| 2020-06-15 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Rundfunkbeitrag auch ohne Vorhaltung eines Empfangsgeräts und bei Unzufriedenheit mit dem Programm zu zahlen (10 K 488/2020 28. Mai 2020). |
| Der 1. Fußballklub Kaiserslautern beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 15. Juni 2020).. |
| |
| 2020-06-14 |
| 2020-06-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Rechtes auf Individualbeschwerde nicht hingenommen werden, dass die Gerichte der Türkei für Beschwerdeführer entscheiden, ob sie eine Beschwerde bei dem Gerichtshof für Menschenrechte einlegen sollten oder nicht (4536/2006 4. Juni 2019, 53282/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Grundsätze für die Bestimmung einer wirtschaftlichen Einheit bei Betriebsübergang festgelegt (C-298/2018 27. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet eine Stellung eines Abgeordneten als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bei dem Mitwirkung in einem Gesetzgebungsverfahren ebenso wenig eine Besorgnis einer Befangenheit nach § 19 BVerfGG wie eine Werbung für eine Änderung einer gesetzlichen Regelung durch eine Mitautorenschaft eines Zeitungsbeitrags, in mehreren Interviews sowie durch eine parlamentarische Tätigkeit (1 BvL 7/2018 5. Dezember 2019 Harbarth). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch ein zivilrechtlich unwirksames Rechtsverhältnis zu Betreuung fremder Vermögensinteressen eine dahingehende Pflicht, wenn ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis über fremdes Vermögen entstanden ist (5 StR 395/2019 4. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen ein Bewertungsportal wie beispielsweise www.yelp.de in Gegensatz zu Warentests oder Restaurantführern keine Begründungspflichten oder Unterrichtungspflichten, soweit es nur subjektive Wertungen der Benutzer wiedergibt oder diese Wertungen subjektiv einordnet (VI ZR 496/2018 14. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer Gehörspflichtverletzung auszugehen, wenn eine Begründung einer Entscheidung eines Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags einer Partei erfassenden Wahrnehmung beruht (VI ZR 84/2018 26. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt ein Verschulden, wenn ein Geschädigter davon ausgehen durfte, alle zumutbaren und Erfolg versprechenden Behelfe gegen ein einer Anklage zugrundeliegenden Gutachten ergriffen zu haben (III ZR 14172018 24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gebietet Unionsrecht nicht, einen ausländischen Führerschein der Europäischen Union anzuerkennen, der in einer Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, wenn vorläufige und nachfolgende Entziehung gerechtfertigt waren (3 B 51/2018 16. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich eine Feststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (9 AZR 54/2019 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Abänderung eines Vergleichs über einen Trennungsunterhalt gemäß § 239 FamFG nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB zu beurteilen, wobei eine Anpassung unter größtmöglicher Wahrung der vertraglichen Maßstäbe und Wertungen zu erfolgen hat (13 UF 74/2015 27. Dezember 2019). |
| |
| 2020-06-13 |
| 2020-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Erklärungsgehalt der bei Abschluss eines Kaufvertrags über die Plattform Amazon Marketplace abgegebenen Willenserklärungen auch nach den einen Kauf von Marketplaceartikeln betreffenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Amazons, soweit beide Vertragsparteien deren Geltung bei Vertragsschluss vereinbart haben (VIII ZR 18/2019 1. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage ein Gläubiger eine Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt wird, in dem Rahmen des Verteilungsverfahrens gemäß den §§ 105ff. ZVG der auf den Titel entfallende Teil des Versteigerungserlöses dem Schuldner zuzuteilen (V ZB 131/2019 20. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einem Arzthaftungsprozess die erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßgeblichen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite auf Grund der Folgen für ihn gestattet (VI ZR 280/2018 18. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt, sondern diese gelten für jeden Ersterwerb von einem teilenden Eigentümer (V ZR 159/2019 14. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Honoraransprüche eines Rechtsanwalts in Zusammenhang mit einer zweckwidrigen Verwendung von Mandantengeldern grundsätzlich einen Nachteil ausschließen, wenn die Verwendung der Mandantengelder nicht mit dem Vorsatz rechtswidriger Bereicherung erfolgt, sondern dem Zweck dient, bestehende Honoraransprüche zu befriedigen (2 StR 588/2019 26. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hindert das Verbot der Klageänderung in dem Revisionsverfahren nach § 142 I 1 VwGO nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Ia 2 VwVfG zwecks Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss in die bei dem Revisionsgericht anhängige Klage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss einzubeziehen, wobei die Planfeststellungsbehörde die sofortige Vollziehung eines in dem ergänzenden Verfahren geänderten Planfeststellungsbeschlusses nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO auch dann anordnen darf, wenn das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss in der ursprünglichen Fassung wiederhergestellt hat (3 VR 1/2019 17. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Bezugnahmeklausel, die zeitdynamisch auf konkret bezeichnete Tarifverträge verweist, bei späterem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Dritten, nicht als solche als planwidrig lückenhaft angesehen werden, was auch bei gesetzlichem Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II gilt (4 AZR 1003/2013 11. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der hypothetische Nutzungswille des privaten Halters bzw. Eigentümers eines Kraftfahrzeugs für die Dauer eines Kraftfahrzeugausfalls grundsätzlich zu vermuten und ist bei eindeutiger Sachlage der Geschädigte zwecks Schadensminderung auch nicht gehalten, bezüglich der Reparaturkosten parallel zu einer Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung der Gegenseite an seinen Kaskoversicherer heranzutreten (12 U 86/2018 27. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Versicherer anlässlich eines Leistungsantrags von dem Versicherungsnehmer auch Auskünfte verlangen, mit denen er die Voraussetzungen für eine Gefahrenerhöhung oder Obliegenheitsverletzung in Erfahrung bringen will, hat aber keinen Anspruch auf Herausgabe aller über den Versicherungsnehmer geführten Behandlungsunterlagen (4 U 1656/2019 21. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gelten bei technischen Störungen der Übermittelung eines elektronischen Dokuments die für die Übermittelung durch Telefax entwickelten Grundsätze, so dass ein Rechtsanwalt bei Ausbleiben einer automatisierten Bestätigung des Gerichts über den Eingangszeitpunkt sich um eine Klärung der Ursache bemühen und eine erneute Übermittelung gegebenenfalls auf anderem Wege versuchen muss (7 WF 957/2019 13. November 2019). |
| *Die Stiftung – Recht, Steuern, Wirtschaft, hg. v. Werner, Olaf u. a., 2. A. 2019 |
| *Bankrechts-Kommentar, hg. v. Langenbucher, K. u. a., 3. A. 2020 |
| *Wehrbeschwerdeordnung, hg. v. Dau, Klaus, bearb. v. Scheuren, Christoph M., 7. A. 2020 |
| *Berufs- und Fachanwaltsordnung, hg. v. Hartung/Scharmer, 7. A. 2020 |
| |
| 2020-06-12 |
| 2020-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht kein Schadensersatzanspruch einer Patientin aus Deutschland gegen die Versicherung des fehlerhafte Brustimplantate aus Industriesilikon herstellenden Unternehmens Poly Implant Prothese PIP, weil die Angelegenheit nicht unter das Diskriminierungsverbot des Artikels 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union falle (C-581/2018 11. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Fluglinie von einer Entschädigungspflicht für Kunden befreit sein, wenn eine Verspätung oder Streichung eines Fluges auf einem störenden Verhalten eines anderen Kunden beruht, weil dies ein außergewöhnlicher Umstand sein kann (11. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Wölfe auch dann geschützt sein, wenn sie beispielsweise in Rumänien ihren gewöhnlichen Lebensraum verlassen und sich in menschliche Siedlungen begeben (C-88/2019 11. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Pharmaunternehmen wie beispielsweise Ratiopharm einem Apotheker in Gegensatz zu einem Arzt kein Gratismuster eines verschreibungspflichtigen Medikaments geben (C-786/2019 11. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen künftige Forderungen aus einer zu der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Versicherung nicht dem Abtretungsverbot (IV ZR 124/2019 12. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss, wenn ein Arbeitnehmer an einem Tag nur zu der Arbeitsstelle hin oder von der Arbeitsstelle aus zurück fährt, die Entfernungspauschale von 30 Cent je Kilometer halbiert werden (V R 36/2019 6. Februar 2020, V R 30/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Aussage Claudia Roths (Grüne), der Publizist Roland Tichy sei einer neurechten Plattform zugeordnet, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruhe, eine zulässige Meinungsäußerung (10. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die in der Coronaschutzverordnung des Landes geregelten Einschränkungen des Sportbetriebs, Trainingsbetriebs und Wettkampfbetriebs in dem Breitensport und Freizeitsport voraussichtlich rechtmäßig (10. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist entgegen der Ansicht der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft die Aufhebung der Abstandspflicht in Grundschulen aus bei einer Abwägung vorrangigen Gründen rechtmäßig (11. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen in diesem Spieljahr die Tabellenletzten der Fußballliga Toulouse und Amiens wegen der Coronakrise nicht absteigen, so dass vermutlich in der kommenden Saison die Liga zwei Vereine mehr aufweisen wird (um 11. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein eine Moschee ohne schwere Folgen angreifender Angeklagter zu einundzwanzig Jahren Sicherheitsverwahrung verurteilt (um 11. Juni 2020). |
| |
| 2020-06-11 |
| 2020-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht kein Schadensersatzanspruch einer Patientin aus Deutschland gegen die Versicherung des fehlerhafte Brustimplantate aus Industriesilikon herstellenden Unternehmens Poly Implant Prothese PIP, weil die Angelegenheit nicht unter das Diskriminierungsverbot des Artikels 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union falle (C-581/2018 11. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Fluglinie von einer Entschädigungspflicht für Kunden befreit sein, wenn eine Verspätung oder Streichung eines Fluges auf einem störenden Verhalten eines anderen Kunden beruht, weil dies ein außergewöhnlicher Umstand sein kann (11. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Wölfe auch dann geschützt sein, wenn sie beispielsweise in Rumänien ihren gewöhnlichen Lebensraum verlassen und sich in menschliche Siedlungen begeben (C-88/2019 11. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Pharmaunternehmen wie beispielsweise Ratiopharm einem Apotheker in Gegensatz zu einem Arzt kein Gratismuster eines verschreibungspflichtigen Medikaments geben (C-786/2019 11. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen künftige Forderungen aus einer zu der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Versicherung nicht dem Abtretungsverbot (IV ZR 124/2019 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss, wenn ein Arbeitnehmer an einem Tag nur zu der Arbeitsstelle hin oder von der Arbeitsstelle aus zurück fährt, die Entfernungspauschale von 30 Cent je Kilometer halbiert werden (V R 36/2019 6. Februar 2020, V R 30/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Aussage Claudia Roths (Grüne), der Publizist Roland Tichy sei einer neurechten Plattform zugeordnet, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruhe, eine zulässige Meinungsäußerung (10. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die in der Coronaschutzverordnung des Landes geregelten Einschränkungen des Sportbetriebs, Trainingsbetriebs und Wettkampfbetriebs in dem Breitensport und Freizeitsport voraussichtlich rechtmäßig (10. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist entgegen der Ansicht der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft die Aufhebung der Abstandspflicht in Grundschulen aus bei einer Abwägung vorrangigen Gründen rechtmäßig (11. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen in diesem Spieljahr die Tabellenletzten der Fußballliga Toulouse und Amiens wegen der Coronakrise nicht absteigen, so dass vermutlich in der kommenden Saison die Liga zwei Vereine mehr aufweisen wird (um 11. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein eine Moschee ohne schwere Folgen angreifender Angeklagter zu einundzwanzig Jahren Sicherheitsverwahrung verurteilt (um 11. Juni 2020). |
| |
| 2020-06-10 |
| 2020-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auch für die nachträgliche Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Verordnungen der Länder zu der Coronakrise nicht sofort Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, sondern muss erst der Verwaltungsrechtsweg erschöpft werden, selbst wenn bereits ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 VI VwGO abgelehnt worden war (1 BvR 990/2020 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Baulärm von einem Nachbargrundstück kein einseitiges Risiko eines Vermieters, so dass der Mieter, wenn der Vermieter keine rechtliche Handhabe gegen Lärmimmissionen hat, sich nicht bei ihm schadlos halten kann (VIII ZR 31/2018 29. April 2020). (VIII ZR 31/2018 29. April 2020). |