| 2020-07-03 |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesministerium für Gesundheit der Presse keine Auskunft geben über die Abstimmung zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundesgesundheitsminister über den Umgang mit angeblichen Versuchen der Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika. Zugriff auf Forschungsergebnisse der CureVac AG zu erlangen, geben, weil der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung einem solchen Auskunftsrecht entgegensteht (6 L 681/2020 3. Juli 2020). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt einen schrittweisen Ausstieg aus der Verstromung von Kohle bis spätestens 2038 und eine Hilfe für Kohle schürfende Bundesländer in Höhe von 40 Milliarden Euro, was der Bundesrat billigt. (3. Juli 2020). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit von Aufnahmen von Todesopfern von Unfällen und des unbefugten Fotografierens unter den Rock oder in den Ausschnitt von Frauen (3. Juli 2020). |
| Mit großer Mehrheit sieht der Bundestag Deutschlands die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an eine Fortführung der Beteiligung der Bundesbank an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank als erfüllt an, weil Verschuldung zu Lasten Dritter leicht Wohlwollen erzeugt. (2. Juli 2020). |
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| 2020-07-02 |
| 2020-07-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen islamistische Gefährder unter bestimmten Umständen vor ihrer Abschiebung in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht werden, wenn sie von den Strafgefangenen getrennt werden (C-18/2019 2. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verfassungsbeschwerden dreier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gegen die neue Regelung zu dem Minderheitenschutz bei Tarifkollisionen in § 4a II 2 Halbsatz 2 TVG wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips unzulässig, so dass zunächst die Fachgerichte angerufen werden müssen (1 BvR 672/2019 19. Mai 2020, 1 BvR 283272019, 1 BR 797/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht eine Terminsgebühr auch ohne eine mündliche Verhandlung bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs in dem einstweiligen Verfügungsverfahren (V ZB 110/2019 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern eines Arztes erst mit der Kenntnis aller relevanten Umstände durch den Geschädigten oder seinen sachbearbeitenden Rechtsanwalt (VI ZR 186/2017 26. Mai 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn Stromversorgungsunternehmen beispielsweise der Care-Energy-Gruppe eine gemeinsame Sachlage und Rechtslage schaffen, bei der unklar ist, welches Unternehmen die Umlage nach dem Erneuerbareenergiengesetz zu zahlen hat, der Übertragungsnetzbetreiber jedes beteiligte Unternehmen als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen (XIII ZR 6/2019 3. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die letzte bei ihm anhängige Klage gegen den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen, weil der Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Hessens rechtmäßig ist (2. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind mehrere Klagen gegen den Neubau des letzten Teilstücks des Autobahnrings um Bremen abgewiesen, weil der Planfeststellungsbeschluss Bremens rechtmäßig ist (2. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage der Landesbank Hessen-Thüringen gegen die Société Générale auf Zahlung von 22,8 Millionen Euro Schadensersatz abgewiesen, weil eine kaufvertragliche Nebenpflicht des Verkäufers, dem Käufer bei Aktienkäufen über den Dividendenstichtag eine steuerliche Anrechnungsmöglichkeit in dem Umfang der Differenz zwischen Bruttodividende und Nettodividende zu verschaffen, nicht besteht (1 U 111/2018 2. Juli 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Richter in einem Schadensersatzverfahren gegen die Daimler AG befangen (2. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Frankenthal ist ein Streit nicht verheirateter Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht über die Zuständigkeit für die Einschulung des Kindes an Hand des Kindeswohls unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf das soziale Umfeld, der Betreuungssituation und der Vorstellungen der Eltern zu entscheiden (71 F 79/2020 e A 25. Juni 2020). |
| Novartis zahlt in den Vereinigten Staaten von Amerika rund 730 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung von Streitigkeiten um Zahlungen an Novartiserzeugnisse verschreibende Ärzte (um 2. Juli 2020). |
| Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Algeriens sind Vertraute des früheren Präsidenten Abdelaziz Bouteflika wegen Korruption zu Haft bis zu achtzehn Jahren verurteilt (um 2. Juli 2020). |
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| 2020-07-01 |
| 2020-07-01 Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt heute die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verwendung geschlechtergerechte Sprache in Sparkassenvordrucken und Sprachkassenformularen als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sie den formalen Begründungsanforderungen nicht genügt und beispielsweise nicht darauf eingeht, dass das Grundgesetz selbst das angegriffene generische Maskulinum verwendet (1 BvR 1074/2018 26. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Tateinheit zwischen Widerstandsdelikten und Körperverletzung möglich (5 StR 1457/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind torfabbaubeschränkende Teilregelungen des Landesraumordnungsprogramms Niedersachen wegen Verletzung von Beteiligungsrechten und ungenügender Transparenz unwirksam, obwohl eine Torfabbaubeschränkung aus Klimaschutzgründen rechtmäßig wäre (29. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Klage eines früheren, wegen intimer digitaler Kommunikation mit Schülerinnen während seines Schuldiensts in eine Liste der Schulverwaltung über Beschäftigungshindernisse eingetragenen Lehrers auf Löschung des Eintrags wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen (23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist eine Klage von Angehörigen von Opfern des von einem unter Depressionen leidenden Kopiloten eines Flugzeugs der Fluggesellschaft Germanwings auf Zahlung weiterer 30000 Euro sowie 25000 Euro je Angehörigen abgewiesen, weil nach Ansicht des Gerichts die Lufthansa AG als Konzernmutter von Germanwings und Betreiberin der Flugschule des Piloten nicht für die medizinische Überwachung zuständig ist, sondern dies eine staatliche Aufgabe der Luftsicherheit ist (um 1. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag einer Tantramasseurin aus Düsseldorf auf Aufhebung des Verbots von Tantramassagen durch die Coronaschutzverordnung des Landes abgelehnt, weil Tantramassagen sexuelle Dienstleistungen sind (7 L 1186/2020 um 1. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe darf das bei Geburt wegen Trisomie 21 zuerkannte Merkzeichen H nicht allein wegen Volljährigkeit wieder entzogen werden (11 SB 2572 /2018 26. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist der Betreiber einer Internetseite bei Leistungserbringung über das Internet umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen (6 K 111/2018 25. Februar 2020). |
| Härtel, Ines wird von der SPD vorgeschlagen für die Nachfolge nach Johannes Masing in dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands. |
| DeAngelo James gesteht zahlreiche mittels DNA-Spuren nachgewiesene Morde und Vergewaltigungen als so genannter Golden State Killer in Kalifornien seit 1975, um der Todesstrafe zu entgehen. |
| Der Mindestlohn soll in Deutschland von derzeit 9,35 Euro je Stunde bis 2022 auf 10,45 Euro steigen, womit höhere Steuereinnahmen zu Lasten der Verbraucher erreicht werden. |
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| 2020-06-30 |
| 2020-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Präsident des Bundestags Deutschlands einen Abgeordneten dadurch in seinem Recht aus Art. 38 I 2 GG verletzt, dass die Polizei anlässlich eines Staatsbesuchs des Staatspräsidenten Recep Erdogan der Türkei die Räume des abwesenden Abgeordneten in dem Bundestagsgebäude betreten und Plakate mit Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG entfernt hat, obwohl nur schwache Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage bestanden (2 BvE 2/2019 9. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Vorlagen des Verwaltungsgerichts Köln zu dem Recht auf Selbsttötung für Schwerkranke abgewiesen, weil sie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Februar 2020 unzulässig sind (1 BvL 2/2020 20. Mai 2020, 1 BvL 3/2020, 2 BvL 4/2020, 1 BvL 5/2020, 1 BvL 6/2020, 1 BvL 7/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung beispielsweise der Deutschen Bank, nach welcher der Mehraufwand für die Führung von Basiskonten allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt werden, unwirksam, weil sie keine angemessenen Kosten für einkommensschwache Konteninhaber von beispielsweise 8,99 Euro in jedem Monat bewirken und hauptsächlich abschrecken sollen (XI ZR 119/2019 30. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Unternehmen Sixt auf Grund eines wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufenen Kraftfahrzeugleasingvertrags zu einer Rückabwicklung ohne Ersatz des Wertverlusts oder der Gebrauchsnutzung verurteilt (18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen gemäß § 15b EStG aus Gründen der Missbrauchsabwehr und Investitionsverhaltenslenkung nicht verfassungswidrig (20. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf schuldet bei einem 2004 abgeschlossenen Darlehensvertrag mit variabler Verzinsung der Darlehensgeber keine Zahlungen an den Darlehensnehmer, wenn der in dem Vertrag vereinbarte Zinssatz rechnerisch unter 0,00 Prozent für das Jahr sinkt (24. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim verletzt Lidls Drink Maker ein Patent Andoni Monfortes zu der Herstellung veganer Milch (um 30. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen sind die Klagen von rund 130 Arbeitnehmern zweier Süßwarenhersteller gegen die tarifliche Regelung, die hinsichtlich der Höhe des Nachtarbeitszuschlags danach unterscheidet, ob die Nachtarbeit innerhalb oder außerhalb eines Schichtsystems erbracht wird, abgewiesen, weil die Regelung wirksam ist (25. Juni 2020). |
| Das 2019 von dem Landtag Brandenburgs beschlossene Paritätsgesetz, nach dem bei künftigen Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer auf den Kandidatenlisten der Parteien berücksichtigt werden sollen, ist in Kraft (30. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene ermöglicht werden (29. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der aus Frankreich in den Irak gelockte und dort verhaftete und in den Iran überstellte Dissident Ruhollah Sam zu der Todesstrafe verurteilt, doch könnte seine Todesstrafe umgewandelt werden, da er sich schuldig bekannt und u Vergebung gebeten hat (um 30. Juni 2020). |
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| 2020-06-29 |
| 2020-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Rechtsanwälte auch zweifelhafte Forderungen ihrer Mandanten ohne Angst vor Strafe bearbeiten und vor Gericht bringen können, weshalb die Verurteilung einer Rechtsanwältin durch das Landgericht München I wegen Beihilfe zu Betrug zu Gunsten zweier Internetunternehmen erneut überprüft werden muss (1 StR 381/2019 23. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können arzneimittelrechtlich nur zwecks Empfängnisverhütung zugelassene Empfängnisverhütungsmittel nach der Beihilfeverordnung Sachsens auch dann beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden, sofern der Heilnutzen erwiesen ist (5 C 472019 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die Einräumung einer Rabattberechtigung dem Regelsteuersatz nach § 12 I UStG, wenn die Waren des Sortiments sowohl dem Regelsteuersatz wie auch dem ermäßigten Steuersatz unterfallen (XI R 2172018 18. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zu dem Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten nach § 10 V Nr. 3 S. 1 ErbStG abzugsfähig, ohne dass § 10 VI 1 ErbStG dem Abzug entgegensteht (II R 29/2016 6. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Islamistin Yasmin H. wegen vorsätzlicher Herstellung des Giftes Rizin und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu acht Jahren Haft verurteilt, nachdem ihr Ehemann in dem März 2020 bereits zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war (um 26. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine von dem Landkreis Uelzen erteilte Ausnahmegenehmigung zu einer Tötung von Wölfen insoweit rechtswidrig, als der Landkreis auch nicht konkret als schadensverursachend festgestellte Wölfe zu einem Abschuss freigegeben hat (2 B 31/2020 18. Mai 2020, 2 B 32/020, 2 B 3272020, 2 B 56/2020, 2 B 57/2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die nach den Krankheitsfällen in dem Schlachtbetrieb Tönnies für den Landkreis Gütersloh angeordnete Einschränkung voraussichtlich rechtmäßig (13 B 911/2020 29. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Mitarbeiter wegen sexueller Belästigung an dem Arbeitsplatz auch nach sechzehnjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden (19. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann das Land Rheinland-Pfalz Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben und die Gebührenhöhe an Hand des Gebührenkatalogs des Landesbetriebs Mobilität bemessen (1 K 844/2019 29. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Verwaltung des Bundestags Deutschlands muss die Alternative für Deutschland wegen einer rechtswidrigen Spende 269000 Euro Bußgeld zahlen (um 26. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Außenministeriums Deutschland müssen sich während der Coronakrise nach Deutschland zurückgeholte Urlauber aus Deutschland mit Leistungen zwischen 200 und 1000 Euro an dem Kosten ihres Fluges beteiligen (um 26. Juni 2020). |