| 2000-05-10 |
| Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln darf die Partei der Republikaner nicht eine äußerlich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ähnelnde Wahlzeitung verbreiten. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Einbringung eines Gesetzes zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung. |
| Das Europäische Patentamt widerruft ein dem amerikanischen Unternehmen Grace erteiltes, die Wirkungen des indischen Neembaums betreffendes Patent wegen mangelnder Neuheit, weil die Wirkungen in Indien seit langem bekannt sind und genutzt werden. |
| Das Berufungsgericht Mailand spricht Berlusconi von der Anklage wegen Bestechung frei und hält andere Anklagepunkte für verjährt. |
| Konrad Kruis 70. |
| Wernhard Möschel erhält die Hayek-Medaille. |
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| 2000-05-09 |
| Der Wiener Politiker Kabas bestreitet, über den Bundespräsidenten Österreichs gesagt zu haben „er hat sich wie ein Lump benommen und es ist eine Schande, dass wir so einen Präsidenten haben“, weil er Hump oder Dump gesagt habe. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein Unternehmen Wettbewerbsrecht, wenn es Ärzte mit dem Versprechen für ein als sittenwidrig umstrittenes Vertriebsmodell gewinnen will, im Falle gerichtlicher Auseinandersetzungen die Kosten zu übernehmen (25 U 199/1999 26. April 2000).. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz können Großeltern, die nach Dauer und Umfang ein Enkelkind ernsthaft betreuen und dafür ein Entgelt erhalten, bei Verletzungen während dieser Tätigkeit Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben (13 U 121/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat der Arbeitnehmer, der durch Aussage der attestierenden Ärzte nicht beweisen kann, dass trotz auffälliger Überschneidung der Krankheitszeiten aller Mitglieder seiner Familie in Kalabrien kein Rechtsmissbrauch vorliegt, keinen Anspruch auf Lohnzahlung im Krankheitsfall (10 Sa 85/1997 Paletta). |
| Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei auf Grund der Folterung eines Kurden wegen eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf Leben und wegen Unterlassung angemessener Nachforschungen. |
| Nach einer Schiedsverfahrensentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts müssen Hersteller von CD-Brennern eine Abgabe (von 17 DM und Mehrwertsteuer) pro Gerät an die Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte entrichten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlt Anträgen auf eine einstweilige Anordnung gegen das Energiewirtschaftsgesetz die notwendige Dringlichkeit (2 BvR 801/1999 27. April 2000). |
| Nach einer Einigung zwischen dem Justizminister Deutschlands und dem Presserat Deutschlands soll der Presserat Beschwerdeinstanz für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen in den Medien werden. |
| Nach einer gütlichen Einigung vor dem Verwaltungsgericht Weimar erhält die Familienstiftung der Herzöge von Sachsen-Coburg und Gotha von der staatlichen Bodenverwertungs- und –verwaltungsgmbH 6247 Hektar Wald gegen den Verzicht auf alle weiteren Ansprüche auf insgesamt 22000 Hektar Wald und 1500 Hektar Ackerland. |
| BMW verkauft das Unternehmen Rover für 10 Pfund, um die Verluste von bisher mehr als 10 Milliarden DM zu beenden. |
| 84 Prozent der Deutschen fänden einheitliche Strafgesetzgebung und Rechtsprechung in Europa vorteilhaft. |
| Bayern will allen Bayern einen einfachen Zugang zum Internet beschaffen. |
| Nordrhein-Westfalen trägt alle Verfahrenskosten für Landesbedienstete in Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Flugaffäre auf Grund der Fürsorgepflicht. |
| Am 9. Mai 1950 schlug Robert Schuman als Außenminister Frankreichs vor, die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion unter eine gemeinsame Oberste Aufsichtsbehörde in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offen steht, zu stellen. |
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| 2000-05-08 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs stellt die gesetzliche Bestimmung keinen rechtswidrigen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen dar, die die Errichtung, Übernahme oder wesentliche Erweiterung wirtschaftlicher Unternehmen durch Gemeinden nur gestattet, wenn der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch private Dritte erfüllt werden kann (VGH N 12/1998). |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurogruppe äußern sich besorgt über den Kurs des Euro und schließen die Möglichkeit der Intervention der Europäischen Zentralbank nicht aus. |
| Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sind bei der Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben oder Dienstleistungen durch privatwirtschaftlich ausgerichtete Unternehmer für Hoheitsträger mittels Konzession die Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union anzuwenden (Gleichbehandlung, Transparenz, gegenseitige Anerkennung, Verhältnismäßigkeit) (http://www.simap.eu.int ). |
| Die Arbeitslosenquote der Schweiz beträgt 2,1 Prozent. Die Arbeitslosenquote Deutschlands beträgt 9,8 Prozent (3,98 Millionen). |
| Die Kosten der Gründung einer Kanzlei eines Rechtsanwalts betragen rund 25000 DM. |
| Selbständige Rechtsanwälte verdienen nach zwei Berufsjahren durchschnittlich 4000 DM im Monat, angestellte Rechtsanwälte demgegenüber durchschnittlich 6800 DM. |
| Rudolf Klein, Kreditanstalt für Wiederaufbau, 65. |
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| 2000-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist das Redaktionsstatut der Zeitung Mannheimer Morgen so eng mit den Arbeitsverträgen der Redakteure verbunden, dass es 1996 nicht einseitig von den Herausgebern gekündigt und durch ein wesentliche Rechte der Redakteure nicht mehr enthaltendes neues Redaktionsstatut ersetzt werden konnte. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz bedarf der Arbeitgeber zur Beschäftigung des Arbeitnehmers an einem anderen Arbeitsort (Filialbetrieb) der Einwilligung des Arbeitnehmers (6 Sa 720/1999). |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands prüft die Rechtmäßigkeit der Benzinpreisbildung an deutschen Tankstellen. |
| Deutsche Pharmaunternehmen müssen in den Vereinigten Staaten von Amerika hohe Bußgelder wegen verbotener Preisabsprachen bei künstlich hergestellten Vitaminen entrichten. |
| Das Office of the Special Trade Representation der Vereinigten Staaten von Amerika wirft Deutschland Diskriminierung von Mitgliedern der Scientologybewegung vor. |
| Microsoft bietet zur Verhinderung seiner Zerschlagung Wettbewerbern Zugang zu bisher geheimen Daten des Betriebssystems Windows an. |
| Christian Armbrüster wird in Berlin (FU) für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Privatversicherungsrecht, Internationales Recht und Europäisches Zivilrecht habilitiert. |
| Thomas Kadner wird in Berlin (HU) für Deutsches und Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, Rechtsvergleichung und Umweltrecht habilitiert. |
| Dieter Kugelmann wird in Mainz für Öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Verfassungsgeschichte habilitiert. |
| Matthias Niedobitek wird in Speyer für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert. |
| Susanne Sieker wird in Berlin (FU) für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert. |
| Theodor Baums wechselt von Osnabrück nach Frankfurt am Main. |
| Udo Fink wechselt von Göttingen nach Mainz. |
| Curt Wolfgang Hergenröder wechselt nach Mainz. |
| Adelheid Puttler wechselt von Jena nach Bielefeld. |
| Ute Sacksofsky wechselt von Bielefeld nach Frankfurt am Main. |
| Marina Wellenhofer-Klein wechselt von München nach Kassel. |
| Nieder, Heinrich, Handbuch der Testamentsgestaltung, 2. A. 2000 |
| Fieseler, Hans-Georg, Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, 2000 |
| Krebs, Peter, Sonderverbindung und außerdeliktische Schutzpflichten, 2000 |
| Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2000 |
| Telekommunikationsrecht (Lbl.), hg. v. Scheurle, Klaus-Dieter/Mayen, Thomas, 2000 |
| Klaus Finkelnburg 65. |