| 2000-06-18 |
| Frank, Rainer, Erbrecht, 2000 |
| Nagel, Bernhard, Deutsches und europäisches Gesellschaftsrecht, 2000 |
| Führich, Ernst, Wirtschaftsprivatrecht, 4. A. 2000 |
| Ring, Gerhard, Werberecht der Ärzte, 2000 |
| Beck’sches Notarhandbuch, 3. A. 2000 |
| Mitarbeiterbeteiligungen und Stock-Option-Pläne, hg. v. Harrer, 2000 |
| Uleer, Christoph/Miebach, Jürgen/Patt, Joachim, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 2. A. 2000 |
| Kommentar zum Transportrecht, hg. v. Fremuth, Fritz/Thume, Karl-Heinz, 2000 |
| Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. A. 2000 |
| Junker, Abbo/Benecke, Martina, Computerrecht, 2. A. 2000 |
| Schilken, Eberhard, Zivilprozessrecht, 3. A. 2000 |
| Münchener Kommentar Zivilprozessordnung, Band 2, 2. A. 2000 |
| Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2000 |
| Wallerath, Maximilian, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A. 2000 |
| Knemeyer, Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. A. 2000 |
| Tettinger, Peter/Wahrendorf, Volker, Verwaltungsprozessrecht, 2000 |
| Welte, Hans-Peter, Ausländerrecht, 2000 |
| Werner Hoppe 70. |
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| 2000-06-17 |
| Prütting, Hanns/Stern, Klaus/Wiedemann, Herbert, Die Examensklausur, 2. A. 2000 |
| L.A.W. 2000 Berlin 21. Juli 2000 – 22. Juli 2000 www.access.de Access Gesellschaft für Personal- und Hochschulmarketing mbH, Claudius-Dornier-Straße 5b D 50829 Köln info@access.de |
| listserv@listserv.mantis.de Rechtsanwaltsmailingliste |
| Horst Sendler 75. |
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| 2000-06-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf Feststellung des Schuldnerverzugs mangels Bestehens eines eigenständigen Verzugsrechtsverhältnisses unzulässig (XII ZR 332/1997 19. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Krankenkassen ihren Versicherten kostengünstige Leistungen im Ausland empfehlen (KZR 15/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen unaufgeforderte Telefonanrufe von Kunden durch Bedienstete von Geldinstituten zwecks Abschluss neuer Geschäfte auch dann das Wettbewerbsrecht, wenn sich die Kunden formularmäßig damit einverstanden erklärt haben (I ZR 241/1997 27. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ehegatten, denen eine selbst genutzte Eigentumswohnung gemeinsam gehört, den Förderungsgrundbetrag des Eigenheimzulagengesetzes nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beanspruchen (IX R 90/1997 6. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte steuerpflichtig und können Rückzahlungen von Bestechungsgeldern als Ausgaben steuermindernd geltend gemacht werden (IX R 87/1995 26. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob Verwaltungssanktionen ein Verschulden des Betroffenen voraussetzen (VII R 67/1998 4. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird Wettbewerbsrecht nicht dadurch verletzt, dass ein sich durch Werbeeinnahmen finanzierender Unternehmer eine Suchmaschine betreibt, die Stellensuchende unentgeltlich zu freie Stellen anbietenden Internetseiten von Unternehmen führt (6 U 197/1999 13. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbung für die Lufthansa Card wettbewerbswidrig und verletzt die Möglichkeit des Erwerbs von Bonuspunkten beim Kauf beliebiger Gegenstände die Zugabeverordnung (81 O 97/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt telefonische Steuerberatung unter einer 0190-Servicenummer Wettbewerbsrecht (97 O 188/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck sind Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt Lübecks mangels ausreichender Ermächtigung rechtswidrig, weil die erlaubte Verfolgung stets einen bestehenden Anfangsverdacht gegen einen bestimmten Betroffenen voraussetze, der bei routinemäßigen Kontrollen nicht gegeben sei. |
| Einen Antrag auf Befreiung von Restschulden kann nur der überschuldete Verbraucher stellen, der einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. |
| Die Europäische Union leitet gegen Österreich zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie ein, weil nicht alle Bundesländer entsprechende Naturschutzgesetze erlassen haben. |
| Russland will trotz Festhaltens am grundsätzlichen Eigentumserwerb an deutscher Beutekunst einzelne Kulturgüter freiwillig zurückgeben. |
| In Liechtenstein werden bei Durchsuchungsmaßnahmen in der Bank des Fürsten von Liechtenstein Unterlagen von 18 Stiftungen beschlagnahmt, die von Treuhändern eingerichtet worden waren, gegen die wegen Geldwäsche ermittelt wird. |
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| 2000-06-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt es für das Rechtsschutzinteresse des Mieters, wenn der Vermieter den für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wesentlichen Sachverhalt offen legt (1 BvR 889/1999 9. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann trotz Erhalts des Höchstsatzes der gesetzlichen Pflegeversicherung ein Anspruch auf Sozialhilfe für überschießende Pflegekosten bestehen (5 C 34.1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verwirkt der Empfänger einer für eine bestimmte Zeit gegebenen Mietgarantie seine Ansprüche, wenn er die in diesem Zeitraum vorgesehenen laufenden Abrechnungen nicht vornimmt, dem Garantiegeber keinen Einblick in die Vermietungslage, keine Einflussnahme auf seine Einstandspflicht und keine Wahrnehmung des vereinbarten Selbsteintrittsrecht gewährt und auch die Abrechnungen nicht in angemessener Zeit nach Garantieablauf nachholt (23 U 108/1998 16. Juni 1999). |
| Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF deckt umfangreiche Einfuhren von Bananen aus Ecuador nach Italien mittels gefälschter Einfuhrpapiere zwecks Einfuhrabgabeneinsparung seit März 1998 auf. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika werden umfangreiche Betrugsgeschäfte mit Internetwerten entdeckt. |
| Nach einem Vorschlag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof soll das von der Europäischen Union für Tabakerzeugnisse beschlossene Werbeverbot wegen mangelnder Zuständigkeit aufgehoben werden. |
| Die Regierung Deutschlands einigt sich mit den Stromerzeugungsunternehmen auf eine Begrenzung der Stromerzeugung aus Atomkraftwerken auf 2516 Terrawattstunden, woraus sich eine Begrenzung der Laufzeit auf etwa 32 Jahre ergibt. |
| Die Bundesanstalt für Arbeit Deutschlands erhält ab 2001 keinen Zuschuss des Bundes mehr. |
| Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands nehmen den Vorschlag der Kultusministerkonferenz, einen Staatsvertrag über die Behandlung von Studiengebühren zu schließen, nur zur Kenntnis. |
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| 2000-06-14 |
| Deutschland richtet eine Sachverständigengruppe zur Überprüfung des Unternehmensrechts ein (Corporate Governance, Leitung und Überwachung von Unternehmen). |
| Die Regierung Deutschlands stimmt der Verringerung der Streitkräfte von 340000 auf 288000 und der Wehrpflichtigen von 135000 auf 77000 sowie der Erhöhung der Zeitsoldaten und Berufssoldaten von 190000 auf 200000 zu. |
| Das Europäische Parlament beschließt in erster Lesung die Verringerung der Grenzwerte für Schadstoffe in Tabakerzeugnissen und die Verschärfung der Kennzeichnungspflichten auf den Verpackungen. |
| Das Europäische Parlament beschließt mehrheitlich die Verringerung seiner Anwesenheit in Straßburg zugunsten Brüssels. |
| Die Europäische Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Großbritannien wegen fehlender Freiheit der Betreibervorwahl bei Ortsgesprächen des Telefonnetzes einleiten. |