| 2000-08-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Nichtausreichen bisheriger Gutachten auf Antrag der Partei ein Sachverständiger zugezogen und eine Begutachtung angeordnet werden (VI ZR 98/1999 6. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der seinen Mandanten in Verbindung zu einem Makler bringende, den Makler zum Verlangen sittenwidrig überhöhter Provision bewegende und davon einen wesentlichen Teil erhaltende Rechtsanwalt dem Mandanten aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Ersatz verpflichtet sein (IX ZR 121/1999 30. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche aus dem Vermögensgesetz auf Rückerstattung eines Grundstücks nicht als unbewegliches Vermögen anzusehen, wenn nach dem maßgebenden ausländischen Recht nur insoweit auf deutsches Recht als das Recht der belegenen Sache zurückverwiesen wird (IV ZR 171/1999 10. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Auftragnehmer sein Recht auf vertragsgemäße Fertigstellung des Werks, wenn er sie endgültig verweigert (VII ZR 164/1999 20. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Eintragung einer Grundschuld für einen anderen als den wahren Berechtigten der Grundstückseigentümer in seinen Rechten nicht beeinträchtigt, so dass er keinen Grundbuchberichtigungsanspruch hat (XI ZR 14/1999 14. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen der sofortigen Mitnahmemöglichkeit eines preisgünstig beworbenen Computers wettbewerbswidrig (I ZR 254/1997 17. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Aufhebungsvertrag wirksam, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer eine Überbrückungszahlung zurückverlangen kann, soweit er Arbeitslosengeld an das Arbeitsamt erstattet (9 AZR 144/1999 25. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Beteiligten in Schätzungsfällen des Besteuerungsverfahrens an eine zulässige und wirksame tatsächliche Verständigung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gebunden (XI R 27/1998 12. August 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt die Grundstücke nur unter einer Fernwärmebezugsverpflichtung veräußernde oder veräußern lassende Gemeinde Wettbewerbsrecht (6 U Kart 78/1999 11. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auch im Jugendstrafverfahren ein das Opfer vertretender Rechtsanwalt dem nebenklageberechtigten Verletzten beigeordnet werden (2 Ws 198/2000 2. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist die Straßenverkehrsbehörde nicht berechtigt, von einem durch gelegentlichen Verbrauch von Cannabis ohne Bezug zum Straßenverkehr aufgefallenen Kraftfahrer die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen (1 B 61/2000 8. März 2000). |
| Das Landgericht Athen setzt die ohne Genehmigung des Justizministeriums eingeleiteten Beschlagnahmeverfahren gegen deutsche Grundstücke in Griechenland vorläufig aus. |
| Eberhard Klingenberg 60. |
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| 2000-08-18 |
| Nach der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung Deutschlands wird die Schlichtung von Streitigkeiten aus Überweisungsverträgen privaten Schlichtungsstellen übertragen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der von einem Geschäftsführer statt von der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung geschlossene Geschäftsführereinstellungsvertrag jederzeit für die Zukunft aufgelöst werden (II ZR 281/1998 3. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtung des Rechtsgeschäfts durch den arglistig Getäuschten nicht deswegen rechtsmissbräuchlich, weil er nicht abwartet, ob der Vertragspartner die entstandene Beeinträchtigung von sich aus beseitigt (V ZR 149/1999 30. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Nulltarif für komplette Brillen weder wettbewerbsrechtswidrig noch zugaberechtswidrig (I ZR 202/1998 15. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für eine möglicherweise sittenwidrige abhängige Tätigkeit (Online-Dialog mit sexuellem Inhalt) Sozialversicherungsbeitrag zu leisten (B 12 KR 21/1998 R 10. August 2000). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die mit dem Verkauf eines Eigenheims eines Arbeitnehmers wegen Umzugs verbundenen Aufwendungen und Veräußerungsverluste keine Werbungskosten (VI R 28/1999 24. Mai 2000, VI R 147/1999 24. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte aus der Vermietung eines in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs regelmäßig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (IX R 71/1996 2. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein seit dreißig Jahren in Deutschland lebender, unter anderem wegen Drogenbesitzes und Zuhälterei zwölfmal verurteilter 43jähriger Italiener auch dann mit einer Ausweisung rechnen, wenn er aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union stammt, seit seiner Kindheit in Deutschland lebt und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat (11 B 10881/OVG). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde den Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet einer anderen Gemeinde nur verhindern, wenn sie nachweist, dass sie infolgedessen konkrete planerische Vorstellungen nicht oder nur noch eingeschränkt verwirklichen kann (1 L 1 756/2000). |
| Die juristische Fakultät der Universität Osnabrück bietet einen zweisemestrigen Ergänzungsstudiengang Wirtschaftsstrafrecht mit dem Abschluss als Magister (LL. M.) an (http://www.jura.uni-osnabrueck.de/index.htm ). |
| Heizöl kostet 0,87 DM pro Liter (1985 0,95 DM Höchststand). |
| Die Kohleförderung der Europäischen Union sinkt 1999 auf 100 Millionen Tonnen (Deutschland 44 Millionen, Großbritannien 36 Millionen, Spanien 15 Millionen, Frankreich 4 Millionen). |
| Es wird mit einer Erhöhung der Leistzinsen der Europäischen Zentralbank gerechnet. |
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| 2000-08-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Spiegel trotz Pressefreiheit einen Abdruck einer Gegendarstellung eines früheren Wirtschaftsredakteurs des Focus zeitnah zur Darstellung abdrucken, weil bei einer Gegendarstellung erst am Ende eines längeren streitigen Verfahrens ihre Wirkung verloren gehe oder durch Aufruf der Erinnerung sogar ins Gegenteil verkehrt werde (1 BvQ 22/2000 11. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der eine Ausbildung fristlos beendende Auszubildende einen dem Arbeitgeber nachweislich entstandenen Schaden ersetzen (8 AZR 578/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Landwirt seiner Ehefrau auch dann Rentenbeitragszeiten zusplitten, wenn er den Hof nicht mehr bewirtschaftet, sondern nur noch freiwillig Beiträge in die landwirtschaftliche Alterskasse einzahlt (B 10 LW 12/1999 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die landwirtschaftlichen Alterskassen bei erstmaliger Verspätung des Antrags auf einen Zuschuss zur Altersversorgung den (allenfalls um 20 Prozent verminderten) Zuschuss trotz Verspätung des Antrags leisten (B 10 LW 8/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt muss Libri Libro beliefern, falls Libro Libris Lieferungen bezahlt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist die Durchsuchung des Bundestagsabgeordneten Profalla im Zuge eines Steuerermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts rechtswidrig. |
| Nach einem Beschluss der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands verletzt die Deutsche Post AG durch Rabatte gegenüber Versandhäusern beim Katalogversand das Wettbewerbsrecht. |
| Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands steigt die Zahl der unerwünschten unentdeckten Kartelle merklich, wenn Absprachen nicht mehr gemeldet und genehmigt werden müssen. |
| Kurt Schrimm soll als Nachfolger Willi Dreßens Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen Deutschlands in Ludwigsburg werden. |
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| 2000-08-16 |
| Die Europäische Kommission stellt Fiat und General Motors für die Entwicklung gemeinsamer Antriebssysteme, Einkauf, Forschung und Entwicklung von Personenkraftfahrzeugen und leichten Nutzfahrzeugen vom allgemeinen Kartellverbot frei. |
| Die Regierung Deutschlands beschließt einen Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Unterschrift. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands fällt die ab 1. Januar 2001 zu versteuernde private Nutzung des Internets und des Telefons am Arbeitsplatz in der Regel ohnehin unter die Freigrenze von 50 DM monatlich. |
| Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika betont in einer Eingabe zum Obersten Gerichtshof, dass nur die Prüfung des Berufungsbegehrens Microsofts durch den Obersten Gerichtshof selbst den Fall schnell lösen und damit den Wettbewerb in der Softwareindustrie wieder herstellen könne. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Biogen die Rechte Scherings am Medikament Avonex nicht verletzt. |
| Drei Viertel der Einnahmen mit Hilfe des Internets erzielenden Unternehmen berechnen den Internetumsatz auf bis zu 10 Prozent. |
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| 2000-08-15 |
| Das Internationale Olympische Komitee und der die elektronischen Rechte für 705 Millionen Dollar erwerbende Fernsehsender NBC verbieten anderen Liveübertragungen ins Internet. |
| Helmut Coing Celle 28. Februar 1912 – Kronberg 15. August 2000. |
| Dieter Schwab 65. |
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| 2000-08-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Oberlandesgericht Saarbrücken einen Kläger in seinem Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt, weil es einen insgesamt 26 Jahre dauernden Streit mit der Stadt Saarbrücken über Schadensersatzansprüche wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen über den Bau eines Einkaufszentrums noch nicht entschieden hat (1 BvR 352/2000 20. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dividendenabhängige Tantieme (8500 DM pro Prozent einer 20prozentigen Tantieme) für ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft zulässig (II ZR 12/1999 3. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin lässt ein P im Kreis auf Originalhüllen bei (russischen) Tonträgerherstellern noch nicht vermuten, dass der damit Benannte Ersthersteller ist und umfasst der Vernichtungsanspruch des Urheberrechtsgesetzes nicht auch einen Anspruch auf Herausgabe zwecks Vernichtung (5 U 555/1999 30. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Benennung von Ausländern als Sozialparasiten als Volksverhetzung strafbar (2 Ss 147/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein an öffentlichen Straßen oder Plätzen befindliches Kunstwerk (z. B. Hundertwasserhaus in Wien) auch ohne Einwilligung des Urhebers auch aus einem gegenüberliegenden Gebäude durch Malerei oder Fotografie wiedergegeben und vervielfältigt werden (6 U 5629/1999 15. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung mit dem Plakat Millionen Menschen sagen Danke Dr. Rath des Dr. med. Matthias Rath unlauterer Wettbewerb. |