| 2000-03-31 |
| Leo Parsch 4. Juni 1927 – 31. März 2000. |
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| 2000-03-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob ein Unternehmen, das in den Niederlanden ohne eine Eintragung in das Handelsregister gegründet wurde, in Deutschland rechtsfähig und parteifähig ist, nachdem es dorthin seinen tatsächlichen Verwaltungssitz verlegt hat, ohne sich in das Handelsregister eintragen zu lassen (VII ZR 370/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Angaben geschiedener oder getrennt lebender Ehegatten über Unterhaltsleistungen gegenüber dem Finanzamt (Realsplitting) nachträglich nicht mehr abgeändert werden (XI R 121/1996). |
| Für das europäische Unternehmen Aventis wird die Aufnahme sechser Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vereinbart, obwohl wegen der Geltung französischen Rechts Mitbestimmung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. |
| Auf Vorschlag Deutschlands unterstützen mehrere Umweltminister von Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Plan, die Gefährlichkeitsprüfung chemischer Mittel zu verschärfen. |
| Dieter Wiefelspütz (* 1946) soll Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Deutschlands werden. |
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| 2000-03-29 |
| Auf Grund der Safe-Harbour-Vereinbarung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union soll das Handelsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika eine Liste amerikanischer Unternehmen erstellen, die sich freiwillig zu einem angemessenen Schutz der Daten (europäischer Unternehmen und Bürger) verpflichten. |
| Die Kommission der Europäischen Union leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Österreich und Belgien wegen noch bestehender Hindernisse des Zugangs zu den Netzen neuer Telekommunikationsanbieter ein. |
| Die Europäische Union verzichtet wegen des Einstimmigkeitserfordernisses gegenwärtig trotz eines jährlichen Schadens von etwa 10 Milliarden Euro für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf die Verwirklichung des Ursprungslandsgrundsatzes bei der Mehrwertsteuer für Unternehmen. |
| Das Europäische Parlament entlastet sich für die Haushaltsführung 1998. |
| Das Parlament Russlands lehnt eine Anfechtung des Altpräsident Jelzin lebenslange Straffreiheit sichernden Erlasses des Präsidenten Putin ab. |
| Die Regierung Deutschlands beschließt eine Verbesserung der Rechtslage für erziehende Eltern (Anhebung der Einkommensgrenze, Anhebung des Kinderzuschlags, Möglichkeit gemeinsamen Erziehungsurlaubs, Ausweitung der zulässigen Teilzeitarbeit auf 30 Stunden in der Woche pro Elternteil). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann jemand, der aus der öffentlichrechtlichen Körperschaft katholische Kirche austritt, aber innerlich beim katholischen Glauben bleiben will, nicht verlangen, im staatlich geführten Familienbuch als Angehöriger der katholischen Religinsgesellschaft bezeichnet zu werden. |
| Schulen können in Deutschland bei der Deutschen Telekom einen kostenlosen t-online-Zugang mit einem ISDN-Anschluss und kostenlose Personalcomputer beantragen. |
| Der Handballverein VfL Gummersbach will einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. |
| In Italien wird für alle Zweiradfahrer Helmtragungspflicht eingeführt. |
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| 2000-03-28 |
| Nach einer auf Vorlage des Staatsgerichtshofs Hessens erfolgten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden durch das Gleichberechtigungsgesetz Hessens von 1993 Männer nicht europarechtswidrig benachteiligt, weil das Gesetz nicht verlangt, dass Frauen bei der Einstellung und Beförderung unbedingt zu bevorzugen sind (C-158/1997). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Türkei die Menschenrechte, wenn sie Gewalttäter nicht vor unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen zurückhält und das Leben von Menschen trotz Bitte um besondere Schutzmaßnahmen nicht ausreichend schützt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Spenden für weltanschauliche Zwecke ebenso förderungswürdig nach § 10b EStG wie Spenden für religiöse Zwecke (XI R 66/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Vermieter einer Wohnung dem Einbau eines Treppenlifts durch einen Behinderten nur dann widersprechen, wenn die Interessen des Vermieters höher zu bewerten sind als die Interessen des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der gemieteten Wohnung (1 BvR 1460/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten von Pflegekräften durch private Pflegekassen nur zu erstatten, wenn die Pflegekräfte entsprechend ausgebildet sind und eine Rechnung über ihre Leistung ausstellen (B 3 P 21/1999). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine Arbeitsfreistellung im Gegensatz zu einer Versetzung keiner Mitwirkung des Betriebsrats (1 ABR 17/1999, 1 ABR 24/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbung „Das neutrale Urteil des TÜV: T-D1 hat die beste Netzqualität“ wettbewerbswidrig, weil sich die Prüfung der Netzqualität tatsächlich im wesentlichen auf eigene Untersuchungen des Unternehmers gründet (84 O 83/1999). |
| Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass von einem Gericht der Mitgliedstaaten geschaffene Scheidungsurteile und Sorgerechtsregelungen in allen Mitgliedstaaten gültig sein und vollstreckt werden können sollen. |
| Das Europäische Parlament bereitet einen Untersuchungsausschuss zum amerikanischen Abhörsystem Echelon vor, das englischsprachigen Staaten auch wirtschaftliche Nachrichten geliefert haben soll. |
| Der Wirtschaftsminister Deutschlands weist den Leiter der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post an, § 57 S. 2 Postgesetz so auszulegen, dass alle vor dem 1. Januar 1998 erteilten Genehmigungen für Briefgebühren bis 31. Dezember 2002 wirksam sind, womit Gebührenerhöhung ebenso ausgeschlossen ist wie Gebührensenkung. |
| Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Metallindustrie Nordrhein-Westfalens einigen sich auf einen Rechtsanspruch 57 Jahre alter Arbeitnehmer auf Altersteilzeit und einen Ausgleich für dadurch entstehende Rentenabschläge bei gleichzeitiger Festschreibung der Wochenarbeitszeit von 35 Stunden für drei Jahre. |
| Die öffentlichen Haushalte Deutschlands haben 1999 ein Defizit von 43,4 Milliarden DM und einen Schuldenstand von 2290 Milliarden DM. |
| Die Organisation erdölexportierender Staaten beschließt auf politischen Druck der Vereinigten Staaten von Amerika eine Ausweitung der Erdölförderung um 7 Prozent zwecks Senkung der Energiekosten. |
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| 2000-03-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können Rechtsanwälte eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft gründen (Pro Videntia Rechtsanwalts AG, 3 Z BR 331/1999). |
| In den Empfehlungen an die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union tritt die Europäische Kommission den besonderen Wünschen der einzelnen Beitrittsbewerber entschieden entgegen. |
| Unter den Innenministern und Justizministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union besteht Einigkeit darüber, dass die Strafverfolgungsbehörden künftig nach richterlicher Genehmigung in anderen Mitgliedstaaten verdächtige Menschen abhören können sollen und dass Geldfälschung mit einer Haftstrafe von mindestens acht Jahren bestraft werden können soll. |
| Der Börsenwert des 1984 gegründeten Netzwerkunternehmens Cisco Systems Inc. überholt mit 595 Milliarden Dollar den Börsenwert von Microsoft Inc. |
| Schlüsselzahlen über den Stand der Bildung in der Europäischen Union 1999/2000 http://www.bundesanzeiger.de bzw. http://vertrieb@bundesanzeiger.de . |
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| 2000-03-26 |
| Griechenland beendet die Passkontrollen an seinen Flughäfen für Reisende aus den Unterzeichnerstaaten des Schengener Abkommens, das auch von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden unterzeichnet ist, aber noch nicht angewandt wird. |
| Die Länder Deutschlands stimmen in der Notwendigkeit überein, den Länderfinanzausgleich zu verändern, und beschließen, ihre Zustimmung zum Ergebnis der Regierungskonferenz der Europäischen Union zu verweigern, wenn ihre Eigenstaatlichkeit bei der anstehenden Reform nicht gewahrt bleibt. |
| Die Bahn Deutschlands soll bei Verzicht auf betriebsbedingte Entlassungen durch Abbau von Zulagen und Kürzung von Arbeitszeiten saniert werden. |
| Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Kraftwärmekopplungsanlagenvorschaltgesetz, nach dem Kraftwärmekopplungsanlagen bis 2004 durch feste Einspeisevergütungen gefördert werden. |
| Lycos Europe verlangt ab 1. 4. 2000 außer 0,05 DM pro Einwahl 0,029 DM pro Minute Nutzungsgebühr für online-Nutzung. |
| Der Bundesfinanzminister Deutschlands zahlt 200000 DM, der Bundesarbeitsminister Deutschlands 54000 DM für die Verbesserung der Darstellung in den Medien an den früheren hessischen Regierungssprecher. |
| Mit der Übertragung des Formel-1-Autorennens von Brasilien im Fernsehsender RTL beginnt die Teilung des Bildschirms bei Sendungen privater Fernsehanstalten in einen 80 Prozent umfassenden Werbestreifen und einen 20 Prozent einnehmenden, auch während der Werbezeit weiterlaufenden Programmstreifen. |
| Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, hg. v. Däubler/Kittner/Klebe, 7. A. 2000 |
| Wellensiek, J./Braun, E., Insolvenzrecht-CD-ROM, 2. A. 2000 |
| www.karriere-jura.de juristischer Stellenmarkt im Internet tel 0681/5892334 |
| Peter Schlosser 65. |
| Klaus Letzgus 60. |
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| 2000-03-25 |
| Nach einem verfassungsändernden Beschluss der Parlaments Chiles haben alle ehemaligen Präsidenten Chiles gerichtlich unaufhebbare Immunität. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat die weibliche Form des lateinischen Titels doctor lateinisch doctorix zu lauten, nicht doctora. |
| Peter Gummer, Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts, wird zum 1. Juli 2000 Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts. |
| Fritz Wilhelm 16. April 1916 – 25. März 2000. |