| 2020-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Eilanträge dreier Schüler gegen die Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in dem Unterricht abgelehnt, weil die vorausgehende Anordnung in der Coronabetreuungsverordnung des Landes wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig ist (13 B 1197/2020 NE 20. August 2020). |
| Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs stimmt dem Vorschlag des ersten Strafsenats auf Vorverlegung des Verjährungsbeginns bei Sozialversicherungsstraftaten nach § 266a StGB auf den Fälligkeitszeitpunkt zu (um 20. August 2020). |
| Eine Brauerei in Oberfranken benennt ihr Getränk Spatzi wegen der Verwechselungsgefahr mit Spezi nach Androhung einer einstweiligen Verfügung freiwillig um (um 20. August 2020). |
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| 2020-08-19 |
| 2020-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag des Stromerzeugungsunternehmens Steag gegen das Kohleausstiegsgesetz abgelehnt, weil die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre, weil die Steag als gemischtwirtschaftliches Unternehmen mit mehrheitlich öffentlichrechtlicher Beteiligung nicht grundrechtsfähig ist (1 BvQ 82/2020 18. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Eilantrag der Alternative für Deutschland auf Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zu der Zahlung von Zuschüssen an die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung als unzulässig verworfen, weil die angestrebte Verpflichtung in dem Organstreitverfahren grundsätzlich nicht erreicht werden kann (2 BvE 3/2019 22. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt bei falscher Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherkreditvertrag die Forderung der Bank, ohne dass dies einen Einfluss auf den Ablauf der Widerrufsfrist hat (XI ZR 288/2019 28. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes Wohnungseigentümerin ist, ein Gesellschafter auch für Beitragspflichten (beispielsweise Hausgeld) zu der Wohnungseigentümergemeinschaft einstehen, die erst nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft entstanden sind, weil sie Altverbindlichkeiten nach § 160 I 1 HGB sind (V ZR 250/2019 3. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Tierhalterhaftpflichtversicherungen wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verodnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen verursacht wurde, doch war in dem einzelnen Streitfall keine bewusste Pflichtverletzung nachweisbar (7 U 47/2019 15. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein Eigentümer eines in dem Bereich der so genannten Gertrudenberger Höhlen gelegenen Grundstücks keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Beseitigung möglicher Gefahren, denen sein Grundstück auf Grund seiner Lage über den in dem zweiten Weltkrieg als Luftschutzbunker genutzten Höhlen ausgesetzt ist, weil ein möglicher Anspruch aus dem allgemeinen Kriegsfolgengesetz durch Zeitablauf erloschen wäre (4 O 109/2019 17. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf nach einem Eilantrag eines betroffenen früheren Fußballnationalspielers das Justizministerium Nordrhein-Westfalens dem Rechtsausschuss des Landtags nur dann über das gegen den früheren Fußballnationalspieler geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren berichten, wenn der Ausschuss zuvor nach der Geschäftsordnung des Landtags die Vertraulichkeit seiner Verhandlung beschließt (20 L 1629/2020 19. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einem Maurergesellen die Ausübungsberechtigung für das Maurerhandwerk und Betonbauerhandwerk versagt werden, wenn er keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nachweisen kann (5 K 52/2020 4. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss ein Schüler aus Kiel in dem Schulunterricht vorerst keine Maske tragen, weil sein Widerspruch gegen die von dem Schulträger ausgesprochene Verpflichtung aufschiebende Wirkung hat (9 B 23/2020 19. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands sollen die grundsätzlichen Hartz-IV-Leistungen ab 1. Januar 2021 von mindestens 432 Euro auf mindestens 439 Euro steigen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs in dem Landtag Niederösterreichs wegen des Versands der Mitteilung Herzlichen Glückwunsch an jene, die heute Geburtstag haben, an dem 20. April 2015 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu zwölf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 19. August 2020). |
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| 2020-08-18 |
| 2020-08-18 Nach einer Entscheidung des zuständigen Sondertribunals der Vereinten Nationen ist der Angeklagte Salim Dschamil Ajjasch aus dem Libanon wegen des vor fünfzehn Jahren durchgeführten Attentats auf den früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri in Abwesenheit schuldig gesprochen, während drei weitere Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen sind (18. August 2020). |
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| 2020-08-17 |
| 2020-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist seit 2013 ein Bauherr bei Bauleistungen kein Umsatzsteuerschuldner mehr, wenn er die Grundstücke anschließend verkauft, doch muss er nach den Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung die Summe als Restwerklohn an den betreffenden Handwerker zahlen (VII ZR 204/2018 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein zu der Duldung eines Überbaus verpflichteter Nachbar keinen Anspruch auf den Erhalt des überbauten Gebäudeteils, wobei der Abriss des Hauptgebäudes nicht den Verlust des Eigentums an dem Überbau auf dem Nachbargrundstück bewirkt (V ZR 156/2019 10. Juli 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann entgegen einem Eilantrag einer Schülerin in Frankfurt am Main Schulunterricht in Hessen ab dem 17. August 2020 unabhängig von der Einhaltung der Abstandsregelung der Maskenpflicht stattfinden, weil Klassenzimmer in Schulen kein öffentlicher Raum sind (8 B 1912/2020 N 14. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der Unfall eines Tierpflegers des Zoos Leipzigs in dem Rahmen eines 2009 begonnenen Projekts in Vietnam ein Arbeitsunfall, weil trotz schriftlicher Freistellungsvereinbarung eine Entsendung durch den Zoo vorlag (um 17. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung, was einen Vorsteuerabzug aus der Veräußerung ausschließt (15 K 1850/2017 U 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist Frank N. wegen zweifachen Mordes und schwerer Körperverletzung an seiner früheren Lebensgefährtin und einer Arbeitskollegin zu lebenslanger Haft mit Feststellung besonderer Schuld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist eine Staatsanwältin in Kiel von dem Vorwurf der vorsätzlichen Rechtsbeugung durch Beschlagnahme und Notveräußerung von Rindern, Pferden, Hunden, Katzen und anderen Tieren wegen Mangel des Vorsatzes freigesprochen (7 KLs 6/2017 - 315 Js 18711/2014 14. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Festlegung, dass die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten wie beispielsweise eines einundsechzigjährigen Bundesbahnbetriebsinspektors um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn zurückgewiesen werden darf, weil der Beamte die in den Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnvermögens und der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehene Altersgrenze von achtundfünfzig Jahren überschritten hat, durch eine bloße Verwaltungsvorschrift oder Rechtsverordnung verfassungswidrig (10 L 1192/2020 13. August 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Antragsteller seinen sechsundzwanzigsten Geburtstag wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren nicht mit rund siebzig Gästen feiern (5 L 684/2020 14. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs war es wegen des Grundsatzes der Nichteinmischung in auswärtige Angelegenheiten rechtmäßig, dass Soldaten Österreichs Geheimpolizisten Syriens in dem September 2012 nicht vor einem Hinterhalt von Schmugglern auf den Golanhöhen warnten, so dass diesbezügliche Ermittlungen eingestellt sind (um 17. August 2020). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung der zuständigen Bezirkswahlbehörde Österreichs hat der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache seinen Wohnsitz in Wien und darf deswegen bei der Gemeinderatswahl in Wien an dem 11. Oktober 2020 kandidieren (um 17. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nach Feststellung einer Coronainfektion tätiger Bauarbeiter zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und tausend Euro Geldstrafe verurteilt (um 17. August 2020). |
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| 2020-08-16 |
| 2020-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. I III GG nicht auf das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, doch kann sich der Schutz der einzelnen Grundrechte in Inland und Ausland unterscheiden (1 BvR 2835/2017 19. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 II ZPO in Betracht (VI ZB 51/2019 19. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift der Beginn der einmonatigen Beschwerdefrist nach § 63 III 2 FamFG mit Ablauf von fünf Monaten seit Erlass der Entscheidung auch dann, wenn die Zustellung unterblieben ist oder die zugestellte Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung von dem Original abweicht (XII ZB 131/2019 22. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands knüpft § 1 III Nr. 1 GrEStG die Steuerpflicht an ein Rechtsgeschäft und nicht an eine tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand (II R 2/2017 4. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat über die Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss bei Nichtabhilfe der Richter der Ausgangsinstanz zu entscheiden und eröffnet gegen dessen verfahrensabschließende Erinnerungsentscheidung § 56 II 1 RVG den Beschwerderechtszug in die höhere Instanz (13 WF 77/2020 22. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht ein rechtliches Interesse eines geschiedenen Ehegatten auf Akteneinsicht in das Verfahrenskostenhilfeheft des früheren Ehegatten, wenn der Antragsteller einen Auskunftsanspruch über Einkommen und Vermögen hat (15 VA 50/2019 12. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Grundbuchamt bei sicherer Kenntnis eines Missbrauchs einer Vollmacht eine Eintragung ablehnen (2 Wx 61/2020 18. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg trägt der Bauherr grundsätzlich das Risiko der hinreichenden und tauglichen Beschreibung der Bodenverhältnisse des Baugrundstücks und besteht eine zusätzliche Vergütungspflicht nur, soweit der Auftraggeber tatsächlich eine zusätzliche Leistung beauftragt (12 U 114/2019 16. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen dürfen bei einem presserechtlichen Auskunftsanspruch eines Journalisten die begehrten Auskünfte nur zu der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse verwendet werden, wobei erforderlich und zugleich ausreichend ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung sind (5 B 102/2020 13. Mai 2020). |
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| 2020-08-15 |
| 2020-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung in Tateinheit stehen, nicht aber in Gesetzeskonkurrenz (5 StR 157/2020 11. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen ein Leben in einer Wohngemeinschaft und ein Bezug ambulanter Pflegeleistungen von einem gesonderten Anbieter noch keinen Aufenthalt in einem Heim (XII ZB 226/2018 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll ein Verwaltungsgericht, das eine an es gerichtete Verweisung für offensichtlich unhaltbar, willkürlich und deswegen ausnahmeweise nicht bindend hält, sich für unzuständig erklären und nach § 53 I Nr. 5 VwGO das nächsthöhere Gericht zu der Bestimmung des zuständigen Gerichts anrufen (6 AV 3/2020 9. Juni2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Tarifvertragsparteien die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen beispielsweise den Betriebsparteien überlassen, doch muss sich dies aus dem Tarifvertrag hinreichend deutlich ergeben (4 AZR 48/2019 26. Februar 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird die Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden bei der Beitragsbemessung wie eine Einmalzahlung behandelt und unterliegt der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze (12 R 9/2018 R 10. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bedürfen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassene Pfändungsverfügungen gemäß § 119 III 2 Halbsatz 2 AO keiner Unterschrift des zuständigen Bediensteten der Vollstreckungsstelle (VII R 62/2018 17. Dezember 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg soll nach vorläufiger Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch einstweilige Anordnung auf einen Elter aus Gründen des Kindeswohls ein erneuter Wechsel des Aufenthaltsorts des Kindes grundsätzlich vermieden werden (9 UF 97/2020 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist das Verwenden von Herstellerverweisen durch eine Influencerin regelmäßig eine geschäftliche Handlung zu Gunsten einer Absatzförderung von Drittunternehmen (2 U 78/2019 13. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle beweist eine Erklärung eines Unfallgegners in dem Rechtsstreit, ihm sei bewusst, dass das vielleicht seine Schuld bei einem Fahrstreifenwechsel gewesen ist, nicht seine Verletzung der Straßenverkehrsordnung (14 U 193/2019 20. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein eine Drohung mit glaubhafter Gewaltansicht enthaltender Beitrag in ein soziales Netzwerk gelöscht werden (4 U 1523/2019 12. Mai 2020). |
| *Schöner, H./Stöber, K., Grundbuchrecht, 16. A. 2020 |
| *Steuerrichtlinien Gebundene Ausgabe, 2020 |
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| 2020-08-14 |
| 2020-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf eine verbindliche Regelung der Triage abgelehnt, weil eine Triagelage in Deutschland derzeit unwahrscheinlich ist (1 BvR 1541/2020 16. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das verschärfte Kennzeichenverbot des Vereinsgesetzes, das die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine wie beispielsweise Hells Angels auch erlaubten anderen Vereinen verbietet, verfassungsgemäß, weil dieser erhebliche Grundrechtseingriff zu dem Schutz äußerst wichtiger Rechtsgüter gerechtfertigt ist (1 BvR 2067/2017 9. Juli 2020, 1 BvR 424/2018, 1 BvR 423/2028). |