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Suchtreffer
2000-03-24
Deutschland erreicht einen Arbeitsauftrag, dass die Europäische Kommission ihre wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Rolle der Sparkassen, des öffentlichrechtlichen Rundfunks und anderer Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge überprüfen soll.
Der Bundestag Deutschlands beschließt rückwirkend zum 1. Januar 2000 eine Verbesserung des Stiftungsrechts mit Ausdehnung der Gemeinnützigkeit.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Einsetzung einer Enquetekommission zu rechtlichen und ethischen Fragen der Medizin.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburgs kann ein Vermieter keine Nutzungsentschädigung dafür verlangen, dass ihm der Mieter am Ende der Mietzeit nicht alle ausgehändigten Schlüssel rechtzeitig zurückgibt (3 U 216/1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist der Ausfluss braunen Wassers aus dem Wasserhahn einer Mietwohnung ein zur Mietminderung berechtigender Mangel der Mietsache (213 C 270/1997).
In Schweden haben 35 Prozent der Bevölkerung, in den Vereinigten Staaten von Amerika 25 Prozent, in Großbritannien 23 Prozent und in Deutschland 13 Prozent Aktien.

2000-03-23
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich in Lissabon darauf, unter besserer Nutzung der Informationstechnologie und der Kommunikationstechnologie sowie des Internet und beschleunigter Marktintegration Europa in den nächsten zehn Jahren zur wettbewerbsfähigsten und wachstumsfreudigsten Wirtschaftsregion der Welt zu entwickeln.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein Bürge nicht auf den Schutz durch die Richtlinie der Europäischen Union über Verbraucherkredite berufen, aber möglicherweise nach dem Haustürgeschäftwiderrufsgesetz zurücktreten (C 208/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann im Einzelfall bei Verteidigerwechsel im Strafverfahren eine neue selbständige Hauptverhandlung anzuberaumen sein, wenn dies erforderlich ist, damit der Verteidiger an allen Teilen der Hauptverhandlung teilnehmen kann (1 StR 537/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verzicht eines Arbeitnehmers auf eine tarifliche Kündigungsfrist wegen Verstoßes gegen § 4 IV TVG unzulässig (2 AZR 147/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Kopieren von Zeitschriftenbeiträgen durch einen gewerbsmäßigen Recherchedienst kein erlaubtes Kopieren einzelner Beiträge zum privaten Gebrauch mehr (6 U 73/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Bürge, der sich für Zahlungen eines Mieters verbürgt hat, den Bürgschaftsvertrag kündigen, sobald der Vermieter den Mietvertrag ordentlich kündigen kann (24 U 264/1997).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens führt durch Änderung der Gemeindeordnung eine Erleichterung von Bürgerbegehren und eine direkte Wahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten auch bei Nachwahlen ein.
Die Europäische Union schließt ein Kartellverfahren gegen die Organisation erdölexportierender Staaten wegen des Ölpreises aus, weil das Kartell nicht von Unternehmen sondern von (11) souveränen Staaten gebildet wird.

2000-03-22
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kraftfahrzeug nicht als fabrikneu verkauft werden, wenn Kraftfahrzeuge dieses Modells im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mehr hergestellt werden (VIII 325/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer, der sich darauf berufen will, dass sein Arbeitsverhältnis trotz Befristung wegen Fehlens eines Befristungsgrunds ein Dauerarbeitsverhältnis sei, dies binnen dreier Wochen nach Vertragsende gerichtlich geltend machen (7 AZR 581/1998).
Großbritannien will ab April 2000 die Quellensteuer für die für internationale Anleihen gezahlten Zinsen aufheben, so dass die Anleger den Steuerbehörden selbst offenlegen müssen, welche Zinsen sie aus internationalen Anleihen erzielt haben, wobei die Banken zu Kontrollmitteilungen an die Steuerbehörden verpflichtet sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verletzt die Deutsche Telekom das Wettbewerbsrecht, wenn sie Teilnehmern einer Befragungsaktion im Internet eine Bevorzugung bei der Zuteilung von t-online-Aktien verspricht.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll bei Verdacht auf die Verseuchung von Futtermitteln in Mitgliedstaaten der Europäischen Union rasch eingegriffen werden können.
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Februar 2000 vor allem wegen der Energiekosten um 1,8 Prozent höher als im Februar 1999.

2000-03-21
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzte auf Grund der in der Völkergemeinschaft anerkannten Menschenrechte extremes staatliches Unrecht in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass eine Tat nur bestraft werden darf, wenn sie vorher durch Gesetz als strafbar eingestuft worden ist (nulla poena sine lege) außer Kraft, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Totschlags an der deutsch-deutschen Grenze zurückzuweisen ist (2 BvR 1352/1999).
Deutschland unterstützt die Festlegung eines gemeinsamen Wachstumsziels von jährlich 3 Prozent für die Wirtschaft der europäischen Union bis 2010.
Unter der Voraussetzung, dass dadurch die Einkommen der Landwirte nicht vermindert werden, sprechen sich Deutschland, Italien und die Niederlande für den Vorschlag der Europäischen Kommission aus, jährlich 300 Millionen Euro aus dem Landwirtschaftshaushalt für die Balkanhilfe zu verwenden.
Nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Kommission soll der Arbeitsmarkt der Europäischen Union langfristig für Fachkräfte aus aller Welt geöffnet werden.
Die Regierungschefs Großbritanniens und Spaniens fordern tatsächliche Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank, die die Pflicht verletzt, einen Darlehenskunden über schwere, ihr bekannte Nachteile eines Grundstückskaufvertrags (Innenprovision von mehr als 20 Prozent) aufzuklären, den daraus entstehenden Schaden ersetzen (1-22 O 118/1999).
Wer als Unternehmer dem Bundeskartellamt Deutschlands Hinweise zur Aufdeckung eines Kartells gibt, soll unter gewissen Voraussetzungen nicht zu einer Geldbuße verpflichtet werden.
Das Innenministerium Baden-Württembergs lässt das Volksbegehren für mehr gemeindliche Bürgerbeteiligung wegen zu weit reichender Eingriffe in die Selbstverwaltung nicht zu.
Hessen will einen freiwilligen Polizeidienst aktiver Bürger zur Stärkung der inneren Sicherheit bis 31. Dezember 2001 in vier Städten erproben.
Deutschland benötigt zur Sicherung von Bevölkerungszahl und Altersversicherung bis 2050 17 Millionen Einwanderer.
Zigarettenhersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika müssen einer unheilbar an Krebs erkrankten Raucherin etwa 3,5 Millionen DM Schadensersatz leisten.
Rolf-Peter Calliess 65.
Manfred Zuleeg 65.

2000-03-20
Spanien ermöglicht eine Mehrheit in der Europäischen Kommission zur steuerlichen Gleichbehandlung der freiberuflichen Dolmetscher mit den beamteten Dolmetschern in Bezug auf die Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Einkommensteuerrechts und entschärft damit den Streit um die Verwendung von Deutsch als Arbeitssprache.
Ein Schiedsspruch der Welthandelsorganisation gestattet Ecuador wegen der Behinderung seiner Bananenausfuhr durch die Europäische Union Sanktionen in Höhe von 202 Millionen Dollar, die auch den Schutz des geistigen Eigentums betreffen dürfen.
Nach einer Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands will Deutschland gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, Deutschland künftig nur ein eingeschränktes Gebiet für die Regionalförderung zu gewähren, vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Der überarbeitete Zollkodex der Europäischen Union sieht Vereinfachungen der Einfuhranmeldungen und Ausfuhranmeldungen vor.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sollen die Mitgliedstaaten bis 2006 60 Prozent der Abfälle stofflich wieder verwerten.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sollen für außergerichtlich beizulegende verbraucherrechtliche Streitigkeiten in jedem Mitgliedstaat Anlaufstellen (Clearingstellen) eingerichtet werden.
Die Deutsch-Belgisch-Luxemburgische Handelskammer bietet Dienstleistungen bei der Rückforderung von Mehrwertsteuern in den Mitgliedstaaten der europäischen Union (debelux, Bolwerklaan 21 B 1210 Brüssel 003222035040, debeluxarcadis.be ).
Die 1966 noch 0,20 DM betragende Gebühr für die Beförderung von Briefen in Deutschland soll von 1,10 DM auf 1,20 DM erhöht werden.
Deutschland will 400 Millionen DM für die Entwicklung von Computerprogrammen für Schulen zur Verfügung stellen.
Der in Deutschland durch Schwarzarbeit erzielte Umsatz wird auf jährlich 640 Milliarden DM geschätzt.
1999 fanden 37789 bekannt gewordene unrechtmäßige Einreiseversuche (meist von Jugoslawen, Rumänen, Afghanen, Irakern und Türken) in Deutschland statt.
Friedrich Wilhelm Bosch 2. Dezember 1911 - 20. März 2000.
Rolf Serick 30. Juni 1922 – 20. März 2000.

2000-03-19
Die Europäische Kommission plant die Errichtung einer Chemieagentur für die Prüfung und Zulassung chemischer Substanzen.
Bei der Berechnung der Steuern in Deutschland sollen in den Steuertabellen 2 DM auf einen Euro abgerundet werden.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands vereinbart mit dem Justizminister Nordrhein-Westfalens eine Erprobung ihrer Vorschläge zur Reform des Zivilprozesses in Deutschland ab Mai 2000.
Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie in Schleswig-Holstein wird Anne Lütkes.