| 2000-08-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Steuerberater in einem verwickelten und risikobehafteten Einzelfall zur Aufklärung darüber verpflichtet, dass die Besteuerung eines Entnahmegewinns droht, wenn das Betriebsgrundstück mit Räumlichkeiten zur privaten Nutzung bebaut wird (IX ZR 142/1999 4. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht für ein in Berufsausbildung befindliches Kind der Kinderfreibetrag bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses der Berufsausbildungsabschlussprüfung nicht mehr zu, wenn das Kind schon vor diesem Zeitpunkt eine Vollzeiterwerbstätigkeit beginnt (VI R 143/1999 12. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet die gleichzeitige Darlehensgewährung an Bauträger und Wohnungskäufer keine zusätzlichen Aufklärungspflichten oder Beratungspflichten einer Bank gegenüber dem Wohnungskäufer über Gefahren der finanzierten Geschäfte (19 U 190/1999 19. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein öffentlich ausgelegter Entwurf eines Bebauungsplans bis zum vollständigen Ablauf der Auslegungsfrist tatsächlich öffentlich einsehbar sein (8 C 12 180/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen wird ein Arbeitnehmer bei einem Abschluss eines Auflösungsvertrags nur dann arglistig über eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit getäuscht, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung die Unwahrheit erklärt hat (Sa 1867/1999). |
| Nach einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg ist der Scheingewinn, den ein Anlageunternehmen einem Anleger bis zum Zusammenbruch seines nach dem Schneeballsystem wirkenden Unternehmens gutschreibt, keine steuerpflichtige Einnahme (III 151/1998 6. April 2000). |
| Das der Unterstützung der Geldwäsche verdächtigte Israel verpflichtet in einem in 18 Monaten in Kraft tretenden Gesetz Banken und Geldwechsler, alle 400000 Dollar übersteigenden Geschäftsvorgänge zu melden, und Einreisende und Ausreisende, alle 20000 Dollar übersteigenden Bargeldbeträge anzugeben. |
| In Deutschland kommt der Vorstandsvorsitzende großer Unternehmen in vier Fünfteln der Fälle aus dem Unternehmen selbst und übt seine Tätigkeit durchschnittlich fünf Jahre aus. |
| Der Wert des Euro beläuft sich nach zwischenzeitlicher Festigung auf 0,9020 Dollar. |
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| 2000-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Demonstration (der NPD) verboten werden, wenn der Veranstalter nicht öffentlich deutliche Signale setzt, die auf die Gewaltfreiheit der Durchführung der Versammlung ausgerichtet sind (1BvR 1245/2000 14. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Zahnarzt ein Faltblatt mit Mitteilungen über Zahnimplantate in einer Zahnklinik auslegen (1BvR 547/1999 4. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kommt durch die Mitteilung des Vermieters, dass er die Miete anpassen werde, und die jahrelange tatsächliche Zahlung der erhöhten Miete durch den Mieter eine Mieterhöhungsvereinbarung nicht zustande (4 S 166/1999 5. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist eine Zwangsräumung durch Vollstreckungsschutz infolge Obdachlosigkeit dann nicht ausgeschlossen, wenn die Gemeinde dem Räumungsschuldner eine Notwohnung zur Verfügung stellen muss (5 T 303/2000 30. März 2000). |
| Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Microsoft wegen des Verdachts, dass das Unternehmen Wettbewerbern die Herausgabe technischer Informationen über seine Betriebssysteme verweigert, um seine Stellung auch bei Netzwerkcomputern zu festigen. |
| Nach einer Mitteilung von Deutsche Network Information Center können Ausländer in Deutschland ab Oktober 2000 eine Internetadresse mit der Endung .de haben, wenn sie einen Ansprechpartner mit deutschem Wohnsitz nachweisen. |
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| 2000-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei einem triftigen Grund (z. B. Verletzung der Intimsphäre) Familienangehörige von im gleichen Haushalt lebenden älteren oder kranken Menschen nicht zur Pflege verpflichtet (B 3 KR 23/1999 R). |
| Libro AG soll bei der Rücknahme der Rabatte im Internethandel mit großen deutschen Verlegern wie der Bertelsmanngruppe unzulässige Preisabsprachen getroffen haben. |
| Nach einem Vergleich zwischen der Universität Greifswald und dem Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommerns werden Professorenstellen in Greifswald nur dann zeitlich befristet, wenn der Bewerber dies will. |
| 1999 erhielten 203000 Schüler und 339000 Studierende Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands (3 Prozent mehr als 1998). |
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| 2000-08-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Zweijahresfrist, innerhalb der Vollstreckungsaufschub eines zweiten Fahrverbots nach einem früheren Fahrverbot ausgeschlossen ist, erst mit der Rechtskraft des ersten Fahrverbots (4 StR 40/2000 29. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gelten die Vergütungssätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für alle in den Leistungsbildern der Honorarordnung beschriebenen Leistungen, auch wenn der zugrundeliegende Vertrag kein Vertrag ist (VII ZR 125/1999 18. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Erklärung eines früheren Betriebsrats während eines Zustimmungsersetzungsverfahrens auch nach einer Neuwahl fort (2 AZN 276/2000 8. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einem Händler der Vertrieb einer über ein geschlossenes Vertriebsbindungssystem unter Absicherung durch Kontrollnummern vertriebenen Markenware untersagt, wenn die Kontrollnummer entfernt wurde (6 U 60/1999 12. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Hersteller eines Knabberartikels in Bärenform auf Grund seiner Bildmarke und seiner Formmarke nicht jeden anderen Knabberartikel in abweichender Bärenform verbieten (3 U 25/1998 11. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesfinanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Ausstattung eines Rechners mit Soundkarte und Lautsprecher Standard und damit kein Indiz für hauptsächlich private Nutzung durch einen Lehrer (2 K 2340/1998 2. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Veag verpflichtet, mit der Deutschen Tractebel AG einen Durchleitungsvertrag für Strom zu schließen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Veröffentlichung von Ranglisten von Wirtschaftsanwälten durch den Juve-Verlag auf Grund der Pressefreiheit nicht wettbewerbswidrig (9 HKO 10278/1999 20. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf kann sich eine Kommune der Anwendung des Vergaberechts nicht dadurch entziehen, dass sie einen Auftrag an eine Eigengesellschaft vergibt, deren Anteile aber an Privatunternehmen veräußert (VK-12/2000-L 7. Juli 2000). |
| Die Allianz Versicherungs AG will über die Agemis GmbH bei Gebäudeschäden statt Geldersatz Gegenstandsreparatur anbieten. |
| Die Arbeitslosenquote des Euroraums lag im Juni 2000 bei 9, 1 Prozent. |
| Die Slowakei wird 30. Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit OECD. |
| Der erste Baustein für Leben auf der Erde könnte eine bei 100 Grad Celsius vor vier Milliarden Jahren aus Adenin, Uracil, Guanin, Cytosin über eine Acetylgruppe aufbaubare Peptidnukleinsäure gewesen sein. |
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| 2000-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums, die einen Mindestlohn auch für nicht tarifgebundene Beschäftigte im Baugewerbe festlegt, nicht die Verfassung Deutschlands. |
| Gerhart Baum legt für Hinterbliebene der Opfer des Flugzeugabsturzs von Paris Beschwerde vor dem Deutschen Presserat in Köln wegen der Berichterstattung durch die Bildzeitung und andere ein. |
| Die Bundessteuerberaterkammer Deutschlands weist darauf hin, dass Steuerberater die Kosten der Lohnbuchhaltung um 83 Prozent und damit um 3 Prozent mehr als von der Lohndirekt.de AG in Flensburg angeboten senken können. |
| Der Bundesarbeitsminister Deutschlands überreicht einem in Aachen sein siebenjähriges Informatikstudium abschließenden Indonesier die erste Arbeitserlaubnis für ausländische Informatikfachkräfte (sog. Green Card) in Deutschland. |
| Die deutschen Hochschulen können aus den Studienplatzbewerbern, die nicht auf Grund ihrer Abiturnote (55 Prozent) und nicht auf Grund ihrer Wartezeit (25 Prozent) einen Studienplatz erhalten, Bewerber mittels Auswahlgesprächen auswählen (20 Prozent der Studienplätze). |
| Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss sechser europäischer Banken für den elektronischen Handel mit Fremdwährungsoptionen (Volbroker.com) zu. |
| Die Ausgaben für Sozialhilfe betragen in Deutschland 1999 39,9 Milliarden DM (487 DM pro Einwohner). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der stellvertretende Vorsitzende des Volkskongresses wegen Annahme von 10 Millionen DM Bestechungsgeldern zum Tode verurteilt. |
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| 2000-07-30 |
| Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union fordern Zugriff auf das Internet bei der Bekämpfung von Computerhackern, Betrug und Kinderpornographie. |
| Gleiss Lutz Hootz Hirsch (160 Rechtsanwälte) arbeiten mit Herbert Smith (880 Rechtsanwälte) zusammen. |
| Libro AG beendet den Verkauf von Bestsellern in Deutschland mit 20 Prozent Nachlass im Internet, weil das Ziel der Rechtshängigkeit des Streits erreicht ist. |
| Lieb, Manfred, Arbeitsrecht, 7. A. 2000 |
| Ernst, Werner/Zinkahn, Willy/Bielenberg, Walter/Krautzberger, Michael, Baugesetzbuch (Lbl.), 2000 |
| Windthorst, Kay, Der Universaldienst im Bereich der Telekommunikation, 2000 |
| Daumke, Michael, Grundriss des deutschen Steuerrechts, 4. A. 2000 |
| Sozialgesetzbuch (achtes Buch) Kinder- und Jugendhilfe, hg. v. Schellhorn, Walter, 2. A. 2000 |
| Janiszewski, Horst/Buddendiek, Hans, Verwarnungs- und Bußgeldkatalog mit Punktsystem, 7. A. 2000 |
| Wellisch, Dietmar, Finanzwissenschaft, 2000 |