| 2000-02-23 |
| Nach Ansicht des Internationalen Rats für Drogenkonsum verletzt die Einrichtung von Fixerstuben für Rauschgiftabhängige internationale Abkommen zur Drogenkontrolle. |
| Deutsche Unternehmen beschließen den gemeinsamen Betrieb der elektronischen Rabattkarte Payback. |
| Die Regierung Deutschlands beschließt eine Entschädigung für 2300 Frauen, die in der Deutschen Demokratischen Republik 1978 und 1979 durch ein Medikament mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert worden waren. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika sollen mit dem Lauschsystem Echelon zahlreiche Privatgespräche in Europa abhören. |
| Die Betreiber der unentgeltlich abgegebenen Zeitung 15 Uhr aktuell beantragen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Nach einem Urteil des Landesgerichts Wien darf das Zweite Deutsche Fernsehen nicht behaupten, Jörg Haider sei auf jeden Fall ein gefährlicher politischer Gauner. |
| Eberhard Wieser 65. |
| |
| 2000-02-22 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Unternehmen Hipp aus Gründen des lauteren Wettbewerbs eine mit der kostenlosen Abgabe eines Erzeugnisses verbundene Befragungsaktion nur alle drei Jahre während höchstens vierer Monate durchführen (1 HKO 8862/1999). |
| Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschließt die Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Minister gegenüber einer Ehrenkommission sowie weitere Maßnahmen zur Trennung von Wirtschaft und Politik. |
| Amerikanische und europäische Wettbewerbsbehörden prüfen, ob die 95 Prozent des Kunstversteigerungsweltmarkts beherrschenden Auktionshäuser Christie’s und Sotheby’s die Höhe ihrer Provisionen für Verkäufer und Käufer abgesprochen haben. |
| Österreich beschließt im Ministerrat eine rasche Beseitigung der Anonymität der Sparbücher. |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützen die Vorschläge Portugals zur Förderung der Beschäftigung, zur Reform der Wirtschaft und zur Bekämpfung gesellschaftlicher Ausgrenzung. |
| Die Autobahngesellschaften Italiens, Frankreichs und Spaniens verständigen sich auf ein vereinheitlichtes Mautsystem des 6000 Kilometer umfassenden Autobahnnetzes, für das ein gemeinsames, abrechnungsvereinfachendes elektronisches Verkehrsleitsystem geplant ist. |
| Karl Heinz Schwab 80. |
| |
| 2000-02-21 |
| Die Deutsche Telekom AG muss nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation bis zum Ende des Jahres 2000 Mahnverfahren und Rechnungseinzug für wettbewerbende Unternehmen ausführen. |
| Das Europäische Patentamt hat fehlerhaft dem Unternehmen Stern Cell Sciencies ein Patent für ein Verfahren zur Herstellung gentechnisch veränderter Organismen erteilt, das (wegen Nichtaufnahme des Ausschlusses der Erstreckung auf menschliche Lebewesen) theoretisch die Herstellung eines gentechnisch veränderten Menschen ermöglicht. |
| Die Europäische Kommission kündigt strengere Lebensmittelkontrollen an. |
| Seit 1976 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika 612 Menschen hingerichtet (Texas 206, Virginia 75, Florida 44). |
| Die Rechtsanwaltskammer Tirol unterrichtet unter http://www.tirolerrak.at . |
| 1999 waren 2,6 Prozent der Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands erfolgreich und wurden mehr als 3500 Verfassungsbeschwerden ohne Begründung abgelehnt. |
| In einer Stellungnahme zum vierten Bericht Deutschlands über die Lage der Frau stellt der Frauenrechtsausschuss der Vereinten Nationen fortdauernde indirekte Diskriminierung der Frauen in Deutschland fest, weil Frauen durchschnittlich nur 77 Prozent der Gehälter der Männer erreichen, 90 Prozent der Teilzeitbeschäftigten und 98,5 Prozent der Erziehungsurlaubenden stellen. |
| Das Europäische Parlament erhebt Bedenken gegen die (rückwirkende) Belastung der Kraftfahrzeughersteller mit der Entsorgung der Altkraftfahrzeuge. |
| |
| 2000-02-20 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel sind in Hessen die Fachbereiche für die Entziehung des Doktorgrads zuständig (8 TZ 4151/1998). |
| Jarass, H./Pieroth, B., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 5. A. 2000 |
| Romain, A./Bader, H./Byrd, B., Englisch-Deutsch, 5. A. 2000 |
| Vom 14. März 2000-17. März 2000 40. Assistententag für öffentliches Recht Deutschlands in Gießen. |
| Gunter Kisker 75. |
| Thomas Raiser 65. |
| |
| 2000-02-19 |
| Für das Wahlprüfungsgericht Hessens wird eine SPD-Mehrheitstendenz von 60 Prozent angenommen. |
| Bewerbungen an die Bucerius Law School in Hamburg sind für das Wintersemester 2000/2001 bis 31. März 2000 möglich (www.law-school.de). |
| Die ersten Absolventen der 1994/1995 aufgenommenen und inzwischen an etwa 20 Fachhochschulen angebotenen Ausbildung zum Diplomwirtschaftsjuristen haben angemessene Arbeitsplätze bei Finanzdienstleistern, Versicherungen, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern gefunden. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums Deutschland ist mit einer gesetzlichen Regelung der Sozialversicherungspflichtigkeit von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld zu rechnen. |
| |
| 2000-02-18 |
| Huber, Michael, Anfechtungsgesetz, 9. A. 2000 |
| Die Hypothekenbanken Deutschlands vergaben 1999 Hypothekendarlehen im Umfang von 108 Milliarden DM. |
| |
| 2000-02-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Partner with the Best eine unterscheidungskräftige Marke (I ZB 21/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt der Erzeuger von Oberhemden wettbewerbswidrig, der seine Erzeugnisse so verpackt, dass die Angaben zum Rohstoffgehalt nicht ohne weiteres erkennbar sind (3 U 76/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Allgemeine Geschäftsbedingung, die an einer unerwarteten Stelle die Form eines Einschreibebriefs für eine Mietvertragskündigungserklärung voraussetzt, unwirksam (7 U 94/1998). |
| Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen die Entscheidung Deutschlands, den Anbau gentechnisch veränderten Maises nicht zu genehmigen. |
| Microsoft stellt das Betriebssystem Windows 2000 vor. |
| Großbritannien setzt den Mindestlohn auf 3,70 Pfund (11,80 DM) fest. |
| Winfried Hassemer 60. |
| Eckart Werthebach (Innensenator Berlins) 60. |
| |
| 2000-02-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Frischzellentherapie durch den Bundesgesundheitsminister wegen der Zuständigkeit der Bundesländer für diese Angelegenheit verfassungswidrig (1 BvR 420/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist für die Klage ehemaliger Zwangsarbeiter auf eine Entschädigung die Zivilgerichtsbarkeit zuständig (5 AZB 32/1999). |
| Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt eine Reform der Verfassung. |
| Deutschland will die von Angehörigen des Bundesfinanzministeriums, der Bundesschuldenverwaltung und der Bundesbank betriebene Bundesschuldenverwaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen. |
| Die Europäische Kommission will die Hersteller elektrischer und elektronischer Geräte zur kostenlosen Rücknahme ihrer Erzeugnisse vom Endverbraucher verpflichten. |
| Die Europäische Kommission verlangt den freien Zugang für die Telefonleitungen bis zum Verbraucher. |
| Das Europäische Parlament weist die vom Ministerrat der Europäischen Union vorgeschlagene Rahmenregelung für den Wasserschutz als ungenügend zurück. |
| Der Preisanstieg in Europa lässt höhere Geldzinsen erwarten. |