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls in dem Wege der praktischen Konkordanz berücksichtigen (1 BvQ 37/2020 17. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert das Beschleunigungsgebot in Haftsachen einen besonders zu begründenden Ausnahmefall, wenn erst nahezu fünf Monate nach Eingang der Anklageschrift über die Zulassung der Anklage in dem Zwischenverfahren entschieden wird, und kann das Verteidigungsverhalten in einem komplexen Strafverfahren mt schwerwiegenden Tatvorwürfen nur die Zahl der benötigten Hauptverhandlungstage und deren Dauer rechtfertigen, nicht aber das Unterlassen einer dichteren Terminierung (2 BvR 2090/2019 18. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, weil der Bewährungswiderruf keine Strafe für einen Weigerungsverstoß ist, unter Einbeziehung des Verhaltens während einer Bewährungszeit zu ermitteln, ob unter Berücksichtigung der gesamten Umstände der Verstoß zu der kriminellen Neigung oder Auffälligkeit des Verurteiltem so in einer kausalen Beziehung steht, dass die Gefahr weiterer Straftaten besteht (2 BvR 252/2019 16. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht, wenn Ehegatten in einem wirksamen Ehevertrag vereinbart haben, dass das betriebliche Vermögen des Ehemanns bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs außer Betracht bleiben soll, bezüglich dieses Betriebsvermögens kein Anspruch auf Erteilung von Auskunft (8 UF 115/2019 13. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für die zeitliche Einordnung des Rechtsschutzfalls auch in dem Passivprozess des Versicherungsnehmers nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner in dem Ausgangsrechtsstreit anlastet (9 U 54/2019 14. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine isolierte Kostenentscheidung in einem selbstständigen Beweisverfahren nicht veranlasst, wenn das Hauptverfahren anhängig ist (1 W 75/2020 23. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss, wenn bei Nacherbschaft ein Vermögensverzeichnis zu erstellen ist, das Verzeichnis die in dem Nachlass befindlichen Vermögensgegenstände ohne bloße Erinnerungsstücke ohne materiellen Wert oder Verbindlichkeiten umfassen (31 Wx 439/2018 28. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Unterzeichnung eines Protokolls eines Vertrags über die Lieferung und Erstellung eines Ausbauhauses ohne Feststellungen zu vereinbarten Zusatzleistungen nur eine Teilabnahme über die Lieferung und Errichtung des Ausbauhauses ohne Zusatzleistungen (20 U 1051/2019 Bau 15. Januar 2020). |
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| 2020-06-06 |
| 2020-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der fiktiven Schadensberechnung für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiellrechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich, so dass vorher eintretende Preissteigerungen für die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt grundsätzlich zu Lasten des Schädigers gehen (VI ZR 115/2019 18. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, dass ein auf seinem Grundstück ein Mobilheim aufstellender Eigentümer eine Verbindung mit Grund und Boden nur zu einem vorübergehenden Zweck gemäß § 95 BGB vornehmen will, so dass stets alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (V ZB 75/2019 21. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Richter nicht bereits deshalb von der Ausübung des `Richteramts in dem Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 II VwGO ausgeschlossen, weil er an einem Beweisbeschluss über die Aktenvorlage in dem zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren mitgewirkt hat (20 F 3/2018 17. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines teilweise zu vermietenden und teilweise zu veräußernden Gebäudes nach den Regeln über teilweise fremdvermietete und teilweise selbst genutzte Gebäude zu beurteilen (IX R 1/2018 4. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg fehlt eine zuverlässige Grundlage für zu schützendes Vertrauen bei der Vergütung für Betreuungsleistungen auf Antrag des Betreuers durch Beschluss des Gerichts oder in dem Wege des so genannten vereinfachten Justizverwaltungsverfahrens (VfGBbg 65/2018 17. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des bayerischen obersten Landesgerichts ist eine Weiterbeschäftigung eines Leiharbeitnehmers über 18 Monate hinaus bei demselben Entleiher ordnungswidrig (201 ObOWi 2474/2019 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg entscheidet bei Ablehnung aller Handelsrichter eines Gerichts das in dem Rechtszug höhere Gericht über den Ablehnungsantrag, wobei in dem Erfolgsfall das für die weitere Bearbeitung der Sache zuständige Gericht zu bestimmen ist (1 AR 57/2019 26. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann die Zustellung einer Streitverkündungsschrift bei Rechtsmissbrauch von dem Gericht abgelehnt werden (3 W 27/2019 26. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn ein Kind privat versichert ist und sich erst danach die Möglichkeit der beitragsfreien Mitversicherung mit einem Elter ergibt, der Barunterhaltsverpflichtete das Kind nach § 1612 I 2 BGB grundsätzlich auf die gesetzliche Krankenversicherung verweisen (6 UF 237/2019 26. Februar 2020). |
| *Familienunternehmen in der Nachfolgeplanung, hg. v. Viskorf, S., 2020 |
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| 2020-06-05 |
| 2020-06-05 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Äußerung beispielsweise in einem Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften, selbst wenn es keine mündliche Verhandlung durchführt, die Gegenseite anhören, weshalb ein Beschluss des Landgerichts Berlin aufgehoben ist (1 BvR 1246/2020 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jeder von mehreren Mietern ein eigenes abtretbares Recht auf Rückzahlung überhöhter Miete, wobei eine Rüge der Verletzung der so genannten Mietpreisbremse als geschäftsähnliche Handlung keiner Vertretung bedarf, doch kann nur auf eine Zahlung an alle Mieter erkannt werden (VIII ZR 45/2019 27. Mai 2020). |