| 2020-06-01 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Berufung auf ein Minderungsrecht treuwidrig, wenn der Mieter die Fortführung des Mietvertrags in dem Bewusstsein herbeigeführt hat, dass ihm der Vermieter den vertraglich vereinbarten Gebrauch beispielsweise dreier aneinanderhängender Spielhallen nicht mehr über die volle Vertragslaufzeit gewähren kann (30 U 107/2019 8. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Vermiete den Mietvertrag kündigen, wenn der Mieter die Miete mindert, aber die dafür als Grund angegebenen Mängel der Mietsache nicht beweisen kann (67 S 212/2019 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock muss, wenn der Auftraggeber einen Teil des Bauvertrags kündigt, der auf die Mangelfreiheit des sonstigen Werkes Einfluss hat, der Auftragnehmer auch nach Vertragsende den Auftraggeber so unterrichten, dass Mangeleintritte verhindert werden können (1 S 177/2018 22. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding muss der Stromanbieter die Zahlung der Stromgebühren von dem Mieter verlangen, wenn dieser die Entscheidung darüber hat, in welchem Umfang er Strom verwendet (9 C 62/72019 6. Januar 2020). |
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| 2020-05-31 |
| 2020-05-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist nach Spaltung einer Aktiengesellschaft die Erhebung einer so genannten actio Pauliana möglich (C-394/2018 30. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot während der Coronakrie teilweise erfolgreich (1 BvR 828/2020 15. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in dem Rahmen der Feststellung eines kartellbedingten Schadens ein unmittelbarer Beweis einer Haupttatsache oder ihres Gegenteils grundsätzlich nicht dadurch angetreten, dass für die Entstehung oder das Fehlen eines Schadens Sachverständigenbeweis angeboten wird (KZR 24/2017 28. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine richtlinienkonforme Auslegung angesichts eines eindeutigen Gesetzeswortlauts aus (XI ZR 198/2019 31. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es trotz der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union von dem 26. März 2020 für Immobiliendarlehensverträge dabei, dass die Richtigkeit der verwendeten Widerrufsinformationen nur nach den Maßstäben des nationalen Rechtes zu beurteilen ist (XI ZR 581/2018 31. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands nimmt ein Sparkassenangestellter Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, wenn er für ein behördenähnliches Geldinstitut eine Tätigkeit entfaltet, die in den Bereich des Agierens der Sparkasse als Kommunalbank fällt, wovon bei der Abwicklung notleidender Kredite nicht die Rede sein kann (5 StR 486/2019 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen Art. 102 AEUV verletzt, Ansprüche auf Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung nicht durch die Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der bis zu dem 1. September 2016 geltenden Fassung über die Kontrolle der Wegeentgelte ausgeschlossen (KZR 39/2019 29. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf scheidet, wenn durch Übermittelung einer De-mail ohne Absenderbestätigung Revision eingelegt wird, eine „Heilung“ des Formmangels durch Ausdruck des elektronischen Dokuments jedenfalls dann aus, wenn es sich nur um das Abbild eines eingescannten und in dem Original unterzeichneten Schriftsatzes handelt (2 RVs 15/2020 10. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 7 I, VI HOAI wegen seiner Unvereinbarkeit mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie nicht mehr anzuwenden (23 U 155/2018 17. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin bedarf eine Vereinbarung des Ausschlusses der Kündigung wegen Eigenbedarfs für mehr als ein Jahr in der Anlage zu dem Mietvertrag der Schriftform (65 S 165/2019 8. Januar 2020). |
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| 2020-05-30 |
| 2020-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht der Zugang des zuzustellenden Originals nötig, sondern genügt die erfolgreiche Übermittelung einer Kopie (I ZB 64/2019 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, da die Handhabung der Substanziierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, die Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung den Art. 103 I GG bereits dann, wenn diese in offenkundig unrichtiger Weise geschieht (VII ZR 166/2019 26. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Gutachtens unwirksam sein (VI ZR 135/2019 18. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn das Tatgericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnet und eine zeitige Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren anordnet, die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teiles der Strafe nach § 67 II 2, 3 StGB (3 StR 565/2019 5. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Gehaltsentwicklung eines Betriebsratsmitglieds einschließlich des Aufstiegs während seiner Amtsausübung auch bei Freistellung nicht hinter derjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer zurückbleiben (7 AZR 222/2019 22. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a II 2 EStG beantragen, die Versorgungsaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen, so dass erst danach getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung nach § 10 IVa EStG durchzuführen sind (III R 11/2018 28. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei einem erheblichen Personenschaden mit Mittelgesichtsbruch ein Schmerzensgeld von zehntausend Euro angemessen sein (12 U 98/2019 3. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Erklärung des Versicherers, in der er nur auf eine bestimmte Mithaftungsquote des Geschädigten hinweist, nicht eindeutig, erschöpfend und umfassend gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG (14 U 179/2019 12. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt findet eine Änderung eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses von Amts wegen nicht statt (18 W 27/2019 20. Dezember 2019). |
| Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine formularmäßige Abrede zu einer Erfüllungssicherheit in Höhe von zehn Prozent der Auftragssumme wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, wenn die Sicherheit auch Ansprüche für nach Abnahme zutage getretene Mängel erfasst und der Auftragnehmer nicht bei der Abnahme den Austausch gegen eine niedrigere Mängelsicherheit verlangen kann (21 U 47/2019 28. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs Ist der Gemeinderat Gerald Depaoli zu einer teilbedingten Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt, weil er es auf Facebook begrüßt hatte, dass ein unbekannter Täter ein Kunstwerk in den Inn geworfen und damit vernichtet hatte (um 29. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist nach einem Gentest des exhumierten surrealistischen Malers Salvador Dali erwiesen, dass die in Katalonien lebende Wahrsagerin und Hellseherin Pilar Abel entgegen ihrer Behauptung nicht von ihm abstammt (um 29. Mai 2020). |
| *Bauleistungsversicherung, hg. v. Rehm, R./Frömel, D., 4. A. 2020 |
| *Wohnungseigentumsgesetz, hg. v. Bärmann, J./Pick, E., 20. A. 2020 |
| *Sieg, Rainer/Maschmann, Frank, Unternehmensumstrukturierung, 3. A. 2020 |
| *Vergaberecht, hg.v. Ziekow/Völlink, 4. A. 2020 |
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| 2020-05-29 |
| 2020-05-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Nutzung und Entwicklung einer gemeinsamen Software für Feuerwehreinsätze durch die Städte Köln und Berlin ein öffentlicher Auftrag, der unter das Vergaberecht fallen kann und dann ausgeschrieben werden muss (C-796/2018 28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist wegen der Abwahl des Abgeordneten Stephan Brandner von der Alternative für Deutschland als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands eine Eilentscheidung nicht erforderlich (29. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse über einen Antrag eines Versicherten binnen kurzer Frist entscheiden, so dass bei Fristversäumnis die beantragte Leistung als genehmigt gilt, wodurch aber das Verfahren nicht abgeschlossen wird, sondern nur der Antragsteller sich die Leistung selbst auf Kosten der Krankenkasse beschaffen kann (1 KR 9/2018 R 26. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind förmlich zugestellte Postsendungen umsatzsteuerfrei, weil die Zustellung Interessen der Allgemeinheit durch die Gewährleistung des Betriebs der Justiz berührt (V R 36/2019 6. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf eine Infuencerin auf Instagram keine Waren zeigen und auf die Accounts der Hersteller verlinken, ohne dieses Verhalten als Werbung zu kennzeichnen, weil sie den Account auf Instagram nicht privat betreibt, sondern auch zu einer Imagepflege und dem Aufbau einer eigenen Marke und eines eigenen Unternehmens (13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Rechtsverfolgung mutwillig, wenn ein Beklagter nach Gewährung rechtlichen Gehörs auf den Prozesskostenantrag angekündigt hat, den Kläger klaglos zu stellen, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Anspruch nicht umgehend erfüllt wird (12 EK 2/2019 5. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Vermittlung eines Grundstücks eine Grundschuld in dem Grundbuch zwecks Sicherung der Darlehensforderung einer Bank gegen einen Makler nicht in jedem Fall ein Indiz für eine Interessenkollision (18 U 136/2018 9. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg besteht bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung für die Berücksichtigung der bereits eingetretenen Verletzungsfolgen hinreichende Individualisierbarkeit und für künftige immaterielle Schäden ein Feststellungsinteresse (5 U 964/2019 24. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann der Streitwert für eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zu dem Ersatz des künftigen Pachtausfallschadens wegen nicht vertragsgemäßer Rückgabe der Pachtsache mit der 3,5fachen Jahrespacht abzüglich eines zwanzigprozentigen Feststellungsabschlags zu bemessen sein (5 W 366/2019 27. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands binden die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes alle zuständigen Behörden, die sie beispielsweise auch bei einer Geschwindigkeitsmessung in einem anderen Bundesland zu beachten haben (1 B 15/2020 30. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind drei Angeklagte wegen Fälschung von Fahrkarten für Bus und Bahn mit einem Schaden von 9,3 Millionen Euro wegen Urkundenfälschung und Hehlerei zu Haft von drei Jahren sowie Haft mit Bewährung verurteilt (28. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bundeministerium für Inneres die junge Alternative für Deutschland und den so genannten Flügel der Alternative für Deutschland als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht 2019 aufnehmen (28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt ein stark blutender Finger der Ehefrau nicht eine Geschwindigkeitsübertretung, weshalb ein Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt ist (22. März 2019). |
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| 2020-05-28 |
| 2020-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Internetanbieter ein so genanntes Cookie nur nach einer besonderen Einwilligung des Nutzers setzen, weil durch die bloße Möglichkeit, ein bereits gewähltes Cookie wieder abzuwählen, nicht gesichert ist, dass der Verbraucher sich bewusst für die Verwendung des Cookies entschieden hat (I ZR 7/2016 28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Maklervertrag allgemeine Geschäftsbedingungen für eine Laufzeit von sechs Monaten, eine automatische Verlängerung um drei Monate und eine Kündigungsfrist von vier Wochen grundsätzlich rechtmäßig (28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2016 rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur die beantragten Erhöhungen nicht an Hand einer Vergleichsmarktgenehmigung genehmigen durfte, weil die zu Grunde gelegte Verordnung keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage hatte (6 C 172019 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Steuerpflichtiger trotz eines ordnungsgemäß erklärten Jahresverdiensts von fast 130000 Euro keine Einkommensteuer zahlen, weil das zuständige Finanzamt den bestandskräftigen Steuerbescheid nicht mehr ändern darf, nachdem die zuständige Sachbearbeiterin auf Grund eines Fehlers und trotz eines Hinweises eines Risikomanagementsystems die betreffenden Einkünfte nicht erfasste (VIII R 4/2017 14. Januar 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss sich bei der Durchführung eines Faktenchecks für Inhalte Facebooks ein negativer Prüfvermerk unmissverständlich auf die beanstandeten Inhalte beziehen (27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Deutsche Post AG bei verspäteter Zustellung eines ersichtlich fristgebundenen Schreibens trotz vereinbarter Lieferfrist den dadurch entstehenden Schaden ersetzen (16. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die vollständige Schließung von Bars und Kneipen bei gleichzeitiger Erlaubnis für die Außenbewirtschaftung von Speisewirtschaften gleichheitswidrig, so dass der Betreiber einer Bar bei Freiburg im Breisgaus den Außenbereich seines Betriebs voraussichtlich ab 29. Mai wieder öffnen darf (28. Mai 2020). |