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Anzahl der Suchtreffer: 115043
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Suchtreffer
2000-06-18
Welte, Hans-Peter, Ausländerrecht, 2000
Werner Hoppe 70.

2000-06-17
Prütting, Hanns/Stern, Klaus/Wiedemann, Herbert, Die Examensklausur, 2. A. 2000
L.A.W. 2000 Berlin 21. Juli 2000 – 22. Juli 2000 www.access.de Access Gesellschaft für Personal- und Hochschulmarketing mbH, Claudius-Dornier-Straße 5b D 50829 Köln info@access.de
listserv@listserv.mantis.de Rechtsanwaltsmailingliste
Horst Sendler 75.

2000-06-16
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf Feststellung des Schuldnerverzugs mangels Bestehens eines eigenständigen Verzugsrechtsverhältnisses unzulässig (XII ZR 332/1997 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Krankenkassen ihren Versicherten kostengünstige Leistungen im Ausland empfehlen (KZR 15/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen unaufgeforderte Telefonanrufe von Kunden durch Bedienstete von Geldinstituten zwecks Abschluss neuer Geschäfte auch dann das Wettbewerbsrecht, wenn sich die Kunden formularmäßig damit einverstanden erklärt haben (I ZR 241/1997 27. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ehegatten, denen eine selbst genutzte Eigentumswohnung gemeinsam gehört, den Förderungsgrundbetrag des Eigenheimzulagengesetzes nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beanspruchen (IX R 90/1997 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte steuerpflichtig und können Rückzahlungen von Bestechungsgeldern als Ausgaben steuermindernd geltend gemacht werden (IX R 87/1995 26. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob Verwaltungssanktionen ein Verschulden des Betroffenen voraussetzen (VII R 67/1998 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird Wettbewerbsrecht nicht dadurch verletzt, dass ein sich durch Werbeeinnahmen finanzierender Unternehmer eine Suchmaschine betreibt, die Stellensuchende unentgeltlich zu freie Stellen anbietenden Internetseiten von Unternehmen führt (6 U 197/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbung für die Lufthansa Card wettbewerbswidrig und verletzt die Möglichkeit des Erwerbs von Bonuspunkten beim Kauf beliebiger Gegenstände die Zugabeverordnung (81 O 97/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt telefonische Steuerberatung unter einer 0190-Servicenummer Wettbewerbsrecht (97 O 188/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck sind Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt Lübecks mangels ausreichender Ermächtigung rechtswidrig, weil die erlaubte Verfolgung stets einen bestehenden Anfangsverdacht gegen einen bestimmten Betroffenen voraussetze, der bei routinemäßigen Kontrollen nicht gegeben sei.
Einen Antrag auf Befreiung von Restschulden kann nur der überschuldete Verbraucher stellen, der einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat.
Die Europäische Union leitet gegen Österreich zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie ein, weil nicht alle Bundesländer entsprechende Naturschutzgesetze erlassen haben.
Russland will trotz Festhaltens am grundsätzlichen Eigentumserwerb an deutscher Beutekunst einzelne Kulturgüter freiwillig zurückgeben.
In Liechtenstein werden bei Durchsuchungsmaßnahmen in der Bank des Fürsten von Liechtenstein Unterlagen von 18 Stiftungen beschlagnahmt, die von Treuhändern eingerichtet worden waren, gegen die wegen Geldwäsche ermittelt wird.

2000-06-15
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt es für das Rechtsschutzinteresse des Mieters, wenn der Vermieter den für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wesentlichen Sachverhalt offen legt (1 BvR 889/1999 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann trotz Erhalts des Höchstsatzes der gesetzlichen Pflegeversicherung ein Anspruch auf Sozialhilfe für überschießende Pflegekosten bestehen (5 C 34.1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verwirkt der Empfänger einer für eine bestimmte Zeit gegebenen Mietgarantie seine Ansprüche, wenn er die in diesem Zeitraum vorgesehenen laufenden Abrechnungen nicht vornimmt, dem Garantiegeber keinen Einblick in die Vermietungslage, keine Einflussnahme auf seine Einstandspflicht und keine Wahrnehmung des vereinbarten Selbsteintrittsrecht gewährt und auch die Abrechnungen nicht in angemessener Zeit nach Garantieablauf nachholt (23 U 108/1998 16. Juni 1999).
Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF deckt umfangreiche Einfuhren von Bananen aus Ecuador nach Italien mittels gefälschter Einfuhrpapiere zwecks Einfuhrabgabeneinsparung seit März 1998 auf.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden umfangreiche Betrugsgeschäfte mit Internetwerten entdeckt.
Nach einem Vorschlag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof soll das von der Europäischen Union für Tabakerzeugnisse beschlossene Werbeverbot wegen mangelnder Zuständigkeit aufgehoben werden.
Die Regierung Deutschlands einigt sich mit den Stromerzeugungsunternehmen auf eine Begrenzung der Stromerzeugung aus Atomkraftwerken auf 2516 Terrawattstunden, woraus sich eine Begrenzung der Laufzeit auf etwa 32 Jahre ergibt.
Die Bundesanstalt für Arbeit Deutschlands erhält ab 2001 keinen Zuschuss des Bundes mehr.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands nehmen den Vorschlag der Kultusministerkonferenz, einen Staatsvertrag über die Behandlung von Studiengebühren zu schließen, nur zur Kenntnis.

2000-06-14
Deutschland richtet eine Sachverständigengruppe zur Überprüfung des Unternehmensrechts ein (Corporate Governance, Leitung und Überwachung von Unternehmen).
Die Regierung Deutschlands stimmt der Verringerung der Streitkräfte von 340000 auf 288000 und der Wehrpflichtigen von 135000 auf 77000 sowie der Erhöhung der Zeitsoldaten und Berufssoldaten von 190000 auf 200000 zu.
Das Europäische Parlament beschließt in erster Lesung die Verringerung der Grenzwerte für Schadstoffe in Tabakerzeugnissen und die Verschärfung der Kennzeichnungspflichten auf den Verpackungen.
Das Europäische Parlament beschließt mehrheitlich die Verringerung seiner Anwesenheit in Straßburg zugunsten Brüssels.
Die Europäische Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Großbritannien wegen fehlender Freiheit der Betreibervorwahl bei Ortsgesprächen des Telefonnetzes einleiten.
Die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Freigabe der Bezahlfernsehenallianz zwischen den Medienunternehmern Leo Kirch (Premiere World) und Rupert Murdoch (BskyB).
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands beantragt eine einstweilige Anordnung bei dem Staatsgerichtshof Hessens auf Einsicht in Akten der Christlich Demokratischen Union betreffend Spendengelder.
Ein Amtsrichter des Amtsgerichts Ansbach will vor dem Verwaltungsgericht Ansbach in einem Eilverfahren die Übergabe der Ernennungsurkunde zum stellvertretenden Amtsgerichtsdirektor an einen anderen Bewerber durch den Minister der Justiz Bayerns verhindern.
Das Berufungsgericht in Washington will im Kartellverfahren gegen Microsoft tätig werden.
Georgien ist das 137. Mitglied der Welthandelsorganisation.
Nach einer Mitteilung Amnesty Internationals wurden 1999 in 132 von 144 Staaten Menschenrechtsverletzungen (u. a. Österreich) bekannt.
Ninon Colneric wird als Nachfolgerin Günter Hirschs Richterin am Europäischen Gerichtshof.
Vor 350 Jahren erscheint in Leipzig im Juni 1650 die erste Tageszeitung Deutschlands.

2000-06-13
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet sich, im Hinblick auf die anhängigen Klagen gegen deutsche Unternehmen auf Zahlung von Entschädigungen für Zwangsarbeit unter nationalsozialistischer Herrschaft und im Fall künftiger Klagen den Gerichten die Abweisung der Klage durch ein statement of interest ausdrücklich zu empfehlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Kraftfahrzeugreparaturunternehmer nicht dadurch das Rechtsberatungsgesetz, dass er Kunden anbietet, ihnen ein Ersatzfahrzeug für ein beschädigtes Fahrzeug zu mieten, einen Sachverständigen mit der Begutachtung des beschädigten Kraftfahrzeugs zu beauftragen oder ein entsprechendes Gutachten an die Versicherung des Unfallgegners weiterzuleiten (I ZR 289/1997 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nur von der Bestellung als selbständiger Steuerbevollmächtigter abhängig, nicht auch von der tatsächlichen Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit (Stb St [R] 2/2000 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das kostenlose Verteilen einer Tageszeitung keine Wettbewerbsrechtsverletzung (6 U 40/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung einer call-by-call-Vorwahl als Sparvorwahl mit dem einfachsten Tarif Deutschlands dann wettbewerbswidrig, wenn die Tarife im Vergleich mit denen aller anderen Anbieter nicht die günstigsten sind (6 U 149/1999 24. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Erstattung der Verwarnungsgelder für verbotswidriges Parken eines Berufskraftfahrers im Paketzustelldienst durch den Arbeitgeber lohnsteuerpflichtiger Lohnbestandteil (9 K 2985/997 24. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist der zu versteuernde geldwerte Vorteil einer Aktienoption aus dem Unterschied des tatsächlichen Erwerbspreises und dem Kurswert bei Ausübung der Option zu errechnen (VI R 124/1999 24. Juni 1999).
Nach dem Schlussantrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof verstößt § 1 III Kündigungsschutzgesetz Deutschlands dann gegen europäisches Recht, wenn bei betriebsbedingten Kündigungen von Teilzeitkräften nicht auch Vollbeschäftigte in die Sozialauswahl einbezogen werden.