| 2000-05-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss nach Ausgliederung einer Abteilung als eigenständiger Betrieb der bisherige Betriebsrat die Wahl einer eigenen Arbeitnehmervertretung des neuen Betriebs einleiten (7 ABR 78/1998). |
| Die zuständige Landesbehörde in Deutschland kann die für Führerscheine, Ausweise und Pässe erforderlichen Daten, Lichtbilder und Unterschriften elektronisch an die täglich bis zu 28000 fälschungssichere Führerscheine erstellende Bundesdruckerei in Berlin übermitteln. |
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| 2000-05-30 |
| Nach einer Entscheidung der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf muss der rechtswidrig den Namen eines anderen (z. B. Jeanette Wintersons) für eine Internetadresse Verwendende (sog. cybersquatting) die besetzte Adresse an den Berechtigten zurückgeben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bezeichnung des Abtreibungsbetriebs eines Klinikums als Babycaust durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt (VI ZR 276/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vereinbarung einer Vertragsstrafensteigerung so gestaltet sein, dass der Auftragnehmer die Möglichkeit hat, die Verwirkung der vollen Vertragsstrafe durch vereinbarungsgemäßes Verhalten zu vermeiden (VII ZR 46/1998 20. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel Allgemeiner Lebensversicherungsgeschäftsbedingungen, dass der Versicherer den Inhaber des Versicherungsscheins als Verfügungsberechtigten über Rechte aus dem Versicherungsvertrag ansehen darf, wirksam (IV ZR 23/1999 22. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität zwischen Vertragspflichtverletzung eines Geschäftsbesorgungsvertrags eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts und Schaden eines Mandanten eine überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit (IX ZR 53/1999 30. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die sachliche Werbung eines niedergelassenen Arzts für eine von ihm verwendete Sauerstoffionenmehrschritttherapie wettbewerbsrechtlich zulässig (4 U 192/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt ein Kreditinstitut seine Vertragspflichten, wenn es eine tagesgültige Beauftragung nicht einhält, so dass Schadensersatzansprüche entstehen können (5 U 227/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt ein Internetanbieter, der den Namen eines anderen als normalerweise unsichtbares, von Suchmaschinen aber aufgegriffenes Stichwort im Quellcode seiner Internetseite gebraucht, das Markengesetz (6 U 4123/1999 6. April 2000) |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine Kündigungsschutzklage nicht ohne weiteres auch ein Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber (a Sa 2616/1999 3. März 2000). |
| Die Regierung Hessens beantragt vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands die Prüfung einzelner Bestimmungen der Landesverfassung Hessens und des Landeswahlprüfungsgesetzes Hessens auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung Deutschlands. |
| Von 2003 an sollen Briefe mit einem höheren Gewicht als 50 Gramm auch von privaten Wettbewerbern der Post befördert werden dürfen. |
| Das deutliche Wirtschaftswachstum wird zu höheren Zinsen führen. |
| Wolfgang Gitter 70. |
| Günter Schlegelmilch 70. |
| Nachfolger von Ingeborg Franke als Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Eckart Hien. |
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| 2000-05-29 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die ihm rechtswidrig ausgezahlte Mindesteinlage auch dann zurückerstatten, wenn er nicht wusste, dass die Gesellschaft bei der Auszahlung bereits überschuldet war, er noch vor der Aufdeckung der Überschuldung ausgeschieden ist und sich die Vermögenslage der Gesellschaft zwischenzeitlich wieder nachhaltig bis zur Deckung des Stammkapitals gebessert hat (II ZR 347/1997). |
| Die Regierung Hessens lässt die Öffnung der Börse in Frankfurt am Main an den in Europa uneinheitlichen Feiertagen Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam und Tag der deutschen Einheit zu. |
| http://europa.eu.int/citizens Merkblätter und Leitfäden zur Europäischen Union |
| http://europa.eu.int/business/de/advice/bcps Rechtsfragen und Chancen des Binnenmarkts für Unternehmen |
| Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (unter Ausnahme Dänemarks) verabschieden eine am 1. März 2001 in Kraft tretende Verordnung, nach der bei Streitigkeiten über Ehescheidung und Sorgerecht für Kinder binationaler Familien die Gerichte im Aufenthaltsland der Familie zuständig sind und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht erleichtert werden. |
| Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen ein Abkommen über grenzüberschreitende Rechtshilfe in Strafsachen, das bei grenzüberschreitender schwerer Kriminalität den Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen vorsieht, die grenzüberschreitende Einvernahme von Zeugen durch Telefon oder Videokonferenz zulässt und das Abhören von Telefongesprächen in einem anderen Mitgliedstaat ohne vorherige Einzelgenehmigung des betreffenden Landes ermöglicht, zu seinem Inkrafttreten aber die Ratifizierung durch mindestens acht Mitgliedstaaten erfordert. |
| Die Europäische Kommission hält das häufige und systematische Aufhalten eingehender grenzüberschreitender Sendungen ohne deutsche Absender, die Erhebung eines Zuschlags sowie Verzögerungen bei der Zustellung durch die Deutsche Post AG für wettbewerbswidrig. |
| Die Regierung Deutschlands äußert den Verdacht wettbewerbswidriger Preisabsprachen der Mineralölunternehmen für die Benzinpreise. |
| Der Unabhängige Verwaltungssenat in Wien hält die Festnahme und Abführung in Handschellen einer Radfahrerin für rechtmäßig, die bei roter Verkehrsampel die Straße vor zwei Kindern überquert und sich weigert, dafür eine Strafe zu bezahlen. |
| Nach Vorstellungen der Europäischen Kommission soll der Computer- und Elektronikindustrie eine Übergangszeit von fünf Jahren für die Rücknahme und umweltfreundliche Entsorgung der Altgeräte eingeräumt werden. |
| Foris AG ermäßigt für künftige Verfahren die Erfolgsbeteiligungsquote von 50 Prozent auf 30 Prozent und bei Prozesserlösen von mehr als einer Million DM auf 20 Prozent. |
| Burkhard Hirsch 70. |
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| 2000-05-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein Beamter, der wegen Krankheit längere Zeit keinen Dienst leistet, während dieser Zeit aber ohne Nebentätigkeitsgenehmigung einen eigenen Gewerbebetrieb aufbaut und betreibt, eine Dienstpflicht, so dass die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts geboten sein kann (1 D 49/1997 1. Juli 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen hat ein Raucher keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Produkthaftungsklage gegen einen Zigarettenhersteller. |
| Die Zahl der Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung betrug 1999 39, die Zahl der Anwaltspartnerschaftsgesellschaften 568. |
| Stipendiaten der Alexander von Humboldt-Stiftung forschen bevorzugt an den Universitäten München, Heidelberg und Berlin. |
| Die Deutsche Post AG will allen Bewohnern Deutschlands auf Lebenszeit eine gebührenfreie e-mail-Adresse für elektronische Post zur Verfügung stellen. |
| Canaris, Claus-Wilhelm, Handelsrecht, 23. A. 2000 |
| Weber, Hermann, Die DDR 1945-1900, 3. A. 2000 |
| Uleer, Christoph/Miebach, Jürgen/Patt, Joachim, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 2. A. 2000 |
| Steinmeyer, Heinz-Dietrich/Waltermann, Raimund, Casebook Arbeitsrecht, 2. A. 2000 |
| Gesetze des Landes Brandenburg (Lbl.), 2000 |
| Gesetze des Freistaates Sachsen (Lbl.), 2000 |
| Hoffmann, Dietrich/Liebs, Rüdiger, Der GmbH-Geschäftsführer, 2. A. 2000 |
| George Turner 65. |
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| 2000-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf entspricht die Aufteilung der Nebenkosten auf Mieter nach dem Maß der Dauer des Mietvertrags der Billigkeit (10 W 1/2000 3. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bedarf der Mauerdurchbruch zwischen zwei Eigentumswohnungen der Zustimmung aller Wohnungseigentümer ( 3 W 149/1999 15. Oktober 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hat ein Wohnungseigentümer gegen einen anderen Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Unterlassung der Überlassung einer Wohnung zur Ausübung der Prostitution (5 T 388/1999 29. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind bei einer Kündigungsschutzklage nur die in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen (4 Ca 6589/1999). |
| Georg Baumert 70. |
| Ulrich Spellenberg 60. |
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| 2000-05-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Mithören von Telefongesprächen durch die Polizei mittels Zweithörer bei einem dies zulassenden Gesprächspartner eines Verdächtigen nicht das Fernmeldegeheimnis (2 BvR 75/1994, 2 BvR 1990/1996 27. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Arbeiten an einem sich über mehrere Grundstücke erstreckenden Bauwerk ausführender Handwerker sich eine Gesamtsicherungshypothek an allen betroffenen Grundstücken einräumen lassen (VII ZR 299/1996 16. Dezember 1999). |