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Suchtreffer
2000-05-25
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien muss Anton Pelinka rund 8500 DM Geldstrafe zahlen, weil er Jörg Haider als verantwortlich für eine neue Salonfähigkeit bestimmter nationalsozialistischer Positionen und Äußerungen bezeichnet hat.
Die Buchpreisbindung kann an der in Österreich geplanten Ausnahme für den Internethandel zugunsten der Libro AG scheitern.
Die Vereinigten Staaten von Amerika gewähren China die dauerhafte Meistbegünstigung.
Deutschland unterzeichnet das Protokoll über die biologische Sicherheit.
Die Justizminister Deutschlands sprechen sich für eine höhere Entlohnung Strafgefangener aus.
Die Kultusminister Deutschlands einigen sich über die Zulässigkeit von Studiengebühren für Langzeitstudierende.

2000-05-24
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Foto, das eine Person der Zeitgeschichte beim Stolpern und Stürzen in einer öffentlichen Badeanstalt zeigt, nicht das Persönlichkeitsrecht (1BvR 2080/1998, 1 BvR 768/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Bericht, der Preis und Größe von Bekleidungsstücken sowie den bei der Unterschrift eines Kreditkartenbelegs verwendeten Namen einer Person der Zeitgeschichte veröffentlicht, das Persönlichkeitsrecht (1 BvR 2479/1997).
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren, dass die Rücknahmepflicht für bereits zugelassene Kraftfahrzeuge erst 2007 beginnt.
Die Europäische Kommission schlägt eine Richtlinie vor zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, die Mindestbestimmungen für die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes von höchstens zwei Jahren vorsieht.
Die Europäische Kommission erlässt Leitlinien für die Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Herstellern und Händlern, nach denen vertikale Vertriebsvereinbarungen von Unternehmen mit weniger als 30 Prozent Marktanteilen grundsätzlich rechtmäßig und Höchstpreise und Preisempfehlungen grundsätzlich gestattet sind.
Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Vorschlag für einen E-Europe-Aktionsplan, der die Verwendung neuer Kommunikationstechniken fördern soll.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München dürfen sich katholische Kirche und evangelische Kirche in Bayern christlich nennen und auf Jesus von Nazareth berufen (7 ZB 2000/2659).
Die Deutsche Bahn beantragt eine Änderung ihrer Beförderungsbedingungen, um Kampfhunde nicht mehr befördern zu müssen.
Die Unternehmer Deutschlands meinen, dass durch Verkehrsstaus der Umsatz erheblich beeinträchtigt wird.
http://www.Livingheirs.com ermöglicht den Zugriff auf etwa 120000 Unterlagen über Enteignungen durch die Gestapo in Archiven in Berlin, Hamburg und Wiesbaden.
Nach einer Mitteilung des Bundeskriminalamts Deutschlands ist auch die DNA-Analyse ausgefallener Haare, deren Wurzel keine Reste der Haarfollikel anhaften, möglich.
Frankreich genehmigt den Zusammenschluss von Carrefour und Promodès zum größten Handelskonzern Europas unter der Auflage des Verkaufs einiger Hypermärkte und Supermärkte.
Nach Ansicht der Europäischen Fußballunion haben von der Übertragung des Fußballspiels zwischen Galatasaray Istanbul und Arsenal London ausgeschlossene britische Fernsehsender Fußballanhänger dafür bezahlt, dass sie sich in Kopenhagen vor laufender Kamera verprügeln.
Nach einer Entscheidung eines französischen Gerichts muss Yahoo bis 24. Juli 2000 französischen Nutzern den Zugang zum Angebot nationalsozialistischer Andenken versperren.
Venedig sieht weiterhin davon ab, von jedem Besucher eine Eintrittsabgabe von etwa 1 DM zu verlangen.
Liechtenstein will die Strafen für Geldwäsche verschärfen.
Sten Gagnér Uppsala 3. März 1921 – München 24. Mai 2000.
Ferdinand Schöningh gestorben.

2000-05-23
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Unterscheidung zwischen Männern und Frauen in der Regelung Österreichs über die vorzeitige Alterspension der Landwirte den Grundsatz der Gleichbehandlung und damit europäisches Recht (C-104/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Pressefreiheit nicht dadurch verletzt, dass Kinder berühmter Eltern nicht ohne Einverständnis in Zeitschriften abgebildet und zum Gegenstand öffentlicher Berichterstattung gemacht werden dürfen (1 BvR 1353/1999, 1 BvR 1454/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer mit einer Geschwindigkeit von mehr als 50 Stundenkilometern in der Dunkelheit mit Abblendlicht ein anderes Fahrzeug überholt, einem entgegenkommenden Fahrzeuglenker auch dann zu Schadensersatz verpflichtet, wenn dieser unbeleuchtet fährt (VI ZR 92/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts steht Arbeitnehmern während einer Kur ein Entgeltfortzahlungsanspruch nur zu, wenn der Arbeitnehmer in der Einrichtung wohnt, in der er sich der Kur unterzieht (5 AZR 685/1998 19. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Unternehmen laufende Betriebsrenten dann nicht veränderten Lebenshaltungskosten anpassen, wenn sie keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erreichen (3AZR 146/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Bahn einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf die Verwendung der Marke Intercity durch einen Journalisten für eine Fernsehveranstaltung (6 U 119/1999 17. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Entfernung einer Warenkontrollnummer und der Vertrieb von Waren mit entfernter Warenkontrollnummer wettbewerbswidrig (6 U 250/1997 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann die Gemeinde Gräfelfing nicht gegen den Bau der A 99 klagen, weil die geplante Straße nicht über ihr Gebiet verläuft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist nicht jeder Verlust einer Scheckkarte grob fahrlässig, so dass ein Kreditinstitut einem Kunden auch dann zwischenzeitliche Abhebungen gutschreiben muss, wenn der Kunde den Verlust erst nach einigen Tagen bemerkt und anzeigt (2 S 288/1999).
In Bayern scheitert das Volksbegehren für ein unabhängiges Verfassungsgericht an mangelnder Unterstützung durch die Bürger.
Die Außenpolitische Kommission des Nationalrats der Schweiz empfiehlt die Wiederaufnahme des Beitrittsgesuchs der Schweiz zur Europäischen Union.
Nach der Empfehlung eines Ausschusses des Obersten Gerichts von Arkansas soll Bill Clinton wegen schweren Fehlverhaltens die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen werden.
Werner Eisenberg wird als Nachfolger Reglindis Böhms Präsident des Landgerichts Kassel.

2000-05-22
Nach der Begründung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Eingriff in das Grundrecht auf Ausbildungsfreiheit durch Studiengebühren für Langzeitstudierende dadurch gerechtfertigt, dass mit der Gebühr sich die Ausbildungszeiten verkürzen und die Studierenden sich zu einem wirksameren Studium bewegen lassen. Durch die Gebühr werde weder der Gleichheitsgrundsatz verletzt noch das Interesse anderer Bundesländer schwerwiegend verletzt (2 S 1860/1999).
Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum klagt vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften mit dem Ziel der Aufhebung der Genehmigung der Flächenerwerbsverordnung Deutschlands durch die Europäische Kommission vom 22. Dezember 1999.
Das der Michigan State Universität vom Europäischen Patentamt erteilte Patent zum humanen Töten von Säugetieren ist wegen seines Einschlusses von Menschen auf Bedenken gestoßen.
Nach einem Gesetzentwurf Deutschlands zum Urhebervertragsrecht sollen die Rechte der Urheber und Künstler gestärkt werden.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sind 13 Prozent aller Richtlinien noch nicht in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt, wobei Schweden, Spanien und Finnland die meisten Umsetzungen und Griechenland, Portugal, Frankreich und Luxemburg die wenigsten Umsetzungen verwirklicht haben.
Schweden beginnt die Privatisierung seiner staatlichen Telefongesellschaft.
Hans Peter Huber wechselt von C. H. Beck zu KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Berlin.
Für den 8. Juni 2000 wird eine Erhöhung des Hauptrefinanzierungszinses der Europäischen Zentralbank von 3,75 Prozent auf 4 Prozent erwartet.

2000-05-21
Die Schweiz billigt in einer Volksabstimmung die mit der Europäischen Union vereinbarten Verträge zur Beseitigung der Handelshemmnisse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln.
Die Volksabstimmung in Italien über die Einführung des Mehrheitswahlrechts scheitert an der von Berlusconi befürworteten Stimmenthaltung.
Die fünf Atommächte Vereinigte Staaten von Amerika, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sagen zum Abschluss der einmonatigen Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags die Beseitigung ihrer atomaren Waffen zu, wobei Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea von den 187 Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags aufgefordert werden, sich dem Vertrag anzuschließen.
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Deutschlands will die Zwangsmitgliedschaft selbständiger Lehrer und Erzieher, Pflegepersonen, Hebammen, Seelotsen, Hausgewerbetreibender, Küstenschiffer und Küstenfischer durchsetzen.
In Liechtenstein wird ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs bzw. Verfahrensverzögerung gegen den Präsidenten des Landgerichts, einen Bruder des kurze Zeit zuvor verhafteten Parlamentsabgeordneten eingeleitet. Der Richter war unter anderem mit dem Fall eines zeitweilig von der Kanzlei Herbert Batliner betreuten Drogenhändlers befasst.