| 2020-08-29 |
| *Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Kühling, J. u. a., 3. A. 2020 |
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| 2020-08-28 |
| 2020-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift der das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch eine Lehrkraft in dem öffentlichen Dienst allgemein verbietende § 2 des Neutralitätsgesetzes Berlins unverhältnismäßig in die Religionsfreiheit ein, sofern das Kopftuch wegen eines als verpflichtend verstandenen religiösen Gebots getragen wird, und ist für diesen Fall verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Kopftuchverbot nur bei konkreter Gefahr für Schulfrieden oder staatliche Neutralität gilt, so dass das Land Berlin eine Entschädigung von 5159,88 Euro zahlen muss (8 AZR 62/2019 27. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die in dem Mai 2018 erfolgte Wiedereinrichtung der Grenzpolizei Bayerns verfassungsgemäß, doch ist die dabei getroffene Regelung verfassungswidrig, nach der die Grenzpolizei Bayerns bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben des Bundes auch die besonderen bundesrechtlichen Befugnisse bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs hat (12-VII-2019 28. August 2020, 10-VIII-2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die von Kommunen Nordrhein-Westfalens auf der Grundlage der Höhe des Wetteinsatzes erhobene Wettbürosteuer rechtmäßig (14 A 218/2019, 14 A 218/2019, 14 A 218/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der in dem Juli 2019 in einem Zustand paranoider Schizophrenie eine ihm unbekannte Frau und ihren achtjährigen Sohn auf dem Hauptbahnhof vor einen einfahrenden Intercityexpress stoßende Flüchtling aus Eritrea wegen Mordes und versuchten Mordes wegen der von ihm ausgehenden Gefahr dauerhaft in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen (28. August 2020) |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die von der Initiative Querdenken 711 für den 29. August 2020 als Fest für Frieden und Freiheit geplante Versammlung gegen die Coronapolitik von Bund und Ländern unter Auflagen stattfinden (1 L 296/2020 28. August 2020). |
| In Istanbul ist die wegen Terrorvorwürfen verurteilte Rechtsanwältin Ebru Timtik nach 238 Tagen Hungerstreik, mit denen sie ein faires Verfahren erzwingen wollte, gestorben. |
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| 2020-08-27 |
| 2020-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag einer in Mallorca urlaubenden Familie gegen die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Coronarisikogebieten abgelehnt, weil das Allgemeininteresse auf Eindämmung und Kontrolle der Coronakrise Vorrang vor dem Freiheitsinteresse des Einzelnen auf körperliche Unangetastetheit hat (1 BvR 1981/2020 25. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert die von einer gesetzlichen Krankenkasse als Bonus gewährte Geldprämie für gesundheitsbewusstes Verhalten nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichten ganz oder teilweise ausgeglichen wird, selbst wenn der Bonus pauschal ermittelt wird (X R 16/2018 6. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss eine Grundstückseigentümerin die Kosten des Ersatzes einer von ihr mehrfach vorsätzlich beschädigten, abgestorbenen Thujahecke in Höhe von beispielsweise 8000 Euro nicht tragen, weil die Hecke nach einem Gutachten eines Sachverständigen hauptsächlich infolge des Klimawandels vertrocknet ist, wobei in solchen Streitigkeiten auch kein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden muss (7 O 501/2018 28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart bestehen für Käufer manipulierter Dieselkraftfahrzeuge der Volkswagen AG keine Feststellungsansprüche auf Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik, weil entsprechende Klagen mangels Feststellungsinteresses unzulässig und mangels einer erkennbaren Rechtsgrundlage unbegründet sind (7 O 425/2019 27. August 20209, 7 O 66/2020, 7 O 67/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland auf eine Klage der Open Knowledge Foundation Deutschland, welche die Internetplattform FragdenStaat betreibt, auch Twitterdirektnachrichten herausgeben (26. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss ein über einen anonymen Account verklausulierte lateinische Amokdrohungen gegenüber seiner Schule veröffentlichender fünfzehnjähriger Schüler die Kosten eines dadurch verursachten Polizeieinsatzes tragen, auch wenn er nur einen Streich spielen wollte (10 A 3201/2019 26. August 2020). |
| Nach einer durch Strafbefehl erfolgten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann einem Betroffenen, der auf einem Fahrrad mit einer Blutkonzentration von mehr als 1,6 Promille fährt und anschließend ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht vorlegt, beispielsweise von der Stadt Landau verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie beispielsweise Fahrräder in dem öffentlichen Straßenverkehr zu führen (1 K 48/2020 12. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Tönnies Holding in Rheda-Wiedenbrück die Lazar GmbH in Crailsheim und damit die bisher bei Tönnies selbst bereits als Leiharbeiter eingesetzten, überwiegend aus Südosteuropa kommenden Arbeitskräfte des Unternehmens übernehmen, nicht aber die TL-Lazar Gesellschaft mit beschränkter Haftung (um 27. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist der siebenundzwanzigjährige Brenton Tarrant wegen eines bewaffneten Angriffs auf zwei Moschen mit 51 Toten zu lebenslanger Haft ohne eine Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt, welches Strafmaß in Neuseeland bisher noch nie verhängt wurde (27. August 2020). |
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| 2020-08-26 |
| 2020-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Schutzrechtsverwarnung beispielsweise durch zwei Rechtsanwälte einer Inhaberin eines Patents für eine Satellitenanlage nicht das Recht der Verwarnten an ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn das als rechtswidrig beanstandete Verhalten von den Verwarnten ohnehin nicht zu erwarten war, weil der Verwarnung dann bereits die Eignung zu einer Beeinträchtigung der Geschäftstätigkeit fehlt (X ZR 42/2017 7. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es rechtsmissbräuchlich beispielsweise als Rechtsanwalt nach Abtretung von Ansprüchen mit Abmahnungen beispielsweise bei Aufnahmen des Gitarristen Al Di Meola hauptsächlich Gebühreneinnahmen beispielsweise von rund 20000 Euro erzielen zu wollen, auch wenn ein Abmahnender daneben tatsächlich auch eigene Rechte schützen möchte (I ZR 129/2019 28. Mai 2020). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzen die gegen den Frontmann der Musikgruppe Oidoxie in dem Juni 2019 in einer bedeutenden deutschen Tageszeitung veröffentlichen Erklärungen teilweise das Persönlichkeitsrecht des Sängers (4 U 54/2020 25. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der in goldfarbiges Papier eingehüllte Osterhase des Unternehmens Lindt & Sprüngli keine geschützte Farbmarke, so dass auch andere Unternehmen derzeit Schokoladehasen in goldener Farbe verpacken dürfen (29 U 6389/2019 30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Approbation eines Arztes wegen Unwürdigkeit widerrufen werden, wenn er unerlaubt Bankgeschäfte mit der Folge hoher Vermögensverluste auch für seine Patienten betreibt (21 ZB 540/2016 19. Mai 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Normenkontrolleilantrag von Grundschülern gegen die Maskenpflicht in Schulen als unzulässig verworfen, weil die angegriffene Bezugsnorm der Coronaverordnung Niedersachsens seit Ende Juli 2020 nicht mehr gilt (13 MN 319/2020 25. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf müssen größere fleischverarbeitende Unternehmen in Nordrhein-Westfalen vorerst wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren weiter regelmäßig auf eigene Kosten Reihentests auf das Coronavirus unter den Beschäftigten durchführen, weil die Allgemeinverfügung Fleischwirtschaft nach vorläufiger Prüfung rechtmäßig ist, so dass zwei betreffende Eilanträge abgelehnt sind (7 L 1565/2020 um 26. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind in Abgasfällen deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG auch bei einer Klageerhebung erst 2020 noch nicht verjährt, so dass die Volkswagen AG zu einer Rückabwicklung eines 2014 abgeschlossenen Kaufvertrags über einen gebrauchten Kraftwagen der Marke Skoda nach § 826 BGB verurteilt ist (4 O 1676/2020 14. August 2020). |
| Die führenden Politiker der Regierungskoalition der Bundesrepublik Deutschland einigen sich in einem vor dem Wähler verheimlichten Interessenaustausch gegen die von dem Steuerzahler zu finanzierende Verlängerung von Hilfsmaßnahmen in der Coronakrise auf eine nach Christian Hesse hinsichtlich einer Kostenbegrenzung des für die Abgeordneten äußerst lukrativen Bundestags voraussichtlich kaum wirksame Wahlrechtsänderung (25. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Ausschluss Roman Polanskis aus der Oscar-Akademie wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe rechtsmäßig (25. August 2020). |
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| 2020-08-25 |
| 2020-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nutzung einer Bilddatei eines fremden Ausweises zwecks Täuschung beispielsweise über eine Identität als angeblicher Verkäufer angeblich hochwertiger Uhren in dem Rechtsverkehr strafbar (5 StR 146/2019 21. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei, wenn für ein dem Rechtsanwaltszwang unterliegendes Rechtsmittelverfahren nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt wird, auf eigene Gefahr und Kosten das Rechtsmittel für den abgelehnten Teil einlegen und darf für einen Wiedereinsetzungsantrag gegen eine versäumte Rechtsmitteleinlegung nicht die Beiordnung eine Rechtsanwalts abwarten (V ZR 30/2020 9. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Berufung, deren Begründung weitgehend aus Urteilsversatzstücken und Textbausteinen besteht und inhaltlich auf das angegriffene Urteil kaum eingeht, als unzulässig verworfen werden, auch wenn sie 146 Seiten umfasst (15 U 171/2019 18. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer auf Grund der Datenschutzgrundverordnung einen Fingerabdruck auf einem Zeiterfassungssystem ohne Befürchtung einer Abmahnung durch den Arbeitgeber verweigern, weil die Fingerlinienverzweigungen biometrische persönliche Daten sind (10 Sa 2130/2019 4. Juni 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen Geschwisterkinder beispielsweise eines Schülers nicht pauschal von Einschulungsfeiern an Grundschulen ausgeschlossen werden, weil dies eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung ist (5 V 1657/2020 19. August 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind zwei Schüler nach der Verweigerung des Tragens einer geeigneten Mund-Nase-Bedeckung rechtswidrig von der Teilnahme an dem Präsenzunterreicht ausgeschlossen, aber wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren nicht von der Maskenpflicht befreit (18 L 1608/2020 25. August 2020). |
| Die Mohrenstraße in Berlin mit dem Bundesjustizministerium soll nach dem ersten Gelehrten mit Herkunft aus Afrika an einer Universität Preußens in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden. |
| Die Stadt München beschließt ein Verbot des Verkaufs von Alkohol ab einundzwanzig Uhr für den Fall, dass die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je einhunderttausend Einwohner während siebener Tage auf mehr als fünfunddreißig steigt. |
| Facebook zahlt auf Grund eines Vergleichs in Frankreich für die Jahre 2009 bis2018 einhundertsechs Millionen Euro Einkommensteuer nach. |
| Das Unternehmen Aveva in Großbritannien übernimmt für fünf Milliarden Dollar den Anbieter Orisoft in den Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Nach Ansicht einer Forschergruppe der nationalen Akademie der Wissenschaften der Vereinigten Staaten von Amerika gehen in dem Jahre 2070 infolge der Intensivierung der Landwirtschaft jährlich etwa achtundzwanzig Milliarden Tonnen Boden durch Wasserabfluss verloren und ist in dem Vergleich zu dem Jahre 2015 je nach Gebiet mit einer Zunahme der Bodenverluste zwischen dreißig und sechsundsechzig Prozent zu rechnen. |
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| 2020-08-24 |
| 2020-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über einen Ausschluss eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Verwertung seiner Anteile nicht gleichzeitig entschieden werden, selbst wenn die Einlage noch nicht geleistet wurde, weil der frühere Gesellschafter weiter Inhaber seiner Anteile und an die damit verbundenen Verpflichtungen gebunden bleibt (II ZR 171/2019 4. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die gesetzliche Strafmilderung nach § 306e StGB analog auch gewährt, wenn der Brandstifter die Gefahr anders abwendet als durch Löschen des Feuers (1 StR 118/2020 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Inhaber eines Optikfachgeschäfts nicht mit Gratisbrillen für so genannte Coronahelden werben, weil die kostenlose Abgabe von Brillen § 7 I HWG verletzt (2 W 23/2020 6. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern unterrichtete die Staatsanwaltschaft Regensburg die Medien in dem Juli 2017 zu früh über die Korruptionsanklage gegen den früheren Oberbürgermeister Regensburgs Joachim Wolbergs und hat dadurch das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren verletzt (7 ZB 19/1999 20. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Arbeitgeber eine geplante Präsenzsitzung des Gesamtbetriebsrats nicht wegen der Coronakrise untersagen, wenn geheim durchzuführende Wahlen anstehen, die nicht mittels Video oder Telefon durchgeführt werden können (12 TaBVGa 1015/2020 24. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Angeklagter unter Umständen in dem Gerichtssaal die Gesichtsmaske abnehmen, wenn dadurch das Verhalten eines beispielsweise wegen eines Eifersuchtsmords an seiner früheren, vierunddreißig Jahre jüngeren Lebensgefährtin auf einem Reiterhof Angeklagten besser bewertet werden kann (3590 Js 23697/2019 21. August 2020). |
| Nach einer Versäumnisentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Klaus Günter Annen aus Weinheim auf der Internetseite Babykaust nicht bei Äußerungen über die Ärztin Kristina Hänel in Gießen den Schwangerschaftsabbruch nicht mit dem Holocaust vergleichen und muss 6000 Euro an die Betroffene zahlen (324 O 290/2019 24. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover kann sich ein Empfänger einer Fehlüberweisung von rund 170000 Euro nicht auf Entreicherung durch Luxusaufwendungen berufen, da er von Anfang an mit der Rückzahlung des Geldes rechnen musste (4 O 248/2019 27. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster war in Emsdetten an dem 22. August eine Abiturfeier mit fünfundneunzig Teilnehmers entgegen der Verordnung zu dem Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus als herausragender Anlass zu genehmigen (5 L 708/2020 22. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der vierundsiebzigjährige Joseph James De Angelo mehr als vierzig Jahren nach dreizehn Morden und vielen Vergewaltigungen nach einem Geständnis zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit der Bewährung verurteilt (um 20. August 2020). |
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| 2020-08-23 |
| 2020-08-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es Sache des vorlegenden Gerichts als Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats über die Zulässigkeit und die Stichhaltigkeit der Beweise zu entscheiden, die der Schuldner des Unterhaltsanspruchs zu der Stützung der Behauptung vorgelegt hat, dass er seine Schuld größtenteils beglichen habe (C-41/2019 4. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet die Verfassung keinen vollkommenen Schutz vor jeglicher mit einem Strafverfahren einhergehender Gesundheitsgefahr, so dass von dem allgemeinen Lebensrisiko einer Infektion mit dem Coronavius auch ein Angeklagter eines Strafverfahrens nicht vollständig ausgenommen werden kann (2 BvR 483/2020 19. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind dem Gerichtshof der Europäischen Union verschiedene Fragen über die Folgen der Rechtswidrigkeit der Mindestsätze und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vorgelegt (VII ZR 174/2019 15. Mai 2020). |