| 2024-01-17 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen schwerer Brandstiftung an einer Mauer der Synagoge in Ulm zu 33 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen Amtsmissbrauchs bei einer Verkehrskontrolle zu fünf Monaten bedingter Haft und 2880 Euro Geldstrafe verurteilter Polizeiarzt in einer erneuten Verhandlung freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in einem Rechtsstreit zwischen Apple und Epic dürfen Entwickler von Applikationen Nutzer bei dem Kauf ihrer digitalen Inhalte auch weiter zu Bezahldiensten außerhalb von Apples Download-Plattform leiten. |
| |
| 2024-01-16 |
| 2024-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Frauen die Eigenschaft als Flüchtling zuerkannt werden, wenn sie in ihrem Herkunftsland physischer oder psychischer Gewalt ausgesetzt sind, wobei bei Gefahren für Leib und Leben daneben auch die Zuerkennung subsidiären Schutzes in Betracht kommt (C-621/2021 16. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelter Kraftfahrzeugeigentümer Anspruch auf Ersatz aller von dem Betreiber der die Reparaturen ausführenden Werkstätte in Rechnung gestellten Kosten (VI ZR 38/2023 u. a. 16. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch für schwerbehinderte Praktikanten für ein Berufspraktikum gemäß § 26 BBiG, doch bewirkt ein laufendes Gleichstellungsverfahren kein Eingreifen schützender Verfahrensvorschriften (8 AZR 212/2022 16. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse einem Versicherten auch bei verspäteter Einreichung einer Krankschreibung Krankengeld zahlen, weil seit 2021 nur die Vertragsarztbetreiber zu der Meldung der Arbeitsunfähigkeit an die Krankenkassen verpflichtet sind (KR 23/2022 R30. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Mandant auch nach Verjährung des Auskunftsanspruch gegen den früheren Rechtanwalt einen Anspruch auf eine Kopie der Akte nach der Datenschutz-Grundverordnung (5 S 34/2023 19. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erhält ein die Gepäckaufgabe versäumender Reisender den Reisepreis für eine deswegen nicht angetretene Flugreise nicht ersetzt (158 C 4570/2020 4. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein einundsiebzigjähriger Stiefvater und eine Mutter wegen schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger zu acht und sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Donald Trump gewinnt die Vorwahl seiner Partei in dem Bundesstaat Iowa der Vereinigten Staaten von Amerika (haushoch). |
| |
| 2024-01-15 |
| 2024-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der einheitliche Anspruch des Bauträgers auf Vergütung gegen den Erwerber nach § 196 BGB nach zehn Jahren (VII ZR 231/2022 7. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragung in einer Patientenakte nur ein Indiz und bewirkt keine Beweislastumkehr, so dass ein beklagter Arzt nur Zweifel an der Richtigkeit der Notiz wecken, nicht aber die Fehlerhaftigkeit beweisen muss (VI ZR 108/2021 5. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Abgeordneter trotz Behinderung keinen Anspruch auf Arbeitsassistenz, weil seine Tätigkeit weder Arbeitstätigkeit noch Berufstätigkeit ist (11 AL 67/2023 B ER 3. Januar 2024). |
| Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands ist 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft. |
| |
| 2024-01-14 |
| 2024-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz der Unwirksamkeit einer Abnahmeklausel eine Abnahme unterstellt werden, um Wohnungseigentümern eine Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen einen Bauträger zu ermöglichen (VII ZR 241/2022 9. November2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bedeutet eine bloße Zustimmung zu Arbeiten noch keine verbindliche Kostenübernahme hierfür (13 U 114/2022 20. Februar 2023). |
| In Dänemark dankt Königin Margarethe 52 Jahre nach ihrer Thronbesteigung ab und König Frederik X. tritt an ihre Stelle. |
| |
| 2024-01-13 |
| 2024-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Kölner Dom nicht geeignet, Erzeugnisse einem Hersteller zuzuordnen (I UB 28/2023 um 12. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft nur bei einem genau bekannten Finanzierungsbedarf wirksam einen Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens fassen (4 S 156/2022 4. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Sankt Georg darf ein Vermieter auch bei streitigen Forderungen auf eine hinterlegte Mietkaution zugreifen (913 C 32/2023 2. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Fluglehrer wegen fahrlässiger Tötung eines Schleppflugzeugpiloten zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| |
| 2024-01-12 |
| 2024-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die in § 6 V 3 EStG nicht vorgesehene Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften den allgemeinen Gleichheitssatz (2 BvL 8/2013 28. November2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf müssen bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung die sozial schutzwürdigsten Mitarbeiter mit den Abwickelungsarbeiten beschäftigt werden (3 Sa 539/2023 9. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen durfte eine Beibringung eines Gutachtens gegenüber einem sich jahrelang in gegen ihn geführten Verfahren auf seine Verhandlungsunfähigkeit berufenden Rechtsanwalt angeordnet werden (17. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover müssen Onlinehändler wie staubsaugerservice.de eine Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Erzeugnisse mit in die angegebenen Preise einrechnen (13 O 164/2022 10. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss jeder, der die Räumpflicht und Streupflicht einem anderen Unternehmen überträgt, sein Betriebsgelände dann selbst bei Glätte zumindest durch einen Warnhinweis absichern, wenn das beauftragte Unternehmen erkennbar seine übernommene Verpflichtung nicht erfüllt (15 O 169/2023 18. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck handelt, wer unter verdächtigen Umständen seien Bankdaten digital mitteilt, grob fahrlässig und kann von der Bank das mit diesen Daten von einem unbekannten Dritten erlangte Guthaben nicht erstattet verlangen (3 O 83/2023 19. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein von dem Bezirksamt Pankow erlassenes Verbot der Fällung mehrerer Bäume für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft voraussichtlich rechtswidrig (24 L 305/2023 9. Januar 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg hat das Landratsamt Aschaffenburg eine für den 12. Januar 2024 angemeldete Protestversammlung von Landwirten auf der A3 wegen der für Leben und Gesundheit sowie Eigentum bestehenden Gefahren rechtmäßig auf die Bundesstraße B 26 verlegt (12. Januar 2024). |
| Zwei technische Mitarbeiter des Legoland-Parks in Günzburg haben die gegen sie verhängten Strafbefehle angenommen. |
| SAP stimmt in Zusammenhang mit Bestechungen und Schmiergeldzahlungen einer Strafzahlung von 220 Millionen Dollar an Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zu. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Fälschung eines Volksschulzeugnisses seiner Tochter zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| |
| 2024-01-11 |
| 2024-01-11 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verordnung zu der Bestimmung der Energieeffizienz von Staubsaugern rechtmäßig (C-122/2022 11. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Abweisung der Klage des Luftfahrtunternehmens Wizz Air gegen die Genehmigung der Rettungsbeihilfe für den Wettbewerber Tarom durch die Kommission rechtmäßig (C-440/2022 11. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt seinen Patienten vor einem chirurgischen Eingriff über einen etwaigen Wechsel der Form der Operation und damit verbundene Gefahren aufklären (VI ZR 380/2022 21, November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht sich nicht einfach über einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens hinwegsetzen und ohne ausreichenden Hinweis auf eigene Sachkunde ein Geschehen selbst wissenschaftlich bewerten (VI ZR 244/2021 14. November 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Gasnetzbetreiber Gascade vorläufig die Bauarbeiten an der Anschlusspipeline für das Terminal Rügen einstellen (11. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bewirkt ein unleserliches Datum auf dem Umschlag eines durch Einwurf in den Briefkasten zugestellten Schriftstücks die Unwirksamkeit der Ersatzzustellung (10 U 472/2023 13. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf ein Mobilanfunkanbieter Kunden, die einen Vertrag kündigen und ausdrücklich nicht mehr zu einer Rückwerbung angesprochen werden sollen, nicht wegen angeblich noch offener Fragen zu der Vertragsbeendigung um einen Rückruf bitten (6 U 25/2023 11. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sankt Georg Hamburg ist ein drogenabhängiger, seine schwer kranke Großmutter auf ihren Wunsch tötender Angeklagter wegen Schuldunfähigkeit in einem psychischen Ausnahmezustand freigesprochen (10. Januar 2024). |
| |
| 2024-01-10 |
| 2024-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Leistungen anderer Staaten für durch Contergan Geschädigte auf die nach dem Conterganstiftungsgesetz zu zahlende Entschädigung angerechnet werden (1 BvL 6/2021 21. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Ausfall eines ansonsten zuverlässigen Druckers keine Wiedereinsetzung in den früheren Stand (III ZB 4/2023 20. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, auch wenn ein Gericht nicht darauf hinweist, dass eine Berufung verfristet sein dürfte, der Gegner Anspruch auf Ersatz seiner Kosten für einen Rechtsanwalt haben, der notwendig sein kann, wenn der Rechtsmittelführer zunächst der Auffassung des Gerichts entgegentritt (9 AZB 13/2023 15. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die vorläufige Dienstenthebung des mehrere Semester seine Lehrverpflichtungen an der Universität Halle nicht erfüllenden Virologen Alexander Kekulé rechtmäßig (10 M 16/2023 8. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen sind Berufungen der Arbeitgeber gegen die Zulassung des Streikes der Gewerkschaft der Lokomotivführer zurückgewiesen (9. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der frühere Oberbürgermeister Hannovers Stefan Schostok (SPD) wegen Untreue durch rechtswidrige Zulagen an einen Büroleiter zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Eltern zu den Mehrkosten einer verfrühten Heimreise eines auf einer Klassenfahrt unzulässig Alkohol erwerbenden Schülers verpflichtet sein (3 K 191/2023 15. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Klage des Kreises auf Aberkennung des Ruhegehalts des früheren Leiters der Kraftfahrzeugzulassungsstelle wegen des Verkaufs veralteter Kennzeichen wegen des geringen Schadens abgewiesen (18 A 2078/2922 9. Januar 2024). |
| |
| 2024-01-09 |
| 2024-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Straftäter an die Türkei nur ausgeliefert werden, wenn ausreichend geklärt ist, inwieweit die dortige Hauptverhandlung dem Grundsatz des fairen Verfahrens genügt (2 BvR 1368/023 18. Dezember 2023). |