| 2000-05-17 |
| Manfred Harder 15. November 1937 – 17. Mai 2000. |
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| 2000-05-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Behandlung eines in Luxemburg tätigen Belgiers, dessen Familie in Belgien wohnt, als Ledigen in Luxemburg durch die Steuerbehörden Luxemburgs europäisches Recht (C-87/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich der sich erfolgreich gegen eine Entlassung wehrende Arbeitnehmer einen unterlassenen Verdienst nur anrechnen lassen, wenn er es während des Kündigungsschutzverfahrens böswillig unterlässt, anderweitig zu arbeiten, wofür es auf eine Unterlassung der Meldung der Arbeitslosigkeit grundsätzlich nicht ankommt (9 AZR 202/1999). |
| Das Europäische Parlament verabschiedet eine die Schadensregulierung in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bei unverschuldeten Unfällen im Ausland erheblich vereinfachende Richtlinie. |
| Das Europäische Parlament erhebt Bedenken gegen den Entwurf des Haushalts 2001 durch die Kommission der Europäischen Union. |
| Die Europäische Kommission will die Verfahren zur Vergabe von Hilfsgeldern der Europäischen Union für Nichtmitgliedstaaten vereinfachen. |
| Das veränderte Polizeigesetz Hessens gestattet der Polizei, Fahrzeuge auf überregionalen Durchgangsstraßen auch ohne Verdachtsmomente zu kontrollieren, mögliche Gewalttäter bis zu sechs Tagen vorbeugend in Haft zu nehmen und öffentliche Plätze mit Videokameras zu überwachen. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Vorschrift eines Mitgliedstaats, die gebietet, dass Qualitätsweine nur in den Erzeugergebieten abgefüllt werden dürfen, nicht das europäische Recht der Warenverkehrsfreiheit (C-388/1995 Rioja). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei einer Kündigung eines Mitarbeiters in die Sozialauswahl Arbeitnehmer anderer Arbeitsbereiche dann nicht einbezogen werden, wenn der Tätigkeitsbereich des gekündigten Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag bewusst auf einen bestimmten Bereich eingeengt worden ist (2 AZR 142/1999 17. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Zeitung auf Unterlassung der Veröffentlichung wettbewerbsrechtsverletzender Anzeigen nur dann verpflichtet werden, wenn der Verstoß grob und offensichtlich ist (7 HKO 1608/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist ein Monatsgehalt von 1300 DM brutto für 35 Wochenarbeitsstunden als Rechtsanwalt sittenwidrig, so dass der Arbeitgeber zur Nachzahlung des Unterschiedsbetrags zum üblichen Monatsbruttobetrag von 3000 bis 4500 DM verpflichtet ist (5 Sa 169/1999). |
| Das 48 Familien des Namens Leneuf der Lächerlichkeit preisgebende Telekomunternehmen Le 9 Telecom muss rund 76000 DM Schadensersatz leisten. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands hält die Liberalisierungspläne bei der Post Deutschlands für zu wenig verbraucherfreundlich. |
| Die Rechtsanwältin Ute Vogt wird Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags Deutschlands. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Zinssatz für Tagesgeld von 6 Prozent auf 6,5 Prozent erhöht. |
| Die Schweiz löst allmählich die Bindung des Franken an den Euro. |
| Die Nachrichtenagentur United Press International wird an ein der Vereinigungskirche des Sun Myung Moon nahestehendes Unternehmen verkauft. |
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| 2000-05-15 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Bescheid, in dem die Kosten des Abschleppens und Verschrottens eines nicht mehr fahrbereiten Kraftfahrzeugs dem früheren Eigentümer deswegen auferlegt werden, weil er sich vom Erwerber kein Ausweispapier vorlegen ließ, das Nachforschungen nach dem neuen Eigentümer ermöglicht hätte, deswegen rechtswidrig, weil das rechtswidrige Abstellen auch bei Erfüllung der Sorgfaltspflicht eintreten konnte (11 UF 343/1998). |
| Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands lässt die Novellierung des Erziehungsgeldgesetzes befürchten, dass Leistungen sich in der Höhe nicht an den tatsächlichen Einnahmen ausrichten und infolgedessen ungerechte Ergebnisse entstehen. |
| Bisher stellten in Deutschland nur wenige Eltern der anspruchsberechtigten in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland geborenen 700000 ausländischen Kinder einen Antrag auf Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft für ihre Kinder. |
| Portugal schlägt vor, dass die Kreditinstitute den Behörden der Heimatländer ihrer Kunden Auskünfte über Zinserträge auf breitestmöglicher Basis erteilen oder die betreffenden Staaten eine Quellensteuer von mindestens 20 Prozent erheben und an die Steuerkasse des Wohnsitzstaats des Anlegers überweisen. |
| Die Arbeitsämter Deutschlands können 2000 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds 360 Millionen DM zur Förderung der beruflichen Weiterbildung ausgeben. |
| Die Europäische Union stellt bis 2006 rund 2,8 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung (http://europa.eu.int/comm/employment_social/equal/index_en.htm ). |
| Nach Ansicht der Europäischen Kommission verletzt Dänemark europäisches Beihilferecht nicht dadurch, dass es im Ausland angeworbene Fachkräfte allgemein mit einer unter dem Normalsatz liegenden pauschalen Einkommensteuer belegt. |
| Die Europäische Kommission mahnt Griechenland wegen der Nichtvorlegung eines nationalen Plans für die Sammlung und Wiederverwendung alter Batterien ab. |
| In Deutschland waren 1999 knapp 200000 Akademiker arbeitslos (57000 Ingenieure, 25000 Lehrer, 18000 Naturwissenschaftler, 6539 Juristen, 5000 Forstwirte und 3755 Publizisten). |
| 21 Prozent der Deutschen haben einen Zugang zum Internet (davon zwei Drittel Männer), wobei der Internetzugang am relativ häufigsten in der Altersgruppe zwischen 20 und 29 Jahren, am absolut häufigsten in der Gruppe zwischen 30 und 39 ist. |
| 1999 beliefen sich die Lohnnebenkosten in Deutschland mit 41000 DM pro Beschäftigtem auf 81,6 Prozent des Lohns. |
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| 2000-05-14 |
| Die internationale Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (FATF) hält Österreichs Pläne zur Abschaffung der Anonymität der Sparbücher für unzureichend. |
| In Liechtenstein werden ein Abgeordneter, ein Rechtsanwalt und drei Treuhänder wegen des Verdachts der Geldwäsche und des Anlagebetrugs verhaftet. |
| 1. –3. Juni 2000 51. Deutscher Anwaltstag in Berlin. |
| Deutschland will Unternehmen dazu verpflichten, Kartellabsprachen im Internet und im Intranet der Kartellämter zu veröffentlichen. |
| Die Europäische Kommission prüft 20 Steuererleichterungen für Unternehmen fast aller Mitgliedstaaten auf ihre Übereinstimmung mit europäischem Beihilferecht. |
| In Bayern muss ein Staatsanwalt bis zu 1000 Ermittlungsverfahren jährlich bearbeiten, von denen bis zu zwei Dritteln eingestellt werden. |
| www.eurogate2000.de Informationen und Links für Auslandsaufenthalte Jugendlicher |
| Fast alle Rechtsanwälte halten die ihnen offenstehenden Werbemöglichkeiten für ausreichend. |
| 1999 betrug die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten Deutschlands 630231613, von denen 3332124 Fälle (52,8 Prozent) aufgeklärt wurden (Tötungsdelikte 94,5 Prozent, Sachbeschädigung 27,4 Prozent). Von den 2263140 Tatverdächtigen waren 150626 Kinder und 296781 Jugendliche. |
| www.jurafair.de Köln 3. Juni 2000 kontakt@jurafair.de tel 0511/2832332 |
| Reinhard Höhn 29. Juli 1904 – 14. Mai 2000. |
| Horst Peters, Landessozialgerichtspräsident, 30. April 1910 – 14. Mai 2000. |
| Michalski, Lutz, OHG-Recht, 2000 |
| Frank, Franziska, Franchising in Russland, 2000 |
| Wolf, Manfred, Sachenrecht, 16. A. 2000 |
| Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capital, 2000 |
| Lwowski, Wolfgang, Das Recht der Kreditsicherung, 8. A. 2000 |
| Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2000 |
| Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7. A. 2000 |
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| 2000-05-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss der geringfügig Beschäftigten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Diensts keine sachlich nicht gerechtfertigte Verletzung des Gleichheitssatzes (3 AZR 845/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Ehegatte eines ein Darlehen zwecks Finanzierung einer Immobilie des Ehegatten aufnehmenden Ehegatten die anfallenden Schuldzinsen dann von seinen Einkünften absetzen, wenn er selbst die Rückzahlung aus den Mieteinnahmen bestreitet, indem er dem das Darlehen aufnehmenden Ehegatten das Geld auf dessen Bankkonto überweist (IX R 45/1995, IX R 21/1996 2. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Wettbewerbsrecht verletzt, wenn ein nur mit einem neuen Namen versehenes und in seinem Anwendungsbereich eingeschränktes Arzneimittel als neu beworben wird (3 U 23/2000 17. Februar 2000). |