| 2020-09-03 |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein Steuerschuldner in dem Rahmen coronakrisebedingter Erleichterungen zu einer Vermeidung unbilliger Härten nicht auf das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis Ende des Jahres 2020 berufen, wenn die Finanzbehörden bereits vor dem Zeitpunkt des Erlasses über die Verschonung Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen hatten (VII B 73/2020 30. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, das keinen Anspruch auf Kindergeld mehr hat, in dem Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen, wobei der Höchstbetrag nicht deswegen gekürzt wird, weil das Kind mit einem Lebensgefährten zusammenlebt, der ausreichendes Einkommen hat, weil Lebensgefährten grundsätzlich nur für sich selbst wirtschaften (VI R 43/2017 28. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein privater Krankenversicherer nicht die erheblich höheren Kosten des zusätzlichen Einsatzes eines Femtosekundenlasers bei Augenoperationen wegen grauen Stars tragen, weil der Einsatz des Lasers nur die herkömmliche Operationstechnik optimiert, aber keine selbständige ärztliche Leistung ist (I-4 U 162/2018 28. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen die Audi AG und die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten Dieselkraftfahrzeugs Audi A1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Entschädigung für die Nutzung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs zahlen (45 U 22/2019 14. August 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Student beispielsweise der Universität Lüneburg keinen Anspruch darauf, eine in der Zeit der Coronakrise angesetzte Präsenzklausur wegen der Gesundheitsgefahren zuhause anzufertigen (2 ME 349/2020 2. September 2020) |
| Die Sektkellerei Henkell Freixenet verkauft das Sektgeschäft und Weingeschäft unter der Marke Deinhard an die Kellerei Peter Mertes zu dem 1. September 2020 zu einem nicht genannten Preis. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der Unternehmer Marian K. zwar des rechtswidrigen Besitzes von Waffen schuldig, doch ist nicht erwiesen, dass er zusammen mit Alena Z. zu dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Bekannten angestiftet hat (3. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das vor sieben Jahren von Edward Snowden aufgedeckte Überwachungsprogramm des Geheimdiensts NSA der Vereinigten Staaten von Amerika über Telefondaten vieler Staatsbürger rechtswidrig (3. September 2020). |
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| 2020-09-02 |
| 2020-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem als Notar beispielsweise in dem Oberlandesgerichtsbezirk Celle seine Dienstpflichten grob unredlich Verletzenden die Führung der Bezeichnung Notar außer Dienst versagt werden (Not Brfg 2/2019 20. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an einen verlassenen Ort gebrachtes und dort sexuell missbrauchtes Kind in einer schutzlosen Lage gemäß § 177 V Vr. 3 StGB, auch wenn es sich dessen nicht bewusst ist (4 StR 678/2019 2. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Gewerkschaft deutscher Lokführer rund 170000 Euro an den früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden zahlen, weil nach einer wirksamen Amtsenthebung der daneben bestehende Dienstvertrag nicht wirksam gekündigt wurde, wofür eine Kündigungserklärung und ein wichtiger Grund nötig gewesen wären (4 U 46/2019 2. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das von der Stadt München verhängte allgemeine nächtliche Alkoholkonsumverbot ebenso unverhältnismäßig wie ein in Bayern erlassenes Grillverbot auf öffentlichen Plätzen unabhängig von der Zahl der anwesenden Menschen (20 CS 1962/2020 1. September 2020, 20 NE 1754/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf ein Schulträger keine dringende Empfehlung zu dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch in dem Unterricht aussprechen (6 L 938/2020 24. August 2020). |
| Das Modeunternehmen Escada beantragt zu dem zweiten Male innerhalb elfer Jahre die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Indien wegen Mordes an seinem Freund aus Pakistan zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt, seine Freundin wegen Störung der Totenruhe. |
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| 2020-09-01 |
| 2020-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es als Begründung der Berufung in einem Zivilprozess, wenn der Kläger deutlich macht, dass er die Abweisung seiner Klage vorerst nur teilweise anfechten will, wobei er den nun beispielsweise für ein Turnierpferd verlangten Betrag bis zu dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der zweiten Instanz noch benennen kann (VIII ZB 18/2020 5. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Sachverständiger in der Berufungsinstanz beispielsweise des Oberlandesgerichts München nochmals anzuhören, wenn das Gericht sein Gutachten beispielsweise über das Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall durch Nichtanlegen des Sicherheitsgurts anders würdigen oder daraus andere Schlüsse ziehen will als der Erstrichter (VI ZR 468/2019 14. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine als Freiberuflerin geführte Telefonsexdienstleisterin Arbeitnehmerin sein, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe stärker als bei einem freien Dienstvertrag ihre Selbständigkeit verliert und beispielsweise keinen eigenen Kundenstamm aufbauen kann (9 Ta 217/2019 25. August 2020, 9 Ta 98/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein früherer Berufsfußballspieler des 1. FC Köln Anspruch auf Auskunft über die Provision, die sein Beratungsunternehmen beispielsweise für einen von ihm selbst in Auftrag gegebenen Vereinswechsel zu Dynamo Moskau erhalten hat (21 O 315/2019 4. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln war die Anordnung einer zweiwöchigen häuslichen Quarantäne für einen bei der Nachmittagsbetreuung mit einem coronainfizierten Mitschüler in engen Kontakt geratenen Mitschüler rechtmäßig, so dass ein gegen die Quarantäneanordnung gerichteter Antrag der Betroffenen abgelehnt ist (7 L 1540/2020 31. August 2020). |
| Nach einer eine mildere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein auf Kosten Bayerns nachweisbar in einunddreißig Fällen sein Privatkraftfahrzeug betankender, seit vier Jahren in Ruhestand befindlicher Polizeibeamter aus der Oberpfalz zu dem Verlust seines Ruhestandsgehalts verurteilt (um 1. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind dauerhaft in dem öffentlichen Straßenraum aufgestellte Schaukästen politischer Parteien als straßenrechtliche Sondernutzung gebührenpflichtig ohne besondere Ermäßigung (1 K 1172018 24. August 2020). |
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| 2020-08-31 |
| 2020-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf Aufhebung des Verbots einer Dauermahnwache von Protestgegnern der Coronapolitik der Bundesregierung Deutschlands vor dem Bundestag Deutschlands als unzulässig und unbegründet abgelehnt (1 BvQ 94/2020 30. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Bewerberin um eine Notariatsstelle, gegen die bereits ein Kollegialgericht entschieden hat, nur bei einem Fehler bei der Entscheidungsfindung vielleicht einen Anspruch auf Schadensversatz wegen Amtspflichtverletzung, so dass ein Antrag auf Zulassung der Berufung in dem zugrundeliegenden Verfahren abgelehnt ist (NotZ Brfg 3/2019 20. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist die in der Coronaverordnung des Saarlands enthaltene Regelung zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verfassungsgemäß, die Vorschrift über eine Kontaktnachverfolgung dagegen verfassungswidrig, weil sie von dem Landtag beschlossen hätte werden müssen (Lv 15/2020 28. August 2020). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein nicht in Deutschland fertigen lassender Solarmodulhersteller nicht unter Verwendung der Flagge Deutschlands mit der Aussage werben Deutsche Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns herstellten Modelle (6 W 84/2020 17. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Klage von Anwohnern gegen die neunundsechzig Kilometer lange und bereits fast fertiggestellte Leitung für Kohlenmonoxid zwischen zwei Chemiewerken des Unternehmens Covestro (Bayer AG) von Krefeld-Uerdingen nach Dormagen wegen Unbegründetheit der Bedenken abgewiesen (20 A 1932/2011 31. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag auf Zulassung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften in Lemgo und Bad Salzuflen an vier Sonntagen des zweiten Halbjahrs 2020 zwecks Ausgleichs wirtschaftlicher Verluste abgelehnt, weil keine Notlage besteht (4 B 1260/2020 31. August 2020 4 B 1261/2020 NE). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein verletzt die in der Coronabekämpfungsverordnung Schleswig-Holsteins für Schüler außerhalb des Unterrichts angeordnete Pflicht, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, nicht das Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 II 1 GG, so dass ein Eilantrag auf Eilrechtsschutz abgelehnt ist (3 MR 37/2020 28. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist in dem Strafverfahren um einen mutmaßlichen Mord aus Eifersucht auf einem Reiterhof in Hofheim-Langenhain gegen zwei Zuhörer ein Ordnungsgeld von jeweils 750 Euro verhängt, weil sie in dem Gerichtssaal mitschrieben und auf dem Flur Informationen aus dem Gerichtssaal auf dort auf ihre Aussage wartende Zeugen weitergaben (28. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen verletzt ein allgemeines Verbot von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als zweihundertfünfzig gleichzeitigen Anwesenden das Geleichbehandlungsverbot in dem Verhältnis zu dem großflächigen Einzelhandel (5 V 1672/2020 28. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Memmingen darf das Mitglied Christiane Renz des Fischertagsvereins Memmingen wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht von dem Ausfischen des Stadtbachs unter Berufung auf die männliche Tradition ausgeschlossen werden (um 31. August 2020). |
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| 2020-08-30 |
| 2020-08-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss der Unternehmer einem Verbraucher in einer Musterwiderrufsbelehrung eine Telefonnummer angeben, damit der Verbraucher seine Entscheidung über den Gebrauch eines Widerrufsrechts auf diesem Wege mitteilen kann (C-266/2019 14. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachts der Geldwäsche eine Anhörungsrüge zu erheben (2 BvQ 26/2020 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann, wenn der Anfechtungsgegner von dieser Tätigkeit weiß (IX ZR 18/2019 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Sachdienlichkeit der Abstandnahme von dem Urkundenprozess in einem Berufungsverfahren nicht mit der Begründung verneint werde, dass in dem in erster Instanz anhängigen Nachverfahren bereits ein Sachverständigengutachten über die Echtheit der Unterschriften unter der Urkunde eingeholt wurde, und lebt bei Aufhebung eines ein vorläufig vollstreckbares erstinstanzliches Urteil aufhebenden Berufungsurteils die vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils wieder auf (IX ZR 135/2019 2. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen (2 AZR 619/2019 7. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es grundsätzlich allein Sache des umgangsberechtigten Elters über den Ort des Ferienumgangs mit den gemeinsamen Kindern und die Art der Ferien zu entscheiden und kann eine Vereitelung des Umgangsrechts Schadensersatzansprüche begründen (13 UF 88/2018 18. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Verluste durch Spekulationsgeschäfte mit Franken der Schweiz nicht zwingend durch eine Vertrauenschadenversicherung gedeckt, weil für Finanzinstrumente kein Versicherungsschutz besteht (I-4 U 57/2019 um 28. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein zweiunddreißigjähriger Lehrer aus Baden-Württemberg wegen sexuellen Missbrauchs eines fünfzehnjährigen Mädchens zu dreißig Monaten Haft verurteilt (um 28. August 2020). |
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| 2020-08-29 |
| 2020-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines klagenden Wohnungseigentümers daran, eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme zu verhindern, nach seinem Anteil an den aufzubringenden Kosten (V ZR 2/2020 2. Juli 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt voraus, dass die rechtsanwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis des Antragstellers prägt, wobei eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten von Kunden des Arbeitgebers keine Tätigkeit in einer Rechtsangelegenheit des Arbeitgebers ist und jede rechtsberatende Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten eines Kunden des Arbeitgebers unabhängig von ihrem Umfang grundsätzlich eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließt (AnwZ Brfg 23/2019 22. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen beispielsweise eines Energieversorgers regelmäßig auch Formularklauseln eines mit der Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbundenen Gesamtklauselwerks zu berücksichtigen (VIII ZR 289/2019 10. Juni 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich eine Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 5 Brüssel-Ia-VO nicht schon daraus, dass eine Niederlassung ein vorgerichtliches Anspruchsschreiben des späteren Klägers entgegennimmt und zuständigkeitshalber an eine Organisationseinheit an einem anderen Ort weiterleitet, wobei bei einem Vertrag, der einen Hinflug zu einem bestimmten Endziel und einen Rückflug zu einem von dem ersten Abflugort verschiedenen Ankunftsort vorsieht, an allen drei Orten der Gerichtsstand des Erfüllungsorts für alle nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen begründet ist (X ZR 10/2019 12. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lässt sich eine Verpflichtung, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des Kreisumlagesatzes förmlich anzuhören, dem Grundgesetz auch dann nicht entnehmen, wenn die Kommunalaufsichtsbehörde den Umlagesatz durch Ersatzvornahme festlegt (8 C 20/2019 26. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber gegen den Vergütung wegen Annahmeverzugs fordernden Arbeitnehmer nach § 242 BGB einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittelungsvorschläge (5 AZR 387/2019 27. Mai 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es für die erstmalige Anordnung einer Außenprüfung unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht und bewirken Verletzungen des § 10 BpO nicht die Rechtswidrigkeit einer Prüfungsanordnung (VI R 32/2017 14. April 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fehlt dem zutreffenden Hinweis in einer Widerspruchsbelehrung auf die erforderliche Textform des Widerspruchs die gebotene Klarheit, wenn der Lebensversicherungsvertrag mit einer Mehrheit von Versicherern geschlossen und in dem Versicherungsschein darauf hingewiesen wird, dass Willenserklärungen gegenüber einer Konsortialführerin abzugeben und nur wirksam sind, wenn sie der Schriftform entsprechen (12 U 53/2019 3. März 2020). |
| *Wechselgesetz, Scheckgesetz, Recht der kartengestützten Zahlungen, hg. v. Baumbach/Hefermehl/Casper, 24. A. 2020 |
| *Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, hg. v. Harte-Bavendamm u. a., 2020 |