| 2020-06-29 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ehrenamtlicher Hochtourenführer von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines geführten Bergsteigers unter besonders gefährlichen Umständen freigesprochen (um 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Premierminister François Fillon wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder durch Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin ohne nachweisbare tatsächliche Leistung zu fünf Jahren Haft verurteilt, davon drei Jahre auf Bewährung, die Ehefrau zu drei Jahren Haft auf Bewährung (29. Juni 2020). |
| Das älteste Kernkraftwerk Frankreichs in Fessenheim in dem Elsass wird stillgelegt und soll in zwanzig Jahren zurückgebaut werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 121 Angeklagte wegen des Putschversuchs des Jahres 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt (26. Juni 2020). |
| Novartis und Alcon zahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika 345 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Vorwürfen über Korruption in Griechenland (um 26. Juni 2020) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Regisseur Kirill Serebrennikow wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und Diebstahls von 1,6 Millionen Euro zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (um 26. Juni 2020). |
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| 2020-06-28 |
| 2020-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Handlungen, die sich nacheinander gegen höchstpersönliche Rechtsgüter mehrerer Menschen richten, grundsätzlich weder durch ihre Aufeinanderfolge noch durch einen einheitlichen Plan oder Vorsatz zu einer natürlichen Handlungseinheit und damit einer Tat in dem Rechtssinn zusammengefasst werden (3 StR 180/2019 19. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Bundesnachrichtendienst in dem Rahmen seiner Befugnis zu Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit und Informationsarbeit Hintergrundgespräche mit Journalisten durchführen, wobei die vereinbarte oder vorausgesetzte Vertraulichkeit der Gespräche sie nicht von Auskünften an die Presse nach Maßgabe des Auskunftsanspruchs ausnimmt (6 A 7/2018 18. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die ein Feststellungsurteil hinsichtlich künftig fällig werdender Ansprüche auf Schadensersatz begehrende klagende Partei zwischen einer Feststellungsklage und einer Klage auf künftige Leistung wählen und trägt ein zurückgewiesener Bewerber für den kausalen Zusammenhang zwischen dem Auswahlfehler des Arbeitgebers und seinem eingetretenen Schaden die Darlegungslast und Beweislast (9 AR 91/2019 28. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bewirkt eine Honorarabrede zwischen Bevollmächtigtem und Kläger über einen Gebührenverzicht bei negativem Ausgang des Vorverfahrens keinen Verlust des Gebührenanspruchs bei erfolgreichem Widerspruchsverfahren und sind die Erstattungsberechtigten nicht gehalten, gegenüber ihrem Bevollmächtigten die Einrede der Verjährung zu erheben (14 AS 46/2018 R 12. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei einer negativen Feststellungsklage Leistungsort der Ort, an dem der Kläger in dem Falle des Bestehens des Vertrags seine Leistung zu erbringen hätte, und entfaltet ein nicht durch den gesetzlichen Richter erlassener Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung nach § 281 II 4 ZPO (2 AR 5/2010 17. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht bei der Pflicht zu der Anmeldung und Erstberatung nach dem Prostitutionsschutzgesetz ein besonderes Vollzugsinteresse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf die Durchsetzung dieser Pflicht gerichteten Ordnungsverfügung (13 B 1282/2019 17. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen umfasst die Vertragspflicht zu einer fachgerechten Entsorgung von Bauabfällen eine diesbezügliche Nachweispflicht nur, wenn sich diese auch aus den abfallrechtlichen Vorschriften des öffentlichen Rechtes ergibt (9 O 321/2017 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind während der Coronakrise Ortstermine zu einer Beweisaufnahme durch Sachverständige auch dann durchzuführen, wenn eine Partei damit nicht einverstanden ist (15 OH 61/2019 12. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve begründet ein Zahlungsvorgang ohne eine Autorisierung der Zahlung nach § 675j BGB keinen Aufwendungsersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler (35 C 360/2019 23. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist bei der Frage, ob der Fluggast einen Ersatzanspruch wegen Herabsetzung in eine niedrigere Klasse hat, nicht allein auf die so genannten klassischen Beförderungsklassen abzustellen (137 C 469/2018 19. Dezember 2019). |
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| 2020-06-27 |
| 2020-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Gläubiger einer festgestellten Forderung in einem Insolvenzverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht (IX ZB 56/2019 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine schalldämmende Verhüllung vor einem Aufbruch eines Automaten für den Beginn des Einbrechens, Einsteigens oder Eindringens gemäß den §§ 243f. StGB (5 StR 15/2020 28. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendung der §§ 45b, 22 III PStG auf Menschen beschränkt, die körperlich weder dem weiblichen Geschlecht noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind und umfasst nicht Menschen mit nur empfundener Intersexualität, die aber die Eintragung der Angabe divers erreichen können (XII ZB 383/2019 22. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine nach Ausscheiden des Komplementärs führungslose Kommanditgesellschaft auf Aktien auch bei notwendiger Doppelvertretung durch den Aufsichtsrat allein vertreten (II ZR 56/2018 21. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Inaussichtstellung einer Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Beförderungen durch einen Beamten gegen sexuelle Gunstgewährung eine Unbestimmtheit der konkreten Art der Förderung für den Tatbestand der Bestechlichkeit (6 StR 52/2020 7. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Vertretungsrecht nach § 1629 II 2 BGB nicht die Befugnis des für die Obhut zuständigen Elters, für das Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche gemäß § 33 IV 1 SGB II zu schließen (XII ZB 21372019 18. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einzelne Tätigkeiten eines Durchgangsarzts als hoheitlich zu qualifizieren (VI ZR 281/2019 10. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Unterlassungsansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers zu der Abwehr von Störungen in dem räumlichen Bereich seines Sondereigentums nicht durch Beschluss an sich ziehen (V ZR 295/2016 24. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber tarifvertragsschließende Partei des Haustarifvertrags ist, nicht, dass die Grundsätze für die Begründung einer betrieblichen Übung keine Geltung beanspruchen (5 AZR 189/2018 19. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Untätigkeitsklage nach Erlass des Widerspruchsbescheids nur dann in der Sache fortgeführt werden, wenn der Kläger innerhalb der Klagefrist ausdrücklich die Änderung der Klage mit dem Ziel der Verurteilung des Beklagten in der Sache erklärt (8 SO 1972019 6. März 2020). |
| *Grube, Christian, Unterhaltsvorschussgesetz, 2. A. 2020 |
| *Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 12. A, 2020 |
| *Klaus, Sebastian/Mävers, Gunther/Offer, Bettina, Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht, 2020 |
| *Abgabenordnung, hg. v. Klein, F., 15. A. 2020 |
| *Umsatzsteuergesetz, hg. v. Bunjes, J., 19. A. 2020 |
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| 2020-06-26 |
| 2020-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer von einem anderen, in seiner Wohnung den Bodenbelag von Teppichboden auf Fliesen abändernden Wohnungseigentümer die Einhaltung der Mindestanforderungen an die Trittschalldämmung auch dann verlangen, wenn der Bodenbelag an sich in Ordnung, aber die Trittschalldämmung der Geschossdecke so unzureichend ist, dass die Anforderungen an die Lärmdämmung nicht eingehalten werden (V ZR 173/2019 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe und einem Einzug der Beute nur ausnahmsweise in Betracht und muss entsprechend gut begründet sein, so dass eine reine Bezugnahme auf den Wortlaut der Strafvorschrift ohne näheren Bezug zu der Sache diese Voraussetzung nicht erfüllt (5 Str 603/2019 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache keinen ausdrücklichen bestimmten Sachantrag enthalten, weil es genügt, wenn die Zielrichtung des Antrags der Begründung hinreichend deutlich entnommen werden kann, wobei Ansprüche wegen Realsplittings als Unterhaltssache einzuordnen sind (XII ZB 361/2019 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber intern auf zwei Stellen mit identischem Anforderungsprofil bewerbender schwerbehinderter Bewerber nur einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn das Auswahlverfahren nach gleichen Kriterien durchgeführt wird und eine Vertreterin der für die Besetzung beider Stellen zuständigen Regionaldirektion den jeweils gebildeten Auswahlkommissionen angehört (8 AZR 75/2019 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein überlebender Ehegatte bei Kenntnis der Aufhebbarkeit einer Ehe wegen Geschäftsunfähigkeit, Bigamie, Verwandtschaft, Formverstoßes oder Geistesstörung bereits bei Eheschließung kein gesetzliches Erbrecht, während die Aufhebbarkeit wegen Scheinehe nicht unter § 1318 V BGB fällt (3 W 27/2010 16. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 14 I 1 StVO auf Parkplätzen und in Parkhäusern nur mittelbar über § 1 II StVO anwendbar, wobei die Frage zu prüfen sein kann, ob ein Idealfahrer in eine konkrete Gefahrenlage geraten wäre (1 U 101/2019 31. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat eine Architektin kein ausreichendes berechtigtes Interesse an der Einsicht in eine Verkaufsurkunde in den Grundbuchakten (5 W 84/2019 13. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Bordell in Nordrhein-Westfalen wegen der noch geltenden Coronaeindämmungsverordnung auf Grund der erhöhten Ansteckungsgefahr bei engem, nicht überwachbarem Körperkontakt nicht öffnen (13 B 800/2020 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben privat krankenversicherte und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher nur Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich an dem Beitrag zu der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung ausrichtet (28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf ein Jurist aus Bonn die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden, um für sich zu werben, weil dadurch das Markenrecht der Kreditauskunftei verletzt wird (25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss die Regierung Frauen der Bewegung Islamischer Staat samt deren Kindern nicht zurückholen, weil die Sicherheitsinteressen der Niederland den Belangen der Frauen, die sich aus eigenem Antrieb in die Kampfgebiete der Miliz begeben haben, vorgehen (26. Juni 2020). |
| 2020-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer von einem anderen, in seiner Wohnung den Bodenbelag von Teppichboden auf Fliesen abändernden Wohnungseigentümer die Einhaltung der Mindestanforderungen an die Trittschalldämmung auch dann verlangen, wenn der Bodenbelag an sich in Ordnung, aber die Trittschalldämmung der Geschossdecke so unzureichend ist, dass die Anforderungen an die Lärmdämmung nicht eingehalten werden (V ZR 173/2019 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe und einem Einzug der Beute nur ausnahmsweise in Betracht und muss entsprechend gut begründet sein, so dass eine reine Bezugnahme auf den Wortlaut der Strafvorschrift ohne näheren Bezug zu der Sache diese Voraussetzung nicht erfüllt (5 Str 603/2019 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache keinen ausdrücklichen bestimmten Sachantrag enthalten, weil es genügt, wenn die Zielrichtung des Antrags der Begründung hinreichend deutlich entnommen werden kann, wobei Ansprüche wegen Realsplittings als Unterhaltssache einzuordnen sind (XII ZB 361/2019 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber intern auf zwei Stellen mit identischem Anforderungsprofil bewerbender schwerbehinderter Bewerber nur einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn das Auswahlverfahren nach gleichen Kriterien durchgeführt wird und eine Vertreterin der für die Besetzung beider Stellen zuständigen Regionaldirektion den jeweils gebildeten Auswahlkommissionen angehört (8 AZR 75/2019 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein überlebender Ehegatte bei Kenntnis der Aufhebbarkeit einer Ehe wegen Geschäftsunfähigkeit, Bigamie, Verwandtschaft, Formverstoßes oder Geistesstörung bereits bei Eheschließung kein gesetzliches Erbrecht, während die Aufhebbarkeit wegen Scheinehe nicht unter § 1318 V BGB fällt (3 W 27/2010 16. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 14 I 1 StVO auf Parkplätzen und in Parkhäusern nur mittelbar über § 1 II StVO anwendbar, wobei die Frage zu prüfen sein kann, ob ein Idealfahrer in eine konkrete Gefahrenlage geraten wäre (1 U 101/2019 31. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat eine Architektin kein ausreichendes berechtigtes Interesse an der Einsicht in eine Verkaufsurkunde in den Grundbuchakten (5 W 84/2019 13. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Bordell in Nordrhein-Westfalen wegen der noch geltenden Coronaeindämmungsverordnung auf Grund der erhöhten Ansteckungsgefahr bei engem, nicht überwachbarem Körperkontakt nicht öffnen (13 B 800/2020 25. Juni 2020). |