| 2024-05-28 |
| Israel dingt anscheinend mit Bodentruppen in Rafah in dem Gazastreifen vor. |
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| 2024-05-27 |
| 2024-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Alexander M. wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten in 57 Fällen zu 70 Monaten Haft verurteilt (3 StR 300/2023 21. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen werden Zuwendungen aus dem American Rescue Plan der Vereinigten Staaten von Amerika an eine Rentnerin als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet, weil sie anrechenbare Steuererstattungen sind (8 SO 69/2022 27. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Militärgeheimnisse an Russland verratender 54 Jahre alter Hauptmann der Bundeswehr wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses zu 42 Monaten Haft verurteilt (III-7 St 2/2024 27. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt ein auf dem Wege zu einem Einsatz (nur) wegen Einbruchs viel zu schnell fahrender und einen Verkehrsunfall verursachender Polizeibeamter grob fahrlässig dienstliche Sorgfaltspflichten, so dass er zumindest die Hälfte der Schäden an dem Dienstfahrzeug ersetzen muss (5 K 65/2021 18. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss der Hessische Rundfunk eine Wahlwerbung der sich die Partei nennenden Partei trotz eines darin verwendeten Textes (Würg‘ mich, Baby) ausstrahlen (1 L 1559/2024 15. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover verletzt eine Werbung, die innerhalb des Werbefensters für ein Smartphone auch das Publikum der laufenden Sendung abbildet, das werberechtliche Trennungsgebot (7 A 3303/2022 7. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss ein Betreiber einer Seilbahn auch ohne Verschulden für den Schaden eines Fahrgasts einstehen, der durch einen Fehler eines anderen Fahrgasts verursacht wird. |
| Nach einer als vorsorgliche Maßnahme ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs muss Israel – mit Einschränkungen – seine Militäroffensive in Rafah in dem Gazastreifen beenden (24. Mai 2024). |
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| 2024-05-26 |
| 2024-05-26 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Bundeskanzleramt Deutschlands dazu verurteilt, einem Arzt in Frankfurt am Main Zugang zu einigen bisher geschwärzten Teilen der Protokolle des Expertenrats der Coronakrise zu gewähren. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist die Verurteilung einer Halterin dreier eine Joggerin tötenden Hunde zu fünf Monaten unbedingter Haft in eine Geldstrafe von 1800 umgewandelt. |
| Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union muss das Unternehmen Mondelez wegen jahrelanger Verzerrung des Wettbewerbs bei Schokolade 337,5 Millionen Euro Strafe zahlen. |
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| 2024-05-25 |
| 2024-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer Zeuginnen oder Zeugen dazu anstiftet, vor Gericht falsch auszusagen, keine Strafmilderung erwarten, wenn er selbst kein Zeuge ist, weil die Zeugeneigenschaft kein besonderes persönliches Merkmal nach § 28 StGB ist, sondern ein rein tatbezogenes (3 StR 470/2023 5. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Setzung einer Nachfrist von zwei Werktagen durch einen Auftraggeber eines Bauvertrags unangemessen kurz, so dass er mangels Setzung einer angemessenen Frist zu der Nacherfüllung keinen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für die Fertigstellung des Bauwerks durch einen anderen Unternehmer hat (14 U 54/2018 14. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist das von der Bundespolizei Deutschlands gegen den Arzt Ghassan Abu Sittah erlassene Einreiseverbot als rechtswidrig aufgehoben. |
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| 2024-05-24 |
| 2024-05-24 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen eine Richtlinie über Lieferketten. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Einzug in ein Wohngebäude die konkludente Abnahme der Leistung des Architekten bewirken, mit welcher der Lauf der Verjährungsfrist beginnt (19 U 55/2022 2. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Antrag der Universität Frankfurt am Main auf Aufhebung eines propalästinensischen Protestcamps auf dem Universitätsgelände abgelehnt und kommen weitere Beschränkungen der Veranstaltung nicht in Betracht. |
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| 2024-05-23 |
| 2024-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von dem Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ein in den Grenzen des § 850c ZPO pfändbares Arbeitseinkommen (IX ZB 55/2023 25. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern bei der Übertragung des Miteigentums an einem unvermieteten und unverpachteten Grundstück an ein minderjähriges Kind keinen Ergänzungspfleger einbeziehen, weil der Erwerb ohne zusätzliche vertragliche Verpflichtungen lediglich rechtlich vorteilhaft ist (V ZB 51/2023 18. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf entspricht eine Webseite zu der Bestätigung von Kündigungen, die erst nach einem Zwischenschritt für die Eingabe von Benutzername und Passwort oder von Vertragskontonummer und Postleitzahl erreichbar ist, nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 312k II 3 BGB, so dass sie ein Stromanbieter und Gasanbieter unterlassen muss (I-20 Ukl 3/2023 23. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Betreiber einer Kampfsportschule in Düsseldorf in dem Impressum seines Internetauftritts nicht die Gerichtsbarkeit des Königreichs Deutschland als Aufsichtsbehörde nennen und nicht auf die Gerichtsbarkeit dieses Königreichs verweisen (I 20 Ukl 6/2023 23. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg besteht ein zweifelsfreier Zugangsnachweis bei einem Einwurfeinschreiben nur bei einem Auslieferungsbeleg der Deutschen Post, der binnen 15 Monaten nach der Aufgabe des Einwurfeinschreibens mit der Sendungsnummer bei der Post beantragt werden kann (15 Sa 20/2023 12. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen der frühere Richter Jens Maier und der Abgeordnete des Landtags Sachsens Roland Ulbrich (Alternative für Deutschland) weiter in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2020 und 2021 genannt werden (6 K 620/2020 22. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Kündigung eines Auszubildenden durch den Springer-Konzern wegen seiner auf Youtube unter dem Titel Wie entsteht eine Lüge veröffentlichten Kritik an der Berichterstattung über die Hamas rechtmäßig (37 Ca 12701/2023 22. Mai 2ow´24). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist die Kündigung der Chefredakteurin Anne Hoffmann der Zeitschrift die aktuelle durch die Mediengruppe Funke wegen einen angeblich mit Michael Schumacher geführten und tatsächlich mittels künstlicher Intelligenz gebildeten Interviews rechtswidrig, weil es unklar ist, was die Vereinbarung zwischen den Beteiligten bedeuten soll, dass so nicht mehr berichtet werden kann (13 Ca 4781/2023). |
| Die Bundesregierung Deutschlands bekräftigt nach dem Antrag des Hauptanklägers des Internationalen Gerichtshofs gegen den Ministerpräsidenten Israels ihre (grundsätzliche) Unterstützung für das Gericht. |
| Das an dem 23. Mai 1949 von Konrad Adenauer verkündete Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird 75 Jahre alt. |
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| 2024-05-22 |
| 2024-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Societas Europaea, die bei ihrer Gründung keine Arbeitnehmer beschäftigt, ohne Beteiligungsverfahren in das Handelsregister eingetragen werden, wobei wegen der Stabilität ein Beteiligungsverfahren grundsätzlich nicht nachgeholt werden muss, wenn die Gesellschaft nachträglich Arbeitnehmer beschäftigt (C-706/2022 16. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitgeber einem Beschäftigten unter Umständen die (rote) Farbe der Arbeitskleidung vorschreiben, so dass der Arbeitnehmer bei Nichtbeachtung gekündigt werden kann (3 SLa 112/2024 21. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist eine Schmerzensgeldklage der Mutter der schließlich tot aufgefundenen Peggy Knobloch aus Oberfranken gegen einen früheren Tatverdächtigen als unbegründet zurückgewiesen (24 O 346/2022 22. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Bafin Deutschland muss die Onlinebank N26 wegen zu spät gemeldeter Fälle von Geldwäscheverdacht in dem Jahre 2022 9,2 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Klage Prinz Harrys und weiterer Prominenter gegen den Verlag News Group Newspapers wegen rechtswidriger Beschaffung von Informationen nicht auf den seinerzeitigen Verlagsleiter Rupert Murdoch erstreckt werden, weil dies die Lösung des Falles nicht wesentlich verändern würde. |
| Norwegen und Irland sowie Spanien erkennen Palästina als Staat an. |
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| 2024-05-21 |
| 2024-05-21 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange vorerst in Großbritannien bleiben und dort ein Berufungsverfahren gegen die Anordnung der Regierung anstrengen, ihn an die Vereinigten Staaten von Amerika auszuliefern. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind griechische Gerichte nicht zuständig für die Bestrafung mutmaßlicher Schleuser bei dem Untergang eines Bootes in dem Mittelmeer mit vielen Toten. |
| Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat internationale Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joav Galant (Israel) und drei Anführer der Hamas beantragt. |
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| 2024-05-20 |
| 2024-05-20 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein Steuerberater eine Klage auch bei Anbringung bei dem beklagten Finanzamt über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach einreichen, so dass ein fristgerechter Einwurf in den Briefkasten des Finanzamts nicht genügt (13 K 115/2023 24. April 2024). |
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| 2024-05-19 |
| 2024-05-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die rechtswidrige Einstellung von Bauarbeiten durch einen Bauunternehmer ein Kündigungsgrund für den Bauherrn (4 U 110/2022 17. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Handwerker nicht erkennen, dass ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht berechtigt ist, außergewöhnliche Bauverträge über Dachsanierungsarbeiten in dem Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu schließen (27 U 2547/2022 Bau 2. August 2023). |
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| 2024-05-18 |
| 2024-05-18 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf ein Vermieter bei einem gewerblichen Mietverhältnis den vollen Umsatzsteuersatz auch auf bereits mit Vorsteuer belastete Nebenkosten erheben (4 S 45/2023 3. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind drei Angeklagte wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs zu sieben Jahren und 20 Monaten sowie 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
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| 2024-05-17 |
| 2024-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Antrag eines Rechtsanwalts auf Verlegung eines in die Urlaubszeit fallenden Termins wegen ungenügender Begründung abgelehnt (III B 82/2023 22. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist eine Verrechnung einer Kostenerstattung mit einer Honorarforderung gegenüber dem Mandanten statt einer Weiterleitung an die Rechtsschutzversicherung eine objektive Berufspflichtverletzung, die aber wegen damals noch unvermeidbaren Verbotsirrtums straflos ist (I EVY 4/2023 8. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfüllt das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung Deutschlands die gesetzlichen Vorgaben nicht vollständig, so dass sie nachbessern muss (11 A 22/2021 16. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf haben frühere Bergleute gegenihren früheren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Geld für die Umrüstung ihrer Kohleöfen (12 Sa 1016/2023 17. Mai 2024 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Thrombose in einem Unterschenkel kein Impfschaden nach einer Impfung gegen das Coronavirus mit dem Impfstoff Comirnaty, wenn ein Zusammenhang nicht nachgewiesen ist (15 VI 2/2023 30. April 2024). |
| Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität des Abgeordneten Hannes Gnauck auf. |
| Der Europrat nimmt nach der Europäischen Union auch eine Konvention zu dem Schutze der Menschenrechte bei dem Umgang mit künstlicher Intelligenz an. |
| Thomas Tuchel kann sich mit dem Fußballclub Bayern München nicht auf eine Verlängerung seines Vertrags einigen. |