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| 2020-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines als Geschäftsführer eines Instituts für Wissenschaftsberatung in Bergisch Gladbach Promotionswillige gegen Geld an Promotionsbetreuer vermittelnden so genannten Doktormachers gegen den Entzug seines eigenen Doktortitels trotz Bedenken wegen der gesetzlichen Grundlage des Entzugs wegen Begründungsmängeln nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2103/2017 25. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, wenn er zwischenzeitlich die Fristenkontrolle durch Bearbeitung der Sache selbst übernimmt, bei der Rückführung der Akte in den Kanzleibetrieb sicherstellen, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Frist wieder bei seinem Personal liegt, wobei ein Missverständnis zu seinen Lasten geht (IX ZB 1772018 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Verfassungsbeschwerde und ein Eilantrag auf eine Verschiebung des Termins der Kommunalwahlen wegen der Coronakrise abgewiesen, weil durch die Gesundheitsgefahr die Chancengleichheit nicht verletzt ist (30. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der einstweilige Entzug der elterlichen Sorge einer inhaftierten Rückkehrerin des so genannten islamischen Staates für ihre vier Kinder rechtmäßig, weil die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter ohne umfangreiche Vorbereitung das Kindeswohl gefährden kann (4 UF 82/2020 19. Mai 2020, 4 UF 85/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in dem Kreis Gütersloh wegen der so genannten Coronaregionalverordnung als unverhältnismäßig vorläufig außer Vollzug gesetzt (um 6. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein in Heimarbeit einundzwanzig Jahre für ein einziges Unternehmen tätiger und ihm das alleinige Nutzungsrecht und Vertriebsrecht für seine Arbeitserzeugnisse einräumender Programmierer abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt (8 BA 36/2019 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine Krankenkasse eine Behandlung eines an spinaler Muskelatrophie Typ 1 erkrankten Kindes mit dem weltteuersten Medikament Zolgensma nicht bezahlen, wenn kein Arzt diese Behandlung für angezeigt hält und eine Behandlung mit dem Arzneimittel Spiranza bisher erfolgreich verläuft (16 KR 223/2020 B ER 22. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf liegt nur ein Gewerbebetrieb vor und ist der Gewerbesteuerfreibetrag nur einmal zu gewähren, wenn ein Pächter in einer Gemeinde zwei Tankstellen eines einzigen Franchisegebers mit gegenseitigem Tausch von Waren und Bediensteten betreibt (2. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund sind wie Jugendliche wegen eines versuchten Mordes an einem Lehrer zu drei Jahren Jugendhaft und zu geringem Dauerarrest sowie Freizeitarrest und Ableistung von Sozialstunden verurteilt (um 6. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss die Zwangsvollstreckung gegen das Land Baden-Württemberg wegen Nichtfortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart nicht vorläufig eingestellt werden, so dass ein darauf gerichteter Antrag des Landes abgelehnt ist (3. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf AMS Osram ohne Auflagen übernehmen (6. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Swetlana Prokopjewa wegen Rechtfertigung des Terrorismus zu einer Geldstrafe von rund 6200 Euro verurteilt (um 6. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Menschenrechtler Peter Steudtner zusammen mit Ali Gharavi aus Schweden von dem Verdacht der Unterstützung des Terrorismus freigesprochen, während Taner Kilic zu zweiundvierzig Monaten Haft und drei andere Angeklagte zu geringer Haft verurteilt sind (um 3. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen den Verlag Simon Schuster gegen die Veröffentlichung des Buches Mary L. Trumps mit dem Titel „Zu viel und nie genug – wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt geschaffen hat“ aufgehoben, während eine Verfügung gegen die Verfasserin vorläufig in Kraft geblieben ist (um 1. Juli 2020). |
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| 2020-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfach eines Rechtsanwalts bei fristgebundenen Schriftsätzen nicht die Feststellung, dass die Versendung irgendeines Schriftsatzes mit dem passenden Aktenzeichen an das Gericht erfolgt ist, sondern ist an Hand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens auch zu prüfen, welcher Art der Schriftsatz war (VI ZB 99/2019 17. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters in dem Rahmen einer Betriebsfortführung der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger und das von den Gläubigern gemeinschaftlich beschlossene Verfahrensziel der Abwicklung des Unternehmens, Veräußerung oder Verwirklichung eines Insolvenzplans als Mittel der Zweckerreichung (IX ZR 125/2017 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Zeuge seine Angaben ändert und der Tatrichter den früheren Bekundungen folgt, grundsätzlich auch die geänderte Aussage mitzuteilen und erkennbar zu machen, warum dieser Änderung keine wesentliche Bedeutung beigemessen wird (4 StR 515/2019 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Arbeitsgerichte an eine nicht nichtige Zustimmung zu einer Kündigung gebunden, solange sie nicht rechtskräftig aufgehoben ist (2 AZR 390/2019 27. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist mündliche Erörterung in § 57 S. 2 FamFG der mündlichen Verhandlung in § 54 II FamFG gleichzusetzen (2 UF 32/2020 20. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden spricht bei einem Zusammenstoß eines wendenden Kraftfahrzeugführers mit dem fließenden Verkehr ein Anscheinsbeweis für ein Fehlverhalten des Wendenden als Unfallursache, doch kann dieser entkräftet werden (4 U 1914/2019 25. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt der Grundsatz, dass bei Vertretung eines Rechtsanwalts in eigener Sache in einem Spruchverfahren kein Rechtsschutzinteresse für eine Festsetzung des Geschäftswerts zu der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren besteht, nicht, sofern eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Antragsteller vertritt, die zugleich ihre Organe und Namensgeber sind (31 Wx 147/2019 22. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Antrag der Unterhaltsvorschusskasse auf Festsetzung von Kindesunterhalt gemäß § 249 II FamFG in dem vereinfachten Unterhaltsverfahren unstatthaft, wenn zu dem Zeitpunkt der Zustellung dieses Antrags bereits ein Stufenantrag des Kindes mit einem unbestimmten Zahlungsantrag anhängig war (11 WF 344/2019 11. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Dienstwagen eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der einem Ehegatten zu der privaten Nutzung überlassen wurde, ein Haushaltsgegenstand gemäß § 1361a BGB sein, wobei Nutzungsentschädigungsansprüche wegen der verweigerten Herausgabe eines Haushaltsgegenstands in dem Rahmen einer Haushaltssache nach § 200 II FamFG geltend zu machen sind (2 UF 152/2019 7. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern stellt der Arbeitgeber, wenn er für den einzelnen Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto führt und vorbehaltlos eine bestimmte Anzahl von Guthabenstunden ausweist, damit den Saldo des Kontos streitlos (5 Sa 73/2019 5. November 2019). |
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| 2020-07-04 |
| 2020-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht die Vergütung eines auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkten Sonderinsolvenzprüfers in der Regel der Befriedigungsquote, die für die geprüfte Forderung in dem Zeitpunkt der ersten Prüfungstätigkeit zu erwarten war (IX ZB 29/2018 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein Rechtsanwalt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig in dem Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht (VI ZB 49/2019 20. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss gemäß § 575 III Nr. 2 ZPO die Begründung der Rechtsbeschwerde in dem Fall des § 574 I 1 Nr. 1 ZPO eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 II ZPO enthalten (VI ZB 64/2019 14. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Amtsanmaßung gemäß § 132 Alt. 1 StGB eine Begehung in Mittäterschaft möglich, weil das Delikt nicht notwendig eigenhändig ist (5 StR 37/2020 14. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf es für die formwirksame Übermittelung eines elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittelungsweg nach § 55a III Alt. 2 in Verbindung mit IV Nr. 3 VwGO keiner qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person (1 B 16/2020 4. Mai 2020, 1 PK 7/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt ein öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch, der als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrags gerichtet ist, grundsätzlich der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährung analog den §§ 195, 199 I BGB (9 C 5/2018 27. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 I 1 Nr. 1 MuSchG auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme (2 AZR 498/2019 27. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber nach § 3 IV 2 TV-L den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen oder diese mit Auflagen versehen (6 AZR 23/2019 19. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine Tätigkeit als Pflichtverteidiger angemessen zu vergüten (177/2019 22. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des bayerischen obersten Landesgerichts sind, wenn gegen die von dem Betreuungsgericht zu Gunsten eines privaten Dritten ausgesprochene Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte gemäß Rechtsbehelfsbelehrung Antrag auf gerichtliche Entscheidung in dem Verfahren nach den §§ 23ff. EGGVG gestellt wird, der Rechtsbehelf nach den Grundsätzen der Meistbegünstigung zu behandeln und das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 17a II und VI GVG an das zuständige Beschwerdegericht zu verweisen (1 VA 133/2019 12. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig gibt es in dem Rahmen einer Nachlasspflegschaft auch für Aktienvermögen keine allgemeine Pflicht zu einer Umschichtung in eine mündelsichere Anlage (3 W 37/2020 20. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entfällt bei Rücknahme des Ehescheidungsantrags vor Rechtshängigkeit eine Kostenentscheidung nach § 150 II 1 FamFG, weil zwischen den Beteiligten kein Verfahrensrechtsverhältnis begründet wurde (10 WF 36/2020 23. März 2020). |
| *Allgemeines Eisenbahngesetz/Eisenbahnregulierungsgesetz, hg. v. Kühling, Jürgen/Otte, Karsten, 2020 |
| *Lübbig, Thomas, Rhetorik für Plädoyer und forensischen Streit, 2020 |
| *Mutterschutzgesetz, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, hg. v. Brose, Wiebke u. a., 9. A. 2020 |
| *Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Gosch, 4. A. 2020 |
| *Sozialgerichtsgesetz, hg. v. Meyer-Ladewig, J. u. a., 13. A. 2020 |
| *Redeker, Helmut, IT-Recht, 7. A. 2020 |
| *Beck’sches Formularbuch IT-Recht, hg. v. Weitnauer, Wolfgang/Müller-Stöfen, T., 5. A. 2020 |
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| 2020-07-03 |
| 2020-07-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Ruhestätten und Fortpflanzungsstätten von Feldhamstern auch dann nicht zerstört werden, wenn die Tiere die Orte zwar nicht mehr beanspruchen, aber möglicherweise dorthin zurückkehren(2. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Betreiber einer Therme ein Hausverbot auch ohne sachlichen Grund erteilen, weil die Entscheidungsfreiheit des Betreibers mangels objektiver Bedeutung der Einrichtung für das gesellschaftliche Leben der Besucher nicht eingeschränkt werden kann (V ZR 275/2018 29. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Werkunternehmerlohn nicht durch Verjährung des Gegenanspruchs, sondern erst mit der Lieferung des mangelfreien Werkes oder der Abnahme fällig (VII ZR 108/2019 28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Recht auf den gesetzlichen Richter auch gewahrt, wenn ein Spruchkörper auf Grund einer Verschiebung der Hauptverhandlung mit anderen als den ursprünglich vorgesehenen Schöffen besetzt wird (14. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Ausnahmeregelungen in der Bedarfsgewerbeordnung für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zu der Herstellung alkoholfreier Getränke und Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roheis und Speiseeis unwirksam (8 C 213/2015 1. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Asylbewerber nach achtzehn Monaten Aufenthalt in Deutschland einen Anspruch auf umfangreichere Sozialleistungen auch, wenn er sich in ein offenes Kirchenasyl begibt, um der Abschiebung zu entgehen (22. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungsbeauftragten in zwei Fällen verletzt (27. April 2020). |