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Suchtreffer
2000-06-06
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Darlehensbewilligung durch Bedienstete eines Kreditinstituts nicht schon dann Untreue, wenn das Darlehen nicht zurückgezahlt wird, sondern nur dann, wenn weitere tatsächliche Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung bei dem seiner Natur nach mit einem unternehmerischen Risiko behafteten Geschäft vorliegen (1 StR 280/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Widerspruch gegen eine Abbuchung von einem Girokonto auch ohne Einhaltung einer Frist zulässig, so lange der Kontoinhaber die Belastung nicht genehmigt hat, wofür Schweigen auf einen Rechnungsabschluss ohne besonderen Hinweis nicht genügt (IX ZR 258/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Fachunternehmen seine Vertragspflicht, wenn es dem Auftraggeber nicht zutreffende und umfassende Auskunft über die verschiedenen Möglichkeiten einer Wiederherstellung von nicht mehr aufrufbaren Daten einer Festplatte gibt (X ZR 19/1998 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei der Geltendmachung von Mangelfolgeschäden (z. B. Mietausfall) nach § 635 BGB keiner Fristsetzung unter Ablehnungsdrohung (VII ZR 461/1998 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist trotz Rechtskraft eines früheren Urteils wegen wesentlicher zwischenzeitlicher Veränderungen eine Rechtsbeschwerde der IG Metall zulässig, nach der die Christliche Gewerkschaft Metall mit mehr als 100000 Mitgliedern keine tariffähige Gewerkschaft ist (1 ABR 21/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands nimmt ein Unternehmen am für die Körperschaftsteuerpflicht vorausgesetzten allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr auch dann teil, wenn es seine Leistungen nur für einen Kunden erbringt (I R 16/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg gilt für einen telefonisch abgeschlossenen Pay-TV-Vertrag das Verbraucherkreditgesetz mit seiner Belehrungspflicht entsprechend (315 O 780/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Verfahren von AOL Deutschland gegen die Regulierungsbehörde darf die Deutsche Telekom den am 1. Juni 2000 eingeführten Tarif T-ISDN XXL für Vieltelefonierer bis auf weiteres nicht anbieten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Deutsche Telekom einen Telefonanschluss nicht deswegen sperren, weil 2376,10 DM Gebühren für eine Sexhotline streitig sind (15 T 9232/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen der Vermögens- und Finanzholding Göttinger Gruppe nicht sofort vollziehbar untersagen, ihre Stimmrechte im Rahmen einer Beteiligung am Bankhaus Partin auszuüben.
Niedersachsens Landesregierung verabschiedet ein neues Ministergesetz und ändert die Geschäftsordnung.
Der Nationalrat Österreichs beschließt die Beseitigung anonymer Sparkonten zwischen 1. November 2000 und 30. Juni 2002.
Der Appellationsgerichtshof in Santiago de Chile entzieht Pinochet durch Mehrheitsentscheidung vom 23. Mai 2000 die Immunität.
Nach Mitteilung der Friedensforschungsinstitute Deutschlands wurden 1999 34 Gewaltkonflikte vorwiegend in Asien und Afrika festgestellt.

2000-06-05
Der Finanzminister Deutschlands einigt sich mit dem Präsidenten der Bundesbank auf die Gründung einer bundeseigenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Verwaltung der Schulden des Bunds.
Österreich will die Internetbuchhandlungen in die Buchpreisbindung einschließen.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union finden noch keine Lösung für die Besteuerung der Zinsen.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befürworten die Aufnahme Griechenlands in die Europäische Währungsunion.
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände Deutschlands erhebt Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Verletzung europäischen Rechts durch die Abänderung des Arzneimittelgesetzes Deutschlands.
Finnland, Spanien, Italien, Österreich und Deutschland wünschen sich den Sitz des Amts für Lebensmittelsicherheit der Europäischen Union in ihrem Staat.
In New York beginnt die Sondervollversammlung Frauen 2000 der Vereinten Nationen.
Carl Otto Lenz 70.

2000-06-04
Nach einer Mitteilung des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der Europäischen Union hat sich der Erreger der Rinderseuche BSE über Tiereinfuhren und Tiermehl wahrscheinlich auch in Deutschland ausgebreitet.
Gesucht werden juristische Absolventen mit zwei mindestens vollbefriedigenden Staatsprüfungen, einem Auslandsjahr mit Abschluss, verhandlungssicherem Englisch, unternehmerischer Begabung und gegebenenfalls Promotion.
Sekretariatskräfte und Bürokräfte in Deutschland erhalten zwischen 86000 DM (Chefsekretärin) und 56000 DM (Schreibkraft) jährlich.
Advopolis 24. Juni 2000 Bonn http://www.advopolis.de
Kraft, Alfons/Kreutz, Peter, Gesellschaftsrecht, 11. A. 2000
Henze, Hartwig, Aktienrecht – höchstrichterliche Rechtsprechung, 4. A. 2000
AnwaltFormulare, hg. v. Heidel, Thomas/Pauly, Stephan/Amend, Angelika, 2. A. 2000
Schäfer, Heinrich, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 12. A. 2000

2000-06-03
Nach einem Vorschlag einer Sachverständigenkommission der Europäischen Union sollen bei Anzeichen für einen Steuerbetrug die Steuerpflichtigen nicht über den Datenabgleich zwischen den Steuerbehörden der betreffenden Staaten unterrichtet werden.
Nach Mitteilung der Hauptanklägerin des Jugoslawientribunals hat die Nato keine Anklage zu befürchten, weil sie nicht absichtlich Zivilisten beschossen hat.

2000-06-02
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, der den Empfang eines Schriftstücks bestätigt, nicht mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er habe das Schriftstück nicht erhalten (VI ZB 4/2000 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt im Zweifel ein Erlass gegenüber einem Gesamtschuldner nicht gegenüber den anderen Gesamtschuldnern (IX ZR 39/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine Änderung des Kündigungssachverhalts während der Kündigungsfrist dem Betriebsrat nicht vor Ausspruch der Kündigung mitteilt, so dass er ihn dazu nicht anhören kann (2 AZR 913/1998 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gewährt das Umweltinformationsgesetz dem Bürger auch ein Recht auf Einsichtnahme in über staatliche Förderung eines umweltverbessernden Herstellungsverfahrens Auskunft gewährende Akten (7 C 21.1998 25. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhalten überwiegend in einer Behinderteneinrichtung lebende Behinderte Pflegegeld nur für die Zeiten, die sie tatsächlich zu Hause verbringen (B 3 P 2/1999 R 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Flugumbuchungsgebühren zu versteuernde Einnahmen der Fluggesellschaften (V R 16/1999 16. März 2000).
AOL Deutschland klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen den der Deutschen Telekom genehmigten Tarif XXL wegen Diskriminierung der Wettbewerber von T-Online.
Die Justizministerin Deutschlands will in der Verfahrensrechtsreform die Veränderungen in der Berufungsinstanz einschränken.
Nach Mitteilung des Deutschen Steuerzahlerbundes hat der durchschnittliche Steuerzahler in Deutschland bis zum 2. Juni (155 Tage) nur für Steuern und Sozialabgaben gearbeitet (gesamtwirtschaftliche Abgabenquote von 42,5 Prozent).

2000-06-01
Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist, wenn in einem Wohnraummietvertrag Staffelmiete vereinbart ist und eine Staffel wegen unangemessener Höhe unwirksam ist, jede folgende Staffel gesondert auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen ( U 112/1999 13. Januar 2000).
Nach einem Nachrichten über Folter und Misshandlung durch Polizei und Aufsichtspersonen in 31 von 54 Mitgliedstaaten enthaltenden Bericht der Internationalen Helsinkiföderation für Menschenrechte sind die Menschenrechtsprobleme teilweise größer als vor zehn Jahren.
Nach Meinung des Deutschen Anwaltsvereins sollten die lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft und die Strafaussetzung zur Bewährung ausgeweitet werden.
Nachfolger von Hans Georg Dusch als Präsident des Bundesamts Deutschlands für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge soll Albert Schmid werden.
Die Europäische Kommission einigt sich auf einen Vorschlag für einheitliche Bestimmungen zur Erhebung von Mehrwertsteuer auf Videos, Programme, Musik und andere über das Internet erhältliche Digitalien, nach denen elektronische Lieferungen als Dienstleistungen angesehen werden sollen und bei Lieferungen an Unternehmen der Erwerber im Bestimmungsland steuerpflichtig, bei Lieferungen an Verbraucher die Steuer dagegen im Sitzstaat des Lieferanten entrichtet werden soll.
Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen der Europäischen Union ist anwendbar (Amtsblatt der EG Nr. L 336 S. 21 vom 29. Dezember 1999, Ausnahme für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen, Übergangszeit für bestehende Verträge bis 31. Dezember 2001).
Verbraucher können die von Versandhandelsunternehmen versprochenen Preise oder Reisen durch Klage einfordern.
Die Bundesländer Deutschlands sollen Sozialwohnungen auch Besserverdienenden zukommen lassen können.
Die Rechtsanwaltssozietät Schilling Zutt & Anschütz will sich teilweise mit Allen & Overy und teilweise mit Shearman & Sterling zusammenschließen.