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Suchtreffer
2000-04-05
Nach Mitteilung Amnesty Internationals wird in 27 von 34 überwachten Staaten Europas noch Folter ausgeführt (z. B. Frankreich) und gibt es in 14 Staaten noch politische Gefangene.
Die Europäische Kommission bestätigt die Einheit ihres Kollegiums.
Deutsche Bank und Dresdner Bank brechen den geplanten Zusammenschluss wegen unüberwindlicher Meinungsverschiedenheiten ab.
In Italien müssen Streiks künftig mindestens 10 Tage vorher angekündigt werden, kann zur Vermeidung von Schaden für die Allgemeinheit die Tätigkeit vom Staat erzwungen werden und ist diese Verpflichtung mit Geldstrafe bewehrt.
In Deutschland sinkt die Zahl der Arbeitslosen im März 2000 gegenüber dem Februar 2000 um 136100 auf 4,14 Millionen (10,6 Prozent).
Im Februar 2000 wurden in Deutschland die Internetseiten von t-online (4415000 Nutzer), t-online.de, yahoo.de, microsoft.com, lycos.de, aol, yahoo.com, gmx.de, fireball.de, web.de, aol.com, geocities.com, tripod.de, netscape.com und msn.com (1028000 Nutzer) am meisten genutzt.
Martin Bullinger 70.

2000-04-04
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist auch eine geringe Menge an Rückständen von Blei, Cadmium und Pestiziden sowie das Geliermittel Pektin enthaltende Erdbeerkonfitüre aus Österreich in Deutschland naturrein (C-465/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die Werbung mit einer bebilderten Broschüre durch einen Rechtsanwalt nicht das Standesrecht (29 U 2007/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat der Name Johann Sebastian Bach als Teil des allgemeinen Kulturguts so wenig Unterscheidungskraft, dass damit bezeichnete Erzeugnisse trotz einer vom Deutschen Patentamt geschützten Wort- und Bildmarke von den verschiedensten Herkunftsorten kommen können.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt die Werbung für Haartransplantationen nicht das Heilmittelwerbegesetz, weil Haarausfall keine Krankheit, sondern eine genetisch bedingte Allgemeinerscheinung ist.
Menold Herrlinger (Ernst & Young) schließen sich mit Aulinger & Spieker (Bochum, Dortmund) sowie Krameyer von Falkenhausen Hanke & Partner (Essen) zu Menold & Aulinger (mit etwa 125 Rechtsanwälten) zusammen.
Nach den Vorstellungen des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll die Arbeitszeit der Ärzte in Ausbildung nach 5 Jahren höchstens 58 Stunden pro Woche und nach weiteren 4 Jahren höchstens 48 Stunden pro Woche betragen.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union sinkt von Februar 1999 (9,5 Prozent) bis Februar 2000 (8,8 Prozent, 15 Millionen).
In Deutschland wendet sich vor allem die gesellschaftliche Elite der hoch gebildeten und gut bezahlten Großstädter vom Fernsehen ab.
Die Pflegeversicherung Deutschlands muss mindestens bis 2003 mit Defiziten rechnen.
Die Verkehrsbetriebe Münchens zahlen dem Benutzer, der länger als 20 Minuten auf Untergrundbahn, Omnibus oder Straßenbahn warten muss, das Benutzungsentgelt zurück.
Das etwa 34 Millionen Kreditkarten umfassende Kreditkartensystem Frankreichs weist Sicherheitsmängel auf.
Das inzwischen zu America Online Inc. gehörende Unternehmen Netscape stellt die Version 6.0 des zeitweise 90 Prozent Marktanteil habenden Internetbrowsers Netscape Navigator, dem gegenüber der Internetbrowser Internet Explorer zuletzt 70 Prozent Marktanteil erreichte, vor.
Ruprecht Polenz ist zum Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union Deutschlands vorgeschlagen.
Thilo Ramm 75.

2000-04-03
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich Mitglieder eines Vereins erhöhter sozialer oder wirtschaftlicher Bedeutung, die aus beruflichen Gründen Mitglied sein müssen, bei Streitigkeiten mit dem Verein nur dann an das Schiedsgericht des Vereins verweisen lassen, wenn sie freiwillig auf die Anrufung der staatlichen Gerichte verzichtet haben (II ZR 373/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs behindert die Erhebung besonderer Benutzungsgebühren für die Einrichtungen genossenschaftlich betriebener Versteigerungen von Blumen und Gartenbauerzeugnissen den Wettbewerb nicht rechtswidrig.
Nach einer Mitteilung des Innenministeriums Deutschlands beschloss die Bundesregierung im Mai 1990, im Westen im Umlauf befindliche Akten des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik ohne Einsichtnahme vernichten zu lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters im Kartellverfahren der Bundesregierung und 19 klagender Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika hat Microsoft seine Marktmacht beim Betriebssystem Windows zum Nachteil des Verbrauchers zur Verdrängung von Wettbewerbern missbraucht und dadurch das Antitrustgesetz verletzt.
In Großbritannien treten strengere Asylgesetze in Kraft, nach denen beispielsweise Asylsuchende statt Bargeld Einkaufsgutscheine erhalten.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sieht in der Abfindung des Vorstandsvorsitzenden der Mannesmann AG in Höhe von 60 Millionen DM keinen Fall von Untreue.
Die Universität Kassel stellt als erste Hochschule Hessens ihr Rechnungswesen von der hergebrachten Kameralistik auf die Grundsätze kaufmännischer Buchhaltung um.
http://europa.eu.int/comm/information_society/eeurope/index-en.htm Vorhaben der Europäischen Union zur Schaffung der Informationsgesellschaft
http://www.NewApproach.org Standards europäischer Normungsgremien

2000-04-02
Die Europäische Kommission will für die kostenlose Rücknahme alter Elektronikgeräte durch die Hersteller eine Übergangsfrist von vier Jahren vorsehen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Aussagen von Zeugen gegenüber dem Verteidiger des Angeklagten dann nicht verwertet werden, wenn der Zeuge sich vor Gericht auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft (4 StR 616/1999).
Die Bemühungen um einen Vergleich in dem Kartellverfahren der Kartellbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Microsoft sind ergebnislos geblieben.
Nach Ansicht von Altbundeskanzler Kohl soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen, ob heimlich gewonnene Erkenntnisse des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik veröffentlicht und von Untersuchungsausschüssen verwertet werden dürfen.
Heribert Golsong 23. 10. 1927 – 2. 4. 2000.
Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2000/2001, hg. v. Deutschen wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. V., 2000.
Kreditwesengesetz, hg. v. Boos, K. u. a., 2000.
Beuthien, V., Genossenschaftsgesetz, 13. A. 2000.

2000-04-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die trotz einer rechtmäßigen Verweisung eines Rechtsstreits von einem Ausgangsgericht an ein verwiesenes Gericht vom verwiesenen Gericht rechtswidrig erfolgte Rückverweisung an das Ausgangsgericht bei Rechtskraft für das Ausgangsgericht trotz § 36 ZPO bindend (III ZB 33/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die nach Erteilung einer Prozessvollmacht eintretende Prozessunfähigkeit einer Partei gemäß § 86 ZPO für das laufende Verfahren bedeutungslos (2 AZR 793/1998).
http://www.juristische-fachseminare.de Juristische Fachseminare Rudolf-Stöcker-Weg 5 D 53115 Bonn info@juristische-fachseminare.de
http://www.lexsoft.de Die größte Rechtsnormensammlung auf CD-ROM von MBO Verlag GmbH Abt. Institut für Informationsmanagement Feldstiege 100 D 48161 Münster vertrieb@mbo-verlag.de.
In Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union durch den Rundfunkstaatsvertrag Deutschlands strahlen Fernsehsender bei Beginn bestimmter Sendungen den Hinweis aus „Die folgende Sendung ist für Jugendliche (bzw. Zuschauer) unter 16 Jahren nicht geeignet“, wodurch Zuschauer auf diese Sendungen besonders hingewiesen werden.

2000-03-31
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber die Grenze der Zumutbarkeit bei der Festlegung der Stundenlohnsätze von Berufsbetreuern mittelloser Menschen mit Sätzen zwischen 35 und 60 DM noch gewahrt (1 BvR 1970/1999).
Die Dauer der Verfahren in Zivilsachen beträgt in Sachsen durchschnittlich 4 Monate bei Amtsgerichten, 5,5 Monate bei Landgerichten und 5,5 Monate bei Berufungen bei Oberlandesgerichten, während die Staatsanwaltschaften mehr als 90 Prozent der Verfahren in weniger als sechs Monaten abschließen.
Wer ein Prozessfinanzierungsunternehmen empfohlen erhält, sollte fragen, ob der Empfehlende Aktionär des Unternehmens ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auch für einen in der Deutschen Demokratischen Republik am 9. 7. 1990 geschlossenen Grundstückskaufvertrag der allgemeine Rechtsgrundsatz der Nichtigkeit eines sittenwidrigen Geschäfts (V ZR 146/1998).
Die Europäische Kommission bereitet eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen Nichtrückzahlung von 1,6 Milliarden DM ungerechtfertigter Beihilfe durch die Westdeutsche Landesbank an das Land Nordrhein-Westfalen vor.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist das Volksbegehren unzulässig, das für einen Volksentscheid jegliches Quorum ablehnt, das für ein Volksbegehren fünf Prozent der Wahlberechtigten für genügend ansieht und das eine Behandlung einer Frage durch den Landtag verlangt, sobald 25000 Menschen dies fordern (Vf. 2-IX-2000).
1999 wurden vor dem Europäischen Gerichtshof 534 Streitigkeiten und vor dem europäischen Gericht erster Instanz 356 Streitsachen anhängig.