| 2024-05-10 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein zwischen 2016 und 2022 etwa 30 unnötige Amputationen und Kastrationen ausführender Angeklagter wegen Verschwörung zu schwerer Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt, neun Gehilfen zu zeitlicher Haft. |
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| 2024-05-09 |
| 2024-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers der Beschenkte eine Gefährdung seines angemessenen Unterhalts einwenden, doch kommt für dessen Bemessung der Einkommensgrenze von 100000 Euro des Angehörigen-Entlastungsgesetzes zu der Begrenzung des Sozialhilferegresses keine Bedeutung zu (X ZR 14/2023 16. April 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist dem Nachrichtenmagazin Spiegel die weitere Verbreitung der bisherigen Berichterstattung über den Fußballspieler Youssoufa Moukoko untersagt (16 U 33/2023 8. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Rechtsstreit um Entschädigung noch verbliebener einstiger Aktionäre der früheren Hypo Real Estate durch Vergleich (Zahlung von 2,3 Millionen Euro) mit der früheren Bank nach Zustimmung der Mehrheit der Kläger (weitestgehend) beendet (Kap 3/2010 6. Mai 2024). |
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| 2024-05-08 |
| 2024-05-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die 2021 von der Kommission erteilte Genehmigung einer Umstrukturierungshilfe Deutschlands für die Fluglinie Condor wegen Fehlens der Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens nichtig (T-28/2022 8. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann eine Infektion mit dem Coronavirus ein Arbeitsunfall sein, wenn sich der Betroffene nachweislich während der Arbeit angesteckt hat (1 U 2085/2023 29. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist eine Amtsrichterin aus Lüdenscheid wegen Rechtsbeugung, Urkundenfälschung, Verwahrungsbruch und Urkundenunterdrückung (erneut) zu 34 Monaten Haft verurteilt (46 KLs 8/2021 6. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Klage einer Pflegehilfskraft auf Zahlung einer Sonderleistung wegen der Coronakrise abgewiesen, weil das Pflegebonusgesetz rechtmäßig nur auf Fachkräfte anwendbar ist (8 K 615/2023 23. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesrepublik Deutschland die rechtswidrig in die Lastkraftwagenmaut eingerechneten Kosten der Verkehrspolizei einem Speditionsunternehmen für die Zeit von dem 1. Oktober 2015 bis 27. Oktober 2020 mit Zinsen zurückerstatten (14 K 6556/2020 20. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind die Klagen mehrerer Gesellschafter der Deutschen Bahn gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen Stuttgart auf Beteiligung an den Mehrkosten für den Umbau des Hauptbahnhofs Stuttgart in eine unterirdische Durchgangsstation abgewiesen (13 K 9542/2016 7. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsschutzs Niedersachsen ist der Landesverband Niedersachsen der Alternative für Deutschland für weitere zwei Jahre ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. |
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| 2024-05-07 |
| 2024-05-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die für Dopingbekämpfung zuständige Unabhängige Schiedskommission Österreichs nicht befugt, dem Gerichtshof Fragen zu stellen, weil sie kein Gericht ist (C-115/022 7. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein fristgerecht mit falschem Aktenzeichen eingereichter und trotzdem eindeutig zuordenbarer Schriftsatz in dem Verfahren berücksichtigt werden (VI ZR 166/2022 12. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das Zeitschlagen einer Kirchenglocke in Bayern den Anwohnern zumutbar (4 U 2356/2023 10. April 2024). |
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| 2024-05-06 |
| 2024-05-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Streitwert einer Klage gegen einen Musik-Streaming-Dienst wegen angeblicher Datenschutzverstöße von 11500 Euro auf 5900 Euro herabgesetzt (5 W 19/2024 29. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt darf in einer Auseinandersetzung zwischen Eltern ein Kind nicht in einem Heim untergebracht werden, um seine Kontaktverweigerung zu dem anderen Elter zu beenden (7 UF 46/2023 3. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bewirkt eine Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Frist zu einer Vorführung eines Kraftfahrzeugs zu der Hauptuntersuchung keinen Strafklageverbrauch für eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (1 ORs 1 SRs 16/2023 29. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Kraftfahrzeugführer nach einer Fahrt mit sechs Toten in Trier an dem 1. Dezember 2020 wegen sechsfachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs sowie mehrfachen Totschlagsversuchs erneut zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik verurteilt (6. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau darf eine von ihrer Mieterin zwecks Verhinderung einer Umstellung ihres Fahrrads von einem Balkon aus zweimal mit Wasser übergossene Vermieterin das Mietverhältnis ohne Abmahnung kündigen (34 C 92/2023 19. Februar 2024). |
| Die Fluggesellschaft Qantas zahlt wegen Verkaufs von Flugscheinen trotz Streichung von Flügen wegen der Coronakrise 100 Millionen australische Dollar und zusätzlich 20 Millionen australische Dollar an betroffene Flugkunden. |
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| 2024-05-05 |
| 2024-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein angespartes Zeitguthaben eines Beamten bei einem Wechsel des Vorruhestandsmodells bei den Versorgungsbezügen unberücksichtigt bleiben (2 C 13/2023 2. Mai 20234). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen musste die Landesregierung Niedersachsens einem Abgeordneten der Alternative für Deutschland nicht die Vornamen deutscher Tatverdächtiger aus den Silvesterkrawallen 2022/2023 nennen (3/2023 2. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erfordert ein Bauvertrag einen nachweisbaren Vertragsschluss (2 U 27/2023 29. August 2023). |
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| 2024-05-04 |
| 2024-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein angespartes Zeitguthaben eines Beamten bei einem Wechsel des Vorruhestandsmodells bei den Versorgungsbezügen unberücksichtigt bleiben (2 C 13/2023 2. Mai 20234). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen musste die Landesregierung Niedersachsens einem Abgeordneten der Alternative für Deutschland nicht die Vornamen deutscher Tatverdächtiger aus den Silvesterkrawallen 2022/2023 nennen (3/2023 2. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erfordert ein Bauvertrag einen nachweisbaren Vertragsschluss (2 U 27/2023 29. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Bootsführer Jerry Boylan wegen des Todes von 34 Menschen bei einem Brand seines Tauchboots vor knapp fünf Jahren wegen Pflichtverletzungen zu vier Jahren Haft verurteilt. |
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| 2024-05-03 |
| 2024-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte ein Universitätsklinikum ambulante Bestrahlungen eines Krebspatienten nicht auf der Grundlage einer Pauschalpreisvereinbarung abrechnen, sondern musste die Gebührenordnung für Ärzte anwenden (III ZR 38/2023 4. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückskauf mit einer Schwarzgeldabrede bei Heilung des Formfehlers durch notariell erklärte Auflassung und Eintragung in das Grundbuch wirksam werden, wenn die angestrebte Steuerhinterziehung nicht der einzige Zweck des Rechtsgeschäfts ist (V ZR 115/2022 15. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt Kindergeld durch Übermittelung des Antrags von seinem besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse formwirksam beantragen (III R 15/2023 30. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein fünfundzwanzigjähriger in elf Handlungen 218 Euro für den Islamischen Staat spendender Angeklagter wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu zwanzig Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (1 – 3/2023 3. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss die Betreiberin einer Deponie in Büttelborn die nicht gefährlichen und von der zuständigen Behörde freigegebenen mineralischen Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis wegen ihrer räumlichen Nähe aufnehmen (6 L 2383/2023 29. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Beschwerde der Gemeinde Gries am Brenner gegen den Trassenbescheid des Verkehrsministeriums Österreichs für den beantragten Neubau der Luegbrücke in dem Wipptal zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein fast 3000 Eier wild lebender Vögel hortender Angeklagter zu 12 Wochen Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die Klimaschutzpläne der Regierung nicht ausreichend und müssen nachgebessert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Britney Spears auf Grund des Ehevertrags fast alle Einnahmen und Vermögenswerte nach der unerwarteten Trennung von dem nach sechs gemeinsamen Jahren 2022 geheirateten Fitnesstrainer Sam Asghari behalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Bayer zu Schadensersatz in Höhe von 185 Millionen Dollar verurteilende Entscheidung in dem Rechtsstreit Erickson gegen Monsanto aufgehoben und der Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. |
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| 2024-05-02 |
| 2024-05-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf allein aus der Einbindung einer Strafverteidigerin in organisatorische Strukturen der so genannten letzten Generation nicht auf ihre Beteiligung an Straftaten von deren Angehörigen geschlossen werden (2 Ws 68/2024 27. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist in einem Rechtsstreit um die Zustellung eines Urteils wegen der besonderen Umstände die Vorlage eines Nachrichtenjournals eines besonderen elektronischen Anwaltsfachs angeordnet (23 U 8369/2021 26. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf aus der Nähe einer Klausur zu der Musterlösung nicht auf Betrug der Verfasserin der Klausur geschlossen werden (2 LB 69/2018 30. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die 2022 an Arbeitnehmer gezahlte Energiepreispauschale eine steuerpflichtige Einkunft aus nichtselbständiger Tätigkeit (14 K1425/2023 E 17. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist einer der Gründer der Varengold Bank wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu 38 Monaten Haft verurteilt (65 KLs 172023 30. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg ist ein Fünfzehnjähriger wegen Ermordung eines Sechsjährigen zu 93 Monaten Jugendstrafe verurteilt (2. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trump wegen Verletzung einer Schweigeanordnung zu 9000 Dollar Geldstrafe und zu einer Löschung der entsprechenden Mitteilung verurteilt, |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist eine Angeklagte wegen der Auswahl ihrer Kleidung und der Unterstützung von Frauenrechten zu elf Jahren Haft verurteilt: |
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| 2024-05-01 |
| 2024-05-01 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist ein Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschlands Hilfe für Israel abgelehnt (30. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine Umgangsregelung ohne ausdrückliche Aussage nicht auch das Gebot, zu den übrigen Zeiten den Kontakt mit dem Kind zu unterlassen (XII ZB 401/2023 21. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln begründet eine bloße Enttäuschung über die Leistung eines Hochzeitsfotografen keinen Anspruch auf Schmerzensgeld (13 S 36/2022 30. April 2024). |
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| 2024-04-30 |
| 2024-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einem vorangehenden Freispruch einen Wiederbeginn der Verfolgungsverjährung (5 StR 12/2023 18. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der Bezug einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bereits bei der Antragstellung zu einer Altersrente anzugeben, so dass eine Verletzung der Mitteilungspflicht grob fahrlässig ist und Rückzahlungspflichten bewirken kann (5 R 121/2023 20. März 2024). |