| 2020-08-01 |
| *Konzernstrafrecht, hg. v. Minkoff, Andreas u. s., 2020 |
| *Kostenrecht, hg. v. Toussaint, Guido, 50. A. 2020 |
| *Maume/Maute, Rechtshandbuch Kryptowerte, 2020 |
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| 2020-07-31 |
| 2020-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten die in presserechtlichen und äußerungsrechtlichen Eilverfahren bestehenden Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit auch in lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren beispielsweise über Gebissabdrucke, so dass bei Inkongruenz zwischen Abmahnung und Eilantrag grundsätzlich die Gegenseite in dem Verfahren gehört werden muss (1 BvR 1379/2020 27. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Antragstellers aus dem Saarland, der der unter Berufung auf sein Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung die Regelungen zu der Kontaktnachverfolgung und die Maskenpflicht für bestimmte Lagen in seinem Bundesland vorläufig aufgehoben haben wollte, wegen der Gesundheitsgefahren abgelehnt (1 BvR 1187/2020 7. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Wert von Altanlagen der früheren Deutschen Demokratischen Republik wie beispielsweise eines Gasnetzes an Hand der üblichen Anschaffungskosten und Herstellungskosten bestimmt werden, wobei sich die Kosten an den Preisen ausrichten müssen, die in zeitlicher Nähe zu der ersten Bewertung in Deutscher Mark üblich waren (EnVR 50/2018 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile eine Unterhaltssache und damit eine Familienstreitsache (XII ZB 361/2019 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind für die Entscheidung, ob ein bisher nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs Deutschlands, aus dem die Identität eines Professors der Rechtswissenschaft, dessen Verlagsvertrag von einem kleineren Fachverlag gekündigt worden war, erschlossen werden kann, nach § 23 I 1 EGGVG die Zivilgerichte zuständig, so dass vor einer Veröffentlichung noch der Zivilrechtsweg beschritten werden muss (2 S 263/2020 10. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus muss, wer in dem Straßenverkehr eine lautstarke und stark emotionale Auseinandersetzung führt, sich nicht einem medizinisch-psychologischen Gutachten unterziehen, um Zweifel an seiner Fahreignung auszuräumen (7 L 145/2020 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss das Regierungspräsidium Freiburg dem Naturschutzbund Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen innerhalb der in dem Regierungsbezirk Freiburg gelegenen Naturschutzgebiete zu Verfügung stellen (10 K 1230/2019 13. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers keinen Anspruch auf Erlass der Grundsteuer, weil der geringe Ertrag des Grundstücks nicht auf seiner Eigenschaft als Denkmal, sondern auf der Ertragsschwäche des Grundstücks an sich beruht (3 K 209/2020 13. Juli 2020 u. a.). |
| Der Präsident des Bundesfinanzhofs Deutschlands Rudolf Mellinghoff geht an dem 31. Juli 2020 in den Ruhestand, ohne dass bisher von der Bundesregierung Deutschlands ein Nachfolger bestimmt ist (31. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Somalias ist der Journalist Abdiasis Ahmed Gurbiye wegen Falschinformation und Störung der öffentlichen Ordnung durch Kritik an dem Präsidenten Mohamed Abdullahi Farmajo an dessen Verhalten während der Coronakrise zu sechs Monaten Haft verurteilt (um 30. Juli 2020). |
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| 2020-07-30 |
| 2020-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei zulässiger Verdachtsberichterstattung die Löschung eines älteren Verdachtsberichts aus einem Presseonlinearchiv beispielsweise über Zahlung von Bestechungsgeldern für die Siemens AG an potentielle Kunden nur in Ausnahmefällen verlangt werden (1 BvR 146/2017 7. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Volkswagen AG getäuschten Käufern von manipulierten Dieselkraftfahrzeugen zwar Schadensersatz leisten, aber keine Deliktszinsen zahlen, wobei der Schaden nicht durch ein Softwareupdate beseitigt wird, aber durch intensive Nutzung des Kraftfahrzeugs aufgezehrt werden kann und Käufer manipulierter Kraftfahrzeuge nach Bekanntwerden der Täuschung in dem September 2015 wegen Kenntnis der Täuschung keinen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Täuschung mehr haben können (VI ZR 354/2019 30. Juli 2020, VI ZR 367/2019, VI ZR 397/2019, VI ZR 5/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Ablehnung einer Ergänzung der Insolvenztabelle durch den Rechtspfleger die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine Erinnerung nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, sondern als Rechtsbehelf nur eine Erinnerung nach § 11 II 1 RPflG statthaft (IX ZB 14/2019 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mandant den Vertrag mit seinem Rechtsanwalt gemäß § 626 II BGB binnen zweier Wochen ab Kenntnis kündigen, wenn er nach einem schweren Fehler von ihm die Kosten eines Kanzleiwechsels ersetzt verlangen will (IX ZR 298/2019 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Wahl zu dem achten Gesamtvertrauenspersonenausschuss bei dem Bundesverteidigungsministerium Deutschlands von dem Juni 2019 nicht wiederholt werden, weil die entsprechenden Anträge unzulässig sind, weil einer der fünf Anfechtenden nicht (aktiv) wahlberechtigt war (1 WB 20/2019 30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke vermietender Arbeitnehmer zwar grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen, doch gilt dies nicht für die Kosten eines voll ausgestatteten Badezimmers mit Badewanne und Dusche (V R 1/2018 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung des Kindergelds bereits bei der Festsetzung in dem Kindergeldbescheid zu berücksichtigen, so dass eine das Kindergeld über den Sechsmonatszeitraum hinaus festsetzende Familienkasse das Kindergeld vollständig auszahlen muss (III R 66/2018 19. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein auf einem Überwachungsvideo einer Bank von der auswertenden Polizei irrtümlich für einen Straftäter gehaltenen und zu einer Fahnung ausgeschriebener Kunde keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bank, weil diese nicht damit rechnen musste, dass die Polizei ohne Rücksprache mit der Bank den Kläger als Verdächtigen identifizieren und nach ihm fahnden werde (4 O 3406/2019 7. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Speyer kann auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden, weil auch ihnen in der Coronakrise Arbeitslosigkeit drohen kann (1 AL 134/2020 um 30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein einundsechzigjähriger Angeklagter wegen Beleidigung des früheren Oberbürgermeisters Kurt Gribl (CSU) Augsburgs durch ein Schreiben zu einem Gewaltverbrechen an dem Nikolaustag 2019 zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt (um 30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft der Schweiz ist ein Strafverfahren gegen den Präsidenten des internationalen Fußballverbands Gianni Infantino wegen geheimer Treffen mit Michael Lauber als dem Leiter der Bundesanwaltschaft der Schweiz eröffnet (um 30. Juli 2020). |
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| 2020-07-29 |
| 2020-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Besoldung kinderreicher Rechter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R2 in Nordrhein-Westfalen von 2013 bis 2015 verfassungswidrig zu niedrig, so dass bis Ende 20121 eine verfassungsgemäße Bestimmung erfolgen muss (2 BvL 6/2017 4. Mai 2020, 2 BvL 7/2017, 2 BvL 8/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen, weil Betriebsvereinbarungen unabhängig von dem Willen der Betroffenen normative Wirkungen haben (1 ABR 4/2019 28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein von dem Betriebsrat gebildeter Betriebsausschuss Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers dann nicht einsehen und auswerten, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat (1 ABR 6/2019 28. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht, wenn eine Betriebsschließungsversicherung ausdrücklich Deckungsschutz nur für besonders aufgeführte Krankheiten und Krankheitserreger zusagt, kein Versicherungsschutz für Betriebsschließungen wegen nicht aufgeführter Krankheiten und Krankheitserreger (20 W 21/2020 15. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist auf Antrag eines Hotelbetreibers in der Oberpfalz das Beherbergungsverbot der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für Gäste aus Coronarisikogebieten in Deutschland wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (20 NE 1609/2020 28. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag auf einstweilige Aufhebung der in der Coronaschutzverordnung des Landes festgelegten Pflicht zu dem Tragen einer so genannten Gesichtsmaske wegen der weiter bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 B 675/2020 29. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine Anklage gegen drei frühere und einen derzeitigen Personalmanager der Volkswagen Aktiengesellschaft wegen des Verdachts der Untreue durch betriebsverfassungsgesetzwidrige Vergütung von Betriebsräten mit einem möglichen Schaden von fünf Millionen Euro zugelassen (um 28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg muss ein Ehepaar für das Jahr 2020 noch eine Vorauszahlung des Solidaritätszuschlags leisten (um 29. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist die Berufung des Vereins Preußen Münster gegen das Urteil des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds über die Wertung des Spieles gegen den Sportverein Meppen als unbegründet zurückgewiesen (um 29. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss das Unternehmen Apple Verbraucher in Österreich neben allfälligen Garantiezusagen auch klar und verständlich auf die unabhängig davon geltenden Rechte aus Gewährleistung hinweisen (29. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere Leiterin des Budgetreferats der Landesfinanzabteilung Salzburgs Monika Rathgeber in einem vierten Strafverfahren wegen Untreue zu achtzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (29. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Drogenschmuggels zu vierundvierzig Monaten Haft und Einzug von 107000 Euro verurteilt, ihr sie unterstützender Freund zu acht Monaten bedingter Haft und 9360 Euro Geldstrafe (um 29. Juli 2020). |
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| 2020-07-28 |
| 2020-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R1 und R2 von 2009 bis 2015 und in der Besoldungsgruppe R3 in dem Jahre 2015 in Berlin verfassungswidrig zu niedrig, so dass das Land bis Juli 2021 verfassungskonforme Bestimmungen schaffen muss (2 BvL 4/2018 4. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zweiten Strafsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen mit ihrer Fälligkeit, so dass die Strafbarkeit wegen Sozialversicherungsbetrugs voraussichtlich seltener eintreten wird (4 Ars 1/2020 2. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Abschiebehäftling einen anderen Menschen dazu ermächtigen, in eigenem Namen Anträge zu einer Aufhebung der Haft und zu einer Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit zu stellen, so dass er gemäß § 426 II FamFG auch nach der Abschiebung noch selbst Beschwerde einlegen kann und ein eigenes Rechtschutzinteresse an einer Entscheidung über seine Anträge hat (XIII ZB 82/2019 19. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Organklage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten gegen einen Beschluss des Landtags als unzulässig zurückgewiesen, der ihrem Zusammenschluss mit einem weiteren fraktionslosen Abgeordneten die Anerkennung als freie alternative Gruppe in dem Landtag und die Gewährung weitergehender parlamentarischer Rechte verweigert (O 24/2020 27. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein kinderpornographische oder jugendpornographische Videos besitzender Vater von Kleinkindern einstweilig durch eine Anordnung der Familienwohnung verwiesen werden, wenn die Besorgnis besteht, dass bei ihm pädophile Neigungen vorliegen oder dass die Videos in Anwesenheit eines Kindes angesehen und diesem dabei zugänglich gemacht werden (7 UF 20172020 4. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind zehn Staatsangehörige der Türkei darunter eine Frau wegen Mitgliedschaft in der als Terrorgruppe eingestuften türkischen kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu teils langen Haftstrafen verurteilt (28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in der Coronaverordnung des Landes derzeit angeordnete Schließung von Shishabars wegen Unverhältnismäßigkeit einstweilig außer Vollzug gesetzt (13 MN 272/2020 27. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld muss ein neunundfünfzigjähriger, Arbeitskollegen eines Unternehmens in Schloss Holte-Stukenbrock in Nordrhein-Westfalen heimlich mit Bleiverbindungen und Quecksilber in Broten und Getränken vergiftender Angeklagter mindestens eine Million Euro Schmerzensgeld zahlen (um 28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Paar, das vor Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags feststellt, dass es nicht zusammenpasst, an eine mündliche Mietzusage gegenüber dem Vermieter nicht gebunden (473 C 21303/2019 um 28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei die frühere Frau eines Angeklagten mit einer Paketbombe zu töten versuchende Angeklagte wegen versuchten Mordes zu 17 Jahren und acht Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher beziehungsweise zu sechzehn Jahren Haft verurteilt (um 28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angeklagter Bankberater wegen Erstickens einer sechsundachtzigjährigen Kundin mit einem Plastikbeutel aus Angst vor Verlust seines guten Rufes nach Spekulationsverlusten zu sechzehn Jahren Haft verurteilt (28. Juli 2020). |
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| 2020-07-27 |
| 2020-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Rahmen des Rechts auf Vergessenwerden einer Veröffentlichung beispielsweise über ein finanzielles Defizit eines Geschäftsführers eines Regionalverbands einer Wohlfahrtorganisation 2011 eine gleichberechtigte Abwägung der widerstreitenden Grundrechte erforderlich, so dass der Verantwortliche einer Suchmaschine wie Google nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt, wobei einige Fragen noch durch den Gerichtshof der Europäischen Union geklärt werden müssen (VI ZR 405/2018 27. Juli 2020, VI ZR 476/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Legal Tech spezialisierter Rechtsanwalt zu einer Überprüfung der Fristvermerke der Handakte verpflichtet, wobei nicht entscheidend ist, ob die Handakte herkömmlich oder elektronisch geführt wird (VI ZB 63/2019 23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Betreuung nur in besonders schweren Fällen für alle Angelegenheiten angeordnet werden (XII ZB 25/2020 10. Juni 2020). |