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Suchtreffer
2000-07-29
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine ein Recht des geistigen Eigentums an Karosserieteilen von Kraftfahrzeugen anerkennende Entscheidung eines Gerichts nicht den ordre public (C-38/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Ausgabe von der Festigung der Bindung der Arbeitnehmer an das Unternehmen dienenden Belegschaftsaktien den Ausschluss des Bezugsrechts und ist das Recht der Nutzung des Namens und Logos eines Sportvereins ein feststellbarer wirtschaftlicher Wert und damit der Verwendung als Sacheinlage einer Aktiengesellschaft zugänglich (II ZR 359/1998 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ankündigung eines Gewinnspiels durch weitgehend nichtssagende Wendungen erkennbar übertriebener Art weder sittenwidrig noch wettbewerbswidrig (I ZR 239/1997 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine über dem Nennwert erworbene Geldanleihe nicht Betriebsvermögen eines freiberuflich Tätigen sein (IV R 6/1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verjährt der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach vier Jahren (B 7 AL 64/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt die Aufnahme fingierter Diebstahlszenen mit versteckter Kamera in Zügen der Deutschen Bahn AG ohne Einwilligung des Zugbetriebsunternehmens dessen Unternehmerpersönlichkeitsrecht (9 U 8222/1999 30. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist zwar eine im Eröffnungsverfahren angeordnete vorläufige Postsperre mit der sofortigen Beschwerde angreifbar, doch fehlt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Anordnung (2 W 226/1999 26. Januar 2000).
Nach einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Urheber eines langzeitig im Bundestag angebrachten Bundesadlers die Veröffentlichung einer unfreien Bearbeitung in einem die Bundesrepublik Deutschland betreffenden Zeitschriftenartikel hinnehmen (6 U 21/2000 5. Mai 2000).
Nach einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts München I haftet der rechtswidrige Inhalte bereit haltende Provider von Musikdateien für weitere, ihm unbekannte Rechtsverletzungen (7 O 3625/1998 30. März 2000).
Napster Inc. in Kalifornien darf auf Grund der Entscheidung eines Berufungsgerichts vorläufig weiter urheberrechtlich geschützte Musikstücke über ihre Internetseite verbreiten.

2000-07-28
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland, Österreich und Frankreich wegen der Nichtumsetzung der Bestimmungen zur Liberalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung einer Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, dass die Mitgesellschafter einen Geschäftsanteil bei dessen Pfändung gegen ein den Verkehrswert unterschreitendes Entgelt einziehen können, wegen Gläubigerdiskriminierung nichtig, wenn nicht dieselbe Regelung für den Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund festgelegt ist, und ist der Beschluss über die Einziehung nichtig, wenn feststeht, dass die Entschädigung des Gesellschafters nur aus zur Deckung des Stammkapitals benötigtem Vermögen geleistet werden kann (II ZR 73/1999 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der nach der Trennung dem früheren Partner ein gemeinsames Haus durch Unterhaltsvereinbarung zur Alleinnutzung überlassende Ehegatte die Leistung hinsichtlich des Mietwerts, der Aufwendungen und der Schuldzinsen als Sonderausgaben geltend machen (XI R 127/1996 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der steuerpflichtige Rauschgifthändler Betriebsausgaben für den Bau einer Segeljacht geltend machen (IV R 31/1999 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anbieter von Telefonsex gewerbesteuerpflichtig (X R 142/1995 23. Februar 2000).
Das Münchener Büro von Heuking Kühn Lüer Heussen Wojtek wechselt mit Turiaux und 24 Anwälten zu PriceWaterhauseCoopers Veltins.
Friedrich Schaffstein 95.

2000-07-27
Die Europäische Kommission will das Verfahren wegen der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung Deutschlands und Österreichs auf Grund der Liefersperre gegen Libro AG wieder aufnehmen.
Die Europäische Kommission mahnt Österreich wegen der Behinderung des Handels mit Arzneimitteln (Einfuhr von Antibiotika usw. nur mit besonderer Genehmigung).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die Zugangsbeschränkungen zur gesetzlichen Krankenversicherung für zeitweise freiwillig Versicherte den Gleichbehandlungsgrundsatz, so dass der Gesetzgeber bis 31. März 2002 Gleichbehandlung herstellen muss (1 BvL16/1996 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschland kann das Arbeitsamt die dem Arbeitslosen ohne Rechtsgrund gezahlte Leistung binnen Jahresfrist nach Anhörung zurückverlangen, wenn die Rechtsgrundlosigkeit für den Empfänger ohne weiteres erkennbar war (B 7 AL 88/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts besteht auch an einer nur durch Sondereigentum erreichbaren, nicht sondernutzungsrechtlich zugeordneten Dachfläche im Zweifel kein Sondernutzungsrecht (2Z BR 142/1999 23. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Teileigentümer von Wohnungseigentum oder sein Mieter in Gewerberäumen keine Sexfilme im Einzelkabinenbetrieb vorführen (24 W 3925/1998 16. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann auch bei Gewerberaumvermietung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig auf den Mieter überwälzt werden (2 U 34/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Errichtung eines Außenkamins eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung einer Mehrhauswohnungseigentumsanlage (16 Wx 9/2000 11. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Einbau siebener großer Dachfenster eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung einer Wohnungseigentumsanlage (16 Wx 149/1999 12. Januar 2000).
Nach einer Mitteilung des Senats von Berlin wird 800 Lehrern als Folge der Teilnahme an einem Streik das Gehalt des Monats August um 300 DM gekürzt.
Nach einer Verständigung in einer amerikanisch-deutschen Verhandlungsgruppe sind Anträge auf Rückführung von Kindern innerhalb von sieben Tagen vor ein deutsches Gericht zu bringen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in San Francisco ist es der Napster Inc. in Kalifornien untersagt, urheberrechtlich geschützte Musikstücke über ihre Internetseite zu verbreiten.
Russland setzt den Einkommensteuersatz einheitlich auf 13 Prozent fest.
Albert Pfitzer 22. August 1912 – 27. Juli 2000 Bad Godesberg.

2000-07-26
Die Regierung Deutschlands beschließt eine ab 1. September 2000 wirksame, die Gleichstellung von Männern und Frauen fördernde Geschäftsordnung, nach der beispielsweise Gesetzentwürfe frühzeitig durch Einstellung ins Internet bekannt gemacht werden sollen.
Die Europäische Kommission billigt den Plan eines geregelten Wettbewerbs im öffentlichen Personennahverkehr.
Nach den Plänen der Europäischen Kommission sollen Finanzierungszusagen der Europäischen Union an Drittstaaten verfallen, wenn sie nicht binnen zwei Jahren an konkrete Programme und Vereinbarungen gebunden werden.
Die Europäische Kommission verlangt vom Ministerrat 375 neue Planstellen, deren Kosten durch Frühpensionierungen erwirtschaftet werden sollen.
Die Europäische Kommission fordert die gegenseitige Anerkennung von verfahrensbeendenden Entscheidungen in Strafsachen.
Der Europarat plant eine Konvention gegen Kriminalität im Internet.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Verlängerung eines nach den Bestimmungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes befristeten Arbeitsverhältnisses vor Vertragsende vereinbart werden (7 AZR 51/1999).

2000-07-25
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Großbritannien rund eine Million DM an vier Homosexuelle zahlen, weil es sie wegen der Homosexualität aus den Streitkräften ausgeschlossen hat.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält ein deutscher, vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands gescheiterter Kläger 35000 DM Entschädigung von Deutschland und ein türkischer Kläger 22000 Gulden Entschädigung von den Niederlanden, weil sie mit dem Versuch, als geschiedener Vater bzw. unverheirateter Vater Kontakt zu ihren Kindern zu halten, am Widerstand deutscher bzw. niederländischer Behörden und Gerichte scheiterten und dadurch in ihrem Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt sind (13. Juli 2000 Elsholz, 11. Juli 2000 Ciliz).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte Heiner Müller, sofern es ihm um die Würdigung einer Person der Zeitgeschichte ging, auf Grund der Kunstfreiheit Textteile Bertold Brechts in einem Theaterstück als längere Zitate verwenden, weil ein Werk sich mit seiner Veröffentlichung allmählich von der privatrechtlichen Verfügbarkeit löst und kulturelles Allgemeingut wird (1 BvR 825/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Makler dann nicht seinen Provisionsanspruch, wenn er die Tätigkeit für die jeweils andere Seite offen legt und als ehrlicher Makler vermittelt und nur einer der Maklergesellschafter auch als Rechtsanwalt für die Gegenseite tätig geworden ist und dies nicht offenbart hat (III ZR 186/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lässt die Anwendung von Folter in einem Staat vermuten, dass es den Sicherheitskräften nicht um die Verfolgung von Terroristen, sondern um politische Verfolgung unter dem Deckmantel der Abwehr des Terrorismus geht, so dass Asylgesuche nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden dürfen, dass im Herkunftsstaat Folter üblich ist (9 C 28.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber die Anpassung einer Betriebsrente nur dann mit Hinweis auf die schlechte wirtschaftliche Lage verweigern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht (3 AZR 829/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verletzt die Nutzung der Fraktionsmittel (der Republikaner) in Gemeinderäten zur Beratung einer einzelnen Fraktion durch Sachverständige bei der politischen Arbeit den gesetzlich begrenzten Minderheitenschutz (7 A 10184/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann der Arbeitnehmer den Freizeitausgleich für geleistete Überstunden verlieren, wenn er während dieser Zeit krank wird und bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig bleibt und der Arbeitgeber den Freizeitausgleich bereits in den Dienstplan eingearbeitet hat und nicht mit der Erkrankung des Arbeitnehmers rechnen musste (6 Sa 566/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Vereinigte Energiewerke AG Berlin ihr Stromnetz für die Durchleitung des Stroms von Wettbewerbern öffnen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das Stufenpreismodell von LetsBuyIt.com rechtswidrig.
http://www.icann.org Möglichkeit der Registratur zur Wahl von fünf Regionen vertretenden Direktoren bis 31. Juli 2000.
Wolfgang Loschelder 60.