| 2020-08-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn ein Prozessbevollmächtigter in einem Schiedsgerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht durch Krankheit ausfällt, der Mandant in dem Parteiprozess vorschriftsmäßig vertreten und kann selbst Erklärungen abgeben oder Anträge stellen, wobei nur bei Anordnung einer mündlichen Verhandlung Rechtsanwaltszwang bestehen würde (I ZB 83/2019 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verletzt eine unverschlüsselte Übersendung sensibler Daten durch eine Behörde mittels Faxgeräts den Datenschutz , wenn der betreffende Bescheid auch auf sicherem Wege zu dem Empfänger gelangen kann (11 LA 104/2019 22. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist ein Antrag eines Landwirts auf Aufhebung der Quarantäne für negativ auf das Coronavirus getestete Erntehelfer für die Gurkenernte angesichts der erheblichen Gesundheitsgefahren abgelehnt, nachdem bei einer zweiten Reihentestung zweiundfünfzig zunächst negativ getestete Erntehelfer positiv getestet worden waren (14 E 1311/2020 4. August 2020). |
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| 2020-08-04 |
| 2020-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einen Kommilitonen aus China in Jena durch Hammerschläge in einem Zustand der Schuldunfähigkeit tötenden Studenten aus Vietnam zu unbefristeter Unterbringung in der Psychiatrie rechtmäßig, so dass die Revisionen der Nebenkläger verworfen sind (2 StR 446/2019 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt nicht zu der stichprobenartigen Überwachung besonders zuverlässigen Kanzleipersonals bei der Ausgangskontrolle der Schriftsätze verpflichtet, sondern darf diese Aufgabe einer erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen, muss aber bei einer Versäumung einer Frist einen einmaligen Fehler glaubhaft machen (VII ZB 46/2019 2. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verletzer eines Urheberrechts dem Geschädigten den objektiv angemessenen Gegenwert der Lizenz leisten, der aber weder durch die vertraglich angebotene Lizenzgebühr noch durch den Preis für Nachlizenznehmer abgebildet wird, so dass die Rechteinhaberin nachweisen muss, dass sich der von ihr geforderte Preis auf dem Markt durchgesetzt hat und die branchenüblichen Vergütungssätze notfalls gerichtlich mittels eines Gutachtens bestimmt werden müssen (I ZR 93/2019 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Betreuung der Aktenvorgänge in einer Serviceeinheit eines Gerichts von dem Eingang bis zu dem Abschluss eines Rechtsstreits ein Arbeitsvorgang, in dem in erheblichem Umfang schwierige Tätigkeiten anfallen, so dass ein Anspruch einer Beschäftigten auf eine Höhergruppierung besteht (14 Sa 68/2019 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Kosten einer künstlichen Befruchtung beispielsweise in Höhe von zwölftausend Euro auch bei einer nicht verheirateten und nicht in einer festen Beziehung lebenden Frau steuerlich abzugsfähige außergewöhnliche Belastungen sein (1 K 3722/2018 E 136 24. Juni 2020). |
| Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland in Brandenburg Andreas Kalbitz will sein Amt bis zu einer Entscheidung des Landgerichts Berlin über seine streitige Mitgliedschaft in der Partei ruhen lassen (um 4. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Unternehmer wegen Drogenhandels, Waffenhandels und Urkundenfälschung zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 4. August 2020). |
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| 2020-08-03 |
| 2020-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht zwecks Ermittelung eines Unfallhergangs bei einem komplexen Unfallgeschehen ein Sachverständigengutachten einholen oder eigene Sachkunde auf dem Gebiet der Unfallanalytik darlegen oder die von der Partei angebotenen Beweise erheben (VI ZR 212/2019 7. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht, wer - beispielsweise als ausreisepflichtiger Angeklagter aus Albanien - in eine verlassene, aber für bewohnt gehaltene Wohnung einsteigt, einen Versuch eines Einbruchsdiebstahls (5 StR 671/2019 24. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann in der Coronakrise das Familiengericht die Entscheidung über eine Flugreise nach Mallorca einem sorgeberechtigten Elter übertragen, wobei es sich an dem Kindeswohl ausrichten muss (2 UF 88/2020 30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die ausnahmslose Pflicht der Coronaverordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung zu zweimaligem wöchentlichem Testen aller Mitarbeiter wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (1 S 2087/2020 30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Betriebsratswahl des Jahres 2019 unwirksam, bei der neben der Liste Ver.di auch eine verwechslungsfähige Liste Fair.die zugelassen worden war (10 TaBV 42/2019 31. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Vorschriften des Gesetzes zu der Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zu der Mietenbegrenzung in Berlin verfassungsgemäß, können Mieterhöhungen aber erst ab dem Inkrafttreten des Gesetzes an dem 23. Februar 2020 verhindern (66 S 95/2020 31. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine Influencerin gepostete, mit Links zu den Herstellern der von ihr getragenen Kleidung und Zusatzstücke versehene Bilder als Werbung kennzeichnen, auch wenn keine Werbeeiinnahmen erzielt wurden (33 O 138/319 21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist ein Kraftwagenlenker wegen fahrlässiger Tötung seiner Beifahrerin bei einer Geschwindigkeit von etwa dreihundert Stundenkilometern zu vierzehn Monaten Haft mit Bewährung, einer Geldstrafe von 25000 Euro und Leistung von fünfhundert Sozialstunden sowie Entzug der Fahrerlaubnis und zwei Jahren Führerscheinverbot verurteilt (um 3. August 2020). |
| An dem Ende des Jahres 2019 betrieb die Kommission der Europäischen Union siebzig Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (um 31. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf ein in den Niederlanden zweihundert Kilogramm Drogen zwecks Ausfuhr nach Polen erwerbender Angeklagter nicht nach Polen ausgeliefert werden, weil die Gerichte Polens nicht unabhängig sind und daher kein faires Verfahren gesichert ist, weshalb der Gerichtshof der Europäischen Union klären soll, ob in Polen ausgestellte Haftbefehle noch von anderen Mitgliedstaten der Europäischen Union vollstreckt werden dürfen (um 31. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Wahl des Präsidenten Polens von dem 12. Juli 2020 trotz bedeutungsloser Wahlrechtsverletzungen gültig (um 3. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das vor vier Jahren erlassene Todesurteil gegen den Attentäter des Marathonlaufs von Boston Dschochar Zarnajew aus Tschetschenien aufgehoben und muss überprüft werden (um 31. Juli 2020). |
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| 2020-08-02 |
| 2020-08-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Rechtsanwältin Mona Høiness aus Oslo keinen Schadensersatzanspruch wegen Kommentaren über ihre Beziehung zu einer vermögenden Witwe in Onlineportalen, weil dadurch Art. 8 EMRK nicht verletzt ist (43624/2014 19. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere von einander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt hat, die Berufungsbegründung jede dieser Erwägungen angreifen (IX ZB 62/2018 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schädiger nach dem Grundsatz der Totalreparation gehalten, die erlittenen Nachteile des beispielsweise bei der Geburt durch einen Behandlungsfehler Geschädigten möglichst weitgehend auszugleichen, was sich grundsätzlich auch auf die Mehrkosten durch eine erforderliche Begleitung durch drei Betreuungspersonen in einen Urlaub nach Gran Canaria erstreckt (VI ZR 316/2019 10. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt schon das Bestehen der Einrede des nicht erfüllten Vertrags gemäß § 320 BGB die Durchsetzbarkeit der Gegenforderung und damit einen Rücktritt nach § 323 I BGB aus und darf der Käufer den Kaufpreis auch dann zurückhalten, wenn ein Mangel der Sache erst nach der Lieferung beziehungsweise Übergabe bemerkt wird (V ZR 11/2018 14. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Gefahr, dass der Sattelauflieger eines Lastkraftwagens durch starken Seitenwind beispielsweise des Sturmes Friederike gegen einen auf demselben Parkplatz abgestellten Personenkraftwagen geschoben wird, von § 7 I StVG erfasst, wenn sich das Fahrzeug in dem Unfallzeitpunkt in dem Verkehrsraum befand (VI ZR 286/2019 11. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Einlegen fristgebundener Post in eine Postausgangsmappe nur dann für das Streichen einer Frist geeignet, wenn sie immer an der dazu bestimmten Stelle liegt (3 AZM 19/2019 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Datenschutzgrundverordnung auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar und ist für Ansprüche nach dem Bundesdatenschutzgesetz der Verwaltungsrechtsweg gegeben (II B 82/2019 7. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf nach Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen (3 M 30/2020 22. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist auch während der Coronakrise vor einer Unterbringung angemessen anzuhören (4 T 98/2020 19. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist der Anscheinsbeweis eines Vorfahrtsverstoßes erst dann erschüttert, wenn eine Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten feststeht, bei der zumindest die Möglichkeit besteht, dass er für den Wartepflichtigen in dem Zeitpunkt seines Anfahrentschlusses nicht erkennbar war, was er nachweisen muss (13 S 181/2019 5. Juni 2020). |
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| 2020-08-01 |
| 2020-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein nach den Mindestsätzen berechnetes Honorar verlangende Architekt oder Ingenieur darlegen und beweisen, dass er mit den von ihm nach den Mindestsätzen abgerechneten Leistungen beauftragt wurde (VII ZR 205/2019 14. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nachträgliche, isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Grund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO nur ausnahmsweise möglich (VII ZB 41/2019 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Tatrichter, wenn in einem Betreuungsverfahren ein Verfahrensbeteiligter ein Privatgutachten vorlegt, damit auseinandersetzen, wenn sich aus dem Privatgutachten ein Widerspruch zu dem Gerichtsgutachten ergeben kann, wobei der Tatrichter eine Gesamtschau vornehmen muss (XII ZB 242/2019 29. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Kosten eines Privatgutachtens für ein Klageverfahren und ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren anteilig in beiden Verfahren erstattungsfähig (Gr.Sen 1/2019 2. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfolgt bei Führung eines gemeinsamen Unternehmens zweier Betriebe die Bildung eines Wirtschaftsausschusses grundsätzlich unternehmensbezogen und nicht betriebsbezogen (7 ABR 20/2018 26. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt eine in dem Betrieb eines konzernangehörigen Unternehmens geltende Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden aus dem Konzern dort normativ als Einzelbetriebsvereinbarung weiter (1 ABR 39/2018 25. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Fortbestehen des Wohnsitzes oder ein gewöhnlicher Aufenthalt in dem Inland in dem Rahmen einer Prognose unter Berücksichtigung aller zu Beginn des elterngeldrechtlichen Bezugszeitraums erkennbaren Umstände festzustellen (10 EG 7/2018 R 27. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehen verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz gemäß § 2a I 1 Nr. 6 Buchstabe a Satz 5 EStG nicht in dem Wege der Erbfolge auf den Erben über (I R 23/2017 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann zu einem Nachweis des Erlöschens einer subjektiv-persönlichen Reallast eine Vorlage der Sterbeurkunde des Berechtigten genügen (1 W 262/2019 17. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entsteht durch zusätzlichen Erwerb eines weiteren Miteigentumsanteils ein einheitlicher Miteigentumsanteil (1 W 257/2019 8. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Gläubiger die Voraussetzungen des § 741 ZPO durch formwirksame öffentliche Urkunde nachweisen (I-3 Wx 14/2020 17. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind auf Verfahren zu einer Einziehung von Erbscheinen nach einem vor dem 17. August 2015 verstorbenen Erblasser das Bürgerliche Gesetzbuch und das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis dahin jeweils geltenden Fassung anzuwenden (I-3 Wx 35/2019 31. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Heilbronn ist wegen auf den Stimmzettelumschlägen angebrachten Nummern und der damit verbundenen Verletzungen des Wahlgeheimnisses die Betriebsratswahl bei der Muttergesellschaft des Unternehmens Würth unwirksam (um 30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf der Bahnhersteller Alstom in Frankreich unter Auflagen die Zugsparte seines Wettbewerbers Bombardier aus Kanada übernehmen (um 31. Juli 2020). |
| *Praxishandbuch Nachbarrecht, hg. v. Grziwotz/Lüke/Sailer, 3. A. 2020 |
| *Beirat und Aufsichtsrat im Familienunternehmen, hg. v. Wiedemann/Kögel, 2. A. 2020 |
| *Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Kopp/Ramsauer, 21. A. 2020 |
| *Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Kopp/Schenke, 26. A. 2020 |