| 2020-07-27 |
| Nach einer Versäumnisentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender Ausgleichszahlungen gegen eine Fluggesellschaft an dem Gericht jedes Abflugorts und Ankunftsorts einklagen, weil die Fluggastrechteverordnung den Gerichtsstand des Erfüllungsorts vorsieht (X ZR 10/2019 12. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein gegen die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland gerichteter Antrag des früheren Landtagsabgeordneten Heinich Fiechtner auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus einem Organstreitverfahren unzulässig und wahrscheinlich auch unbegründet (1 GR 53/2018 6. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind die bisherige Absenkung der Quoren und die Verlängerung der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen als Ausgleich der Coronakrise ausreichend (102/2020 VB-2 22. Juli 2020, 103/2020). |
| Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Beeinträchtigungen durch die Coronakrise regelmäßig kein Grund für den Abbruch der Freistellungsphase bewilligter Teilzeitbeschäftigungen in dem Blockmodell einer verbeamteten Lehrerin und eines verbeamteten Lehrers, die eine Weltreise in Australien deswegen abbrechen wollten, aber ihre privaten Lebensverhältnisse wie andere Menschen auch an den pandemiebedingten Einschränkungen ausrichten müssen (6 B 925/2020 24. Juli 2020, 6 B 957/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann, wenn ein Gebiet als reines Wohngebiet festgesetzt ist, auch eine nachträgliche Änderung der Baunutzungsverordnung dort Ferienwohnungen nicht zulässig machen, so dass eine von der Stadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen in Ferienwohnungen und Messewohnungen in einem seit 1970 bestehenden reinen Wohngebiet nicht ausgenutzt werden darf (4 B 2507/2020 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind drei Männer und eine Frau wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung beziehungsweise Versuchen dazu durch entgeltliches Ablegen von Sprachtests für Ausländer zu Haft zwischen vier Jahren und zwei Jahren mit Bewährung verurteilt (24. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Jordanien nach Enthauptung eines früheren Mitbewohners auf offener Straße wegen Mordes mit verminderter Zurechnungsfähigkeit zu vierzehn Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt (um 27. Juli 2020). |
| † Vogel, Hans-Jochen 1926-02-03-2020-07-26 (SPD). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Anlagebetrugs zu siebenundachtzig Monaten Haft verurteilt (um 27. Juli 2020). |
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| 2020-07-26 |
| 2020-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen noch nicht vollzogene Brautgabeversprechen beispielsweise der Bezahlung einer Pilgerreise nach Mekka zumindest in entsprechender Anwendung des § 518 I BGB der notariellen Beurkundung (XII ZB 380/2019 18. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten eines der Öffentlichkeit nicht bekannten Menschen beispielsweise als Vermieter wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so erheblicher Bedeutung für die Öffentlichkeit sein, dass das Recht an dem eigenen Bilde hinter dem Interesse der Öffentlichkeit zurücktreten muss (VI ZR 50472018 17. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit jedenfalls dann von einem Finanzgericht durch eine Verbindung beider Verfahren zu beseitigen, wenn beide Klagen bei demselben Senat des Finanzgerichts eingereicht wurden (XI B 69/2019 11. Februar 2020, XI B 70/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 IVa EStG der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen, da diese sich günstig auf die Kapitalentwicklung des Unternehmens auswirkt (X R 6/2018 3. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig rechtfertigt die gegenwärtige Coronakrise grundsätzlich nicht die Aussetzung des Umgangs eines Kindes mit dem nicht betreuenden Elter (1 UF 51/2020 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf eine Übertragung von Wohnungseigentum und Teileigentum durch Großeltern auf ihren von einem Ergänzungspfleger vertretenen Enkel grundsätzlich keiner familiengerichtlichen Genehmigung gemäß § 1821 I Nr. 4 in Verbindung mit § 1821 I Nr. 1 BGB (34 Wy 341/2018 29. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss an einer Engstelle der Wartepflichtige gegebenenfalls auch durch Anpassung seiner Geschwindigkeit dem vorrangigen Gegenverkehr Rechnung tragen (7 U 225/2019 24. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erlaubt ein zweimaliges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Cannabis regelmäßig nicht einen Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (16 B 885/2019 17. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen ist eine zwischen Eltern streitige Frage der Teilnahme eines Kindes an der so genannten schulischen Notbetreuung eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gemäß § 1628 BGB (220 F 136/2020 15. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung wegen einer Schließung einer Kindertageseinrichtung geändert werden (566 F 2876/2010 26. März 2020). |
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| 2020-07-25 |
| 2020-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine bei einer zweigliederigen vermögensverwaltenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes vereinbarte Anwachsung bei Tod eines Gesellschafters unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs eine Schenkung nach § 2325 I BGB sein (IV ZR 16/2019 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei Bedarf die Verbrauchereigenschaft eines Urkundsbeteiligten klären (III ZR 58/2019 28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an dem Tage vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankender Rechtsanwalt regelmäßig nicht verpflichtet, einen vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungsbegründung zu beauftragen (IX ZB 8/2018 28. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine Vereinbarung eines Schiedsgutachtens grundsätzlich, dass eine Klage auf ein höheres Leistungsentgelt als derzeit unbegründet abzuweisen ist (10 AZR 19/2019 19. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ungeachtet einer bestehenden Außenverpflichtung ein Ansatz einer Verbindlichkeitsrückstellung nach § 249 I 1 HGB ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung in ihrer wirtschaftlichen Belastungswirkung von einem eigenbetrieblichen Interesse völlig überlagert wird (XI R 2/2019 22. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind maßgebliche nachträgliche Vermögensvermehrungen in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren zu berücksichtigen (13 WF 74/2020 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Ausscheiden eines Sonderprüfers wegen Erreichens der Altersgrenze grundsätzlich ein anderer Sonderprüfer bestellt werden (9 W 69/2019 28. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind an den Vortrag eines einen Hygieneverstoß behauptenden Patienten nur maßvolle Anforderungen zu stellen, wobei das Auftreten einer Infektion allein kein Anhaltspunkt für einen Mangel ist (4 U 2899/2019 6. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf die Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes, durch seine Eltern vertretenes Kind grundsätzlich der familiengerichtlichen Genehmigung (13 WF 66/2020 4. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Kreditgeber verpflichtet, einen Ersatzkreditnehmer anzunehmen, wenn der Kreditnehmer ein berechtigtes Interesse an der Lösung von dem Kreditvertrag hat und die Auswechselung dem Kreditgeber zuzumuten ist (5 U 162/2019 5. März 2020). |
| *Henssler, Martin/Moll, Wilhelm, AGB-Kontrolle vorformulierter Arbeitsbedingungen, 2. A. 2020 |
| *Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. A. 2020 |
| *Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 11. A. 2020 |
| *Moderecht, hg. v. Schmoll/Boeminghaus, 2020 |
| *Grundgesetz, hg. v. Jarass, Hans/Kment, Martin |
| *Beck’sches Handbuch Immobiliensteuerrecht, hg. v. Haase, F./Jachmann-Michel, M., 2. A. 2020 |
| *Strafgesetzbuch, hg. v. Matt/Renzikowski, 2. A. 2020 |
| *Bartosch, Andreas, EU-Beihilfenrecht, 3. A: 2020 |
| *Degen/Emmert, Elektronischer Rechtsverkehr, 2. A. 2020 |
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| 2020-07-24 |
| 2020-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Abwägung unterschiedlicher grundrechtlich geschützter Interessen bei einer Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten in dem Prozesskostenhilfeverfahren keine rechtswidrige Vorabklärung schwieriger Rechtsfragen (1 BvR 2447/2019. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für einen rechtzeitigen Zugang einer Berufungsbegründung, wenn sie auf den Eingangsserver gelangt war, selbst wenn ein Umlaut in der Adresse die Weiterleitung in das besondere Anwaltsfach verhinderte (X ZR 119/2018 14. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann von einem gewissenhaften und kundigen Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit um eine Grundsatzfrage vor dem Bundesarbeitsgericht erwartet werden, dass er die aktuellen Pressemitteilungen des Senats zu seiner Kenntnis nimmt (3 AZR 255/2020 F 3. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann zwecks Rückforderung von Steuern und Gebühren aus stornierten Flugtickets vorgerichtlich einen Rechtsanwalt beauftragender Legal-Tech-Dienstleister einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten haben, wenn die Fluggesellschaft trotz Aufforderung nicht unverzüglich geleistet hat und der Dienstleister annehmen durfte, dass eine rechtsanwaltliche Aufforderung hilfreich sein wird (I-16 U 99/2020 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können sich widersprechende schriftformbedürftige Mietvertragsklauseln nach Sinn und Zweck ausgelegt werden (30 U 163/2019 5. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist Nordrhein-Westfalen zu dem Schutz der Vertrauensperson Nuri in einem Strafprozess vor dem Landgericht Bielefeld nicht verpflichtet, der Vernehmung der Vertrauensperson zuzustimmen (5 B 869/2020 23. Juli 2020, 5 B 90372020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss der Präsident des Landtags Schleswig-Holsteins auf Grund des Informationszugangsgesetzs des Landes einem Bürger eine Übersicht über alle von dem wissenschaftlichen Dienst des Landtags in der in dem Juni 2017 abgelaufenen achtzehnten Legislaturperiode erstellten wissenschaftlichen Gutachten herausgeben (um 25. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine trotz nahgewiesener Coronaerkrankung in der frischen Luftlaufende Frau wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 24. Juli 2020). |
| Dass die Abgeordneten des Europaparlaments die Aufnahme gemeinsamer Schulden durch den Europäischen Rat begrüßen, kann niemanden überraschen, weil Abgeordnete berufsmäßig fremdes Geld, das sie nicht selbst zurückzahlen müssen, zwecks Förderung eigener Interessen verteilen und außerdem naheliegenderweise Kürzungen eigener Mittel ablehnen (um 24. Juli 2020). |
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| 2020-07-23 |
| 2020-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Hersteller der Rittersportschokolade aus Waldenbuch bei Stuttgart die quadratische dreidimensionale Formmarke gegen den Widerstand Milkas und gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands weiter als einziger Hersteller als Marke schützen lassen (I ZB 43/2019 23. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine nachträgliche Entscheidung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zu Bewährung eines in dem Falle Maddie McCann verdächtigen, in Kiel inhaftierten Mannes das Landgericht Braunschweig zuständig (2 Ars 181/2020 21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt jede Art hoheitlicher Tätigkeit eine Zulassung als Syndikusanwalt aus, ohne dass es auf deren Umfang ankommt (AnwZ Brfg 81/2018 22. Juni 2020). |