| 2000-05-21 |
| Wertpapiermitteilungen-Tagung zum Kreditsicherungsrecht am 30. Oktober 2000 in Berlin (WM-Seminare, Postfach 110932, D 60044 Frankfurt am Main, tel 069/2732162 fax 069/2732200). |
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| 2000-05-20 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht wegen sittenwidriger Behinderung ein Anspruch auf Unterlassung der Registrierung eines mit der Marke eines Unternehmens gleichen Domainnamens, wenn kein Zusammenhang mit dem eigenen Namen und der eigenen Tätigkeit und damit kein eigenes nachvollziehbares Interesse an der Benutzung des Namens besteht (6 W 33/2000 12. April 2000 weideglueck.de). |
| Verzeichnis rechtswissenschaftlicher Zeitschriften und Serien in Bibliotheken der Bundesrepublik Deutschland, 3 Bände, hg. v. d. Staatsbibliothek zu Berlin, 4. A. 2000 (64380 Haupteintragungen aus hauptsächlich 7 Bibliotheken) |
| Roxin, Claus, Täterschaft und Tatherrschaft, 7. A. 2000 |
| Löwe-Krahl, Oliver, Steuerhinterziehung bei Bankgeschäften, 2. A. 2000 |
| Fleury, Roland, Verfassungsprozessrecht, 3. A. 2000 |
| Niehues, Norbert, Schulrecht, 3. A. 2000 |
| Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 19. A. 2000 |
| Haritz, Detlef/Benkert, Manfred, Umwandlungssteuergesetz, 2. A. 2000 |
| Gießler, Hans, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen, 3. A. 2000 |
| http://www.rechts-links.com 4800 links von onlinejus. |
| http://www.bundesgesetze.de kostenfrei abrufbare Gesetzestexte. |
| http://www.landgerichte.de |
| http://www.rechtsanwaltsliste.de |
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| 2000-05-19 |
| Nach Ansicht des Generalanwalts bei dem Europäischen Gerichtshof ist die Genehmigungspflicht der vom Sachleistungsprinzip ausgehenden Niederlande für eine ärztliche Behandlung im Ausland überhaupt keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit oder jedenfalls eine durch die Wahrung des finanziellen Gleichgewichts der Krankenpflichtversicherung begründete. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer entlassen, wenn die Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer nicht mehr allein die Interessen des Unternehmens wahrnimmt, sondern unbedenklich eigene Vorteile anstrebt (9 Sa 1778/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs dürfen Einkünfte minderjähriger Kinder bei der Gewährung von Kindergeld nicht berücksichtigt werden (VI R 19/1999 1. März 2000). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Rentenerhöhung um 0,6 Prozent zum 1. Juli 2000 zu, hält ein Verbot der Züchtung bestimmter aggressiver Hunderassen für notwendig und lehnt den Gesetzentwurf des Fernabsatzgesetzes im Interesse des Buchhandels ab. |
| Die Europäische Union und China einigen sich über ein Abkommen zum Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation. |
| Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8843 Dollar, was mit der sozialistischen, antiliberalen Orientierung vieler Mitgliedstaaten der Europäischen Union erklärt wird. |
| Österreich wird wegen seines unausgeglichenen Staatshaushalts angegriffen. |
| Der Bundespräsident Österreichs ermächtigt nicht zur Strafverfolgung des Wiener Politikers, der über ihn gesagt hat, er hat sich wie ein Lump benommen und es ist eine Schande, dass wir so einen Präsidenten haben. |
| Der Bürgermeister Innsbrucks stellt Strafantrag wegen des Plakats „Braune hofiert, Innsbruck blamiert, DemokratInnen diffamiert, Herwig van Staa tritt zurück“. |
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| 2000-05-18 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Steuerreform in drei Stufen, bei der der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer auf 19,9 Prozent und der Spitzensteuersatz auf 48,5 Prozent sinkt, die aber mit Widerstand im Bundesrat rechnen muss. |
| Die veränderte Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz tritt in Kraft. |
| Das Gesetz Deutschlands zum Schutz der Stromererzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung tritt in Kraft. |
| Nach einer auf eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz erfolgende Entscheidung des Verfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern sind mehrere Bestimmungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns zum Abhören von Wohnungen nichtig (LVerfG 5/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Befragung von im Ausland inhaftierten Zeugen durch Videovernehmung nicht erforderlich. Es genügt für das deutsche Strafprozessrecht, dass der Zeuge im Ausland vernommen und seine Aussage in der Hauptverhandlung verlesen wird (4 StR 647/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Flüchtlinge im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention trotz abweichender Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtung Deutschlands unabhängig von ihrem Aufenthaltsort in Deutschland Anspruch auf ungekürzte Sozialhilfe (5 C 29/1998, 5 C 2/2000). |
| Die Regierung Deutschlands beschließt Maßnahmen zur Bekämpfung der Ozonbildungsgefahren an heißen Sommertagen (z. B. Halbierung des Fahrpreises für Busse und Bahnen an Tagen mit erhöhten Ozonwerten). |
| Politiker Namibias fordern Deutschland zu einer finanziellen Unterstützung bei der Landreform auf, weil Deutschland als Kolonialmacht die Grundstücksrechtsverhältnisse geschaffen habe. |
| Die Industrieminister der Europäischen Union beschließen strengere Vorschriften zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr (Verzugszinsen 7 Prozent höher als der Hauptzinssatz der Europäischen Zentralbank, Zahlungsfrist von 30 Tagen, voller Eintreibungskostenersatz). |
| Die Vereinten Nationen beschließen ein Waffenembargo gegen Äthiopien und Eritrea für ein Jahr. |
| Der Deutsche Presserat sieht es nicht als erwiesen an, dass der Spiegel Informanten in der Flugaffäre in Nordrhein-Westfalen ein Erfolgshonorar zugesichert habe, falls der Bundespräsident und der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens geschasst würden. |
| Nach einer Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Anonymität der Sparbücher Österreichs europäisches Recht. |
| Österreich setzt einen Arisierungsbeauftragten für die Rückgabe arisierten Vermögens an jüdische Opfer ein. |
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| 2000-05-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Freie Demokratische Partei trotz Versäumnis der Frist für den Antrag auf endgültige Festsetzung der staatlichen Parteizuwendung die 1996 erhaltenen 12,4 Millionen DM behalten, weil der vorausgehende Antrag auf Abschlagszahlungen bei richtiger Auslegung sich darauf erstreckt habe, die Gelder dauerhaft behalten zu dürfen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung auf eine rückwirkende Senkung einer tarifvertraglich vereinbarten Weihnachtszuwendung einigen (4 AZR 216/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf die Stadt Soltau zu einem Fremdenverkehrsbeitrag nur die Einrichtungen heranziehen, die hauptsächlich dem Fremdenverkehr dienen. |
| Nach einem Beschluss der Regierung Deutschlands soll die Schwerbehindertenabgabe für mit Schwerbehinderten zu besetzende, aber nicht mit Schwerbehinderten besetzte Arbeitsplätze auf bis zu 500 DM monatlich erhöht werden. |
| Die Regierung Deutschlands hat dem Land Berlin in einem Hauptstadtkulturvertrag 100 Millionen DM zur Förderung hauptstadtbedingter kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen zugesagt. |
| Die Preissteigerung im Euroraum beträgt im April 2000 1,9 Prozent (Großbritannien 0,6 Prozent, Spanien 3 Prozent). |
| Das Wirtschaftsministerium Deutschlands hat eine vom Justizministerium geplante Verordnung verhindert, nach der Reiseunternehmen den Verbraucher auf Gesundheitsrisiken bei Auslandsreisen hätten hinweisen müssen. |
| Die Europäische Kommission verhängt gegen 15 Reedereien Geldbußen in Höhe von rund 7 Millionen Euro wegen der wettbewerbswidrigen Vereinbarung, keine Nachlässe auf die veröffentlichten Gebühren und Zuschläge zu gewähren. |
| Österreich erhöht die Mehrwertsteuer für Aufgussgetränke, Weinverkauf ab Hof und Speisen in Restaurants. |
| Österreich sagt in der Versöhnungskonferenz mit Vertretern ehemaliger Zwangsarbeiter einen Versöhnungsfonds zu, aus dem etwa 150000 Betroffene zwischen 5000 und 105000 Schilling Entschädigung erhalten sollen. |
| Microsoft wird ab 22. Mai 2000 unter http://www.officeupdate.microsoft.com einen Virenschutz für das e-mail-Programm Outlook zur Verfügung stellen, der den fremden Zugriff auf grundlegende Programmdateien verhindern soll. |
| idrive.com in San Francisco stellt Nutzern kostenlos Speicherplatz im Internet zur Verfügung und finanziert dies durch Einkünfte aus Zweitgeschäften, die über die Internetseiten begründet werden. |
| Hans Joachim Faller 85. |
| Johann Georg Helm 17. Februar 1931 – 17. Mai 2000. |