| 2020-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben privat krankenversicherte und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher nur Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich an dem Beitrag zu der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung ausrichtet (28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Jurist aus Bonn die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden, um für sich zu werben, weil dadurch das Markenrecht der Kreditauskunftei verletzt wird (17 HK O 3700/2020 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss die Regierung Frauen der Bewegung Islamischer Staat samt deren Kindern nicht zurückholen, weil die Sicherheitsinteressen der Niederland den Belangen der Frauen, die sich aus eigenem Antrieb in die Kampfgebiete der Miliz begeben haben, vorgehen (26. Juni 2020). |
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| 2020-06-25 |
| 2020-06-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Frankreich fünf in dem Jahre 2007 in Zusammenhang mit Terrorismus verurteilten Männern die Staatsbürgerschaft Frankreichs entziehen, weil sie eine zweite Staatsangehörigkeit haben und deswegen nicht staatenlos werden und Frankreich auch nicht verlassen müssen (25. Juni2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen fehlende Aufnahmemöglichkeiten in humanitären Aufnahmezentren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie beispielsweise in Spanien nicht bewirken, dass Flüchtlinge beispielsweise aus Mali, die bei einer zuständigen Behörde wie einem Richter einen Asylantrag gestellt haben, in Haftanstalten untergebracht werden (C-36/2020 PPU 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein rechtswidrig entlassener Arbeitnehmer für die Zeit bis zu einer Wiederaufnahme seiner Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder bei anschließender Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eine Urlaubsabgeltung (C-762/2018 25. Juni 2020, C-37/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durfte entgegen der Rechtsansicht Frankreichs der Haushalt der Europäischen Union 2018 in dem Sitz Brüssel angenommen werden und war eine Annahme in dem weiteren Sitz in Straßburg nicht erforderlich (C-92/2018 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann entgegen den Vorentscheidungen die Kundgabe einer Rechtsansicht einen Verbraucher nicht irreführen, falls er sie als solche erkennen kann, so dass eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bund gegen ein ein Rundschreiben mit der Ankündigung einer Preiserhöhung an seine Kunden versendendes Fernwärmeversorgungsunternehmen abgewiesen ist (I ZR 85/2019 23. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union unter anderem die Frage klären, ob die mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehenen Zigarettenpackungen so in neutralen Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen angeboten werden dürfen, dass der Kunde die Warnhinweise erst nach der Warenausgabe wahrnehmen kann (I ZR 176/2019 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Zwangsversteigerung wegen beispielsweise fünfjährigen Hausgeldrückständen auch dann betreiben, wenn die Staatsanwaltschaft zuvor die Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt hat, weil es entscheidend auf die Vorrangigkeit ankommt (V ZB 56/2019 28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz in dem Wege der Versteigerung rechtmäßig, so dass eine dagegen gerichtete Klage einer Mobilfunknetzbetreiberin aus dem Mai 2018 abgewiesen ist (6 C3/2019 24. Juni 2020) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben auch Selbstständige, die ihr Einkommen vorwiegend von einem Arbeitgeber beziehen, nach dem Entgelttransparenzgesetz als arbeitnehmerähnliche Beschäftigte einen Anspruch auf Angaben zu dem Verdienst von Kollegen mit vergleichbaren Aufgaben (8 AZR 145/2019 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können als sonstige Bezüge in dem Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen beispielsweise einer Steuerfachwirtin in Höhe von 500 bis 600 Euro je Monat als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist, weil die Provisionen als laufender Arbeitslohn eingestuft werden (10 EG 3/2019 R 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung des Verbandes sozialer Wettbewerb gegen die Verneinung angeblicher Schleichwerbung Cathy Hummels in einer Entscheidung des Landgerichts München I zurückgewiesen, weil keine geschäftliche Handlung vorliegt (25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, hinsichtlich der Kinder so genannter Grenzgänger europarechtswidrig (23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein den geltenden Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel ändern, weil es nicht davon ausgehen darf , dass der in dem Plan vorgesehene Einsatz von Luftfilteranlagen zu einer Einhaltung der für Stickstoffdioxide geltenden Grenzwerte führe, so dass noch in dem Jahr 2020 ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge möglich ist (5 KN1/2019 24. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Bordelle in Berlin wegen der noch geltenden Coronaeindämmungsverordnung auf Grund der erhöhten Ansteckungsgefahr bei engem, nicht überwachbarem Körperkontakt nicht öffnen (14 L 158/2020 um 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dieburg ist ein Fußballspieler nach einem Angriff auf einen Schiedsrichter mit nachfolgender Bewusstlosigkeit wegen gefährlicher Körperverletzung zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 25. Juni 2020) |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesschiedsgerichts der Alternative für Deutschland soll Andreas Kalbitz die Partei vorerst wieder verlassen (25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Vorstands der Wirecard AG ist bei dem Amtsgericht München ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gestellt (23. Juni 2020). |
| Das Unternehmen Bayer bezahlt in einem Vergleich zwecks Vermeidung von Gerichtsverfahren wegen der Gesundheitsgefahren des Pflanzenschutzmittels Glyphosat rund zehn Milliarden Dollar, ohne damit vollständige Sicherheit zu erreichen (um 25. Juni 2020). |
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| 2020-06-24 |
| 2020-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens trotz der auf ärztliche Atteste gestützten Behauptung von für die wegen Eigenbedarfs erhobenen Räumungsklage relevanten Krankheiten wie beispielsweise einer Nichtanpassbarkeit an eine neue Umgebung den Anspruch auf rechtliches Gehör (VIII ZR 64/2019 26. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen, weil der Beschluss zwar mit Blick auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hinsichtlich der wasserrechtlichen Prüfung fehlerhaft ist, das Wasserrecht aber eine nachträgliche Behebung des Fehlers ermöglicht (9 A 22/2019 23. Juni 2020, 9 A 23/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Schiedsgerichtsabrede zwischen dem Deutschen Fußballbund und dem Fußballclub Carl Zeiss Jena über die Folgen des rechtswidrigen Verhaltens von Anhängern wirksam und verletzt das Einstehenmüssen eines Fußballvereins für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern durch Anhänger nicht den so genannten ordre public (26 Sch 1/2020 23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Architekt, wenn eine von ihm für den Eigentümer eines Grundstücks gestellte Bauvoranfrage abgelehnt wird, nicht berechtigt, den Eigentümer in einem anschließenden Widerspruchsverfahren zu vertreten, weil die dort notwendige Prüfung des Sachverhalts über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubte rein schematische Anwendung von Rechtsnormen hinausreicht (9 U 1067/2019 4. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Reisportal den zunächst bestätigten Flug eines Staatsbürgers Israels gegen dessen Willen stornieren, wenn dieser wegen seiner Staatsangehörigkeit bei einem Zwischenhalt in Kuwait nicht einreisen darf, weil die vereinbarte Leistung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit ausgeschlossen ist, auch wenn die zu Grunde liegende Regelung wesentlichen Grundwerten des deutschen Rechtes widerspricht (20 U 6415/2019 24. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag einer Betreiberin einer Shishabar auf einstweilige Außervollzugsetzung der entsprechenden Schließungsregelung abgelehnt, weil mindestens bis zu dem 5. Juli 2020 in dem Eilverfahren der Gesundheitsschutz den Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen hat (13 MN 229/2020 23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein Betriebsrat sich nicht weigern, mit einem von dem Arbeitgeber als zuständiger Ansprechpartner benannten Personalleiter zusammenzuarbeiten, so dass er in einem solchen Fall wegen Verletzung der betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten aufgelöst werden kann (23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf verletzt ein allgemeines, von der Zustimmung des Betroffenen unabhängiges Einsichtsrecht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer das allgemeine Persönlichkeitsrecht (23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung durch rassistische und gewalttätige Äußerungen auf Facebook gegenüber Menschen aus Nordafrika und der Bundeskanzlerin Deutschlands zu acht Monaten und zwei Wochen Haft verurteilt, doch ist der Vollzug der Strafe wegen Einsichtigkeit zu Bewährung ausgesetzt (5 Ns 7/2020 24. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist das in Bayern noch bis Ende Juni geltende Verbot des Besuchs von Kindergärten nicht mehr verhältnismäßig, so dass ein Elternpaar sein vier Jahre altes Kind wieder in den Kindergarten bringen darf (RO 14 S 1002/2020 22. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mittels einer Machete einen Auftritt in dem Nationalrat zu erzwingen versuchender Angeklagter wegen versuchter schwerer Nötigung zu fünfzehn Monaten Haft verurteilt, davon fünf Monate unbedingt (um 24. Juni 2020). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung in der Generalversammlung der Fußballligaverbands Frankreichs müssen die Vereine SC Amiens und FC Toulouse doch in die zweite Liga absteigen, so dass es bei zwanzig Vereinen in der ersten Liga bleibt (um 24. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der Schauspieler Bill Cosby nach fast zwei Jahren Haft Berufung gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einlegen (um 24. Juni 2020). |
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| 2020-06-23 |
| 2020-06-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Russland durch die Sperrung oppositioneller Internetseiten die Meinungsfreiheit (23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wer Richter in einem Streit über das Umgangsrecht mit einem Kinde als Provinzverbrecher, asoziale Justizverbrecher oder Kindesentfremder bezeichnet, mit einer Geldstrafe beispielsweise von 900 Euro rechnen (1 BvR 2397/2019 19. Mai 2020, 1 BvR 2459/2019 und andere), |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein einem bei einer Prüfung endgültig durchgefallenen und deshalb kraft Gesetzes aus seinem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassenen Polizeianwärter einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entlassung versagendes Oberverwaltungsgericht das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (2 BvR 469/2020 9. Juni 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein an einem Dressurpferd interessierter Käufer ohne besondere Vereinbarung keinen Anspruch darauf , dass das von ihm erworbene Tier seinen Idealvorstellungen entspricht, weil Lebewesen unterschiedliche Anlagen haben (VIII ZR 315/2018 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach einer Zurückverweisung an das Berufungsgericht von einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossene Genehmigung von Jalousien und anderen Schattenspendern einschließlich der Kostenverteilung wirksam (V ZR 64/2019 15.Mai 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen nur überzeugende Gründe die Annahme einer Unterbrechung der Kausalkette für die Ursächlichkeit des Handelns eines Maklers für einen Kreditvertrag (I ZR 69/2019 5. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubende Regelungen beispielsweise für den historischen Handwerkermarkt in Herrenberg und die so genannte Blaulichtmeile in Mönchengladbach das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzs wahren (8 CN 1/2019 22. Juni 2020, 8 CN 3/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine Kundin wegen einer drei mal fünf Zentimeter an dem Hinterkopf messenden Hautschädigung bei einer Blondierung in dem Dezember 2016 eines Anspruch auf Schmerzensgeld von 5000 Euro (20 U 287/2019 19. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die in der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens vorgesehene Datenerhebung zwecks Personenkontaktnachverfolgung in Gastronomie, Friseurhandwerk und Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig (23. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Einstufung der so genannten identitären Bewegung als gesichert rechtsextrem in dem Verfassungsschutzbericht des Bundes Deutschlands 2019 nicht zu beanstanden (1 L 188/2020 19. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Eigentümerin und Bewohnerin eines so genannten Little Home dieses nicht in dem öffentlichen Straßenraum abstellen, weil dafür eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist (29. Mai 2020). |
| Das Nanotechnologieunternehmern Nanogate in Saarbrücken beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs, Veruntreuung und Urkundenfälschung mit einem Schaden von rund 2 Millionen Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt (um 22. Juni 2020). |
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| 2020-06-22 |
| 2020-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schuldspruch wegen eines mehr als dreißig Jahre zurückliegenden Mordes aufgehoben, weil das entscheidende Gericht eine Mischspur auf dem Tatwerkzeug nicht umfassend geprüft hat, so das die Sache zu neuer Verhandlung an eine andere Kammer des entscheidenden Landgerichts zurückverwiesen wurde (5 StR 109/2020 10. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Anmeldung des Versicherungsfalls bei dem eigenen Versicherer grundsätzlich nicht ersatzfähig (VI ZR 32172019 26. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begrenzt und überlagert das Verwertungsverbot des § 29 VII 1 StVG das für die Berechnung des Punktestands maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungsbewertungssystems, so dass nach der Löschung einer Eintragung in dem Fahreignungsregister eine Eintragung nicht mehr berücksichtigt werden darf, wenn der Zeitpunkt der Löschung zwar nach dem maßgeblichen Tattag , aber vor dem Ergreifen einer Maßnahme liegt (3 C 14/2019 18. Juni 2020). |