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Suchtreffer
2020-07-11
*Remmertz, Legal Tech-Strategien für Rechtsanwälte, 2020

2020-07-10
2020-07-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats eine Verjährungsfrist für eine auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage nach Europarecht vorsehen, doch darf diese Frist nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die Frist für entsprechende innerstaatliche Klagen und darf die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung gewährten Rechte nicht praktisch unmöglich machen (C-698/2018 9. Juli 2020, C-699/2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine nicht ausgehandelte, sondern subsidiär nach nationalem Recht bei Fehlen einer anderen Vereinbarung beispielsweise für Fremdwährungen in Darlehensverträgen geltende Vertragsklausel nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen (C-81/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung des einen Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde als frechen Judenfunktionär bezeichnenden Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte Sascha Krolzig wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung rechtmäßig (1 BvR 479/2020 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schlägt der Mangel der Rechtswidrigkeit eines mehr als 48 Stunden dauernden polizeilichen Gewahrsams beispielsweise bei dem G20-Gipfel in Hamburg nicht von selbst auf die richterlich angeordnete Fortdauer der Freiheitsentziehung durch (StB 23/2018 10. Juni 2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Geschäftsführer nicht verpflichtet, seine Verträge für ein Nebenamt so abzuschließen, dass die Nebentätigkeit jederzeit von dem Dienstherrn nachgeprüft werden kann, weil die Vertragsgestaltung auch bei privatrechtlichen Dienstverträgen vorrangig Aufgabe der vertragschließenden Körperschaft ist (III ZR 258/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein inländischer Apotheker einem Kunden bei Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keinen Vorteil in Form einer Sachleistung versprechen und gewähren (3 C 20/2018 9. Juli 2020, 3 C 21/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Energiedienstleister einem Verbraucher eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einem e-mail ankündigen und muss ihm ausreichende Informationen verfügbar machen, damit er prüfen kann, ob er ein Sonderkündigungsrecht ausüben will (6 U 304/2019 26. Juni 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein an unbekanntem Ort gefundener, bei Verfahrenseinleitung in Trier befindlicher keltischer Maskenarmring rechtmäßig als national wertvolles Kulturgut der Bundesrepublik Deutschland eingestuft (1 A 1133672019 2. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist ein Angeklagter nach einer Gewalttat mit sechs Toten in Rot am See wegen Mordes und versuchten Mordes zu fünfzehn Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt (10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Werbung des Kindernahrungsherstellers Hipp zu dem Vitaminbedarf von Kleinkindern als irreführend untersagt (5. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf der Eigentümer einer ehemaligen Tagebaufläche wie beispielsweise des Braunkohletagebaus Erika/Laubusch das Gelände nicht als Inhaber eines Forstwirtschaftsbetriebs eigenmächtig und ohne bergrechtliche Genehmigung mit Klärschlamm verfüllen oder sanieren, um es wieder nutzbar zu machen (12 L 399/2020 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die Strafe der wegen Korruption ind Machtmissbrauchs sowie Vorteilsannahme in einem Amt zu dreißig Jahren Haft verurteilten früheren Präsidentin Park Geun Hye auf zwanzig Jahre verringert (10. Juli 2020).

2020-07-09
2020-07-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Onlineplattform wie Youtube von rechtswidrig Filme hochladenden Nutzern nur die Postanschrift, nicht aber die E-Mail-Adresse, die IP-Adresse oder die Telefonnummer herausgeben, doch können Mitgliedstaaten Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums einen weitergehenden Auskunftsanspruch einräumen (C-264/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt für den Petitionsausschuss des Bundeslands Hessen der Bundesrepublik Deutschland die Datenschutzgrundverordnung, so dass Personen, die bei ihm eine Petition eingereicht haben, grundsätzlich ein Auskunftsrecht bezüglich der sie betreffenden personenbezogenen Daten haben (C-272/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine juristische Person des öffentlichen Rechtes für Umweltschäden beispielsweise zu Lasten der Trauerseeschwalbe einstehen müssen, die durch Tätigkeiten verursacht werden, die auf Grund gesetzlicher Übertragung von Aufgaben in öffentlichem Interesse ausgeübt werden, wie beispielsweise durch den Betrieb eines Schöpfwerks zwecks Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen der Halbinsel Eiderstedt in der Bundesrepublik Deutschland (C-297/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Kraftfahrzeughersteller wie die Volkswagen AG, dessen widerrechtlich manipulierte Kraftfahrzeuge auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verkauft werden, auch vor den Gerichten eines solchen Staates wie beispielsweise Österreichs verklagt werden (C-343/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bewirkt der reine Zeitablauf vieler Jahre nicht, dass beispielsweise über einen bekannten Klinikbetreiber die Tatsache, dass er zu Beginn des neunzehnhundertachtziger Jahre wegen eines Täuschungsversuchs von der ersten juristischen Staatsprüfung ausgeschlossen wurde, 2011 beispielsweise durch das Manager Magazin nicht mehr berichtet werden durfte, so dass das Landgericht Hamburg über die Angelegenheit neu entscheiden muss (1 BvR 1240/2014 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Betreiber eines Hotels auf Grund seiner unternehmerischen Freiheit zu dem Schutz seiner älteren Gäste ein Mindestalter von sechzehn Jahren für seine Gäste festlegen (VIII ZR 401/2018 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Patentstreit um den Datendienst GPRS General Packet Radio Service zu Gunsten der Patentinhaberin entschieden (KZR 36/2017 5. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein in dem Rahmen einer früheren Entwässerungspraxis abgelagerter Klärschlamm nichtdeponiefähiger Abfall, der nicht mehr wasserrechtlichen Bestimmungen unterliegt, sondern auf einer Abfallentsorgungsanlage entsorgt werden muss (7 C 19/2018 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein volljähriges behindertes Kind einen Anspruch auf Kindergeld über die Vollendung des siebenundzwanzigsten Lebensjahrs hinaus haben, wenn die Behinderung bereits vor Erreichen der Altersgrenze vorgelegen hat, wobei ein Gendefekt nur dann eine solche Behinderung ist, wenn das Kind dadurch schon vor Erreichen der Altersgrenze an Funktionsbeeinträchtigungen und Teilhabebeeinträchtigungen litt (III R 44/2017 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bewirkt eine Annahme eines offensichtlich versehentlichen Sofortkaufangebots beispielsweise eines Kraftwagens des Unternehmens BMW in dem Wert von etwa 12000 Euro für einen Euro keinen wirksamen Kaufvertrag (6 U 155/2019 14. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens wegen der noch bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig (8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Unternehmer Alexander Falk aus Hamburg wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung eines Rechtsanwalts in Frankfurt am Main zu 54 Monaten Haft verurteilt (9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Belastung der Veranstalter des lärmintensiven so genannten Lollapaloozafestivals in Berlin 2019 mit der Auflage, den von dem Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene lärmarme Ersatzunterbringung für die Dauer der Veranstaltung zu bieten, rechtmäßig (10 K 439/2019 19. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der mit der üblichen Tradition der Einsichtgewährung in seine Finanzen brechende Präsident Donald Trump die von der Staatsanwaltschaft New York angeforderten Dokumente seines langjährigen Steuerberaters Mazars herausgeben (9. Juli 2020).

2020-07-08
2020-07-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Zentralbank gegen die Bank Crédit Agricole und zwei Tochtergesellschaften wegen Verletzung von Eigenkapitalvorschriften verhängten Sanktionen von insgesamt 4,8 Millionen Euro teilweise nichtig (um 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können langjährige Mieter einer unrenoviert übernommenen Wohnung, auf welche die Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, von dem Vermieter eine Renovierung verlangen, wenn sich der Dekorationszustand wesentlich verschlechtert hat, müssen sich dabei aber regelmäßig zu der Hälfte an den entstehenden Kosten beteiligen (1 BvR 1716/2017 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Pressefotografen Fotos wie beispielsweise ein Foto eines dunkelhäutigen Patienten in dem Wartebereich eines Universitätsklinikums vor der Weitergabe an Redaktionen wie beispielsweise der Bildzeitung nicht verpixeln, weil für die Verpixelung die Redaktionen verantwortlich sind, so dass eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Fotografen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine spätere nicht verpixelte Veröffentlichung nur in Betracht kommt, wenn der Fotograf bei der Weitergabe Umstände verschwiegen hat, die für die Entscheidung der Redaktion über eine Unkenntlichmachung erheblich gewesen wären (VIII ZR 270/2018 8. Juli 2020).
Nach einer die Vorentscheidungen aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht Gegenstand eines Sachverständigengutachtens in dem Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens sein (VI ZB51/2019 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Erklärung eines Verkäufers in einem Grundstückskaufvertrag, dass ihm keine unsichtbaren Mängel bekannt seien, keine Beweiserleichterung für den Käufer, den die Darlegungslast und Beweislast für eine unterbliebene Aufklärung über relevante Umstände trifft (V ZR 2/2019 6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss, wenn sich Vorerbe und Nacherbe darauf einigen, dass der Nacherbe seine Nacherbenrechte gegen eine Zahlung auf den Vorerben überträgt, einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn der Erblasser eine solche Übertragung in seiner letztwilligen Verfügung nicht ausgeschlossen hat (3 W 74/2020 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Angeklagte Gregor Sch. wegen Mordes an dem Arzt Fritz von Weizsäcker in einem Zustand verminderter Schuldfähigkeit zu 12 Jahren Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss die zuständige Krankenkasse einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederung weiter Krankengeld erhält, auch die Kosten der Fahrten zu dem Arbeitsort mit regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmitteln der niedrigsten Beförderungsklasse erstatten (18 KR 967/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld auch dann, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil es der untersuchende Arzt ihm erst nachträglich zuleitet, so dass die Gefahr unzureichender Büroorganisation eines Arztes von der Krankenkasse zu tragen ist (7 KR 1719/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist einem zusätzlich mit Glasscherben ummantelte so genannte Polenböller in seiner Wohnung lagernden Mieter wegen des damit verbundenen erheblichen Gefährdungspotentials für Mitmieter und Mietshaus rechtmäßig fristlos gekündigt, so dass er zu der Räumung seiner Wohnung verurteilt ist (4. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Österreichs muss ein Omnibusunternehmen für den Verlust von Gepäck bis zu einem Wert von 200 Euro einstehen, wenn der Kraftfahrzeugführer die Gepäckausgabe aus dem nur von außen zugänglichen Gepäckraum nicht selbst kontrolliert (um 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht New Yorks muss die Deutsche Bank 150 Millionen Dollar zahlen, weil sie trotz der kriminellen Vorgeschichte Jeffrey Epsteins mit diesem noch Geschäfte vereinbarte (7. Juli 2020).

2020-07-07
2020-07-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Aussagen des Abgeordneten Waleri Raschkin von der Duma über Russlands Dumapräsident Wjatschewlaw Wolodin von der Meinungsfreiheit geschützt sind, so dass er rechtswidrig wegen Verleumdung verurteilt wurde (7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Asylsuchenden aus Afghanistan der Eilrechtsschutz gegen ihre drohende Abschiebung nicht mit der Begründung versagt werden, dass nach der Weisungslage der Bundesregierung Deutschlands Abschiebungen nach Afghanistan derzeit nicht durchgesetzt würden, weil dadurch eine Abschiebung nicht hinreichend sicher ausgeschlossen ist, so dass das Gebot effektiven Rechtsschutzs verletzt wird (2 BvR 297/2020 10. Juni 2020, 2 BvR 1172020, 2 BvR 2389/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Apothekers Peter S. aus Bottrop zu zwölf Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot durch das Landgericht Essen wegen Verdünnung von Krebsmedikamenten mit Wasser aus Habgier rechtmäßig, doch ist die Einziehung von Wertersatz von 17 Millionen Euro auf 13,2 Millionen Euro verringert (um 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Angeklagter gegen einen Antrag einer Staatsanwaltschaft auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen ihn nur vor den ordentlichen Gerichten gemäß den §§ 23ff. GVG wehren, weil die Maßnahme ein Justizverwaltungsakt ist, bei dem nur überprüft wird, ob die Forderungen bei der Staatsanwaltschaft angemeldet wurden, nicht dagegen auch, ob sie berechtigt sind (5 Ars 17/2019 10. Juni 2020, 5 AR VS 63/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Fälligkeit der Umlage nach dem Erneuerbareenergiengesetz in dem August 2014 von August auf Januar vorgezogen werden, ohne dass sich an der Meldepflicht etwas geändert hat, so dass ein eine größere Energiemengen an nichtprivilegierte Verbraucher ohne rechtzeitige Mitteilung an den Stromnetzbetreiber liefernder Stromversorger seine Mitteilungspflicht verletzt (XIII ZR 13/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer in dem Verlauf des Urlaubsjahrs arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seitdem ununterbrochen bestehender Arbeitsunfähigkeit fünfzehn Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs oder gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt oder bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung verfallen kann (9 AZR 401/2019 7. Juli 2020, 9 AZR 245/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig unterfällt das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils auf einem öffentlichen Parkplatz nicht dem Straßenverkehrsrecht, ist aber eine unzulässige Sondernutzung, die ein Bußgeld nach dem Landesnaturschutzgesetz begründet (1 Ss-OWi 183/2019 15. Juni 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der so genannten Coronaerlasse des Justizministeriums Niedersachsens, weil die Erlasse keine Umweltinformationen sind (2 ME 246/2020 6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die auf Grund der Coronabekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz geltende Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen auf Grund weiter bestehender Gesundheitsgefahren rechtmäßig, so dass eine Beschwerde eines Beschwerdeführers zurückgewiesen ist (6 B 10669/2020 6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rezeptionist eines Hotelbetreibers wegen Veruntreuung von rund 535000 Euro aus Spielsucht zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 7. Juli 2020).