WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 114265
PDF

Suchtreffer
2000-06-22
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die der Verhinderung widersprüchlicher Entscheidung dienende Vorlegung einer Rechtsfrage zur Entscheidung durch ein Oberlandesgericht unzulässig, wenn der Gesetzgeber nach der ersten Entscheidung eine eindeutige und offenkundige Klarstellung einer ursprünglich unterschiedlich auslegbaren Vorschrift vorgenommen hat (4 StR 287/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen versuchter Raub mit Todesfolge und vollendete Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit (4 StR 650/1999 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei dem Erwerb eines vermieteten, teilweise zu Wohnzwecken und teilweise zu Unternehmenszwecken verwendeten Gebäudes hinsichtlich des Vorsteuerabzugs die Aufteilung der Anschaffungskosten statt nach dem Verhältnis der Flächengrößen nach dem Verhältnis der Ertragswerte erfolgen (VI 101/1996 5. Februar 1998).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verwirkt ein Wohnungseigentümer das Recht, Abberufung und Kündigung eines Verwalters zu verlangen, spätestens zwei Monate nach Erlangung der Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen (2Z BR 120/1999 17. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Kind nicht Chenekwahow Migiskau Nikapi-Hun-Nizeo Alessandro Majim Chayara Inti Ernesto Prithibi Kioma Pathar Henrico genannt werden, sondern höchstens Chenekwahow Migiskau Kioma Ernesto Tecumseh (3 Wx 90/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf die Erstellung eines Abstellraums unter einem auf Stützen ruhenden Balkon der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (16 Wx 10/2000 31. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel hat eine Ehefrau eines sechs Jahre in Deutschland tätigen islamischen Vorbeters nach dessen Rückkehr in die Türkei kein Recht auf eine ehebezogene Aufenthaltserlaubnis, weil die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland nicht mehr besteht, und kein Recht auf eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis, weil die eheliche Lebensgemeinschaft nicht endgültig aufgehoben ist (12 TG 574/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg berechtigt die Errichtung eines auf Stützen stehenden Außenbalkons einer Wohnung des Obergeschosses den Mieter des Untergeschosses zur Minderung der Miete (319 C 349/1999 1. September 1999).
Liechtenstein, Russland, Israel, Libanon, Panama und 10 weitere, meist kleine Staaten sowie Monaco werden der Geldwäsche verdächtigt.
Deutschland prüft die Möglichkeiten partizipativer Ergänzung der Demokratie durch Aufforderungen zu Gesetzesinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide.
Nach einer Mitteilung von Libro online der Libro AG Österreichs sollen Kunden in Deutschland bis zu 20 Prozent Rabatt auf gebundene Buchpreise erhalten, obwohl Reimporte deutsche Bücher aus Österreich dann nicht zulässig sind, wenn ihr alleiniger Zweck die Umgehung der deutschen Preisbindung ist.
1999 konnten in Niedersachsen 2634 Straftäter 82558 Ersatzfreiheitsstrafenhafttage und in Hessen 2383 Straftäter 74373 Ersatzfreiheitsstrafenhafttage durch Verrichtung gemeinnütziger Arbeit vermeiden.
Haarmann Hemmelrath & Partner schließen sich mit Österreichs Hügel & Partner zusammen (346 Berufsträger in 14 Ländern).
Der Handel mit Aktien der Foris AG wird wegen Kursbetrugsverdachts auf Grund eines Aktienverkaufs vom 13. Januar 2000 vorübergehend ausgesetzt.

2000-06-21
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Vollstreckungsstaat als Verstoß gegen den ordre public die Tatsache behandeln, dass ein Gericht eines Ursprungsstaats in einem Strafverfahren wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat dem Angeklagten das Recht versagt hat, sich verteidigen zu lassen, ohne persönlich zu erscheinen (C-7/1998 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Sozialbeiträgen auf Einmalzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) auch Leistungen gegenüberstehen, so dass Arbeitslose und Langzeitkranke mit mehr Geld rechnen können.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wandelt sich ein als freies Dienstverhältnis begründetes Anstellungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds bei Verlust der Organstellung nicht ohne weiteres in ein Arbeitsverhältnis um (II ZR 251/1998 10. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem an sich gegebenen gemeinschaftlichen Gerichtsstand ein Antrag auf Bestimmung eines abweichenden weiteren Gerichtsstand unzulässig (X ARZ 522/1999 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden durch eine Verfügung eines Schuldners über einen schon vorher auf Grund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts entäußerten Gegenstand die Gläubiger nicht benachteiligt (IX ZR 122/1999 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Nichtanhörung vor Erlass eines Verwaltungsakts einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Anfechtungsklagefrist nur bei Schlüssigkeit und Glaubhaftmachung der Ursächlichkeit (III ZR 165/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die Anweisung des Arbeitgebers, Arbeitsunfähigkeit durch eine vor Ablauf des dritten Kalendertags nach Eintritt vorzulegende Bescheinigung nachzuweisen, der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 3/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Teilnahme eines Rechtsanwalts an einer Messe oder an einer Leistungsschau nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig (1 U 988/1999-240 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind privat krankenversicherte Beamte auch pflegeversicherungspflichtig (1 Ss 18/2000).

2000-06-20
Österreich stimmt dem voraussichtlich 2010 wirksamen Übergang zum Informationsaustausch über Zinseinkünfte von Angehörigen von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union unter dem Vorbehalt einer Verfassungsänderung in Österreich zu.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs bleibt das Recht auf Abzug entrichteter Mehrwertsteuer auch dann erhalten, wenn ein Immobilienprojekt nicht verwirklicht wird (C-396/1998, C-400/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Italien europäisches Recht dadurch, dass es Nichtitaliener bei der Ausübung der Tätigkeit eines Transitspediteurs benachteiligt (C-264/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Haustürgeschäftswiderrufsgesetz nicht auf in der Privatwohnung des Verkäufers abgeschlossene Geschäfte anwendbar (VII ZR 167/1999 30. März 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Vereinbarung von Rufbereitschaft im Urlaub zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Bundesurlaubsgesetz (9 AZR 404/1999, 9 AZR 405/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die privatwirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde außerhalb der Daseinsvorsorge Ansprüche der privaten Wettbewerber wegen unlauteren Wettbewerbs begründen (6 U 4072/1999 20. April 2000).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Aachen ist die wissenschaftliche Anerkennung einer neuen Untersuchungsmethode nicht gleichbedeutend mit der Aufnahme in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen, so dass sie noch keine Kostenerstattungsansprüche begründet (S 13 KN 26/1999 28. Oktober 1999, S 13 KR 69/19999 17. November 1999).
http://www.bundesrecht.de 14tägig aktualisierte Fassung des deutschen Bundesrecht des Nomosverlags
Bruckhaus Westrick Heller Löber schließen sich mit Freshfields Deringer zu Freshfields Bruckhaus Deringer (ca. 1854 Berufsträger, 30 Büros) zusammen.
Feddersen Laule Ewerwahn Scherzberg Finkelnburg Clemm schließen sich unter Verselbständigung von Schulte Rechtsanwälte mit White & Case zu White & Case Feddersen zusammen.

2000-06-19
Ab 1. Oktober 2000 können in den Vereinigten Staaten von Amerika Verträge ohne schriftliche Bestätigung elektronisch abgeschlossen werden, weil die elektronische Unterschrift der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt ist.
Nach Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands soll in Umsetzung der europäischen Signaturrichtlinie § 126 BGB um die Gleichstellung der elektronischen Signatur mit einer eigenhändigen Unterschrift ergänzt werden, soweit das Gesetz nicht etwas anderes vorschreibt. Der Absender muss dann seiner Willenserklärung seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.
Der europäische Ministerrat einigt sich auf die Richtlinie zur Übernahme von Unternehmen, nach der Übernahmeinteressenten allen Eignern ein Angebot zur Veräußerung der Anteile unterbreiten müssen und der Vorstand eine feindliche Übernahme nur abwenden darf, wenn die Hauptversammlung ihn dazu beauftragt.
Einer Einigung der Finanzminister der Europäischen Union über die Zinsbesteuerung steht der Widerstand Österreichs entgegen.
Die Zahl der Ministerräte der Europäischen Union soll von 25 auf 16 vermindert werden.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands schließt Erich Schumann wegen einer Spende von 800000 DM an Helmut Kohl aus der Partei aus.
Bild zeigt Prinz Ernst August von Hannover wegen Beleidigung in Anrufen in einem Redaktionsbüro nach Berichterstattung über eine Erleichterung an oder nahe dem Pavillon der Türkei der Weltausstellung in Hannover an.
Seit Januar 2000 gehört der frühere Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Hessens derselben Rechtsanwaltskanzlei an wie der für die Normenkontrollklage des Landes Hessen gegen das Wahlprüfungsverfahren zuständige Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
In Deutschland beenden von den Studierenden der Lehramtsstudiengänge, des Maschinenbaus und der Rechtswissenschaft 40 Prozent, der Elektrotechnik und der Physik 50 Prozent, der Wirtschaftswissenschaften und der Informatik 60 Prozent sowie der Mathematik 70 Prozent ihr Studium ohne erfolgreiche Abschlussprüfung.
Die Akademikerquote erreichte bis 1997 11,4 Prozent.
Elf die in einer Justizvollzugsanstalt gedruckten Abiturprüfungsaufgaben vorweg erwerbende Schüler Sachsens müssen die Prüfung wiederholen.
Die Christlich Demokratische Partei Deutschlands sammelt durch Spendenaufrufe wegen ihrer Spendenaffäre 15 Millionen DM.
Die größten Franchisesysteme Deutschlands betreffen Photo-Porst, Foto-Quelle, TUI/First, Schülerhilfe und McDonald’s.

2000-06-18
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können in Gremien tätig gewesene Studierende ein besonderes Maß an Vertrauensschutz hinsichtlich der früheren Bundesausbildungsförderungsgesetzleistungen verdienen (1 BvL 18/1999, 1 BvL 19/1999 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kranke vom Arzt darüber aufgeklärt werden, dass eine Operation durch eine konservative Behandlung zu vermeiden ist (VI ZR 100/1999 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn ein Beamter wegen Krankheit längere Zeit keinen Dienst verrichtet, während dieser Zeit aber ohne Nebentätigkeitsgenehmigung einen Gewerbebetrieb aufbaut und betreibt, Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehalts geboten sein (1 D 49/1997 1. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einem Ersatzanspruch eines Musikers wegen Beschädigung seines Instruments Sach- und Betriebsgefahr und Verschulden gegeneinander abzuwägen sein (8 AZR 876/1998 27. Januar 2000).