| 2024-05-17 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag (HDP) wegen Verletzung der Einheit des Staates zu 42 Jahren und 20 Jahren sowie weitere Angeklagte zu langer Haft verurteilt. |
| |
| 2024-05-16 |
| 2024-05-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben Grenzgänger (beispielsweise aus Belgien) Anspruch auf gleiche Familienleistungen und soziale sowie steuerliche Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer beispielsweise Luxemburgs (C-27/2023 16. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Ausgleichsansprüche wegen einer großen Flugverspätung wegen Mangels an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung ausgeschlossen sein, weil dies ein außergewöhnlicher Umstand sein kann (C-405/2023 16. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorschrift, auf Grund deren der frühere Polizeipräsident Kölns (Wolfgang Albers) nach Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wegen Verletzung des Lebenszeitprinzips für Beamte verfassungswidrig, weil Polizeipräsidenten keine politischen Beamte sind (2 BvL 2/2022 9. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Haftanhörungen auch bei zwei in Abschiebehaft befindlichen Brüdern aus Georgien nichtöffentlich und damit einzeln stattfinden (XIII ZB 29/2021 26. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verdrängen spezielle Mordmerkmale gleichzeitige allgemeine Mordmerkmale (4 StR 448/2023 13. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Angaben aus einer rechtswidrig angeordneten Funkzellenanfrage nicht als Beweise in Verfahren genutzt werden (2 StR 171/2023 10. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vertrag über Kauf von und Dienstleistung an Teakbäumen in Costa Rica bei Fehlen einer Widerrufsbelehrung auch zehn Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden (VIII ZR 226/2022 15. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss Ministerpräsident Markus Söder ein Graffito des Künstlers Fabian Zolar dulden, weil er damit nicht gemeint war (204 StRR 452/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann die Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls entzogen werden, wenn er Fremdgelder wegen Kontopfändung durch das Finanzamt nicht an Mandanten weiterleitet (1 AGH 32/2023 15. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen die Baumhäuser in dem Protestlager gegen die Erweiterungspläne Teslas in Grünheide vorerst bleiben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund ist eine Geldstrafe wegen versuchter Nötigung für einen einen Klimaaktivisten anfahrenden Lastkraftwagenfahrer bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein mit seiner Ehefrau Geschlechtsverkehr in einer Kirche ausübender und Stellplatzmieter auf einem Campingplatz betrügender Angeklagter zu 65 Monaten Haft und Einziehung von mehr als 400000 Euro verurteilt. |
| Hamburg verbietet durch eine Novellierung des Schulgesetzes künftige Verschleierungen in dem Schulunterricht. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der frühere Minister Gambias Ousman Sonko wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens hat der Erfinder des Freistoßsprays in dem Fußball gegen den Weltverband FIFA grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung für die unbefugte Nutzung seiner Erfindung |
| |
| 2024-05-15 |
| 2024-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Marxistisch-Leninistischen Partei auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zu der Europawahl 2024 als unzulässig abgelehnt, weil dort auch ein der Werbung dienendes Buchcover sichtbar ist (2 BvQ 33/2024 14.Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Strafverteidigungskosten eines früheren Syndikusanwalts bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit steuerlich berücksichtigt werden (3 K 2389/2021 E 22. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird bei der Wirecard-Musterklage früherer Aktionäre des Konzerns gegen Markus Braun und zehn weitere Beklagte das Verfahren nicht in zwei Verfahren geteilt (101 Kap 1/2022 13. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Halle erhält eine mehrere Jahre für einen Yoga-Ashram arbeitende Juristin wie zwei weitere frühere Beschäftigte den Mindestlohn, weil der gemeinnützige Verein weder eine Religionsgemeinschaft noch eine Weltanschauungsgemeinschaft ist (6 Sa 1128/2023 14. Mai 2024 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen erhöht das alleinige Einzahlen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung nicht die Rente eines Altersrentners in Teilzeitbeschäftigung, der auf seine Versicherungsfreiheit verzichten und selbst Beiträge zahlen muss (2 R 36/2023 23. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist der in Nordrhein-Westfalen geborene Politiker Björn Höcke (Alternative für Deutschland) wegen wissentlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Alles für Deutschland) nach § 86a StGB zu 13000 Euro Geldstrafe verurteilt (14. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen hat ein Rechtsanwalt, der einem Mandanten vor seiner Bestellung den Rat gibt, keine Aussage zu machen, einen Anspruch auf die Vorverfahrensgebühr (3 Qs 32/2024 16. April 2024). |
| Das Unternehmen Esprit meldet Insolvenz indem Europageschäft an. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Roman Polanski von dem Vorwurf der Verleumdung der Schauspielerin Charlotte Lewis freigesprochen (14. Mai 2024). |
| Das Parlament Georgiens beschließt mehrheitlich das umstrittene Gesetz über Transparenz ausländischen Einflusses (14. Mai 2024). |
| |
| 2024-05-14 |
| 2024-05-14 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II muss eine während der Coronakrise wegen geringer Buchungen einen geplanten Flug streichende Fluggesellschaft wegen Unzumutbarkeit die betroffenen Kunden nicht entschädigen (30 S 16/2022 20. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim beginnt die Einspruchsfrist bei einem auf dem Umschlag undatierten Strafbefehl erst mit tatsächlicher Kenntnisnahme des Adressaten zu laufen (4 Qs 26/2024 7. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag Abu Walaas (früher Islamischer Staat) gegen seine Abschiebung aus Deutschland abgelehnt, weil die Ausweisung aus Gründen der nationalen Sicherheit geboten ist (7 L 2717/2023 13. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine Reisende wegen Ausblicks auf einen Hinterhof mit Gänsen in Sizilien keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans ist der frühere Wirtschaftsminister wegen Folter und besonders grausamen Mordes an seiner Ehefrau zu 24 Jahren Haft verurteilt, ein Gehilfe zu vier Jahren Haft. |
| |
| 2024-05-13 |
| 2024-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei drei nach einem gemeinsamen Tatplan auf ein Opfer mit Messern einstechenden Tätern bei jedem der drei Täter Tötungsvorsatz in Betracht zu ziehen (5 StR 510/2023 24. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein ohne eigenes Flugzeug für ein Unternehmen fliegender und bei der Ausführung von Flugaufträgen keinen eigenen unternehmerischen Gestaltungsspielraum habender Pilot abhängig beschäftigt und deshalb sozialversicherungspflichtig (12 BA 9/2022 R 23. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden darf ein Andenken an einen Miteigentümer und früheren Oberbürgermeister in dem Ziergarten einer Wohnungseigentümergemeinschaftsanlage aufgestellt werden (2 S 177/2023 19. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein früherer Manager des Möbelkonzerns Steinhoff wegen Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Haft, von denen er wegen der langen Dauer des Verfahrens nur vier Jahre verbüßen muss, und zu einer Geldstrafe von 720 Tagessätzen zu 350 Euro verurteilt (2 KLs 25/2022 13. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union ist das Buchungsportal Booking als Gatekeeper des Digital Markets Act einzustufen (13. Mai 2024). |
| |
| 2024-05-12 |
| 2024- 05-12 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Besoldung R1 für Richter in Hamburg wahrscheinlich verfassungswidrig, so dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden soll (20 B 14/2021 8. Mai 2024 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wernigerode kann ein Mieter, der nach einer Ankündigung einer Mieterhöhung durch den Vermieter in der Nebenkostenabrechnung widerspruchslos eine erhöhte Miete zahlt, die Erhöhungsbeträge nicht später zurückfordern (10 C 90/2022 31. Januar 2023). |
| |
| 2024-05-11 |
| 2024-05-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg beginnt die Verjährung von Mangelansprüchen erst, wenn der Auftraggeber beispielsweise einer Photovoltaikanlage von den Mängeln und der Arglist des die Mängel verschweigenden Auftragnehmers Kenntnis erlangt hat (3 U 61/2022 10. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat ein Mieter nach ordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses nach Mietrückstand durch den Vermieter trotz Zahlung der ausstehenden Miete keinen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses, wenn in dem Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung auch ein Grund zu außerordentlicher Kündigung besteht (33 C 1509/2023 7. September 2023). |
| |
| 2024-05-10 |
| 2024-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen zwei Verbände von Richterinnen und Staatsanwälten in Rumänien nicht gegen die Ernennung besonderer Korruptionsermittler in der Justiz klagen, weil die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht allgemein verpflichtet sind, Berufsverbänden ein Klagerecht zu garantieren (C-53/2023 8. Mai 2024), |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss das Europäische Parlament Daten über die Bezüge eines inhaftierten Abgeordneten aus Griechenland an drei Mitglieder der Organisation FragDenStaat mitteilen (T-375/2022 8. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Interesse eines Rechtsanwalts an dem Betrieb einer Kanzlei in seiner vermieteten Dreizimmereigentumswohnung eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs rechtfertigen (VIII ZR 286/2022 10. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Kosten für einen Rechtsanwalt in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch dann erstattungsfähig sein, wenn er als zusätzlicher Prozessbevollmächtigter neben einem Gewerkschaftsvertreter erst vier Monate vor dem Termin in dem Berufungsverfahren beauftragt wird und sinnvoll mitwirkt (4 AZB 24/2023 18. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer gesunden Frau für eine genetische Untersuchung ihres Embryos bei einer künstlichen Befruchtung steuerlich absetzbar, wenn der Partner der Frau eine genetische Disposition mit großen Risiken für das spätere Kind hat (VI R 2/2022 29. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben, wenn er an einen Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht kurz zuvor nach Absendung des Verwaltungsakts widerrufen wurde (VI R 25/2021 8. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Freispruch eines in einem Kommentar erklärenden Angeklagten man solle sich auf der Straße festklebende Umweltaktivisten einfach überfahren von dem Vorwurf der Billigung von Straftaten rechtmäßig, weil die Äußerung nicht ernst gemeint war (203 StRR 111/2024 6. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine ein Kopftuch tragende Frau wegen fehlender Unvoreingenommenheit nicht Schöffin werden (5 Ws 64/2024 11. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Vollstreckungsleiterin eine Neuberechnung einer Einheitsjugendstrafe wegen ihrer größeren Sachnähe nicht durch das erkennende Gericht vornehmen lassen (5 Ws 64/2024 11. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann, wenn eine obdachlose Frau einem Gericht als Adresse eine Wärmestube benennt, ein Urteil eines Sozialgerichts einer dortigen Mitarbeiterin ersatzweise zugestellt werden, so dass eine verspätete Berufung als unzulässig verworfen werden kann (3 AS 101/2024 17. April 2024). |