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Anzahl der Suchtreffer: 115043
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Suchtreffer
2000-05-01
Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 2000
Bundesangestelltentarifvertrag (Loseblatt), hg. v. Dittmeier, Robert u. a., 2000
Richardi, Reinhard, Staatliches Arbeitsrecht und kirchliches Dienstrecht, 3. A. 2000

2000-04-30
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig können Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Klage auf Zahlung des Regelbetrags des Unterhalts bereits vor Geburt des Kinds erhoben werden (13 WF 122/1999 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Eingehen einer Ehe zwecks Ermöglichung des Aufenthalts eines Ausländers in Deutschland strafbares Einschleusen gemäß § 92a AuslG (2b Ss 242/1999 22. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die ungeborene Leibesfrucht noch kein bei Anträgen auf Wohngeldgewährung zu berücksichtigendes Familienmitglied (14 A 2268/1999 10. November 1999).
Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts-, Bank- und Transportrecht, hg. v. Hopt, Klaus J., 2. A. 2000
Schlüter, Wilfried, Erbrecht, 14. A. 2000
Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch, hg. v. Ensthaler, Jürgen, 6. A. 2000
http://www.jura.uni-erlangen.de/Lehrstuehle/Zivilrecht1/StVG Online-Aktualisierung zu Greger, Reinhart, Haftungsrecht des Straßenverkehrs
http://www.beck.de/Palandt Online-Aktualisierung zu Palandt, Otto, Bürgerliches Gesetzbuch, 59. A. 2000

2000-04-29
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind für die geringfügige wirtschaftliche Tätigkeit des Schuldners im Sinne von § 304 InsO die Verhältnisse im laufenden Insolvenzverfahren entscheidend (15 W 114/1999 5. Januar 2000).

2000-04-28
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterbricht eine Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses von mehr als vier Monaten das für das Entstehen von Kündigungsschutz erforderliche Bestehen einer Beschäftigung von mehr als sechs Monaten ohne Unterbrechung (7 AZR 730/1998 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet das wahrheitswidrige Beantworten einer zulässigen Frage auch dann die Entlassung eines Arbeitnehmers, wenn der Personalrat der Verwendung des betreffenden Personalfragebogens nicht zugestimmt hat (2 AZR 724/1998 2. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands widerspricht die Bewertung des durch die Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs bei Unterlassung der Führung eines Fahrtenbuchs über alle Fahrten entstehenden geldwerten Vorteils mit einem Prozent des Listenpreises im Monat nicht der Verfassung (III R 59/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz genügt für die Führung eines Fahrtenbuchs die Führung von Tonkassetten mit zeitnaher Umwandlung in Buchform (4 K 3018/1998 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Gewährung des Rechts der Rückgabe einer Cremepackung vor Verbrauch der Hälfte des Inhalts kein Verstoß gegen die Zugabeverordnung Deutschlands (6 U 30/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründet die Verwendung von Plastikmobiliar in einem als rustikal beschriebenen Hotelrestaurant ein Recht zur Minderung des Preises einer Reiseleistung (135 C 422/1999).
Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Nintendo und sieben andere Unterhaltungsunternehmen wegen des Verdachts der Wettbewerbsbehinderung durch Preisabsprache.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,9031 Dollar.
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2000-04-27
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt die Mitwirkungshandlung des Bestellers eines Bauwerks, wenn der damit beauftragte Vorunternehmer nicht oder nicht rechtzeitig leistet, so dass Schadensersatzansprüche des Nachunternehmers entstehen können (VII ZR 185/1998 21. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein männlicher Bewerber auf eine nur für Frauen ausgeschriebene Stelle wegen Diskriminierung wegen des Geschlechts 3000 DM (8 AZR 295/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die formularmäßige Bürgschaft eines Angehörigen für künftige Forderungen eines Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer unwirksam (8 AZR 286/1999).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt erhalten Kläger, die die Dresdner Bank wegen der Gewährung von Krediten an die nationalsozialistische Regierung Deutschlands auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagen, keine Prozesskostenhilfe (2-19 O 161/1999 u. a. 28. März 2000).
Die Europäische Zentralbank erhöht den Hauptrefinanzierungszinssatz von 3,5 Prozent auf 3,75 Prozent.
Die Europäische Kommission klagt gegen Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Berechnung und Finanzierung der Kosten für den Universaldienst europäisches Recht verletzt.
Der Wettbewerbsrat des Wirtschaftsministeriums Dänemarks befürwortet die freiwillige Freigabe der Buchpreise durch die Verlage.
1998 wurden in Deutschland 1,8 Milliarden DM Eigenheimzulagen gewährt.

2000-04-26
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Sponsoring kultureller Veranstaltungen durch Rechtsanwälte trotz Werbewirkung nicht rechtswidrig (1 BvR 721/1999 17. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeberverband einen geltenden Tarifvertrag nur dann kündigen, wenn er ihn als Vertragspartner mitabgeschlossen hat (4 AZR 170/1999).
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Italien und Spanien wegen zu hoher Gebühren für die Nutzung von Leitungen zur Datenübertragung ein.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe lässt sich die Faust als gefährliche Waffe einstufen (2 O 42/1999).
Das Bundesgesundheitsministerium Deutschlands genehmigt Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege.
Nach dem Entwurf einer Energiesparverordnung Deutschlands sollen Hauseigentümer verpflichtet werden, vor 1978 eingebaute Heizanlagen zu erneuern.
In Hamburg werden Verfahren gegen die Betreiber von Drogenräumen eingestellt und durch eine Verordnung der Betrieb von Drogenräumen geregelt.
Der Kurs des Euro fällt auf 0,9165 Dollar, was als Zeichen für die Bewertung der Wirtschaftsertragsaussichten der Europäischen Union gedeutet wird.
Friedrich Geerds 29. August 1925 – 26. April 2000.

2000-04-25
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,9248 Dollar.
Die Europäische Kommission will Deutschland wegen Nichtumsetzung der Datenschutzrichtlinie verklagen.
Die Kommission der Europäischen Union stellt durch die Verordnung 823/2000 bestimmte, Frachtdienste von oder zu einem oder mehreren Häfen der Europäischen Union anbietende Konsortien internationaler Linienschifffahrtsunternehmen vom Kartellverbot frei.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können vom Tag der Bekanntgabe an im Internet unter http://www.bundesverfassungsgericht.de abgerufen werden.
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein EDV-Programm, das bei Eingabe eines Arzneimittelnamens automatisch billigere Importarzneimittel vorschlägt und bei dem zur Verordnung des ursprünglich gewünschten Arzneimittels erst die Alternative abgeschaltet werden muss, das Wettbewerbsrecht (6 U 4/2000, 6 U 17/2000).
Die Ärzte Deutschlands lehnen eine erfolgsbezogene Vergütung durch die Krankenkassen ab.
Land’s End GmbH legt bei der Europäischen Kommission Beschwerde wegen des Verstoßes der Zugabeverordnung Deutschlands gegen europäische Recht ein.

2000-04-24
Österreich hat die verhältnismäßig größte Parteienfinanzierung unter den Mitgliedern der OECD.
Die 1979 in Großbritannien gesetzlich festgelegte Einschränkung des Streikrechts ist durch ein neues Gesetz in der Art aufgegeben, dass Arbeitnehmer in den ersten acht Wochen eines Streiks vor Entlassungen geschützt sind.
Nach Ansicht des Bundeskanzlers Deutschlands ist der Ausstieg aus der Atomenergie auch gegen den Willen der Bundesländer möglich.
Bundesländer Deutschlands verlangen eine stärkere Senkung der Einkommensteuer als Voraussetzung für eine Einigung über die Steuerreform Deutschlands im Vermittlungsausschuss.
Deutsche Börse AG und Londoner Börse verhandeln über einen Zusammenschluss zu einer gemeinsamen Börse nach britischem Rechts zwecks Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.