| 2000-06-14 |
| Die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands erhebt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Freigabe der Bezahlfernsehenallianz zwischen den Medienunternehmern Leo Kirch (Premiere World) und Rupert Murdoch (BskyB). |
| Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands beantragt eine einstweilige Anordnung bei dem Staatsgerichtshof Hessens auf Einsicht in Akten der Christlich Demokratischen Union betreffend Spendengelder. |
| Ein Amtsrichter des Amtsgerichts Ansbach will vor dem Verwaltungsgericht Ansbach in einem Eilverfahren die Übergabe der Ernennungsurkunde zum stellvertretenden Amtsgerichtsdirektor an einen anderen Bewerber durch den Minister der Justiz Bayerns verhindern. |
| Das Berufungsgericht in Washington will im Kartellverfahren gegen Microsoft tätig werden. |
| Georgien ist das 137. Mitglied der Welthandelsorganisation. |
| Nach einer Mitteilung Amnesty Internationals wurden 1999 in 132 von 144 Staaten Menschenrechtsverletzungen (u. a. Österreich) bekannt. |
| Ninon Colneric wird als Nachfolgerin Günter Hirschs Richterin am Europäischen Gerichtshof. |
| Vor 350 Jahren erscheint in Leipzig im Juni 1650 die erste Tageszeitung Deutschlands. |
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| 2000-06-13 |
| Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet sich, im Hinblick auf die anhängigen Klagen gegen deutsche Unternehmen auf Zahlung von Entschädigungen für Zwangsarbeit unter nationalsozialistischer Herrschaft und im Fall künftiger Klagen den Gerichten die Abweisung der Klage durch ein statement of interest ausdrücklich zu empfehlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Kraftfahrzeugreparaturunternehmer nicht dadurch das Rechtsberatungsgesetz, dass er Kunden anbietet, ihnen ein Ersatzfahrzeug für ein beschädigtes Fahrzeug zu mieten, einen Sachverständigen mit der Begutachtung des beschädigten Kraftfahrzeugs zu beauftragen oder ein entsprechendes Gutachten an die Versicherung des Unfallgegners weiterzuleiten (I ZR 289/1997 30. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nur von der Bestellung als selbständiger Steuerbevollmächtigter abhängig, nicht auch von der tatsächlichen Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit (Stb St [R] 2/2000 16. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das kostenlose Verteilen einer Tageszeitung keine Wettbewerbsrechtsverletzung (6 U 40/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung einer call-by-call-Vorwahl als Sparvorwahl mit dem einfachsten Tarif Deutschlands dann wettbewerbswidrig, wenn die Tarife im Vergleich mit denen aller anderen Anbieter nicht die günstigsten sind (6 U 149/1999 24. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Erstattung der Verwarnungsgelder für verbotswidriges Parken eines Berufskraftfahrers im Paketzustelldienst durch den Arbeitgeber lohnsteuerpflichtiger Lohnbestandteil (9 K 2985/997 24. November 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist der zu versteuernde geldwerte Vorteil einer Aktienoption aus dem Unterschied des tatsächlichen Erwerbspreises und dem Kurswert bei Ausübung der Option zu errechnen (VI R 124/1999 24. Juni 1999). |
| Nach dem Schlussantrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof verstößt § 1 III Kündigungsschutzgesetz Deutschlands dann gegen europäisches Recht, wenn bei betriebsbedingten Kündigungen von Teilzeitkräften nicht auch Vollbeschäftigte in die Sozialauswahl einbezogen werden. |
| Die Kommission der Europäischen Union billigt den Zusammenschluss von Viag AG und Veba AG unter Auflagen. |
| Die Kommission der Europäischen Union prüft, ob die Gebühren bei Kreditkartenabrechnungen angemessen auf die Beteiligten verteilt werden. |
| Nach Ansicht der Übernahmekommission Deutschlands hat sich der Übernahmekodex als Mittel der Selbstregulierung nicht durchgesetzt. |
| Nach einem Beschluss der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks erhalten alle 850000 deutschen Handwerksbetriebe unter handwerk.de eine Adresse im Internet zur Nutzung für elektronische Geschäfte. |
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| 2000-06-12 |
| Deutschland hat nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mindestens 200 Milliarden DM Reparationsleistungen an die alliierten Besatzungsmächte und 750 Milliarden DM an innerstaatlichen Lastenausgleichsleistungen erbracht. |
| Die Sonderversammlung Frauen 2000 der Vereinten Nationen verabschiedet eine Erklärung und ein Aktionsprogramm zur Gleichstellung der Geschlechter. |
| Die Europäische Kommission will Deutschland wegen der Verpackungsverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Außenseiter eines Vertriebsbindungssystems, der nur den Vertragsbruch eines gebundenen Händlers ausnützt, nicht wettbewerbswidrig (I ZR 130/1996 1. Dezember 1999). |
| Von den 189 Mitgliedern der Vereinten Nationen haben bisher nur Kanada und San Marino das neue Protokoll gegen den Einsatz von Kindersoldaten unterzeichnet. |
| Von den in den Vereinigten Staaten von Amerika zwischen 1973 und 1995 verhängten Todesurteilen wurden 68 Prozent von höheren Gerichten aufgehoben (Virginia 18 Prozent, Kalifornien 87 Prozent). |
| Blanke, Hermann-Josef, Vertrauensschutz im deutschen und europäischen Verwaltungsrecht, 2000 |
| Gusy, Christoph, Polizeirecht, 4. A. 2000 |
| Koenig, Christian/Haratsch, Andreas, Europarecht, 3. A. 2000 |
| Systembildung und Systemlücken in Kerngebieten des Europäischen Privatrechts, hg. v. Grundmann, Stefan, 2000 |
| Europäische Vertragsrechtsvereinheitlichung und deutsches Recht, hg. v. Basedow, Jürgen, 2000 |
| Die Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, hg. v. Basedow, Jürgen u. a., 2000 |
| Leipold, Dieter, Erbrecht, 13. A. 2000 |
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| 2000-06-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch nach Beendigung einer Durchsuchung einer Wohnung gerichtlich überprüfbar, ob der Durchsuchungsbeschluss dem Erfordernis der Rechtsstaatlichkeit entspricht (2 BvR 221/1999 5. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Frage der Abhängigkeit der Tätigkeit eines Geschäftsführers nicht der Wille der Beteiligten, sondern die tatsächliche Sachlage maßgeblich, so dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sozialversicherungspflichtig sein kann (B II U 48/1998 14. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist auch die Rückabwicklung einer mittelbaren Schenkung, bei der der Schenker den Kaufpreis des an den Beschenkten geleisteten Gegenstands an den Veräußerer entrichtet, vom Beschenkten an den Schenker grunderwerbsteuerpflichtig (4 K 2932/1998 6. April 2000). |
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| 2000-06-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine nicht fest in das Grundstück eingefügte Wäschespinne keine wohnungseigentumsrechtlich bedeutsame bauliche Veränderung (3 W 198/1999 23. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung schlüssig dargelegter Schadensersatzansprüche gegen Verwalter keine ordnungsgemäße Verwaltungshandlung (3 Wx 270/1999 25. August 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg beginnt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Veränderung der Mietsache mit dem auch ohne Rückerhalt der Schlüssel möglichen Rückerhalt der Mietsache (5 U 105/1999 1. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Familiengericht eine Sorgerechtsentscheidung erst nach Feststehen des Scheiterns der Einigungsbemühungen der Eltern treffen (5 UF 88/1999). |
| Kluge, Volker, Das internationale Steuerrecht, 4. A. 2000 |
| Delp, Ludwig, Kleines Praktikum für Urheber- und Verlagsrecht, 4. A. 2000 |
| Bunjes, Johann/Geist, Reinhold, Umsatzsteuergesetz, 6. A. 2000 |
| Schölz, Joachim/Lingens, Eric, Wehrstrafgesetz, 4. A. 2000 |
| Schick, Klaus-Dieter, Beck’scher Gerichtsführer, 2000 |
| Huber, Bertold, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, 2000 |
| Haft, Fritjof, Verhandlung und Mediation, 2. A. 2000 |
| Zeitler, Herbert, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, 2000 |
| Verwaltungsgesetze des Freistaates Bayern, hg. v. Ziegler, Georg/Tremel, Paul, 2000 |
| Joachim Henrichs wechselt von Mainz nach Münster. |