| 2000-06-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind privat krankenversicherte Beamte auch pflegeversicherungspflichtig (1 Ss 18/2000). |
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| 2000-06-20 |
| Österreich stimmt dem voraussichtlich 2010 wirksamen Übergang zum Informationsaustausch über Zinseinkünfte von Angehörigen von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union unter dem Vorbehalt einer Verfassungsänderung in Österreich zu. |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs bleibt das Recht auf Abzug entrichteter Mehrwertsteuer auch dann erhalten, wenn ein Immobilienprojekt nicht verwirklicht wird (C-396/1998, C-400/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Italien europäisches Recht dadurch, dass es Nichtitaliener bei der Ausübung der Tätigkeit eines Transitspediteurs benachteiligt (C-264/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Haustürgeschäftswiderrufsgesetz nicht auf in der Privatwohnung des Verkäufers abgeschlossene Geschäfte anwendbar (VII ZR 167/1999 30. März 2000). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Vereinbarung von Rufbereitschaft im Urlaub zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Bundesurlaubsgesetz (9 AZR 404/1999, 9 AZR 405/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die privatwirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde außerhalb der Daseinsvorsorge Ansprüche der privaten Wettbewerber wegen unlauteren Wettbewerbs begründen (6 U 4072/1999 20. April 2000). |
| Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Aachen ist die wissenschaftliche Anerkennung einer neuen Untersuchungsmethode nicht gleichbedeutend mit der Aufnahme in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen, so dass sie noch keine Kostenerstattungsansprüche begründet (S 13 KN 26/1999 28. Oktober 1999, S 13 KR 69/19999 17. November 1999). |
| http://www.bundesrecht.de 14tägig aktualisierte Fassung des deutschen Bundesrecht des Nomosverlags |
| Bruckhaus Westrick Heller Löber schließen sich mit Freshfields Deringer zu Freshfields Bruckhaus Deringer (ca. 1854 Berufsträger, 30 Büros) zusammen. |
| Feddersen Laule Ewerwahn Scherzberg Finkelnburg Clemm schließen sich unter Verselbständigung von Schulte Rechtsanwälte mit White & Case zu White & Case Feddersen zusammen. |
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| 2000-06-19 |
| Ab 1. Oktober 2000 können in den Vereinigten Staaten von Amerika Verträge ohne schriftliche Bestätigung elektronisch abgeschlossen werden, weil die elektronische Unterschrift der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt ist. |
| Nach Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands soll in Umsetzung der europäischen Signaturrichtlinie § 126 BGB um die Gleichstellung der elektronischen Signatur mit einer eigenhändigen Unterschrift ergänzt werden, soweit das Gesetz nicht etwas anderes vorschreibt. Der Absender muss dann seiner Willenserklärung seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. |
| Der europäische Ministerrat einigt sich auf die Richtlinie zur Übernahme von Unternehmen, nach der Übernahmeinteressenten allen Eignern ein Angebot zur Veräußerung der Anteile unterbreiten müssen und der Vorstand eine feindliche Übernahme nur abwenden darf, wenn die Hauptversammlung ihn dazu beauftragt. |
| Einer Einigung der Finanzminister der Europäischen Union über die Zinsbesteuerung steht der Widerstand Österreichs entgegen. |
| Die Zahl der Ministerräte der Europäischen Union soll von 25 auf 16 vermindert werden. |
| Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands schließt Erich Schumann wegen einer Spende von 800000 DM an Helmut Kohl aus der Partei aus. |
| Bild zeigt Prinz Ernst August von Hannover wegen Beleidigung in Anrufen in einem Redaktionsbüro nach Berichterstattung über eine Erleichterung an oder nahe dem Pavillon der Türkei der Weltausstellung in Hannover an. |
| Seit Januar 2000 gehört der frühere Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Hessens derselben Rechtsanwaltskanzlei an wie der für die Normenkontrollklage des Landes Hessen gegen das Wahlprüfungsverfahren zuständige Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands. |
| In Deutschland beenden von den Studierenden der Lehramtsstudiengänge, des Maschinenbaus und der Rechtswissenschaft 40 Prozent, der Elektrotechnik und der Physik 50 Prozent, der Wirtschaftswissenschaften und der Informatik 60 Prozent sowie der Mathematik 70 Prozent ihr Studium ohne erfolgreiche Abschlussprüfung. |
| Die Akademikerquote erreichte bis 1997 11,4 Prozent. |
| Elf die in einer Justizvollzugsanstalt gedruckten Abiturprüfungsaufgaben vorweg erwerbende Schüler Sachsens müssen die Prüfung wiederholen. |
| Die Christlich Demokratische Partei Deutschlands sammelt durch Spendenaufrufe wegen ihrer Spendenaffäre 15 Millionen DM. |
| Die größten Franchisesysteme Deutschlands betreffen Photo-Porst, Foto-Quelle, TUI/First, Schülerhilfe und McDonald’s. |
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| 2000-06-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können in Gremien tätig gewesene Studierende ein besonderes Maß an Vertrauensschutz hinsichtlich der früheren Bundesausbildungsförderungsgesetzleistungen verdienen (1 BvL 18/1999, 1 BvL 19/1999 6. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kranke vom Arzt darüber aufgeklärt werden, dass eine Operation durch eine konservative Behandlung zu vermeiden ist (VI ZR 100/1999 22. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn ein Beamter wegen Krankheit längere Zeit keinen Dienst verrichtet, während dieser Zeit aber ohne Nebentätigkeitsgenehmigung einen Gewerbebetrieb aufbaut und betreibt, Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehalts geboten sein (1 D 49/1997 1. Juni 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einem Ersatzanspruch eines Musikers wegen Beschädigung seines Instruments Sach- und Betriebsgefahr und Verschulden gegeneinander abzuwägen sein (8 AZR 876/1998 27. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist für die Einordnung eines Akts eines Hoheitsträgers in das Rechtsschutzsystem grundsätzlich die äußere Erscheinungsform maßgebend, sofern nicht der Gesetzgeber für die Regelung eines bestimmten Sachverhalts eine Rechtsform ausdrücklich vorgeschrieben hat oder andernfalls der Rechtsschutz des Betroffenen vereitelt oder wesentlich erschwert würde (4 K 26/1999 1. Oktober 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Land Sachsen verpflichtet, einem Kläger eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass sein Vater Opfer politischer Verfolgung durch die Kommunisten gewesen sei, so dass das zuständige Vermögensamt entsprechende enteignete Grundstücke nicht veräußern darf (2 K 18/2000). |
| Erman, BGB, hg. v. Westermann, Harm Peter, 8. A. 2000 |
| Studienkommentar BGB, hg. v. Kropholler, Jan, 4. A. 2000 |
| Büte, Dieter, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 2000 |
| Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2000 |
| Frank, Rainer, Erbrecht, 2000 |
| Nagel, Bernhard, Deutsches und europäisches Gesellschaftsrecht, 2000 |
| Führich, Ernst, Wirtschaftsprivatrecht, 4. A. 2000 |
| Ring, Gerhard, Werberecht der Ärzte, 2000 |
| Beck’sches Notarhandbuch, 3. A. 2000 |
| Mitarbeiterbeteiligungen und Stock-Option-Pläne, hg. v. Harrer, 2000 |
| Uleer, Christoph/Miebach, Jürgen/Patt, Joachim, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 2. A. 2000 |
| Kommentar zum Transportrecht, hg. v. Fremuth, Fritz/Thume, Karl-Heinz, 2000 |
| Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. A. 2000 |
| Junker, Abbo/Benecke, Martina, Computerrecht, 2. A. 2000 |
| Schilken, Eberhard, Zivilprozessrecht, 3. A. 2000 |
| Münchener Kommentar Zivilprozessordnung, Band 2, 2. A. 2000 |
| Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2000 |
| Wallerath, Maximilian, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A. 2000 |
| Knemeyer, Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. A. 2000 |
| Tettinger, Peter/Wahrendorf, Volker, Verwaltungsprozessrecht, 2000 |