| 2024-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht eine Ankündigung von Folgen für den Fall der Nichterfüllung einer Forderung nicht dafür, dass ein Täter glaubt, dass er sein Ziel nicht mehr erreichen wird (2 StR 206/2023 26. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seinen Ordnungsmittelantrag nicht beziffernder Gläubiger in der Regel durch die Höhe des von dem Gericht verhängten Betrags grundsätzlich nicht beschwert (I ZB 29/2023 23. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine weder einfach noch qualifiziert elektronisch signierte über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereichte Berufungsschrift als unzulässig zu verwerfen (9 U 141/2023 4. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Bilder Abdullah Ocalans (PKK) in einer Versammlung (als verbotene Kennzeichen) grundsätzlich nicht verwendet werden (15 A 1270/2020 8. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen zwei Investoren 300000 Euro Vertragsstrafe zahlen, weil sie die Erteilung einer Neubaugenehmigung für ein Hotelbauvorhaben nicht rechtzeitig beantragt haben (4 K 388/2023 6. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war die Ruhegeldregelung in dem Arbeitsvertrag des von dem Rundfunk Berlin-Brandenburg entlassenen Produktionsdirektors Christoph Augenstein nicht sittenwidrig, so dass Ruhegeld vertragsgemäß zu zahlen ist (60 Ca 1631/2023 8. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ab Mittwoch streiken (6 Ga 4/2024 8. Januar 2024). |
| Galeria Karstadt Kaufhof ist zum dritten Mal in drei Jahren insolvent, |
| Gabriel Attal (34) wird jüngster Ministerpräsident Frankreichs. |
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| 2024-01-08 |
| 2024-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger die Vermutung, von einem Benachteiligungsvorsatz seines Schuldners gewusst zu haben, nur auf der Grundlage von Tatsachen widerlegen (IX ZR 112/2022 26. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine gescheiterte Ehe auch zu scheiden sein, wenn ein Ehegatte an einer psychischen Erkrankung leidet und bei Ehescheidung eine Selbstgefährdung nicht auszuschließen ist (4 UF 87/2023 2. November 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Polizei nicht wahrscheinlich gemacht, dass ein Bauernprotest an dem 8. Januar 2024 den Verkehrsfluss erheblich behindern wird (1 S 3/2024 6. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine gesetzliche Krankenkasse eine Augenoperation während eines Auslandsurlaubs gegen den grauen Star nicht bezahlen, weil kein Notfall gegeben ist (16 KR 196/2023 19. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind vier Jahr nach einem Angriff auf Journalisten des Zweiten Deutschen Fernsehens bei einer Demonstration drei Männer und eine Frau wegen gefährlicher Körperverletzung zu je zwei Jahren Haft mit Bewährung und 5000 Euro Geldbuße verurteilt (8. Januar 2024). |
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| 2024-01-07 |
| 2024-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Erwägungen zu einer Strafzumessung nicht moralisierend und nichtssagend und überflüssig sein (2 StR 403/2023 23. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn können Wohnungseigentümergemeinschaften Kostenverteilungen auch für Instandhaltung und Erneuerung abweichend von dem Gesetz oder der Teilungserklärung beschließen, wenn sie dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entsprechen (211 C 28/2022 30. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein die Mehrheit der Stimmrechte auf sich vereinigender Wohnungseigentümer bei deutlichem und offenkundigem sowie zweifelsfrei treuwidrigem Missbrauch der Stimmrechte zu seinen Gunsten von dem Stimmrecht ausgeschlossen werden (1295 C 16480/2022 15. November 2023). |
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| 2024-01-06 |
| 2024-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Hauptunternehmer in einer werkvertraglichen Leistungskette von einem Nachunternehmer Schadensersatz für Kosten verlangen, die durch mangelhafte Leistung entstanden sind (VII ZR 92/2020 9. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein Pauschalreise mangelhaft, wenn alle Liegen an einem Swimmingpool eines Hotels schon in der Frühstückszeit mit Handtüchern belegt sind (553 C 5141/2023 20. Dezember 2023). |
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| 2024-01-05 |
| 2024-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch Beauftragung einzelner Gewerke kein Verbraucherbauvertrag über den Neubau eines Gebäudes, so dass nach allgemeinem Werkvertragsrecht eine Bauhandwerkersicherungspflicht besteht (VII ZR 25/2023 26. Oktober 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Supermarktkette Teegut ihre rund um die Uhr betriebenen Teo-Miniläden in Fulda künftig an Sonntagen und Feiertagen schließen, weil auch ein Betrieb von Läden ohne Bedienungspersonal das die Sonntage schützende Ladenöffnungsgesetz verletzt (8 B 77/2022 22. Dezember 2023). |
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| 2024-01-04 |
| 2024-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Alischer Usmanows gegen die Durchsuchung einer ihm zugerechneten Yacht unzulässig (1 BvR 1498/2023 14. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person eine Beschränkung der Verantwortlichkeit eines Organs begründen (III ZR 105/2022 9. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einigung zweier Menschen auf eine Suche nach einem Menschen, der einen Nachbarn mindestens schwer verletzen wird, eine strafbare Anstiftung zu einem Verbrechen, auch wenn es noch niemanden gibt, den sie hätten anstiften können (6 StR 179/2023 29. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann eine Patientin ihren behandelnden Arzt als Erben einsetzen, auch wenn der begünstigte Arzt die Testierfähigkeit der Erblasserin bestätigt hat (21 W 91/2023 21. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Sprecherin der so genannten letzten Generation zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (3. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Thomas Drach wegen Raubes und versuchten Mordes zu 15 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (4. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Straßensperrungen für Kraftfahrzeugführer zwecks Verringerung des Durchgangsverkehrs nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung angeordnet werden (11 L 316/2023 15. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind Öffnungen in Brandwänden unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit ihnen einverstanden erklärt hat (3 K 39/2023 6. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein früherer Lehrer Berlins wegen Verharmlosens des Holocausts zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt (4. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die frühere Standesbeamtin Kim Davis wegen ihrer Weigerung, einem homosexuellen Paar (David Moore und David Ermold) eine Heiratslizenz zu erteilen, zu der Begleichung der Kosten von mehr als 260000 Dollar verurteilt. |
| Nach einer mit sechs von elf Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels soll eine die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten erschwerende Gesetzesänderung erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. |
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| 2024-01-03 |
| 2024-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein Ziehen nach § 19 StVG, für das der Halter des Kraftfahrzeugs einstehen muss (IV ZR 98/2023 14. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das ordentliche Kündigungsrecht von Sparkassen auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein, wenn die Vertragsurkunde eine längere Laufzeit bestimmt und die Parteien nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt haben (XI ZR 88/2023 14. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht, wenn die Schwester eines Angeklagten in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert, aber die Verwertung jhrer vorherigen Aussagen gegenüber einer Sachverständigen erlaubt, diese Aussagen nicht verwerten (1 StR 222/2023 18. Oktober 2023). |
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| 2024-01-02 |
| 2024-01-02 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels stimmen 8 von 15 Richtern für die Aufhebung eines in dem Juli von dem Parlament beschlossenen Gesetzes, durch das dem Gericht die Möglichkeit genommen wurde, gegen unangemessene Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. |
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| 2024-01-01 |
| 2024-01-01 Belgien übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. |
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| 2023-12-31 |
| 2023-12-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg umfasst eine Unterzeichnung eines Schriftstücks „im Auftrag“ nicht stets eine Übernahme von Verpflichtungen aus einem früheren Vertrag (12 U 45/2022 2. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Verwertung verdeckter Aufnahmen von Fotos oder Videos zulässig, wenn das Interesse an der Verwertung der Aufnahmen beispielsweise wegen schwerer Beleidigung oder Bedrohung ausnahmsweise das Recht auf Privatsphäre der aufgenommenen Gegenseite übersteigt (10 S 122/2023 6. November 2023). |
| Allen vielen Dank für 2023 und ein glückliches 2024. |
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| 2023-12-30 |
| 2023-23-30 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Schlussrechnung prüfbar, wenn sie nachvollziehbar darlegt, welche Leistungen berechnet werden und welche Einheitspreise dafür angesetzt sind (7 U 35/2015 24. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs nur bei Zeitnähe des Eigenbedarfs zu dem Kündigungswunsch zulässig (14 S 14047/2022 15. März 203´23). |
| Der Iran richtet drei Kurden und eine Kurdin wegen angeblicher Spionage hin (29. Dezember 2023). |
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| 2023-12-29 |
| 2023-12-29 Über das Vermögen der mit 4,5 Milliarden Euro überschuldete Signa Prime Selection AG des Tiroler Unternehmers René Benko ist ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. |
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| 2023-12-28 |
| 2023-12-28 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Angeklagter wegen Verwendung einer geerbten Schreckschusswaffe zu einem Schuss in die Luft auf seinem Grundstück ohne Waffenschein an Silvester 2022 zu einer Geldbuße von 75 Euro wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt (1116 Cs 117 Js 115394/2023 22. Mai 2023). |
| Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet auf eine Schadensersatzklage gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen dessen Verhalten bezüglich der Maut für Personenkraftwagen. |
| Gegen den Ausschluss Donald Trumps von der Präsidentschaftswahl in dem Bundesstaat Colorado durch das zuständige Gericht ist Berufung eingelegt. |
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| 2023-12-27 |
| 2023-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen unter die Geschäftsgeheimnisstreitsachen nach dem Gesetz zu dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch selbständige Beweisverfahren, so dass dort ergangene Anordnungen besonders angefochten werden können (7 ZB 32/2023 9. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einem strafrechtlichen Adhäsionsverfahren den privatrechtlichen Schaden auch geltend machen, wer den Anspruch durch Abtretung erworben hat oder in gewillkürter Prozessstandschaft als fremden Anspruch in eigenem Anspruch einklagt (6 StR 495/2023 14. November 2023). |
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| 2023-12-26 |
| 2023-12-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein zwei Menschen bei Mercedes in Sindelfingen mit Schüssen tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (19. Dezember 2023). |