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Suchtreffer
2000-04-18
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist der Freistaat Bayern verpflichtet, die Einhaltung einer Nachtflugregelung auf dem Flughafen München sicherzustellen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine bauordnungsrechtlich genehmigte Veränderung der Anlage ablehnen (1 T 18108/1999).
Das auswärtige Amt Deutschlands prüft die Möglichkeiten der Schließung von Auslandsvertretungen zwecks Kostenersparnis.
Seit 1993 ist die Befürwortung eines Einwanderungsgesetzes in Deutschland von 55 Prozent auf 37 Prozent gesunken.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Verpflichtung aller Unternehmen zur Gewährung einer Betriebsrente.
In Südtirol erklären sich zwei italienischsprachige Richteranwärter zu Papierdeutschen und besetzen dadurch deutschsprachigen Bewerbern vorbehaltene Planstellen.
In Rumänien wird das größte Goldvorkommen Europas entdeckt.
Im Euroraum steigen die Verbraucherpreise im März 2000 gegenüber März 1999 um 2,1 Prozent.
In den nächsten 12 Monaten werden bei Rohstoffengagements 20 Prozent Rendite erwartet, bei Aktien 10 Prozent, bei Geldmarkttiteln 5 Prozent und bei Anleihen 1 Prozent.
Nach Mitteilung der Vereinten Nationen beträgt die Zahl der Analphabeten 1 Milliarde, davon 11 Prozent Jugendliche und 63 Prozent Frauen.

2000-04-17
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in der Verpflichtung der Ärzte zur verschlüsselten Mitteilung ihrer Diagnosen an die kassenärztlichen Vereinigungen enthaltene Einschränkung der Berufsfreiheit wegen der Notwendigkeit der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung als einer Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang verhältnismäßig und damit nicht verfassungswidrig (1 BvR 422/2000).
Die Europäische Union einigt sich zwecks Bekämpfung der in inzwischen in 10 Mitgliedstaaten nachweisbaren Rinderkrankheit BSE auf Nachweise des Schlachtorts ab September 2000 und des Geburtsorts und Mästeorts ab 1. 1. 2002 mit Ausnahme von Hackfleisch und Wurst.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Union muss Österreich bei Verzug mit Beitragsleistungen mit Verzugszinsen rechnen.
Nach einer Mitteilung Amnesty Internationals wurden 1999 3857 Todesurteile ausgesprochen und 1831 Hinrichtungen in 31 Ländern (China 1077, Saudiarabien 103, Vereinigte Staaten von Amerika 98) ausgeführt.
Die gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands leiden unter dem Wettbewerb mit Innungskrankenkassen und Betriebskrankenkassen.
Die Bundesbank Deutschlands fordert weitere Sparmaßnahmen von den öffentlichen Haushalten.
Bruckhaus Westrick Heller Löber schließen sich möglicherweise mit Freshfields zusammen.
Entgegen den Befürchtungen tritt an den Aktienmärkten nur ein geringer Kursrückgang ein.

2000-04-16
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands widerspricht die Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (z. B. Kühlmittel, Bremsflüssigkeit) über eine Zentralstelle in Rheinland-Pfalz nicht dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (7 C 47/1998).
Die gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands kündigen höhere Versicherungsbeiträge an.
Der zuständige Ausschuss der Citeskonferenz lehnt die Lockerung des Handelsverbots für Grauwal und verschiedene Zwergwale ab.
Die Europäische Kommission will einen Vorschlag für eine Richtlinie über die aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Pensionsfonds vorlegen.
Die Deutsche Telekom gibt die Aktie des t-online-Diensts zu 27 Euro pro Aktie aus.
Die Wirtschaft Deutschlands wächst voraussichtlich 2000 und 2001 um 2,8 Prozent.
Die Europäische Zentralbank schätzt die längerfristige (inflationsfreie) Wachstumsmöglichkeit der Zone des Euro auf 2 bis 2,5 Prozent.
In Deutschland sind bereits mehr als 2000000 Internetdomains mit der Kennzeichnung .de registriert.
Österreich will im Kampf gegen die von 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängten Maßnahmen Beitragsleistungen an die Europäische Union zurückhalten.
Braun, Johann, Der Zivilrechtsfall, 2000
Sportlervermittlung und Sportlermanagement, hg. v. Scherrer, Urs, 2000
Beamtenrecht, hg. v. Battis, Ulrich, 17. A. 2000
Aktuelle Steuertexte 2000, 2000
Kierig, Franz Otto/Kretz, Jutta, Formularbuch Betreuungsrecht, 2000

2000-04-15
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt die Nichtklärbarkeit der Identität eines Ausländers dessen Duldung in Deutschland infolge Unabschiebbarkeit nach erfolglosem Asylverfahren nicht aus (1 C 23/1999).
Nebendahl, Mathias, Der Teilzeitarbeitsvertrag, 2. A. 2000
Schwarz, Günter Christian, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2000
Fritz, Christian, Gesellschaftsrecht in Österreich, 2000
Wagner, Jürgen, Gesellschaftsrecht in der Schweiz und in Liechtenstein, 2. A. 2000
Richard von Weizsäcker 80.

2000-04-14
Der Entwurf für das Gesetz zur Entschädigung von Zwangsarbeitern aus der Zeit des Nationalsozialismus, mit dem die mit 10 Milliarden DM ausgestattete Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft errichtet wird, wird in den Bundestag Deutschlands eingebracht.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Prostitution Arbeit, die bei Fehlen einer Arbeitserlaubnis für Ausländer strafbar ist (2 BvR 426/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verhungernlassen eines fünfjährigen Kinds Mord (1 StR 675/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen den Zusammenschluss von RWE AG und VEW AG.
Willfried Penner wird zum Wehrbeauftragten des Bundestags Deutschlands gewählt.

2000-04-13
Der Bundestag Deutschlands behandelt in dritter Lesung das weitgehend zum 1. Juli 2000 in Kraft tretende Fernabsatzgesetz, das dem Verbraucher mehr Rechte beim Kauf durch Katalog, Telefon oder Internet gibt, die Rückgabefrist und die Widerrufsfrist auf zwei Wochen erweitert und die Gefahr des Missbrauchs von Kreditkarten vom Verbraucher auf die Bank verlagert.
Das Europäische Parlament verschiebt die Entlastung für den Haushalt 1998 auf unbestimmte Zeit.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt die Verlängerung der Arbeitszeit der Lehrer um eine Stunde.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt die Verringerung von 15 Landesoberbehörden auf sieben, die Umwandlung von 40 Landesbehörden zu entgeltlichen Landesdienstleistungsbetrieben, die Bildung von Regionalräten bei den Bezirksregierungen und die Zulassung der Verbandsklage im Landschaftsgesetz.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zeit des juristischen Referendariats als Teil der Berufsbildung im Rahmen des Familienlastenausgleichs berücksichtigt werden (VI B 108/1999, 10. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Gewinnerzielungsabsicht in Wirklichkeit nicht vor, wenn eine aus Liebhaberei begonnene Pferdezucht auch nach mehrjährigen Verlusten unverändert weiterbetrieben wird (IV R 33/1999, 27. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine unentgeltlich den Zugang zu Inhalten von Internetangeboten unterschiedlicher Anbieter zur Nutzung für Forschung und Lehre leistende Universität nicht verpflichtet, eine frei verfügbare, namensrechtsverletzende Datei auszufiltern, die der Diensteanbieter aus seinem Angebot selbst löschen kann (6 U 5475/1999).