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Suchtreffer
2000-02-16
Das globale Devisenabrechnungssystem Continuous Linked Settlement wird voraussichtlich ab 1. September 2001 verwendet.
Rechtsanwalt Friedrich Merz soll Fraktionsvorsitzender der Christlich Demokratischen Union Deutschlands werden.
Die Prozessfinanzierungsgesellschaft Foris AG schloss 1999 aus 195 übernommenen Fällen mit einem Streitwert von 188 Millionen DM 9 Verfahren (5 erfolgreich) ab.
Thurn und Taxis verlegt seinen Stammsitz von Sankt Emmeram in Regensburg nach Prüfening.

2000-02-15
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Frankreich dadurch Gemeinschaftsrecht, dass es Sozialabgaben auch von den Bewohnern Frankreichs verlangt, die Sozialabgaben auf Grund ihrer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat leisten (C 169/1998, C 34/1998).
Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Einfuhrverbots für Rindfleisch aus Großbritannien ein.
Die Europäische Kommission hat mit Ausnahme der Freistellung umweltfreundlicher Kraftwerke von der Mineralölsteuer keine Einwände gegen die zweite Stufe des Ökosteuergesetzes Deutschlands.
Vom 1. April 2000 an ist in Deutschland auf Grund des geänderten Rundfunkstaatsvertrags in Fernsehübertragungen virtuelle Werbung, die sich nicht von der am Ort ohnehin bestehenden Werbung unterscheiden darf, erlaubt.
Israel dementiert einen Aufruf an alle in Österreich lebenden Juden zur Auswanderung nach Israel.
Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Lettland, Litauen, Rumänien, Bulgarien, der Slowakei und Malta beginnen.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die telefonische Rechtsberatung über eine Hotline rechtswidrig (5 U 7694/1998).
Nach einer Entscheidung eines Londoner Berufungsgerichts ist Anwälten der vier die Auslieferung des früheren chilenischen Diktators Pinochet betreibenden Staaten Einsicht in den Bericht über Pinochets Gesundheitszustand zu gewähren.
Die Generaldirektion Unternehmen der Europäischen Kommission bietet Informationen über die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung unter secteur-information@dg23.cec.be und http://europa.eu.int/en/comm/dg23/eeig/eeig.htm.
Am 31. Dezember 1999 hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund 8,04 Millionen Mitglieder, von denen 2702000 der Industriegewerkschaft Metall angehörten.

2000-02-14
In Brüssel beginnt mit einem Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Regierungskonferenz zur Reform des Europäische Union-Vertrags.
Die Europäische Union beschließt die Bildung eines politischen Ausschusses, eines diesen beratenden militärpolitischen Komitees und eines Ausschusses von Militärberatern zur Vorbereitung von Militäreinsätzen in Krisensituationen und bei humanitären Katastrophen.
Nach Ansicht der Regierung Deutschlands können nach deutschem Recht ausgegebene Staatsanleihen anderer Staaten mit Umschuldungsklauseln versehen werden.
Für die derzeit rund 20 Millionen Rechtsschutzversicherungsverträge in Deutschland werden neue allgemeine Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen (ARB 2000) geschaffen.
Der 61jährige Gynäkologe Allan Zarkin aus New York muss 1,75 Millionen Dollar Schadensersatz an eine 31jährige Zahnärztin für die Einritzung der Buchstaben AZ in die Baudecke seiner Patientin zahlen.

2000-02-13
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Ausdruck aus einem Computer dann eine Urschrift, wenn er zum Zweck der Beantwortung einer Anfrage hergestellt wurde (B 9 SB 8/1998).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird der Mieter eines gewerblichen Mietraums von der Pflicht zur Zahlung der Miete ganz frei, wenn der Mietraum infolge Baulärms während der Geschäftszeit nicht verwendet werden kann (8 U 5397/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Angabe des Preises einer Ware in der Währungseinheit Euro keine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers (6 U 153/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hat ein Bewohner eines Mehrfamilienhauses keinen Anspruch auf Unterlassung des Rauchens auf einem Balkon gegen einen anderen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verwirklichenden Bewohner (6 C 510/1998).
Das Anfangsgehalt eines Informatikers beträgt 81900 DM jährlich.
Bei den technisch-naturwissenschaftlichen Studiengängen erhält der Fachhochschulabgänger 70500 DM, der Universitätsabgänger 76000 DM und der promovierte Universitätsabgänger 95200 DM.

2000-02-12
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt der Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von einer betrieblichen Altersrentenleistung den Gleichheitsgrundsatz, weil er einen wesentlich höheren Prozentsatz weiblicher Arbeitnehmer als männlicher Arbeitnehmer betrifft (C-50/1996).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns stellt die Verteilung einer kostenlosen Tageszeitung auf Straßen keine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.
Nach einer von Panama beantragten Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg muss Frankreich gegen Kaution einen wegen angeblichen unerlaubten Fischens in von Frankreich beanspruchten Gewässern im südlichen Indischen Ozean festgehaltenen, unter der Flagge Panamas fahrenden Fischtrawler freigeben, ohne dafür eine endgültige Entscheidung abwarten zu können.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es den Gleichheitssatz, wenn ein ausländischer Arbeitnehmer, der in Deutschland eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt, von Leistungen der Sozialversicherung deswegen ausgeschlossen wird, weil er seinen Wohnsitz im Ausland hat (1 BvR 809/1995).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf auch in einem Naturschutzgebiet aus Gründen des Allgemeinwohls (wirtschaftliche Stärkung eines strukturschwachen Raums durch Ausbau eines Flugplatzs) ein Hochwald zu einem Niederwald verändert werden (8 A 10321/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart geht das gemeinschaftlich geschaffene Logo einer Rechtsanwaltskanzlei mit dem Anteil am Gesellschaftsvermögen von ausscheidenden Gesellschaftern auf den verbleibenden Gesellschafter über (2 U 93/1999).
Großbritannien zieht die Rechte der Provinzregierung Nordirlands vorläufig an sich.
Hans Georg Gadamer 100 (Wahrheit und Methode 1960, Verstehen durch Offenheit für anderes und Gespräch als Grunderfahrung sind Grundlagen menschlichen Erkennens).

2000-02-11
Der Arbeitsminister Deutschlands will durch Gesetz die Verschiebung der Rentenzahlung von den letzten Tagen des Vormonats auf den ersten Tag des laufenden Monats durch die Rentenversicherungsträger rückgängig machen.
In Deutschland werden 93,9 Prozent der erstinstanzlichen Erledigungen vor dem Amtsgericht und 83,2 Prozent der erstinstanzlichen Erledigungen vor dem Landgericht nicht mit Rechtsmitteln angegriffen.

2000-02-10
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Post Deutschlands die durch den Versand von deutschen Briefsendungen aus dem Ausland (nach Deutschland [sog. Remailing]) entstehenden Gebührenausfälle von den Nutzern in Form einer Nachgebühr ersetzt verlangen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein türkischer Arbeitnehmer, der vier Jahre lang ununterbrochen eine ordnungsgemäße Beschäftigung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgeübt hat wegen einer Straftat dann nicht ausgewiesen werden, wenn die Ausweisung nur die Abschreckung anderer Täter anstrebt (C 340/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beginnt die Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch eines Kinds auch dann erst mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs des Kinds, wenn die Tat vor dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1994) begangen worden und im Zeitpunkt der Gesetzesänderung noch nicht verjährt war (2 BvR 104/2000).
Der Deutsche Verdingungsausschuss für Bauleistungen legt Neuregelungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A, VOB/B, VOB/C) vor.

2000-02-09
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind mehrere Unternehmen ein Gemeinschaftsbetrieb, wenn sie durch einheitliche vereinbarte Leitung ihre Arbeitnehmer und Betriebsmittel gezielt für einen einheitlichen Zweck einsetzen (7 ABR 21/1998).
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen Bürger eines Mitgliedstaats künftig leichter als bisher rechtliche Ansprüche in einem anderen Mitgliedstaat geltend machen können.
Die Europäische Union sieht die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich (80 Prozent der in Österreich verkauften Bücher werden in Deutschland hergestellt) als bis spätestens bis zum Ende des Monats Juni 2000 zu beseitigende Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts an, lässt aber die Vereinbarung einer Preisbindung zwischen Verlagen und Buchhändlern in Deutschland und in Österreich als rechtmäßig zu.
Die Kommission der Europäischen Union leitet eine Untersuchung gegen Microsoft ein, weil das Unternehmen versucht haben soll, über das Betriebssystem Windows 2000 auch bei der Software für Netzwerkcomputer eine marktbeherrschende Stellung zu gewinnen.
Richard Spiegel (Altpräsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags) gestorben.

2000-02-08
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es im Einzelfall zulässig, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Schmerzen Cannabiserzeugnisse zu verbrauchen (2 BvR 2382/1999).
Die Landtagsfraktion der Grünen in Rheinland-Pfalz hat vor dem Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz eine Normenkontrollklage gegen die Landesjagdverordnung Rheinland-Pfalzs eingereicht, weil das Bundesnaturschutzgesetz abschließend geregelt hat, dass jede Störung geschützter Tierarten (wie z. B. Rabenkrähen und Elstern) rechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen Ärzte im Internet nicht detailliert für sich werben, sondern aus Gründen des Allgemeinwohls nur auf ihr Fachgebiet hinweisen (29 U 2435/1999).
In Österreich erworbene Studientitel werden in Italien anerkannt.
Herbert Fenn 65.

2000-02-07
In Deutschland hat sich die Zahl der gemeldeten Kraftfahrzeugdiebstähle seit 1993 auf rund 80000 im Jahr 1999 nahezu halbiert.