| 2020-08-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags nach dem Wert der Leistungspflicht, von welcher der Kläger freigestellt werden will beziehungsweise nach dem Wert der Leistung, die ihm zurückgewährt werden soll, während die Gegenleistung außer Betracht bleibt (V ZR 160/019 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei bestimmten Zweifeln die Nichtexistenz anderer Gläubiger in dem Aufgebotsverfahren ausreichend glaubhaft zu machen (3 Wx 254/2019 3. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein selbständiger Tennislehrer, der wegen einer fortschreitenden Erkrankung des rechten Handgelenks keinen einzigen längeren Ballwechsel mehr ausführen kann, als berufsunfähig anzusehen (5 U 42/2019 12. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein in einem früheren Verfahren auf Erteilung einer Fahrerlaubnis vorgelegtes Fahreignungsgutachten verwertet werden, selbst wenn die für das damalige Gutachten ursächliche Straftat in dem Fahreignungsregister inzwischen getilgt ist (11 ZB 84/2020 11. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Jugendamt nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, alle Tatsachen zu ermitteln und festzustellen, aus denen eine Kindeswohlgefährdung erwachsen kann (6 S 5/2020 5. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen steht eine Nichtteilnahme an einer Rückrufaktion zwecks Softwareupdates der Zuteilung einer Prüfplakette für ein Dieselkraftfahrzeug entgegen (8 B 1179/2019 15. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist § 222 II ZPO auf die nach § 721 II 2, III 2 oder § 794a I 2 ZPO zu ermittelnde Frist für die Anbringung des Antrags auf Verlängerung der Räumungsfrist unmittelbar anwendbar (64 T 40/2010 20. Mai 2020). |
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| 2020-08-22 |
| 2020-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einer Verletzung des Benachteiligungsverbots abgetreten und gepfändet werden, so dass er in die Insolvenzmasse fällt (IX ZB 11/2019 18. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung die gemäß § 1906 I Nr. 1 BGB erfolgende weitere zivilrechtliche Unterbringung eine nach wie vor bestehende ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen voraus, wobei sich in dem Einzelfall aber Besonderheiten ergeben können (XII ZB 215/2020 10. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot erforderliche mindestens bedingte Vorsatz auf die Existenz des gegen den ausländischen Verein verfügten vollziehbaren Verbots erstrecken, wobei ein Irrtum über das Bestehen des Verbots ein Tatbestandsirrtum ist (3 StR 52/2020 10. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt das Familiengeld Bayerns bis zu monatlich 300 Euro als einzusetzendes Einkommen in dem Rahmen der Verfahrenskostenhilfe unberücksichtigt (XII ZB 537/2019 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beziehen sich die Entscheidungen des Senats über den Wegfall des Widerrufs einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage nur auf laufende Betriebsrenten und unverfallbare Anwartschaften, nicht hingegen auf künftige Zuwächse (3 AZN 442/2020 23. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsrat eine Befugnis für einen Antrag auf Durchführung eines Sozialplans (1 ABR 38/2018 25. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein bebautes, durch den Steuerpflichtigen langjährig in dem Rahmen privater Vermögensverwaltung genutztes Grundstück Gegenstand eines gewerblichen Grundstückshandels werden, wenn der Steuerpflichtige in Hinblick auf eine Veräußerung Baumaßnahmen ergreift, durch die ein neues Gebäude hergestellt wird (X R 1872018 15. Januar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin liegt eine Verletzung des Vorranggebots und Beschleunigungsgebots in einer Kindschaftssache nach § 155 I FamFG nicht vor, wenn wegen des Notbetriebs in dem Familiengericht auf Grund der Coronakrise der Bericht eines Verfahrensbeistands erst einen Monat nach Eingang bearbeitet wird und die Kinder seit mehr als drei Jahren keinen Umgang mit ihrem Vater haben (17 WF 1028/2020 25. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt eine Löschung einer Eintragung in dem Handelsregister nach § 395 FamFG nur in Betracht, wenn ihre Unzulässigkeit zu bejahen ist (22 W 73/2014 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Antrag des Erben, die Testamentsvollstreckung durch Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses zu beenden, dahin ausgelegt werden, dass er die Anordnung der Rückgabe des durch Zeitablauf kraftlos gewordenen Zeugnisses an das Nachlassgericht verlangt (I-3 Wx 44/2020 23. April 2020). |
| *Handbuch der Kapitalmarktinformation, hg. v. Habersack/Mülbert/Schlitt, 3. A. 2020 |
| *Sozialgesetzbuch V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v.Becker/Kingreen, 7. A. 2020 |
| *Bundesimmissionsschutzgesetz, hg. v. Jarass, H., 13. A. 2020 |
| *Troidl, Thomas, Akteneinsicht im Verwaltungsrecht, 2. A. 2020 |
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| 2020-08-21 |
| 2020-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind rassistische und fremdenfeindlich Beweggründe wie beispielsweise hitzefrei statt Völkerbrei grundsätzlich strafzumessungsrechtlich beachtlich, auch wenn eine Gesinnung als solche nicht berücksichtigt werden kann, wenn sie nicht in einer Tat zu einem Ausdruck kommt (3 StR 40/2020 20. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei einem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft die Beteiligungsrechte eines Nebenklägers aus § 397 StPO bestehen und begründen die Notwendigkeit einer Anreise beispielsweise zweier Nebenklägervertreterinnen aus Hamburg und Berlin zu einer Hauptverhandlung in Leipzig (5 StR 219/2020, 5 StR 616, 2020 10. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsmittel unzulässig, wenn der Schriftsatz größtenteils bereits sprachlich unverständlich und inhaltlich schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar ist (III ZB 48/2019 30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Verurteilung beispielsweise zweier Angeklagter aus Rumänien zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine ausländische Strafe nicht strafmildernd berücksichtigt werden, sondern kann der Nachteilsausgleich erst auf der Vollstreckungsebene erfolgen (1 StR 406/2019 23. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen das Erfordernis der Mund-Nasen-Bedeckung in Ladengeschäften wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (21/2020 K 3 19. August 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Eilantrag gegen das Öffnungsverbot für Bordelle der zehnten Coronabekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalzs abgelehnt, weil die Nachvollziehbarkeit von Kontaktverboten in diesem Bereich nicht gewährleistet ist (6 B 10868/2020 20. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Eilantrag Andreas Kalbitz‘ gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland abgewiesen (43 O 223/2020 21. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen, so dass Ralf Stegner (SPD) weiter kritische Äußerungen über die Zustände in Schlachthöfen Clemens Tönnies‘ veröffentlichen darf (18. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist der Eilantrag eines Mitbewerbers für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein auf Verhinderung der Ernennung der von dem Landtag gewählten Bewerberin durch den Ministerpräsidenten abgelehnt, weil der so genannte Bewerbungsverfahrensanspruch für eine Besetzung eines Amtes auf Grund einer demokratischen Wahl nicht gilt (12 B 36/202 20. August 2020). |
| Die Bayer AG will zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um behauptete Gefahren der Empfängnisverhütungsspirale Essure rund 39000 Betroffenen 1,6 Milliarden Dollar zahlen (um 21. August 2020). |
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| 2020-08-20 |
| 2020-08-20 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss Journalisten aus Syrien in einem Völkerstrafrechtsverfahren gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des Geheimdiensts Syriens vorläufig die Möglichkeit eingeräumt werden, mit Blick auf das Informationsinteresse der Eilantragsteller das deutschsprachige Prozessgeschehen simultan in das Arabische zu übersetzen (1 BvR 1918/2020 18. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Windenergie-auf-See-Gesetz verfassungswidrig, soweit es keinen Ausgleich für Planungskosten und Untersuchungskosten von Vorhabenträgern vorsieht, deren nach früherem Recht begonnene Projekte infolge des Inkrafttretens des Gesetzes beendet wurden, soweit die Unterlagen für die nach neuem Recht von dem Staat durchzuführenden Voruntersuchungen weiter verwertet werden können, doch bewirkt der Verfassungsverstoß angesichts seines Gewichts keine Nichtigkeit des Gesetzes, sondern nur eine Notwendigkeit künftiger verfassungsgemäßer Neuregelung (1 BvR 1679/2017 30. Juni 2020, 1 BvR 2190/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte, die unter Umgehung des gesetzlichen Beteiligungsverbots an einem medizinischen Versorgungszentrum Millionenbeträge mit einer kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben, wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs zu bis zu zweiundvierzig Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 558/2019 19. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in § 10 II 2 AsylG enthaltene Zustellungsfiktion an die letzte bekannte und beispielsweise durch eine öffentliche Stelle mitgeteilte Anschrift eines Asylbewerbers europarechtsgemäß (1 C 28/2019 20. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verliert eine Körperschaft beispielsweise der Gesundheitsbranche und Sozialbranche ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Bezüge gewährt, was in dem Einzelfall durch einen Fremdvergleich zu ermitteln ist (V ZR 5/2017 12. März 2020 136000 bis 283000 Euro in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2005 bis 2010 sind noch nicht unverhältnismäßig hoch). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein familiengerichtlich geregelter Umgang eines Kindes mit dem anderen Elter ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronakrise verweigert werden, so dass gegen den einen Umgang trotzdem nicht gewährenden Elter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann (1 WF 102/2020 8. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Presse von den zuständigen Behörden Auskunft über die gemeindebezogene Gesamtzahl der mit dem Coronavirus Infizierten verlangen (7 CE 1822/2020 19. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg dürfen zu einer privaten Nutzung überlassene Zimmer in einer Wohnunterkunft zwecks Abschiebung beispielsweise einer Familie aus dem Irak in die Niederlande nur bei Vorliegen einer entsprechenden richterlichen Anordnung betreten werden (4 Bf 160/2019 18. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Eilanträge dreier Schüler gegen die Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in dem Unterricht abgelehnt, weil die vorausgehende Anordnung in der Coronabetreuungsverordnung des Landes wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig ist (13 B 1197/2020 NE 20. August 2020). |
| Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs stimmt dem Vorschlag des ersten Strafsenats auf Vorverlegung des Verjährungsbeginns bei Sozialversicherungsstraftaten nach § 266a StGB auf den Fälligkeitszeitpunkt zu (um 20. August 2020). |
| Eine Brauerei in Oberfranken benennt ihr Getränk Spatzi wegen der Verwechselungsgefahr mit Spezi nach Androhung einer einstweiligen Verfügung freiwillig um (um 20. August 2020). |
| 2020-08-20 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss Journalisten aus Syrien in einem Völkerstrafrechtsverfahren gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des Geheimdiensts Syriens vorläufig die Möglichkeit eingeräumt werden, mit Blick auf das Informationsinteresse der Eilantragsteller das deutschsprachige Prozessgeschehen simultan in das Arabische zu übersetzen (1 BvR 1918/2020 18. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Windenergie-auf-See-Gesetz verfassungswidrig, soweit es keinen Ausgleich für Planungskosten und Untersuchungskosten von Vorhabenträgern vorsieht, deren nach früherem Recht begonnene Projekte infolge des Inkrafttretens des Gesetzes beendet wurden, soweit die Unterlagen für die nach neuem Recht von dem Staat durchzuführenden Voruntersuchungen weiter verwertet werden können, doch bewirkt der Verfassungsverstoß angesichts seines Gewichts keine Nichtigkeit des Gesetzes, sondern nur eine Notwendigkeit künftiger verfassungsgemäßer Neuregelung (1 BvR 1679/2017 30. Juni 2020, 1 BvR 2190/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte, die unter Umgehung des gesetzlichen Beteiligungsverbots an einem medizinischen Versorgungszentrum Millionenbeträge mit einer kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben, wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs zu bis zu zweiundvierzig Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 558/2019 19. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in § 10 II 2 AsylG enthaltene Zustellungsfiktion an die letzte bekannte und beispielsweise durch eine öffentliche Stelle mitgeteilte Anschrift eines Asylbewerbers europarechtsgemäß (1 C 28/2019 20. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verliert eine Körperschaft beispielsweise der Gesundheitsbranche und Sozialbranche ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Bezüge gewährt, was in dem Einzelfall durch einen Fremdvergleich zu ermitteln ist (V R 5/2017 12. März 2020 136000 bis 283000 Euro in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2005 bis 2010 sind noch nicht unverhältnismäßig hoch). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein familiengerichtlich geregelter Umgang eines Kindes mit dem anderen Elter ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronakrise verweigert werden, so dass gegen den einen Umgang trotzdem nicht gewährenden Elter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann (1 WF 102/2020 8. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Presse von den zuständigen Behörden Auskunft über die gemeindebezogene Gesamtzahl der mit dem Coronavirus Infizierten verlangen (7 CE 1822/2020 19. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg dürfen zu einer privaten Nutzung überlassene Zimmer in einer Wohnunterkunft zwecks Abschiebung beispielsweise einer Familie aus dem Irak in die Niederlande nur bei Vorliegen einer entsprechenden richterlichen Anordnung betreten werden (4 Bf 160/2019 18. August 2020). |