| 2000-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat der Ausländer, der nach Ablehnung seines Asylantrags seine Ausreise durch Vorlage gefälschter Urkunden missbräuchlich verzögert, auch dann kein Bleiberecht in Deutschland, wenn er sich schon lange dort aufhält (11 B 10966/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird ein Berliner wegen Diebstahls, versuchter Nötigung mit einem Kampfhund und Betrug zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt kann ein türkischer Staatsangehöriger nach türkischem Recht nicht den Vornamen Kristina erhalten, so dass seine Geburtsurkunde in Deutschland notfalls ohne Vornamen oder mit dem Hinweis unzulässiger Vorname ausgestellt werden muss (15 UR III 15/2000). |
| Nach einem Bericht des Innenministeriums Deutschlands werden die Gewinne krimineller Organisationen in Deutschland 1999 auf 2 Milliarden DM geschätzt. |
| In Hamburg wird der Neubau des Internationalen Seegerichtshofs für die grundsätzlich zweimal jährlich zusammentretenden 21 Richter eröffnet. |
| Der Bundesrechnungshof Deutschlands ist von Frankfurt am Main nach Bonn umgezogen. |
| Zahlreiche deutsche Verlage haben über das österreichische Unternehmen Libro eine Liefersperre verhängt, weil Libro in Deutschland hergestellte Bücher in Deutschland mit bis zu 20 Prozent Rabatt anbietet. |
| Nach einer Mitteilung der Bundestagsverwaltung Deutschlands ist der Rechenschaftsbericht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für 1998 ordnungsgemäß. |
| Große Unternehmen Deutschlands haben intern weitgehend auf den Euro umgestellt. |
| Der Deutsche Akademische Auslandsdienst legt seinen Stipendienführer für Studienaufenthalte und Forschungsaufenthalte 2001 vor. |
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| 2000-07-02 |
| Ein Ausschuss des Obersten Gerichts Arkansas’ reicht eine Klage auf Entzug der Zulassung Bill Clintons als Anwalt ein. |
| Professoren juristischer Fakultäten bewerten Heidelberg und Freiburg am besten, Studenten juristischer Fakultäten Passau und Düsseldorf. |
| Nach Einführung der Meldepflicht Schweizer Banken und Treuhänder bei Geldwäscheverdacht hat sich die Zahl der gemeldeten Fälle verdoppelt und der Umfang der betroffenen Vermögenswerte verfünffacht. |
| Vertreter zahlreicher Länder einigen sich Anfang Juni 2000 auf einer Konferenz der Weltorganisation für geistiges Eigentum auf eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Patentverfahrens für wissenschaftliche und technische Erfindungen. |
| Bernstorff, Christoph Graf von, Einführung in das englische Recht, 2. A. 2000 |
| Engel, Johanna/Paul, Dietrich, Handbuch Kraftfahrzeugleasing, 2000 |
| Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 2. A. 2000 |
| Planung, Finanzierung und Kontrolle im Familienunternehmen, hg. v. Jeschke, Dieter/Kirchdörfer, Rainer/Lorz, Rainer, 2000 |
| Meyer-Stolte, Klaus/Bobenhausen, Dieter, Familienrecht, 4. A. 2000 |
| Dose, Hans-Joachim, Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen, 2000 |
| Kunz, Jürgen/Kunz, Petra, Freie Mitarbeiter, Scheinselbständige, arbeitnehmerähnliche Selbständige, 2000 |
| Jahres-Handbuch Personal 2000, hg. v. Straub, 2000 |
| Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2000 |
| Henneke, Hans-Günther, Öffentliches Finanzwesen, Finanzverfassung, 2. A. 2000 |
| Piduch, Bundeshaushaltsrecht (Lbl.), 2. A. 2000 |
| Knemeyer, Franz-Ludwig, Bayerisches Kommunalrecht, 10. A. 2000 |
| Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 2000 |
| Gewerbeordnung, hg. v. Landmann/Rohmer (Lbl.), 2000 |
| Haft, Fritjof, Strafrecht. Fallrepetitorium zum Allgemeinen und Besonderen Teil, 4. A. 2000 |
| Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, 5. A. 2000 |
| Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald/Metschke, Andreas, Die Station in der öffentlichen Verwaltung, 4. A. 2000 |
| Pape, Irmtraut/Pape, Gerhard/Radtke, Henning, Ausgewählte Assessorklausuren im Zivilrecht, 2. A. 2000 |
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| 2000-07-01 |
| Die Vorschriften des Fernabsatzgesetzes Deutschlands gelten für Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Brief, Fax, E-mail, Katalog, Teledienst, Mediendienst) abgeschlossen werden. Der Anbieter muss den Verbraucher in vorgeschriebener Weise unterrichten. Der Verbraucher kann nach § 361a BGB binnen zweier Wochen nach Erfüllung der Unterrichtungspflichten und vor Ablauf von vier Monaten nach Zusendung der Ware den Vertrag widerrufen. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird die Gleichbehandlungsrichtlinie nicht dadurch verletzt, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei ergänzenden Leistungen des Rentenwesens Unterschiede zwischen Männern und Frauen aufrechterhalten oder einführen (C-196/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich auch bei der Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts der das Handeln eines vollmachtlosen Vertreters nachträglich genehmigende Vertretene die Kenntnis und das Verständnis des vollmachtlosen Vertreters vom Inhalt abgegebener Erklärungen zurechnen lassen (VIII ZR 81/19999 29. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Auslegung eines Schenkungsvertrags im Einzelfall ergeben, dass die Einstandspflicht für anfängliches Unvermögen abbedungen ist (X ZR 177/1997 23. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet der Arbeitgeber nicht für von dritten Unternehmern durch Lackierungsarbeiten auf dem Betriebsgelände verursachte Lacknebelschäden am Kraftfahrzeug des Arbeitnehmers (8 AZR 518/1999 25. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt zur Fristwahrung die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers binnen zweier Wochen nach Kenntniserlangung von der Tatsache einer strafgerichtlichen Verurteilung des Arbeitnehmers (2 AZR 852/1998 18. November 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Eintragung der Befreiung eines namentlich benannten Geschäftsführers vom Verbot des Selbstkontrahierens unzulässig (3 Z BR 77/2000 7. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz genügt zur Klagefristwahrung die Übermittlung der beglaubigten Abschrift der Klage durch Telefax, sofern der Eingang durch Sendeprotokoll und Empfangsprotokoll nachgewiesen ist (3 Ta 3/2000 24. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein Auszubildender auch nach Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung die weitere Fortsetzung seiner Ausbildung verlangen (6 Sa 2448/1999 25. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg kann der Vermieter vom übermäßig rauchenden Mieter Ersetzung eines durch Nikotin übermäßig vergilbten Teppichbodens verlangen (17 C 3320/1999 19. April 2000). |
| Renten und Sozialhilfesätze Deutschlands steigen um 0,6 Prozent. |
| Nach einem Beschluss der Vertreter von mehr als 160 Staaten soll bis 2015 die Zahl der ärmsten Menschen der Welt von 1,2 Milliarden auf 600 Millionen verringert werden. |
| Zippelius, Reinhold, Einführung in das Recht, 3. A. 2000 |
| Herwig Roggemann 65. |
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| 2000-06-30 |
| In New York werden die Verfahrens- und Beweisordnung sowie die Verbrechenselemente des Internationalen Strafgerichtshofs verabschiedet, dessen Statut bisher von 13 Staaten ratifiziert ist. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Rindfleischetikettierungspflicht ab 1. September 2000. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Strafvorschriften des Vereinsgesetzes nicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig, weil sich die mit Strafe bedrohten Handlungen aus den Verbotsgründen ermitteln lassen (2 BvR 566/2000 5. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jeder im Einverständnis der Gesellschafter auf sämtliche Geschäftsvorgänge bestimmenden Einfluss Nehmende wegen Gründungstäuschung oder Kapitalerhöhungstäuschung (§ 82 GmbHG) strafbar sein (3 StR 101/2000 10. Mai 2000). |